Appell für eine Vermögensabgabe

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe ist eine Gruppe Vermögender, die an die Politik appelliert, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker zu belasten.

Unsere Gruppe will ein Zeichen setzen, in der Finanz- und Wirtschaftskrise Vermögende wie sie selbst mehr an den finanziellen Kosten einer Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen. Die Erlöse sollen gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und im sozialen Bereich investiert werden.

Den vollständigen Text unseres Appell lesen Sie hier.

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News
Steuermythen	13.11.2015 - 16.37 Uhr
Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Ob nun von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder von individuellen Besitzstandswahrern: In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Leider finden sich diese Halb- und Unwahrheiten auch häufig unhinterfragt in den Medien wieder. Vor diesem Hintergrund hat eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten das Projekt STEUERMYTHEN.DE initiiert. Mit dieser Seite wollen sie einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen und zu versachlichen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.
Vermögenden-Tagung der Bewegungsstiftung	04.11.2015 - 10.14 Uhr
Unter dem Titel "Den Wandel gestalten – Philanthropie und Transformation" richtet die Bewegungsstiftung von Freitag, 20. bis Sonntag, 22. November 2015 in Berlin eine Tagung aus, die Vermögende inspirieren will, über ihren Beitrag zu einer sozialen, ökologischen und gerechten Transformation der Gesellschaft nachzudenken. Angesichts der Tatsache, dass unser politisches und gesellschaftliches Entwicklungsmodell an seine objektiven (Rohstoffe und Klima) als auch inneren (Wirtschafts- und Lebensweisen) Grenzen stößt und immer mehr zum „Weltuntergangsmodell“ (Ulrich Beck) wird, stellen sich Fragen nach sozialem Wandel und Transformation in einer globalisierten Welt mit gesteigerter Vehemenz. Die Bewegungsstiftung hat seit ihrer Gründung eine klare Vision, wie sozialer Wandel zu befördern ist. Für uns sind soziale Bewegungen eine treibende Kraft zivilgesellschaftlicher Prozesse hin zu einer sozialen, ökologischen und gerechten Transformation der bestehenden Verhältnisse. Unsere Stifterinnen und Stifter verstehen sich als „progressive Philanthropen“, die an diesen transformativen Prozessen teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Milliarden-Geschenke an Familiendynastien	26.09.2015 - 18.27 Uhr
Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform: Diese wird die Schere zwischen Arm und reich weiter vergrößern, so Axel Trost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Die Steuerreform wurde am 25.9. im Bundestag und Bundesrat erneut verhandelt. Zur Stellungnahmegeht es hier.
Private Vermögen geschrumpft?	28.08.2015 - 10.29 Uhr
Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin (DIW)stellt fest: Reale Nettovermögen der privaten Haushalte zwischen 2003 und 2013 geschrumpft. Unter Berücksichtigung der Inflation hätten die privaten Haushalte zwischen 2003 und 2013 fast 15% ihrer Nettovermögen verloren. Grund dafür sei vor allem die schwache Wertentwicklung selbstgenutzter Immobilien, aber auch, dass bevorzugt in risikoarme Anlagen investiert würde, die oftmals nicht einmal die Inflation ausglichen. Wie die Studie selbst einräumt, widersprechen die Ergebnisse des DIW Berlin den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Diese wiesen für die Jahre 2003 bis 2013 ein reales Plus in Höhe von 20 Prozent aus. Theoretisch wäre es möglich, dass die Top-Vermögenden – also die Multimillionäre und Milliardäre, die in den EVS- und SOEP-Stichproben, die der DIW Analyse zu Grunde liegen, faktisch untererfasst sind - für diesen Anstieg verantwortlich sind. Auch weitere methodische Unterschiede, wie z.B. die andere Bewertung von Gebäuden, spielten bei den unterschiedlichen Angaben eine Rolle. Nach einer Auswertung der vom Manager Magazin geschätzten TOP Vermögen in Deutschland durch das DIW zu zwei Zeitpunkten seien die höchsten Vermögen zwischen 2007 bis 2012 nahezu konstant geblieben.Die Unterrepräsentation der Top-Vermögen in Bevölkerungsumfragen und die mangelnde Vergleichbarkeit verschiedener Bewertungsmethoden sind laut der Autoren ein Beleg dafür, dass die Datenstruktur für Vermögensanalysen grundsätzlich verbesserungswürdig sei. Eine gewollte Intransparenz ? Das Erbschaftssteuergesetz bzw. eine Vermögenssteuer/-abgabe, wie von der Initiative gefordert, hätte hier teilweise Abhilfe schaffen können. Die illegal der Steuer entzogenen Vermögen Deutscher in Steueroasen in geschätzter 3-stelliger € Milliardenhöhe würden aber auch damit nicht erfasst. Die Studie des DIW finden Sie hier.
IWF-Bericht zu Ungleichheit	19.06.2015 - 11.32 Uhr
Neue IWF Studie: Erhöhung der Einkommen bei den Wohlhabenden schadet dem Wachstum, verfestigt Armut und lässt die Mittelschicht erodieren. Die Erhöhung der Einkommen bei Armen und der Mittelschicht hingegen fördere das Wachstum und verbessere deren Lebenssituation. Von der Erhöhung der Einkommen bei den oberen 20% profitieren die meisten Menschen nicht. Der sog. Trickle Down Effect, d.h. vom wachsenden Reichtum der Reichen profitierten alle, wie jahrzehntelang - intressengeleitet - immer behauptet - finde nicht statt. Das stellt jetzt auch der IWF fest. Daraus folgert die Studie, Politik müsse auf die Erhöhung der unteren und mittleren Einkommen fokussieren, auf Bildung, berufliche Qualifizierung, den Schutz von Arbeitnehmern und eine progressivere Steuergestaltung. Das sagen inzwischen zahlreiche Experten und selbst Mainstream Institutionen. Den IWF-Bericht können Sie hier herunterladen. Eine Stellungnahme von oxfam dazu lesen Sie hier.
Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein	20.03.2015 - 08.55 Uhr
An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes "Paket" gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU- Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Der Vorschlag der Juncker-Kommission ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Steuerdumpings. Dieser Vorschlag ist peinlich. Er zeigt, wie wenig dieser EU-Kommission am Kampf gegen Steuerdumping und Steuervermeidung liegt. Offenbar hofft Jean-Claude Juncker, dass er die Öffentlichkeit mit solchen Peanuts abspeisen kann. Dass der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern verbessert werden soll, ist richtig. Aber es ist der kleinstmögliche Schritt auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit in der EU. Die Grünen/EFA-Fraktion wird sich jetzt erst recht für eine umfassende Aufklärung von LuxLeaks und anderer Systeme zur Steuervermeidung einsetzen. Nur Mindeststeuersätze für die Gewinne von Unternehmen und eine gemeinsame, verbindliche EU-weite Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen helfen gegen Steuerdumping. Beides fehlt, obwohl Jean-Claude Juncker nach dem LuxLeaks-Skandal Vorschläge dazu versprochen hat. Damit hält die EU-Kommission an ihrem gescheiterten Leitbild des Steuerwettbewerbs in Europa fest. Nicht einmal zur Steuertransparenz kann sich die EU-Kommission durchringen. Nach wie vor weigert sie sich vorzuschlagen, Gewinne und Steuerzahlungen von Großunternehmen nach Ländern transparent zu machen. Wozu Banken und Unternehmen des Rohstoffsektors längst verpflichtet sind, soll nun für andere Unternehmen langwierig geprüft werden. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung Steuertransparenz für Konzerne ablehnt, obwohl Christdemokraten und Sozialdemokraten das im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben."
