Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig! - 08.05.2014

Pressemitteilung der von uns unterstützten Kampagne "Steuer gegen Armut", 6. Mai 2014

* Finanztransaktionssteuer: Ein erster Schritt, aber noch viel zu wenig!
* Bundesregierung muss sich für Besteuerung aller Finanzprodukte stark machen

In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. ... [weiterlesen]

Presseinformation Offener Brief - 05.11.2013

Wohlhabender an die Schweizer Volksabstimmungs - Initiative 1:12 zur Begrenzung der Lohnspreizung

Die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem. Neben Steuervergünstigungen für Wohlhabende ist es vor allem der explosive Anstieg der Vorsteuereinkommen an der Spitze, die zur großen Lohnspreizung beitragen. Die Schweizer Initiative 1:12 macht diesbezüglich einen interessanten Vorschlag: In jedem Unternehmen soll der höchste Lohn nicht mehr als das Zwölffache des geringsten Lohnes betragen. Eine Lohnspanne in dieser Größenordnung war vor drei Jahrzehnten auch noch in Deutschland üblich: heute beträgt diese Spanne in Deutschland bis zum 300-fachen und mehr.

Wir als Wohlhabende aus Deutschland beglückwünschen die Schweizer Bevölkerung, dass sie über einen solchen Vorschlag abstimmen kann. Wenn diese Initiative angenommen würde, wäre das ein sehr begrüßenswertes Signal auf globaler Ebene. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Deutschland eine vergleichbare Diskussion geführt wird mit dem Ziel, die Lohnspreizung wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.

Berlin, den 5.11.2013

Diesen Brief haben 30 Personen unterzeichnet:

Dieter Lehmkuhl, Eva Stilz, Günter Grzega, Dieter Schultze-Zeu, Michael Horbach, Georg Schramm, Bettina Bock, Wiebke Jung, Dieter Dehm, Hermann Dass,Stefan Hörster, Gesine Edding, Peter Reeg, Hermann Wiefels, Günther Bock, Ive Hauswald, Reinhard Jung, I. Lautenschläger, Dieter Strobel

und weitere elf namentlich hinterlegte Personen.

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Vermögensteuer: Kritik an Schlupflöchern in SPD-Konzept - 15.04.2013

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnis Umfairteilen vom 14 April 2013:
Aktion des Bündnisses "Umfairteilen" bei SPD-Parteitag in Augsburg
Unter dem Motto "Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!" hat das Bündnis "Umfairteilen" am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer. Bei der Aktion direkt vor dem Parteitagsgelände in Augsburg schlüpften "Vermögende" durch Löcher in einem großen Banner mit der Aufschrift "Vermögen besteuern". Auch ein "Picasso" wurde durch ein "Steuerschlupfloch" gereicht. An die Delegierten wurden außerdem Flugblätter verteilt. ... [weiterlesen]

Konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug - 05.04.2013

Pressemeldung vom 04.04.2013 des von uns unterstützten Bündnis Umfairteilen:
Enthüllung geheimer Steueroasen: Bündnis Umfairteilen fordert konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 13. April auf.
Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ anlässlich der heutigen Enthüllung eines Datensatzes über geheime Geschäfte in insgesamt zehn internationalen Steueroasen. Nach Medienberichten finden sich in den Daten auch Hinweise auf hunderte deutsche Steuertrickser. ... [weiterlesen]

PM: Was nicht im Armuts- und Reichtumsbericht steht - 06.03.2013

Presseerklärung der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe vom 6.3.2013
„Halbe Wahrheiten sind schlimmer als Lügen“ - Was nicht im Armuts- und Reichtumsbericht steht.