Moscovici - Entwarnung für die Steuermafia	19.03.2015 - 08.50 Uhr
„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) und Schattenberichterstatter im Sonderausschuss zu Steuerdumping des Europäischen Parlaments die Erläuterungen von Steuerkommissar Pierre Moscovici gegen missbräuchlichen Steuerwettbewerb. De Masi weiter: „Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“ Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Der Saustall des illegalen und legalen Steuerdumpings muss ausgemistet werden. Dazu fordert DIE LINKE neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen, die Veröffentlichung von steuerlicher Sonderbehandlung durch Steuerbescheide sowie veröffentlichungspflichtige länderspezifische Berichterstattungspflichten für alle multinationalen Unternehmen (country-by-country reporting). Auf Ebene der Mitgliedsstaaten sind Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Zur Aufdeckung von Steuerbetrug bei Großkonzernen muss zudem der gesetzliche Schutz von Whistleblowern zum Wohl der Allgemeinheit gestärkt werden."
Bericht zur Verteidigung der Unternehmenssteuer	19.03.2015 - 08.46 Uhr
Das Tax Justice Network veröffentlichte am 18 März den neuen Bericht „Ten Reasons to Defend the Corporation Tax” veröffentlicht: Er zeigt, dass die Unternehmenssteuer stark unter Druck steht. Nationalstaaten wetteifern darum, multinationalen Unternehmen immer geringere Steuern, mehr Schlupflöcher und falsche Anreize zu bieten. Lobbyisten und Politiker versuchen uns ständig davon zu überzeugen, dass die Unternehmenssteuer eine schlechte, ineffiziente und unbegründete Steuer ist. Dennoch ist sie eine der wertvollsten Steuern, die wir haben. Einer der zehn Punkte betrifft Einnahmen. Unternehmenssteuern haben sich alleine in den OECD-Staaten seit der weltweiten Finanzkrise auf bis zu 7,5 Billionen US-Dollar aufsummiert. Das ist fast die Hälfte aller OECD-Ausgaben für das Gesundheitswesen und um das Doppelte der Ausgaben für die öffentliche Hochschuldbildung, die eine grundlegende Basis von Unternehmensgewinnen ist. Noch wichtiger ist jedoch die Unternehmenssteuer für Entwicklungsländer. Und dennoch verschwindet die Unternehmenssteuer schnell. Die Durchschnittssteuersätze haben sich seit 1980 halbiert und dem aktuellen Trend folgend werden sie in den nächsten 20 oder 30 Jahren Null erreichen. Wir werden wahrscheinlich noch nicht mal so viel Zeit haben, wenn man sich den Einfluss großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmenslobbyisten anschaut, die aktiv dafür arbeiten, den Untergang der Unternehmenssteuer zu beschleunigen. Seit den 1970er Jahren sind die multinationalen Unternehmensgewinne angestiegen, aber die ständigen Angriffe auf die Unternehmenssteuer bedeuten, dass Nationalstaaten einen immer kleineren Anteil dieser Goldgrube abschöpfen. Daraus resultieren eine größere Ungleichheit, höhere Steuern für die ärmeren Teile der Gesellschaft, verzerrte Märkte und wachsende Ängste vor einer Plutokratie. Die Studie stellt zehn Gründe dar, warum es notwendig ist, die Unternehmenssteuer zu verteidigen. Zusammengefasst sind diese: Unternehmenssteuern bringen wesentliche Einnahmen für Schulen, Krankenhäuser und die Rechtsstaatlichkeit. Weniger bekannt ist, dass die Unternehmenssteuer das gesamte Steuersystem zusammenhält: Ohne sie werden die Menschen ihr Geld in Unternehmensstrukturen mit Steuerfreibetrag verstecken und eine Steuer hinauszögern oder sogar völlig umgehen. Die Unternehmenssteuer dämpft Ungleichheit und schützt die Demokratie. Die Steuerlast betrifft die wohlhabenden Kapitaleigentümer: ohne sie würden Unternehmen und ihre reichen Besitzer kostenlos die öffentlichen Dienste nutzen, für die andere bezahlen. Unternehmenssteuern erhöhen nationalen Wohlstand. Eine „wettbewerbsfähige“ Steuersenkung ist Falschgold, insbesondere für die größeren Volkswirtschaften. Unternehmenssteuersenkungen, Steueranreize und Schlupflöcher führen zu weltweiten Rückkopplungen. Eine Steuersenkung an einer Stelle könnte das Kapital anderer abziehen und andere Staaten dazu veranlassen, in einer Abwärtsspirale nachzuziehen. Hier sind dann die einzigen Gewinner die wirklich wohlhabenden Teile der Gesellschaft. Die Unternehmenssteuer ist vor allem wichtig für Entwicklungsländer, da sie noch stärker darauf vertrauen als reiche Länder. Unternehmenssteuern können Volkswirtschaften wieder ins Gleichgewicht bringen. Unternehmen auf der ganzen Welt horten Bargeld anstatt es zu investieren. Unternehmenssteuern nutzen dieses ruhende Bargeld und setzen es über Staatsausgaben für Bildung, Straßen oder andere öffentliche Dienstleistungen für produktive Verwendungsmöglichkeiten ein. Die Unternehmenssteuer dämpft Profitabschöpfung („rent-seeking“). Da Profitabschöpfung dazu neigt, profitabler zu sein als wirkliche produktive Aktivitäten, fällt die Unternehmenssteuer hier stärker an. Steuersenkungen und spezielle Anreize hören nicht bei Null auf: Sie werden negativ. In dieser Negativspirale gibt es keine Grenze für den Eifer der Unternehmen, kostenlos von öffentlichen Gütern und Subventionen zu profitieren, die andere bezahlen. Unternehmenssteuern fördern Transparenz und Regierungen mit mehr Verantwortlichkeit. Um die Steuer einzuziehen müssen Staaten gute Verfolgungsmaßnahmen einrichten Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED) Den Artikel finden Sie hier.
Finanztransaktionssteuer gut für 44 Mrd Euro	11.03.2015 - 17.17 Uhr
Eine neue Studie des DIW im Auftrag der SPD Bundestagsfraktion beziffert die potentiellen Einnahmen durch eine FTA allein für Deutschland auf 18 bis 44 Milliarden pro Jahr, wenn, wie von der EU Kommission vorgeschlagen, bei Besitzerwechsel Wertpapiere und Aktien mit 0.1% und Derivate mit 0,01% besteuert würden. Erstgeschäfte sollten von der Steuer ausgenommen werden. Um Umgehungseffekte zu vermeiden, soll das sogenannte Ansässigkeitsprinzip gelten. Die Studie ist hochaktuell, da 11 EU Länder, darunter Deutschland, gemeinsam eine FTA einführen wollen. Weitere Informationen finden Sie in einem Faz-Artikel vom 9.3.
ETUC für mehr Steuergerechtigkeit	02.03.2015 - 17.21 Uhr
Der Europäische Gewerkschaftsverband (ETUC) forderte neue Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie Steueroasen und aggressive Steuerplanung zu beenden. Insbesondere folgende Maßnahmen werden genannt: - die Auflösung (break up) der vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen - ein europaweites Zentrum zur Steueruntersuchung, EuroTax, um die länderübergreifende Steuervermeidung zu ermitteln - Investitionen in nationale Steuerverwaltungen und Ermittlungskapazitäten als eine dringliche „strukturelle Reform“ - Den Ausschluss der Nutzer von Steueroasen von öffentlichen Aufträgen - Die Verpflichtung Multi-nationaler Unternehmen, ihre Geschäftsberichte nach den Ländern offen zu legen, in den sie tätig sind (country to country reporting). "Steuerhinterziehung und Vermeidung blühen, weil es an Informationen über internationale Kapitalflüsse und die Eigentümer von Vermögen fehlen“, so Bernadette Begol, Generalsekretärin des ETUC. „Nationale Regierungen setzten mehr auf Steuerwettbewerb als auf Kooperation, mehr darauf, die Steuerverwaltungen zu beschneiden als auf Steuerermittlungen.“ Die Einnahmeverluste von Regierungen durch Steuervermeidung und -hinterziehung werden allein in der EU auf eine Billion Euro pro Jahr geschätzt. Näheres hier.
Bündnis gegen Steuerhinterziehung	31.01.2015 - 15.22 Uhr
15 Organisationen in Großbritannien, darunter Oxfam, Christian Aid, Action Aid, die nationale Studierendenvereinigung, Tax Justice Network und der Equality Trust lancieren angesichts der kommenden Unterhauswahlen eine Kampagne für ein neues Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Im Aufruf "The tax dodging bill" dazu heißt es, die Steuerhinterziehung/-vermeidung großer Unternehmen sei unfair: nahezu jeder verliere, wenn die Steuerregeln es großen Unternehmen ermöglichten, ihren fairen Anteil nicht beizutragen. Ein solches Gesetz sei für eine faire Besteuerung nötig. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle die Armut in Großbritannien und in den Entwicklungsländern bekämpft werden. Die Kampagne fordert: 1. Die Steuerhinterziehung für große Unternehmen müsse erschwert werden und es sei sicherzustellen, dass diese keine unfairen Steuererleichterungen mehr erhielten; 2. Steuerregeln dürften große Unternehmen nicht ermutigen, Steuern in Entwicklungsländern zu umgehen; 3. Die UK Steuergesetze seien transparenter und strenger auf Steuervermeidung auszurichten. Das Bündnis ruft die politischen Parteien dazu auf, sich zu verpflichten, die Mehreinnahmen für die Bekämpfung der Armut in Großbritannien einzusetzen. Umfragen zufolge wollen 85 % der Briten ein hartes Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung. Anmerkung: Inzwischen zahlt eines von vier der großen britischen Unternehmen (2012) in Großbritannien überhaupt keine Unternehmenssteuern, darunter Rolls Royce, Vodaphone, Tate and Lyle, and British American Tobacco siehe hier. In den USA sind es sogar ein Viertel der im Fortune 500 aufgeführten Unternehmen (2011) - trotz teilweise hoher Gewinne und bei einem offiziellen Steuersatz von 35 %, siehe hier.
News: Steuer gegen Armut	08.12.2014 - 20.07 Uhr
Das von uns unterstützte Bündnis gegen Armut fordert in seiner Pressemitteilung vom 8.12.2014: Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagen! Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet. Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier.
Piketty in Berlin	03.11.2014 - 21.35 Uhr
»Democracy Lecture« der »Blätter für deutsche und internationale Politik« THOMAS PIKETTY:»Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?« Vortrag und Diskussion, Freitag, 7.11.2014, 19 Uhr im Haus der Kulturen der Welt, Berlin. Eintritt frei. Mit Simultanübersetzung französisch-deutsch. Kein anderes politisches Buch hat in den letzten Jahren für derartige Furore gesorgt wie Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Pikettys zentraler Befund: Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum immer stärker in den Händen der Kapitalbesitzer. Was aber folgt daraus? Kann von Aufstieg durch Arbeit heute keine Rede mehr sein? Erodiert somit letztlich die Legitimationsgrundlage der gesamten „kapitalistischen Ordnung“? Darüber diskutieren mit Thomas Piketty zum Erscheinen der deutschen Ausgabe (im Verlag C.H. Beck): die Philosophin Susan Neiman, der Politikwissenschaftler und »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban und der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl, moderiert von Harald Schumann. Zur Video-Aufzeichnung des Abends geht es hier.
Etappensieg gegen Steuerhinterziehung in Europa	14.10.2014 - 11.58 Uhr
Heute haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches zwischen nationalen Steuerbehörden zu erweitern. Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten werden damit verpflichtet, untereinander Informationen über Kapitaleinkommen, z.B. aus Zinsen und Dividenden automatisch auszutauschen. Sie können damit wie Arbeitseinkommen der Einkommenssteuer unterworfen werden. Diese Maßnahmen machen das Bankgeheimnis an entscheidenden Stellen durchlässiger und erschweren Steuerhinterziehung.Nähere Informationen finden Sie hier.
FTS: enormes Einnahmepotential	24.09.2014 - 17.59 Uhr
Das Bündnis Steuer gegen Armut (unser Appell für eine Vermögensabgabe ist Teil des Bündnisses) hat schon am 8.9. die folgende Pressemitteilung herausgegeben: Einnahmen für Entwicklung, Umwelt und Soziales nutzen: "Eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung von Copenhagen Economics erstellt wurde, bestätigt, dass die Finanztransaktionssteuer über ein enormes Einnahmepotential verfügt“, sagte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass selbst unter Annahme von Ausweichreaktionen der Finanzindustrie ca. 17.5 Milliarden Euro Einnahmen für den deutschen Fiskus zu erwarten sind. „Das zeigt, wie richtig es ist, das Geld dort zu holen, wo genug davon vorhanden ist, nämlich im Finanzsektor“, sagte Peter Wahl, Vertreter der NGO WEED im Koordinierungskreis der Kampagne. „Außerdem belegt die Studie, dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und das Wachstum hat“, so Wahl. Zur Verwendung der Einnahmen sagte Tobias Hauschild, Vertreter von OXFAM Deutschland im Koordinierungskreis der Kampagne: „Wir sind der Meinung, die Einnahmen sollten in erster Linie zu Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern, für den Kampf gegen den Klimawandel und zur Lösung der sozialen Folgen der Eurokrise, wie Jugendarbeitslosigkeit, verwendet werden.“ Die Bundesregierung müsse sich in diesem Sinne auch für ein gemeinsames Vorgehen in der Verwendungsfrage mit den europäischen Partnern einsetzen, so Hauschild. Einen Artikel über die Studie lesen Sie im Spiegel online, die Studie finden Sie hier.