Der Bericht der Bundesregierung belegt erneut, wie groß die Kluft zwischen arm und reich geworden ist und sich in der Krise weiter vergrößert hat. Die wachsende Ungleichheit in unserem Land wird im Armuts- und Reichtumsbericht festgestellt -und dies, obwohl er wesentliche Daten nicht einbezieht und so nur die halbe Wahrheit sagt: ... [weiterlesen]

Steuerabkommen nun auch im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert - 13.12.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Nach Aus für Steuerabkommen: Mit voller Kraft gemeinsam gegen Steuerflucht
Nach Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz müssen Bund und Länder sich für europäische Lösung stark machen / Schweiz muss automatischen Informationsaustausch einführen / Große Lücken bei der Bekämpfung von Steuerflucht in Deutschland ... [weiterlesen]

Bündnis begrüßt Nein des Bundesrates zum Steuerabkommen - 23.11.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis begrüßt Nein des Bundesrates zum Steuerabkommen
Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht präsentiert / Maßnahmenkatalog an Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Walter-Borjans überreicht / „Bund und Länder müssen sich konsequent gegen Steuerbetrug zur Wehr setzen“
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Neues zum Steuerabkommen mit der Schweiz - 09.11.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / „Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse“

Berlin/Frankfurt am Main, 8.11.2012. Bei einer Aktion des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen. ... [weiterlesen]

Steuerabkommen: „Deutschlands Steuerbetrüger können jubeln“ - 25.10.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Steuerabkommen: „Deutschlands Steuerbetrüger können jubeln“
„Jubel-Demo“ anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Steuerabkommen mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen / „SPD- und grün regierte Bundesländer müssen bei ihrem Nein bleiben“

Berlin/Frankfurt am Main, 25.10 2012. Vor dem Bundestag protestierte heute das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ mit einer satirischen „Jubel-Demo“ gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Als Steuerbetrüger verkleidete Bürger, ausgestattet mit Luftschlangen, Partyhütchen und jeder Menge Spielgeld, bejubelten das Abkommen und stießen mit Sekt auf die Amnestie-Regelung an. ... [weiterlesen]

Merkel und Schäuble müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären - 15.08.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Merkel und Schäuble müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären
Bündnis: Merkel und Schäuble müssen einsehen, dass Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ist / transparente Regelung im Rahmen der EU würde langfristig weit mehr Einnahmen bringen / „Steuerabkommen ermöglicht weiterhin massive Steuerflucht“ ... [weiterlesen]

PM Bündnis Umfairteilen - 03.08.2012

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf
Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf. ... [weiterlesen]

Pressemitteilung zur aktuellen Studie von Tax Justice Network - 22.07.2012

Berlin, 22.07.2012
Pressemitteilung der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ zur aktuellen Studie von Tax Justice Network

Ungleichheit weitaus größer als bisher angenommen

Eine neue Studie von Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) vom 22.07.2012 „Inequality: You Don’t Know Half of it“ beziffert das Vermögen Superreicher in Steueroasen weltweit - mit einem Vermögen über 1 Million US Dollar an Wertpapiervermögen - zwischen 21 und 32 Billionen US Dollar. „Die Kluft zwischen arm und reich ist weitaus größer als wir je vermutet haben,“ so die Studie, die auf einer Befragung von 8 renommierten Experten beruht, die sich mit ökonomischer Ungleichheit befassen. ... [weiterlesen]

Credit Suisse-Ermittlungen: Kretschmann muss Nein zum Steuerabkommen sagen - 14.07.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Credit Suisse-Ermittlungen: Kretschmann muss Nein zum Steuerabkommen sagen
Bündnis: Wackelkandidat Kretschmann muss klare Worte gegen Steuerabkommen finden / „Steuerabkommen würde Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher abbrechen“

Berlin, 12.6.2011. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann anlässlich der aktuellen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher auf, sich endlich eindeutig gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz zu positionieren. Zuletzt hatte Kretschmann Ende April in der Schweiz erklärt, er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Länder überdenken – und sich eine Zustimmung im Deutschen Bundesrat offen gehalten. ... [weiterlesen]

Bürgerprotest gegen Steuerabkommen - 03.06.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bürgerprotest gegen Steuerabkommen bei Finanzministertreffen

Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor Jahres-Finanzministerkonferenz in Halle / Bündnis fordert SPD- und Grünen-geführte Bundesländer auf, das Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen / „SPD und Grüne dürfen sich nicht durch finanzielle Zugeständnisse kaufen lassen“

Halle (Saale), 1.6.2012. Bei der Jahreskonferenz der Länderfinanzminister in Halle (Saale) demonstrierten Bürgerinnen und Bürger heute gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie empfingen die eintreffenden Finanzminister mit Sprechchören und Schildern mit der Aufschrift: „Transparenz statt Amnestie: Steuerabkommen stoppen!“ Die Finanzminister beraten heute in einer Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses, die im Rahmen der Konferenz stattfindet, über das Steuerabkommen. Bereits gestern waren sie mit Bundesfinanzminister Schäuble zu Gesprächen über das Abkommen zusammengekommen. Zu der heutigen Aktion hatte das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ aufgerufen.

„Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert das Schweizer Steuerfluchtsystem. Steuerbetrüger für einen geringen Obolus anonym und straffrei davonkommen zu lassen, ist mit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit unvereinbar. Da helfen auch die kosmetischen Änderungen nichts, die Schäuble mit der Schweiz verhandelt hat“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnen-Netzwerk Campact. „Weil Schäuble nicht mehr weiter weiß, will er die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Länder nun mit finanziellen Zugeständnissen kaufen. Darauf dürfen sich SPD und Grüne nicht einlassen.“

„Finanzminister Schäuble hat von vornherein auf das falsche Pferd gesetzt. Das Steuerabkommen blockiert den Weg hin zu einem automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz. Doch noch ist es für ein Umsatteln nicht zu spät“, betonte Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. „Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen sich Bund und Länder für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen. Das brächte mittelfristig weit mehr Einnahmen als das bilaterale Steuerabkommen.“

„Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist, ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird“, sagte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Schäubles Steuerabkommen dagegen nutzt nur den Steuerbetrügern und den Schweizer Banken, die ihr Geschäftsmodell ungestört weiter betreiben können.“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
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SPD muss bei Ablehnung des Steuerabkommens hart bleiben - 13.05.2012

Pressemitteilung des von uns mitgetragenen Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“:
SPD muss bei Ablehnung des Steuerabkommens hart bleiben
Unser Bündnis verurteilt das von der SPD-Finanzminister Bullerjahn signalisierte Einlenken im Streit um das Steuerabkommen scharf / SPD und Grüne dürfen sich nicht durch Zugeständnisse in anderen Bereichen kaufen lassen / Steuerabkommen ist durch Schlupflöcher nahezu wirkungslos ... [weiterlesen]

Pressemitteilung zum Memorandum 2012 - 28.04.2012

Pressemitteilung 26.04. 2012
Wider das Tabu der Vermögensbesteuerung: Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe begrüßt grundsätzlich Forderungen wie die der Memorandumgruppe für eine Vermögensabgabe.
Das heute vorgestellte Memorandum 2012 der Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe) sieht eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 20% vor, verteilt auf 10 Jahre Laufzeit zu je 2 %. Sie soll ca. 300 Mrd. Euro erzielen und in einen Fond zur Schuldentilgung von Bund, Ländern und Kommunen fließen. Zudem wird die Wieder-einführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer gefordert. Auch die OECD rät der Bundesregierung, Vermögen höher zu besteuern. Und die renommierte US Unternehmens-beratung Boston Consulting Group empfiehlt in Ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ eine europaweite solidarisch ausgestaltete 30%ige Vermögensabgabe.
Die Initiative Vermögender fordert in ihrem eigenen Appell von 2009, den inzwischen 60 Personen unterzeichnet haben, eine 10 prozentige Abgabe, verteilt auf 2 Jahre. Die Erträge sollen im Rahmen eines Konjunkturprogramms in Bildung, Gesundheit und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme fließen sowie dem notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft dienen. Anschließend soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
„Vor 3 Jahren waren wir nahezu die einzigen, die eine solche Abgabe forderten und wurden z.T. nicht ernst genommen“, so der Arzt Dieter Lehmkuhl, Mitinitiator der Initiative. „Die Forderung nach höherer Besteuerung der Vermögen bzw. einer Abgabe wird inzwischen von immer mehr Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen auch jenseits herkömmlicher politischer Zuordnungen geteilt. Das zeigt, wie in der Krise alte Denkmuster erschüttert werden.“
„Seit Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 treibt die Politik mit ihren Steuersenkungen für Vermögende die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander mit der Folge zunehmender Probleme in fast allen gesellschaftlichen Bereichen“, stellt Peter Vollmer, einer der Sprecher der Initiative fest.
Die geforderte Abgabe auf hohe Vermögen würde lediglich die durch die Aussetzung der Vermögenssteuer seit 1997 dem Staat entgangenen Einnahmen kompensieren und den deutschen Sonderweg in EU und OECD, Vermögen extrem niedrig zu besteuern, beenden. Während in Deutschland nur 0,9% des BIP an Besitzsteuern bezahlt werden, beträgt der Durchschnitt der EU - Länder mit 2,1 % mehr als das Doppelte.
Weitere Informationen:
Kurzfassung des Memorandums 2012: www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe/memorandum_2012/index.html