OECD Wirtschaftsbericht 2014	17.05.2014 - 19.47 Uhr
Die OECD kritisiert in ihrem kürzlich vorgelegten Wirtschaftsbericht 2014 die unsoziale Wirschaftspolitik. Der einst als neoliberal geltende Club der westlichen Industrieländer bemängelte den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland, warnte vor einer falschen Rentenpolitik, die nicht hinreichend auf Minderung künftiger Altersarmut ausgerichtet sei und eine Steuerpolitik, die Vermögende begünstige. Die CO2-Emissionsminderung werde bei Fortführung der derzeitigen Politik verfehlt. Ungleichheit und relative Armut hätten seit den 1990er Jahren - wie andernorts - bis 2004 zugenommen. Die niedrigen Einkommen hätten von der positiven Wirtschaftsentwicklung der letztren Jahre jedoch kaum profitiert. Die staatlichen Ausgaben für Bildung und inklusives Wachstum, dass die niedrigen Einkommen nicht abhängt und eine stärkere soziale Mobilität ermöglicht, müssten erhöht werden. Die OECD empfiehlt u.a. einen für alle Branchen geltenden Mindestlohn, eine stärkere Ausstattung der Banken mit Eigenkapital und ein sozial inklusiv ausgestaltetes Wirtschaftswachstum, das Ungleichheiten bei der Lebensqualität reduziere. Lesen können Sie den Bericht hier.
Finanztransaktionssteuer: nur ein erster Schritt!	08.05.2014 - 12.00 Uhr
Die 11 Finanzminister der Verstärkten Zusammenarbeit haben gestern eine Politische Erklärung vereinbart, die sie heute dem ECOFIN vorgestellt haben. Kurz zusammengefasst: 1) Es gibt eine Stufenlösung, erste Stufe Aktien und einige Derivate 2) Bis Ende des Jahres Ausarbeitung des konkreten Konzepts unter Berücksichtigung der Belange der nicht teilnehmende Staaten 3) Steuererhebung ab Januar 2016 4) Die Mitgliedsländer können noch andere Produkte besteuern über die hinaus, die in erster Stufe enthalten sind. Die von uns unterstützte Kampagne "Steuer gegen Armut" hat dazu am 6. Mai 2014 eine Pressemitteilung herausgegeben mit dem Tenor "Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!", die Sie hier im Wortlaut lesen können.
Die Superreichen	02.05.2014 - 11.29 Uhr
Der Abstand der Reichsten zur Mehrheit der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, wie es im Kapitalismus des 19. und am Anfang des 20. Jahrhunderts zuletzt der Fall war - so eine zentrale Aussage von Chrystia Freeland in ihrem Buch "Die Superreichen". Laut der kanadischen Publizistin und Politikerin hat eine winzige Schicht global agierender Multimilliardäre einen großen Teil des gesellschaftlichen Reichtums für sich gewonnen. Soziologe Michael Hartmann stimmt ihr zu. Seit Jahrzehnten forscht der Elitenexperte zu Reichtumsverteilung, befragt regelmäßig Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft. Gerd Dehnel spricht mit ihm. Nachhören können Sie die Sendung hier, im Auszug nachlesen hier
Filmpremiere: TOO BIG TO TELL	16.04.2014 - 16.08 Uhr
"TOO BIG TO TELL", Dokumentarische Form, 112 min, AUT 2014, Regie: Johanna Tschautscher, Kabarettistische Szenen: Günther Lainer. Premiere: 9. Mai 2014, 20 Uhr und 19 Uhr Moviemento Kino Linz In Anwesenheit von: Johanna Tschautscher, Günther Lainer, Graeme Maxton, unserem Mitunterzeichner Günter Grzega, Prof. Friedrich Schneider, Josef Stampfer, Reinhard Mammerler, Hans Scharpf, Manfred Linhard, Peter Pesch. Inhalt: Wie entsteht Geld? Was ist Geldschöpfung? Wie viel Geld gibt es und wer vor allen Dingen hat es? Was verleiht die Bank bei einer Kreditvergabe? Was tun Zinsen? Wie lange gibt es Finanzkrisen bereits? Wie hat man vor 2000 Jahren darauf geantwortet? Wer hat die freie Marktwirtschaft erfunden? Was ist accounting und welche Rolle spielte es bei der Krise? Was begann in Bretton Woods? Welche Vorteile hatte die Goldbindung des Dollars, warum fiel sie, brauchen wir sie wieder? Wann wurde der Markt dereguliert und wer profitiert daran? Warum können große Banken nicht bankrott gehen? Wie entsteht ein neues Finanzgesetz in Brüssel? Welche Banken brauchen wir wirklich? Haben wir ein Lobbyisten-Recht? Wer verteidigt die Rechte der Normalbürger? Wie viel Gesetzestexte braucht eine neue Regulierung? Wer liest das alles? Wer verteidigt die Anliegen der Industrie und der Finanzelite? Welche Alternativen gibt es? Hier ein Interview mit der Regisseurin zu ihrem Film „To Big to Tell“ im österreichischen Kurier, in dem sie auch explizit Bezug auf unsere Initiative nimmt. Informationen zum Film und Aufführungstermine und -orte in Deutschland auf ihrer Webseite.
Casino-Kapitalismus und Profit-Maximierung	11.03.2014 - 17.14 Uhr
– Gefahr für Demokratie und Gesellschaft! lautet der vollständige Titel des Vortrags unseres Mitunterzeichners Günter Grega zum "Politischen Aschermittwoch der ödp am 5. März 2014": "Aschermittwoch – also eigentlich ein Tag der Besinnung auf unsere Vergänglichkeit und vielleicht sollten die politisch Mächtigen in unserem Bayernland an diesem Tag auch etwas Demut über die begangenen Fehler der letzten 12 Monate zeigen. Meine Damen und Herren, liebe Gäste der ödp, habe ich da etwas falsch verstanden oder passiert heute etwas Selbstkritisches in Passau? Haben Sie in den letzten Jahren bei den Aschermittwochs-Veranstaltungen der großen Parteien etwas von Demut oder Selbstkritik gehört? Handelt die Mehrheit der Entscheider der sich christlich nennenden Parteien nach der christlichen Gemeinwohllehre? Handelt die Mehrheit der Entscheider der sich sozialdemokratisch nennenden Partei wirklich noch gemeinwohlorientiert sozial?" Den gesamten Vortrag lesen Sie hier.