Deutschsprachige Kurzfassung von K.-M. Hentschel der BCG-Studie „Back to Mesopotamia“:

www.appell-vermoegensabgabe.de/upload/PDFS/BCG%20Kurz.pdf ... [weiterlesen]

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ - 07.04.2012

* SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben
* “Verbesserungen“ am Abkommen sind durchsichtiges Manöver
Berlin/Frankfurt 5. April 2012

Scharf protestiert das von uns mitunterstützte Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz mit den sogenannten Verbesserungen des Abkommens. Die Erhöhung der strafbefreienden Pauschalsteuer von 19 bis 34 auf 21 bis 41 Prozent auf unversteuerte Altvermögen von deutschen Steuerhinterziehern löse die Probleme nicht. „Schäubles Manöver ist durchsichtig. Die Steuerbetrüger bleiben weiter anonym. Der Steuerehrliche ist der Dumme" so Detlev von Larcher, Steuerexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
"Die SPD-regierten Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben. Nur ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden kann die Steuerflucht unter denen alle Länder - nicht nur in der EU - leiden, endgültig stoppen", sagte Felix Kolb vom Kampagnennetzwerk Campact.
Die zweiseitigen Steuerabkommen über die die Schweiz mit mehreren Ländern verhandelt, sollten genau diesen Informationsaustausch verhindern, kritisiert das Bündnis. "Damit soll die EU ausgebremst, die Verhandlungen darüber in der EU blockiert werden," so Felix Kolb.
Die Kritik daran finde auch in der Schweiz immer mehr Anhänger. Der Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Patrick Raaflaub warnt vor dem Geschäftsmodell, das zu stark auf unversteuertes Geld fokussiert sei und der renommierte Bankexperte Andreas Frank fordert eine Mustervereinbarung der EU.
"Bilaterale Steuerabkommen erweisen sich als wenig wirksam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Herr Schäuble sollte stattdessen die Verhandlungen der EU wirksam vorantreiben“, so v. Larcher anschließend.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion. ... [weiterlesen]

Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen - 30.03.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“
Mehrere SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen scheinen Widerstand gegen Abkommen aufzugeben /„Länder dürfen bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten“
Berlin/Frankfurt am Main, 29.3.2012. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen nicht aufzugeben. Nach Informationen des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz die Entscheidung fallen.
„Die SPD- und Grünen geführten Bundesländer dürfen sich jetzt nicht mit geringen Änderungen am Abkommen kaufen lassen – und ihren bisheriges Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten“, forderte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. „Es gibt keinerlei substantielle Verbesserungen des Abkommens: Die Schweiz will lediglich die einmalige Ablasszahlung für Steuerbetrüger um einige Prozentpunkte erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht sieht anders aus.“
„Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen. Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird“, so Detlev von Larcher von Attac Deutschland.
Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion. ... [weiterlesen]

Bündnis fordert automatischen Informationsaustausch - 26.03.2012

In der neuen Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordern wir einen automatischen Informationsaustausch statt des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens. ... [weiterlesen]

Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD muss standhaft bleiben - 13.03.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD muss standhaft bleiben
Das von uns mitgetragene Kampagnenbündnis fordert SPD-Länder auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen zu bleiben / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“ ... [weiterlesen]

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ - 06.03.2012

Da von uns mitgetragene Bündnis kritisiert die deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. „Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren.“ Das Kampagnenbündnis kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte gestern berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. ... [weiterlesen]

Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften überreicht - 26.01.2012

Pressemitteilung des von uns unterstützten Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften an Länder-Finanzminister überreicht
Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / “Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen“/ Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen

Berlin / Frankfurt am Main, 26.01.2012. Mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin an mehrere Länder-Finanzminister von SPD und Grünen übergeben. Die Unterzeichner fordern die Bundesländer auf, das umstrittene Steueramnestieabkommen im Bundesrat zu stoppen. ... [weiterlesen]

Deutschland unter den Top 10 der Schattenfinanzzentren der Welt - 17.10.2011

Pressemitteilung
Netzwerk Steuergerechtigkeit legt Schattenfinanzindex 2011 vor
Aachen/Berlin/Bonn/London, 4. Oktober 2011: Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) veröffentlicht heute die Rangliste der schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt. Angeführt wird die Liste von der Schweiz, Deutschland kommt auf Platz 9.
Die Rangliste basiert auf dem Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index). Mit diesem Index werden 73 Länder und Gebiete nach dem Grad ihrer Intransparenz im Finanzsektor bewertet. Die Intransparenz wir anschließend mit dem Anteil der Länder am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen gewichtet und so eine Gesamtwertung ermittelt
Zur Bedeutung des Schattenfinanzindex erklärt Detlev von Larcher vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Der Schattenfinanzindex verdeutlicht die Mechanismen illegitimer Finanztransaktionen. Indem er zeigt, dass Schattenfinanzzentren nicht nur in der Karibik, sondern auch mitten in Europa liegen, unterstreicht er die zentrale Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.“ ... [weiterlesen]

Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis - 23.09.2011

Gemeinsame Pressemitteilung des von uns mitgetragenen Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“
Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis
Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern weiterhin, Vermögen zu verstecken / „Schlimmste Befürchtungen bestätigt“

Berlin / Frankfurt am Main, 22.9.2011. Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das von uns mitgetragene Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. ... [weiterlesen]

Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen - 14.09.2011

Pressemitteilung des von uns mitgetragenen Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“
Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen
Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“ ... [weiterlesen]

"Kein Freibrief für Steuerbetrüger" - 31.08.2011

Pressemitteilung Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"

Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz
Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen

Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es begrüßte Kretschmann kritische Neupositionierung zum Abkommen und überreichten ihm in Aarau über 50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe . ... [weiterlesen]

Auch deutsche Reiche fordern: Besteuert uns! - 25.08.2011

Unsere Presseerklärung zu den Aufrufen französischer und amerikanischer MIllionäre, sie höher zu besteuern wurde am 25.8. veröffentlicht:

PM der Vermögenden für eine Vermögensabgabe, 25.8.2011

Auch deutsche Reiche fordern: Besteuert uns!

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe begrüßt die öffentliche Erklärung von 16 französischen Geschäftsleuten und wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern vom 23.08.- darunter Präsidenten und Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen - nach einer höheren Besteuerung besonders wohlhabender Steuerzahler. Sie begründen dies damit, dass sie vom französischen System und einem Europa, dem sie sich verbunden fühlen und zu dessen Erhalt sie beitragen wollen, profitiert haben. In einer Situation, in der die wachsende öffentliche Verschuldung die Zukunft Frankreichs und Europas bedrohe, und die Regierung von jedem Solidarität verlange, sei es nur richtig, dass sie als Wohlhabende auch Ihren Beitrag leisten.
Wie wahr! Der Ruf nach einer höheren Besteuerung der Reichen, aus den Reihen der Privilegierten selbst, wird immer lauter angesichts der schwelenden Finanz- und Schuldenkrise, deren Ende nicht absehbar ist. ... [weiterlesen]

Keine Steuersenkungen, sondern höhere Steuern und Abgaben für Wohlhabende! - 24.06.2011

Keine Steuersenkungen, sondern höhere Steuern und Abgaben für Wohlhabende!

Die Regierung plant eine steuerliche Entlastung, die - wie sie verlauten lässt - den unteren und mittleren Einkommensbeziehern zugute kommen soll.
In einer Situation, in der die öffentliche Verschuldung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch zugenommen hat (von etwa 60 auf 80 % des BIP) ist das aberwitzig und widerspricht aller ökonomischen Vernunft. Eine Steuersenkung ist angesichts dieser Lage kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, sondern das Gegenteil. Gerade in konjunkturell scheinbar guten Zeiten sollten die Defizite verringert werden. ... [weiterlesen]

Weniger Steuerhinterziehung durch Vermögensabgabe/steuer - 20.02.2011

Weniger Steuerhinterziehung durch Vermögensabgabe/steuer

Endlich wird nun ernsthaft über einen Strafzuschlag auch für „reuige“ Steuerhinterzieher beraten. Steuerrechtler Loritz von der Universität Bayreuth und sein Kollege Seer aus Bochum hätten nichts dagegen einzuwenden, so die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. 50% vom hinterzogenen Betrag sind im Gespräch. Vielleicht könnte man sich auch an der Regelung für unkorrrekte Parteispenden orientieren.

Peter Vollmer, Unterzeichner des Appells für eine Vermögensabgabe, sieht in der staatlichen Erfassung der Vermögen im Rahmen einer Vermögensabgabe und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer günstige Rahmenbedingungen, das Hinterziehen von Steuern durch heimliche Verlagerung ins Ausland zu erschweren. „Es muss primär um wirksame Vorbeugung von Steuerhinterziehung gehen, erst sekundär um Bestrafung“, ergänzt Dr. Dieter Lehmkuhl von der Initiative. ... [weiterlesen]

Vermögende fordern Abschaffung der Kapitalabgeltungssteuer - 25.01.2011

Vermögende fordern Abschaffung der Kapitalabgeltungssteuer
Millionäre unterliegen niedrigeren Steuersätzen als Angestellte

Die Initiative „Vermögender für eine Vermögensabgabe“ fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Diese führt zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben und verschärft die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit.
„Kapitaleinkünfte“, so Peter Vollmer „müssen wieder genauso besteuert werden wie Arbeitnehmereinkünfte. Es kann nicht sein, dass bei uns Verhältnisse eintreten wie in den USA. Laut Warren Buffet, dem zweitreichsten Mann der USA, zahlen die dort lebenden 400 Milliardäre weniger Einkommenssteuern als ihre Vorzimmerkräfte.“
Die Initiative hält daher die Wiederanwendung der progressiven Einkommenssteuer (Steuersatz bis 45%) auf Kapitalerträge wie vor 2009 für unumgänglich. ... [weiterlesen]

Pressemitteilung zur Grünen-Vermögensabgabe - 12.01.2011

Pressemitteilung der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“

Wohlhabende halten die Grünen-Vorschläge zum Schuldenabbau über eine Vermögensabgabe für völlig unzureichend

Die 50 UnterzeicherInnen des Appells Vermögender für eine Vermögensabgabe begrüßen grundsätzlich die Vorschläge der Grünen, mit einer auf zehn Jahre begrenzten Abgabe für Millionäre zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen. Die auf Vorschlägen des DIW fußende Abgabe soll Vermögen mit einer Abgabe von 1.5 % belasten, die aus den Erträgen, nicht aus der Substanz, beglichen werden soll. Damit sollen große Vermögen, die von der Entwicklung an den Finanzmärkten vor der Krise meist stark profitiert haben, für die Finanzierung der Krisenfolgen herangezogen werden.

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Pressemitteilung zum DIW-Wochenbericht - 15.12.2010

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe
14. Dezember 2010


* DIW-Bericht beweist: Schwarz-Gelb verteilt die Krisenlasten nach unten
* Große Privatvermögen endlich angemessen heranziehen!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht1 des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jene, die von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben, haben ihre Verluste längst überkompensiert. Und zwar zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, die nun die Hauptleidtragenden der schwarz-gelben Kürzungspolitik sind."