Oxfam-Bericht "Working for the Few"	23.01.2014 - 10.11 Uhr
Oxfam international hat am 20.1. einen Bericht "Working for the Few" veröffentlicht, der sich an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) richtet, das in den kommenden Tagen in Davos stattfindet. Das WEF hatte in seinem "Ausblick auf die Globale Agenda 2014" vom November 2013 die wachsende Einkommensungleichheit als das weltweit zweitgrößte Risiko für die kommenden 12 - 18 Monate bezeichnet. Der Bericht von Oxfam beschreibt die potential fatalen Auswirkungen der weltweit wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit für die Gesellschaften: die Demokratie, die soziale und ökonomische Stabilität, die Inklusion/Exklusion und die Verwirklichungsmöglichkeit der Menschen. Er hebt vor allem auch die Vereinnahmung der Politik durch das große Geld hervor, das sich die Politik kaufe. Diese manipuliere die Regeln zugunsten der ohnehin Privilegierten. Damit werde die Ungleichheit perpetuiert und die Zweiteilung der Gesellschaften weiter vertieft. Auch Umfragen in vielen Ländern bestätigten, dass die Menschen der Meinung seien, dass die Politik in erster Linie den Reichen diene. Oxfam verweist aber auch auf positive Beispiele, bei denen es gelungen sei, die Ungleichheit zurückzuführen: Europa und USA nach der Weltwirtschaftskrise und in der Nachkriegszeit und Lateinamerika während er letzten 2 Jahrzehnten. Der Report ist ein Appell an die Mächtigen in Davos, ihrer eigenen Agenda zu folgen, und es bei dem "zweitgrößten Risiko" für die allernächste Zukunft nicht nur bei schönen Worten zu belassen, sondern die wirtschaftliche Ungleichheit mit wirksamer Politik zu begegnen. Der Bericht enthält dazu viele Empfehlungen, u.a. die Vorgabe und Überwachung verbindlicher Reduktionsziele für Ungleichheit für die Fortschreibung der Milleniumziele nach 2015. Der 35-seitige englische Bericht mit einer 3-seitigen Zusammenfassung, vielen Graphiken und mit einem aktuellem Literaturverzeichnis ist sehr lesenswert. Mehr dazu lesen Sie in einem taz-Artikel. Hier geht es zum Bericht.
Klimaschutz und Bürgerenergie	08.01.2014 - 07.42 Uhr
Am Montag den 13.01. spricht in der TU Berlin auf der "Netznacht der Bürgerenergie Berlin" unser Initiativenmitglied und Klimaforscher Prof. Schellnhuber über aktuelle Entwicklungen der Klimaforschung, die Ergebnisse der Klimakonferenz in Warschau und die Bedeutung konkreten Handelns für den Klimaschutz. Die BürgerEnergie Berlin stellt dabei sich und ihr Konzept zum Stromnetzkauf vor. Weitere Informationen gibt es hier.
Macht Geldbesitz schlecht?	29.12.2013 - 22.44 Uhr
Aus sozialpsychologischer Sicht interessante 16 Minuten bietet der TED Talk der Woche vom 21.12.13 zum Thema "Macht Geldbesitz schlecht?" Die TED Talks präsentieren interessante Konferenzkurzvorträge und neue Ideen zu verschiedenen Wissensgebieten. Paul Piff, Sozialpsychologe der UC Berkeley, präsentiert seine Forschungsergebnisse zum Verhalten von Leuten, die sich reich fühlen. Er fasst zudem die Forschung zu den negativen Folgen großer Ungleichheit auf Individuen wie das Gemeinwesen zusammen und benennt einige Lösungsansätze seines Fachgebietes, wie sich die immer größere Ungleichheit reduzieren lasse. Zum leider nur englischsprachigen Video geht es hier.
Bündnis Steuer gegen Armut	21.11.2013 - 21.07 Uhr
Das von uns unterstützte Bündnis "Steuer gegen Armut" veröffentlichte heute einen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Darin fordert das Bündnis, den Entwicklungshaushalt sowie die Mittel für den internationalen Klimaschutz um jeweils eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen. Bestritten werden könnten die Mittel aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer, die laut EU-Kommission neue Einnahmen von rund 35 Milliarden Euro pro Jahr erbringen würde, von denen zwischen zehn bis zwölf Milliarden auf Deutschland entfielen. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 98 Organisationen getragen. Hier lesen Sie den Offenen Brief.
Unterstützung der Initiative 1:12	19.11.2013 - 20.07 Uhr
30 Mitglieder unserer Initiative haben in einem Offenen Brief die Schweizer Initiative 1:12 begrüßt und unterstützen sie. Die Schweizer Zeitungen beschäftigt die Initiative 1:12 rege, hier eine Auswahl: Pro: Tagesanzeiger , Blick , Aargauer Zeitung Contra: Tagesanzeiger, NZZ Ein Arbeitspapier zu den behaupteten Steuerausfällen finden Sie auf Denknetz-online Eine Gesamtbetrachtung bietet das Debattenmagazin Gegenblende
1:12-Initiative ist gar nicht wirtschaftsfeindlich	27.10.2013 - 18.52 Uhr
Der Historiker Jakob Tanner sieht im Interview in der Aargauer Zeitung eine demokratische Kritik an der grösser gewordenen Ungleichheit und glaubt, dass die 1:12-Initiative alles andere als wirtschaftsfeindlich sei. Und er sagt, warum Mindestlöhne besonders in der Schweiz wichtig sind. Herr Tanner, was halten Sie von der 1:12-Initiative? Jakob Tanner: Für mich als Historiker ist die 1:12-Initiative zuallererst ein Symptom. Als Staatsform beruht die Demokratie auf der Annahme, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dies im Unterschied zu feudalen Gesellschaften, in denen die Herrschaft über Untertanen als gott- oder naturgegeben betrachtet wurde. Selbstverständlich existierten schroffe Ungleichheit und Diskriminierungen auch im 1848 geschaffenen schweizerischen Bundesstaat weiter. Doch in dieser demokratisch-republikanischen Staatsform war es möglich, Ungleichheit zu kritisieren. Die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung haben seit dem 19. Jahrhundert gegen kapitalistische und patriarchale Machtbastionen gekämpft. Die direktdemokratischen Instrumente – Volksinitiativen und Referenden – boten viele Möglichkeiten dazu. «1:12» ist die neueste Ausdrucksform einer solchen demokratischen Kritik der Ungleichheit. Zum vollständigen Interview gelangen Sie hier.
Die Schweizer Initiative 1:12	27.10.2013 - 08.55 Uhr
Die Schweizer Initiative 1:12 zur Begrenzung der Lohnspreizung In der Schweiz findet im November ein Referendum zur Volksinitiative 1:12 statt. Diese auf die Schweizer Jungsozialisten zurückgehende Initiative, die auch von den Sozialdemokraten und den Grünen unterstützt wird, sieht vor, dass in jedem Unternehmen das höchste Jahresgehalt nicht mehr als das 12 fache des geringsten Gehaltes betragen darf. Dies war früher dort wie auch bei uns etwa die Relation dieser Einkommen. Inzwischen beträgt Sie ein Vielfaches davon und die wachsende Ungleichheit wird zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem. Die hohen Managergehälter und Boni, die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen und oft auch im krassen Gegensatz zur Entwicklung der Unternehmensbilanzen stehen, stoßen auf immer weniger gesellschaftliche Akzeptanz, wie auch das Ergebnis der Abstimmung über die Schweizer Abzockerinitiative gezeigt hat. Unverständnis und Empörung hatte im Frühjahr eine Zuwendung des EX-Novartischefs Vasella für "Nichtstun" in Höhe von 17 Millionen Franken ausgelöst, wenn er die nächsten 5 Jahre nicht für die Konkurrenz arbeite. Der US Nobelpreisträger für Wirtschaft Joseph Stiglitz zeigt in seinem Buch "Der Preis der Ungleichheit", für die USA, wo inzwischen 96 % der Wachstumsgewinne an die oberen 1 % gehen, dass die Reichen sich einen immer größeren Teil des Kuchens angeeignet hätten, zu Lasten aller anderen, ohne den gesellschaftlichen Reichtum zu mehren. Im Gegenteil. Dies gehe zu Lasten des Wachstums, der Demokratie und der wirtschaftlichen Stabilität. Die wirklich innovativen Menschen fänden sich hingegen kaum je unter den Superreichen. Zur Schweizer Initiative und deren inhaltliche Begründung wird auf den Diskussionsbeitrag "Rückverteilen und die Welt retten" von Beat Ringger, Zentralsekretär der Schweizer Denkfabrik "Denknetz" verwiesen, der auf dem Kongress Umverteilen in Berlin mit vielbeachteten Beiträgen die Debatte bereichert hat. Zum Diskussionspapier geht es hier.
Ab 1 Million Gehalt 75% Abgabe	20.10.2013 - 13.22 Uhr
Französische Nationalversammlung verabschiedet 75% Abgabe für Gehälter ab einer Million Euro Die Französische Nationalversammlung stimmte am Freitag einem Gesetz zu, in dem Einkommen von Managern jenseits von 1 Million Euro jährlich mit 75% besteuert werden. Damit wird ein Wahlversprechen von Hollande eingelöst. Das Gesetz gilt jedoch nur für die Jahre 2013 und 2014. Die Steuer selbst beträgt zwar nur 50% und wird als eine Art Quellensteuer von den Unternehmen direkt abgeführt. Mit Anrechnung der Sozialabgaben nähert sich der Abgabensatz aber den symbolischen 75%. Von der Steuer sind etwa 470 Konzerne betroffen und etwa 1000 Manager bzw. Gehaltsempfänger. Die zusätzlichen Einnahmen belaufen sich auf 210 Millionen Euro. Zuletzt hatten nur noch die professionellen Fußballclubs das Gesetz heftig bekämpft. Angesichts der geringen Zahl der Betroffenen, der zeitlichen Begrenzung auf zwei Jahre und dem relativ geringen zusätzlichen Steueraufkommen kommt dem Gesetz wohl vor allem eine symbolische Bedeutung zu. Zur Erinnerung: in Deutschland galten ähnlich hohe Steuersätze für Spitzeneinkommen in den 1950iger Jahren - in den USA galt das noch bis 1980 - In dieser Zeit blühte die Wirtschaft, es gab Vollbeschäftigung und der Produktivitätsfortschritt wurde relativ fair verteilt. Der IWF hielt in seiner kürzlich veröffentlichten Studie "Fiscal Monitor-Taxes Times" unter Einnahmegesichtspunkten einen Spitzensteuersatz zwischen 55 und 70% für " ideal".
Steueroase Deutschland	16.10.2013 - 21.12 Uhr
In der aktuellen Ausgabe des Spiegel 40/2013 beschäftigt sich das Wochenmagazin mit dem titelgebenden Thema: Weil in den Finanzämtern Fahnder und Prüfer fehlen, entgehen dem Staat Milliarden. Viele Länder wollen lieber die Wirtschaft fördern, als ihre Steuerbehörden in Ordnung zu bringen. Die Steuer-Kleinstaaterei kommt das Land teuer zu stehen.
Steuer- und Transferpolitik in der Sackgasse?	29.09.2013 - 18.25 Uhr
Die Umverteilungswirkung des deutschen Steuersystems: In einer neuen Analyse dokumentiert Andreas Kammer für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine sinkende Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems, verursacht durch wichtige steuer- und sozialpolitische Reformen der letzten Jahrzehnte in der BRD. Seine Analyse zeigt, dass Transferprogramme für die Minderung der Einkommensungleichheit und die Armutsbekämpfung immer wichtiger werden. Beides untergräbt die Legitimation des Sozial- und Steuersystems. Im Papier wird die Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und die Reformtrends in den wichtigsten einkommensbezogenen Steuer- und Transferpolitiken untersucht, die sich auf die Struktur der Einkommensverteilung auswirken. Zunächst konstatiert Kammer dabei eine besorgniserregende Entwicklung: Ungeachtet der stabilen Steuerquoten sinkt die Umverteilungsleistung der Steuerpolitik in Deutschland. Das heißt, dass Einkommenabstände zwischen Personen und Haushalten im gegenwärtigen Steuersystem nicht nur gefestigt, sondern verstärkt werden. Der sinkende Trend der Umverteilungsleistung kommt durch eine Vielzahl an Steuersenkungen in den Jahren 1999 bis 2005 zustande, die in einem Zusammenhang mit dem internationalen Steuerwettbewerb stehen. Im Gesamtbild zeigt sich, dass nicht nur vermögensbezogene Steuern in Deutschland im internationalen Vergleich schwach ausgeprägt sind, sondern Steuergerechtigkeit zudem durch einen weiteren Befund der Untersuchung unerreicht bleibt. Die sinkende Umverteilungsleistung wird laut Kammer zwar durch den zunehmenden Einsatz von Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld kompensiert. Diese Entwicklung ist dennoch problematisch, weil ein Ausbau bedarfsgerechter Transferleistungen dazu führt, dass sich Angehörige der Mittelschicht selbst nicht als Adressaten der Transferpolitik wahrnehmen. Darin erkennt Kammer die Gefahr wachsender gesellschaftlicher Spannungen durch die Stigmatisierung der Transferempfänger_innen. Um den Wohlfahrtsstaat zu sichern, müsse daher ds Steuersystem reformiert und die Progressivität der Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer steigen und eine Vermögensteuer eingeführt werden. PDF herunterladen: Wiso Diskurs: Steuer- und Transferpolitik auf dem Weg in die Sackgasse - Eine Analyse der Umverteilungswirkung
Starkes Signal für Umfairteilen!	16.09.2013 - 10.04 Uhr
Insgesamt sind bei den Demonstrationen in Bochum und Berlin am 14.9. mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen. Weitere Informationen unter umfairteilen.de und in der aktuellen Pressemitteilung des Bündnisses.