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Vermögensabgabe schließt Haushaltslöcher! - 21.10.2009

* Vermögensabgabe schließt Haushaltslöcher
* Initiative vermögender Bürger fordert von schwarz-gelber Koalition
Investitionen in Umweltschutz, Bildung und Soziales

Eine Initiative vermögender Bürger forderte die PolitikerInnen von CDU, CSU
und FDP mit einer Straßenaktion am Ort der Koalitionsverhandlungen auf, eine
Vermögensabgabe einzuführen, um Spielräume im Haushalt zu eröffnen und
Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Nach Berechnungen der Initiative könnte
die von ihr geforderte Vermögensabgabe rund 100 Milliarden Euro einbringen. ... [weiterlesen]

Vermögensabgabe würde 100 Milliarden Euro einbringen - 18.09.2009

* 100 Mrd. durch Vermögensabgabe
* Initiative Vermögender fordert gerechte Verteilung der Krisenlasten

Nach neuen Berechnungen der Initiative vermögender Bürger würde
eine zwei Jahre lang erhobene Vermögensabgabe in Höhe von fünf
Prozent etwa 100 Milliarden Euro einbringen. Nach Ansicht der Initiative
sind diese Einnahmen dringend notwendig, um die Kosten der Krise zu
finanzieren und die Unternehmen auf ein ökologischeres Wirtschaften
umzustellen. ... [weiterlesen]

Initiative Vermögender begrüßt Diskussion um Wiedereinführung der Vermögenssteuer - 22.07.2009

* Initiative Vermögender begrüßt Diskussion um Wiedereinführung der
Vermögensteuer
* Zusätzliche Vermögensabgabe bleibt notwendig

Die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ begrüßt die
Veröffentlichung einer Studie des DIW und die dadurch angeregte Diskussion
über die Besteuerung von Vermögen. ... [weiterlesen]

57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Vermögensabgabe - 01.07.2009

* Steuerstreit: 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Vermögensabgabe
* Dreiviertel-Mehrheit für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket
* Initiative Vermögender fordert rasche Einführung der Abgabe
Bei einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut emnid, die von der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ in Auftrag gegeben wurde, befürworteten 57 Prozent der Befragten eine zeitlich begrenzte, fünfprozentige Vermögensabgabe. ... [weiterlesen]

Initiative Vermögender fordert Vermögensabgabe - 19.05.2009

Initiative Vermögender fordert Vermögensabgabe
Wer mehr als 500.000 Euro besitzt, soll 2009 und 2010 fünf Prozent abgeben

Vertreter einer Gruppe von 22 Vermögenden forderten am heutigen Dienstag in
Berlin von der Politik die Einführung einer Vermögensabgabe. Die geforderte
Abgabe soll Personen mit einem Gesamtvermögen von über 500.000 Euro betreffen
und in den Jahren 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent betragen. Mit den
Einnahmen sollen gezielt ökologische Konjunkturimpulse gesetzt werden, sowie
Personal für Bildungs-, Gesund­heits- und Pflegeeinrichtungen eingestellt und
die Hartz-IV- und BaFöG-Sätze erhöht werden. ... [weiterlesen]

Reichtumsuhr

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Verspekuliert die Finanzwirtschaft unsere Zukunft?

Am 16 März 2017 hielt unser Mitunterzeichner Günter Grzega, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG und Botschafter der Gemeinwohlaökomie, einen Vortrag: "Verspekuliert die Finanzwirtschaft unsere Zukunft? Mit der Gemeinwohlökonomie zu mehr Gerechtigkeit". [mehr]

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Jörg Alt plädiert für demokratiekonforme Märkte und ein gemeinwohlorientiertes Steuersystem: Kooperation statt Wettbewerb! Tritt man einmal den berühmten Schritt zurück vom Alltagsgeschäft, so drängen sich länderübergreifend „Megaprobleme“ auf. [mehr]

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Wir Vermögenden sind aufgefordert, uns unserer Verantwortung zu stellen

Die ARD interviewte einen unserer Unterzeichner:
"Völlig absurd" nennt Ralph Suikat die Gehälter von Spitzenmanagern im Vergleich zu normalen Arbeitgebern. [mehr]

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Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Arm bleibt arm und reich bleibt reich

Die Berliner Zeitung meldete unter obiger Überschrift gestern: Für die einen scheint die Sonne: Sie zählen zu den Spitzenverdienern mit verfügbaren Nettoeinkommen von mehr als 58,791 Euro pro Jahr; Für diese Gruppe ist das Risiko, eine Einkommenseinbuße zu erleiden, in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten deutlich gesunken. [mehr]


Videos zum Thema:

Arm und Reich. Wie geteilt ist Deutschland

Quelle

Peter Ackermann zur Vermögensabgabe

Quelle


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ACP