Die Bild-Steuerlüge	14.09.2013 - 09.58 Uhr
„50 Prozent der Beschäftigten zahlen 95 Prozent der Steuern“. Auf den Bildartikel, mit dem kurz vor der Wahl Stimmung gegen Steuergerechtigkeit gemacht werden soll, antwortet Verdi: Es ist eine glatte Lüge. In Wirklichkeit machen fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens die Verbrauchsteuern aus (Umsatz-, Energie-, Tabak-, Bier-, Versicherungsteuer usw. ). Sie werden von der gesamten Bevölkerung gezahlt, auch von Erwerbslosen und Armen. Nicht nur von den „Mittel- und Gutverdienern“, wie BILD schreibt. Zudem hat die ärmere Hälfte der Einkommensteuerpflichtigen auch nur ein Fünftel der steuerpflichtigen Einkommen. Wer so wenig verdient, muss zurecht auch wenig Lohnsteuer zahlen. „Immer mehr Steuerzahler rutschen in den Spitzensteuersatz“ behauptet BILD weiter. Ihre Zahl sei auf 1,5 Millionen gestiegen. Trotzdem sind das gerade einmal gut fünf Prozent der Steuerpflichtigen. Bezogen auf ihr Gesamteinkommen liegt auch deren Steuerbelastung nur bei etwa 30 Prozent. Deutlich weniger als früher. Wer als Single fast 100.000 Euro im Jahr oder mehr bekommt, kann auch mehr zahlen. Damit die 95 Prozent, die weniger haben, entlastet werden können.
Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen	06.09.2013 - 12.23 Uhr
läuft auf Hochtouren, beginnt der Beitrag von Wolfgang Liebe auf den NachDenkSeiten zur aktuellen Diskussion über Steuererhöhungen unter dem Titel: Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer. Der Beitrag fasst unter Bezug auf das Buch "Lügen mit Zahlen" die Steuersenkungen der letzten 13 Jahre und die dadurch bedingten Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand (400 Mrd. Euro) sehr gut, auch in Tabellenform, zusammen.
Vermögensbesteuerung im Wahlkampf	29.08.2013 - 13.09 Uhr
Während inzwischen 45 Städte und Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet die Einführung einer Vermögenssteuer durch Eintritt in das Bündnis vermögenssteuerjetzt unterstützen, streut die FDP im Wahlkampf nebulöse Zahlen gegen die Steuerpläne von Bündnis/Die Grünen, die sich damit inhaltlich auseindersetzen und ihrerseits Berechnungen anstellen. Wir freuen uns auf weitere Zahlen.
Erleichterungen für Schweizer Banken	27.08.2013 - 08.13 Uhr
NRW-Finanzminister Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble: Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen. Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt. Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. "Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen. Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben. Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Walter-Borjans. "Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist." Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne wirklich Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert. Zum Originalartikel geht es hier.
Steuererhöhungen für Bildung + Soziales	20.08.2013 - 13.13 Uhr
Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen: Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen. In der am 15.8. veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege.
Bündnis Umfairteilen am 14.9.	19.08.2013 - 09.22 Uhr
das von uns unterstützte Bündnis Umfairteilen ruft am 14.9.2013 zu Demonstrationen in Berlin und Bochum auf und bewirbt sie mit einem Video. Das Bündnis fordert eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Weitere Informationen und die Möglichkeit das Bündnis mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, gibt es auf der Webseite www.umfairteilen.de.
Von wegen alternativlos	19.08.2013 - 09.05 Uhr
Von wegen alternativlos – die gerechte Gesellschaft als Ziel!" – so lautet der programmatische Titel des neuen Buches von Karl-Martin Hentschel. Darin weist der Attac-Aktivist die angebliche Alternativlosigkeit der aktuellen Politik zurück und plädiert für Mut zu politischer Gestaltung – ohne dabei eine rosarote Zukunft an die Wand zu malen. Veränderungen kommen in kleinen Schritten, manchmal auch in großen, wie der Autor sagt. Hentschel kommt aus der praktischen Kommunal- und Landespolitik. Zuletzt war er Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig Holstein. Er hat 2009 die Idee eines neuen Lastenausgleichsgesetzes (Vermögensabgabe) zur Schuldentilgung in die öffentliche Debatte eingeführt. In seinem Buch zeigt er an praktischen Beispielen, dass es konkrete Alternativen zu vielen unserer Politikbereiche gibt und was alles möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden und die Politik gegenüber mächtigen Einzelinteressen widerständiger wäre. Karl-Martin Hentschel: Von wegen alternativlos – die gerechte Gesellschaft als Ziel! Europa Verlag Zürich, 250 Seiten/2013/ EUR 19.00/ ISBN : 978-3905811773
Besteuerung von Betriebsvermögen	07.08.2013 - 16.54 Uhr
Ralf Krämer, Experte des Bereichs ver.di Wirtschaftspolitik, hat eine lesenswerte Expertise zur Besteuerung von Betriebsvermögen verfasst: Bedroht Vermögensbesteuerung Unternehmen und Arbeitsplätze? Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ und seine Aktivitäten zeigen Wirkung. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2013 die Einführung einer Vermögensteuer (SPD) oder einer Vermögensabgabe (GRÜNE) oder einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe (LINKE) verankert. Doch in SPD und Grünen gibt es weiterhin Vorbehalte und Gegner einer ernsthaften Vermögensbesteuerung. Im SPD-Wahlprogramm hat sich das in sehr problematischen Vorbehalten zur Besteuerung von Betriebsvermögen niedergeschlagen. Weiterlesen können Sie hier.
Weltweit für Steuergerechtigkeit	15.07.2013 - 10.13 Uhr
Unsere Initiative unterstützt das weltweite Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Global Alliance for tax justice). Weitere Informationen zu den Forderungen finden Sie hier.
Höchste Zeit zum Umfairteilen!	02.07.2013 - 16.04 Uhr
Campact und das von uns unterstützte Bündnis Umfairteilen haben einen Onlineaufruf ins Leben gerufen: In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern - eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert; - einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene. Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Bisher haben gut 100.000 Menschen den Aufruf unterschrieben, helfen Sie, dass es noch mehr werden hier.
Steuerflucht wirksam bekämpfen!	01.07.2013 - 11.18 Uhr
Das von uns unterstützte Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact haben einen bisher von über 82.0000 Personen unterzeichneten Appell veröffentlicht. Mitunterzeichnen können Sie den untenstehenden Appell auf der Webseite von Campact. Die Bundesregierung muss endlich energisch gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorgehen. Die USA haben vorgemacht, wie es geht: Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten ihrer in Deutschland steuerpflichtigen KundInnen an den Fiskus weiterzugeben. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, muss in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können.
Armutsbericht ist geschönt	10.06.2013 - 08.54 Uhr
Die taz meldete am 6.6., dass Forscher der Aussage im Armutsbericht der Regierung widersprechen, die Lohnungleichheit in Deutschland habe abgenommen. Bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren Zehntels zwischen 2005 und 2010 um 6 % gesunken, während sie beim oberen Zehntel um rund 1 % zugenommen hätten, heißt es in einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit (IAB) für den Bundestag. Der Abstand sei gewachsen, nicht geringer geworden.
Reichtum, Macht und Politik	01.06.2013 - 15.39 Uhr
Unter obigem Titel mit dem Untertitel: "Auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein" diskutieren auf Einladung des Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. am Dienstag, 11. Juni 2013, 19.00 – 21.00 Uhr im Günther-Ziegler-Saal im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, 64283 Darmstadt: Prof. Dr. Peter Imbusch (Soziologe, Bergische Universität Wuppertal), unser Mitunterzeichner Dr. Dieter Lehmkuhl (Arzt, Initiative Vermögende für eine Vermögensabgabe) und Michael Freiherr Truchseß (ehem. Managing Director bei der Deutschen Bank und Vorsitzender des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer). Es moderieren: Dr. Brigitte Bertelmann (Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN) und Dr. Alexander Dietz (Diakonisches Werk in Hessen und Nassau)
Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit	28.05.2013 - 09.13 Uhr
Der Kongress Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit fand am Wochenende in der TU Berlin statt. 750 Teilnehmer suchten in vielen Veranstaltungen und Workshops nach Möglichkeiten, eine gerechtere und gleichere Gesellschaft zu erreichen. Die Abschlusserklärung fasst die Ergebnisse zusammen. Auch unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl leitete eine Workshop. Seine PowerPoint-Präsentation finden Sie hier. Einen Artikel zum Kongress lesen Sie in der taz.
Mehrheit für höhere Steuern	18.05.2013 - 10.56 Uhr
Wie viele andere Zeitungen und Zeitschriften berichtete der Focus über die Studie im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben – Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Umfrage zu Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik Eine „geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik“ belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung, die der Verband heute in Berlin vorstellte. Der Verband forderte alle Parteien auf, diesem klaren Mehrheitsvotum in der Bevölkerung im anstehenden Wahlkampf und darüber hinaus Rechnung zu tragen. Nach der vorgelegten Studie sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den Sozialbereich und sogar über drei Viertel für mehr Investitionen in Bildung aus. „Es ist hocherfreulich, dass diese Ansicht mehrheitlich in allen Bevölkerungsschichten und über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird“, erläutert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in Berlin. Ein ebenso klares Bild zeigt die Studie zur Steuerpolitik. 77 Prozent sprachen sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen aus. Auch bei den Unions-Anhängern betrage die Zustimmungsrate „überwältigende 66 Prozent“, wie der Verband feststellt. Schneider: „Angesichts der Tatsache, dass Frau Merkel noch vor Kurzem Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, hat uns dieses Ergebnis schon erstaunt. Frau Merkel ist mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf gut beraten, ihre Meinung zu überdenken.“ Andererseits spiegle das Ergebnis eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung wider, die den sozialen Frieden in Deutschland durch die Kluft zwischen Arm und Reich zu 73 Prozent gefährdet sieht. Auch hier bilde die CDU mit 64 Prozent keine Ausnahme. „Angesichts der Tatsache, dass unter den Anhängern aller Parteien – von CDU bis Linkspartei – über 70 Prozent die gegebene Vermögensverteilung als ungerecht empfinden, kann sich keiner in der Politik im eigenen Interesse in diesem Wahljahr dem Thema Umverteilen verschließen“, so Schneider. Zum Originalartikel geht es hier. Zur Studie geht es hier.
Kongress Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit	25.04.2013 - 09.41 Uhr
Vom 24. bis 26. Mai 2013 findet an der TU in Berlin der von uns mitunterstützte Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.“ statt. In 11 Foren und 80 Workshops sollen gemeinsam mit internationalen Gästen Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit entwickelt werden. Den Auftakt macht Richard Wilkinson, Gesundheitsökonom und Gleichheitsforscher aus Großbritannien. Mit dabei sind weitere Gäste aus dem In- und Ausland wie Brian Ashley, Heiner Flassbeck, Marica Frangakis, Michael Hartmann, Ulrike Herrmann, Özlem Onaran und Vertreter/innen aus den Trägerkreisorganisationen wie Ulrich Schneider, Alexis Passadakis, Annelie Buntenbach, Frank Bsirske und für die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe Dieter Lehmkuhl. Das Programm finden Sie hier. Das Infofaltblatt sehen Sie als PDF hier. Bis 30.4. gilt ein Frühbucherrabatt. Die Organisation sucht noch HelferInnen, Interessierte melden sich unter: mitmachen@kongress-umverteilen.de
Aktionstag Bündnis Umfairteilen	15.04.2013 - 08.28 Uhr
Am 13.4. fand der Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen in 80 Städten mit 100 Aktionen statt. Allein in Bochum demonstrierten 2000 Menschen für eine höhere Besteuerung von Vermögenden. Viele Medien berichteten, das Presseecho finden Sie hier. Am Sonntag übergab das Bündnis auf dem SPD-Parteitag einen Offenen Brief, um die SPD auf Mängel in ihrem Konzept hinzuweisen. Die Pressemitteilung dazu lesen Sie hier.
Konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug	05.04.2013 - 14.13 Uhr
Pressemeldung vom 04.04.2013 des von uns unterstützten Bündnis Umfairteilen: Enthüllung geheimer Steueroasen: Bündnis Umfairteilen fordert konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 13. April auf. Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ anlässlich der heutigen Enthüllung eines Datensatzes über geheime Geschäfte in insgesamt zehn internationalen Steueroasen. Nach Medienberichten finden sich in den Daten auch Hinweise auf hunderte deutsche Steuertrickser. Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier. Weitere Informationen bietet die Süddeutsche Zeitung.
Aktionstag Bündnis Umfairteilen	18.03.2013 - 08.52 Uhr
Das von uns unterstützte Bündnis Umfairteilen ruft am 13. April 2013 zu einem dezentralen Aktionstag auf und bewirbt ihn mit untenstehendem Video. Das Bündnis fordert eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um Vermögende wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Weitere Informationen und die Möglichkeit das Bündnis mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, gibt es auf der Webseite www.umfairteilen.de.
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