Verspekuliert die Finanzwirtschaft unsere Zukunft?

Am 16 März 2017 hielt unser Mitunterzeichner Günter Grzega, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG und Botschafter der Gemeinwohlaökomie, einen Vortrag: "Verspekuliert die Finanzwirtschaft unsere Zukunft? Mit der Gemeinwohlökonomie zu mehr Gerechtigkeit". Den Vortrag können Sie hier nachsehen.
„Die Zeit ist reif für einen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft“ sagt Günter Grzega, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der größten Genossenschaftsbank Bayerns, der Sparda-Bank München eG. Er wirbt für eine striktere Regulierung der internationalen Finanzmärkte und für eine Re-Demokratisierung der Wirtschaft.

Grzega vertritt die These, dass Gier nach Gewinnmaximierung im Rahmen der neoliberalen Wirtschaftspraxis kein nachhaltig erfolgreicher Weg sein kann. Anhand der zerstörerischen Wirkung des Neoliberalismus kommt es zu einer immer stärkeren Verteilungs-Unfairness.

Er plädiert nachdrücklich dafür, den wirtschafts- und gesellschafts- politischen Rückschritt, als den er die wieder aufkeimende neoliberale Ideologie sieht, umzukehren und damit von einer inzwischen weitgehend Konzernen dienenden feudalistischen „Ego-Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ zu einer „Öko-Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ zu gelangen. Dabei sieht er das genossenschaftliche Modell als evolutionäres Zukunftsmodell einer lebendig existierenden, gemeinwohlorientierten, ökosozialen Marktwirtschaft. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.04.2017

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Acht Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt

Markus Sievers berichtet in dre Berliner Zeitung: Oxfam veröffentlicht Studie zur Verteilung des Vermögens und warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit; Die soziale Ungleichheit ist noch krasser als angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation Oxfam in ihrem neuen Bericht zu weltweiten Verteilung. Acht Männer vereinen demnach so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Superreichen von Microsoftgründer Bill Gates über den spanischen Textilunternehmer Amancio Ortega bis hin zu dem US-Medienmanager Michael Bloomberg besitzen zusammen 426 Milliarden Dollar. Die 3,6 Milliarden von der anderen Hälfte der Wohlstandspyramide bringen es auf etwas über 409 Milliarden Dollar.

Oxfam präsentiert die Studie bewusst jetzt, kurz bevor in dieser Woche Unternehmenslenker und Regierungschefs aus allen Kontinenten auf dem privat organisierten Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos zusammentreffen.

Risiko für politische Stabilität

Der Untersuchung zufolge gibt es noch weitere Belege für die gewaltigen Unterschiede. So gehört dem reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung wie schon im Vorjahr mehr als die Hälfte des globalen Vermögens. Extrem ungleich verteilt sind auch die Einkommenszuwächse. Das Jahreseinkommen der ärmsten zehn Prozent ist den Angaben zufolge zwischen 1988 und 2011 um 65 Dollar pro Person gestiegen. Das obere Prozent verzeichnete dagegen ein Plus von 11 800 Dollar pro Kopf.

Der Bericht fügt sich ein in eine lange Reihe von Warnungen vor einer Welt, in der wachsende Gegensätze zwischen Arm und Reich die politische Stabilität bedrohen und populistischen Bewegungen Auftrieb geben. Die Veranstalter des Weltwirtschaftsforums selbst hatten vor wenigen Tagen die Mächtigen gemahnt, sich mehr um Gerechtigkeit zu kümmern. Basierend auf einer Umfrage unter internationalen Führungskräften kamen sie zu dem Schluss, dass der zunehmende Widerstand gegen offenen Handel und freie Marktwirtschaft nur durch mehr soziale Fairness zu überwinden sei. Auch die Staats- und Regierungschefs der G 20, der 20 bedeutendsten Volkswirtschaften, räumen dies längst ein und haben sich auf mehreren Gipfeln zu einer Wirtschaftspolitik verpflichtet, die Gesellschaften stärker zusammenführt.

Oxfam nutzt die Diagnose zum Plädoyer für einen grundlegenden Richtungswechsel. "Die Alternative liegt auf der Hand", schreiben die Experten der Organisation. "Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem Menschen wichtiger sind als Profite." Oxfam nennt dies die Wirtschaft für 99 Prozent und betont: "Statt verschiedene Gruppen, die durch dieses System schlechter gestellt sind, gegeneinander auszuspielen, müssen wir Wohlstandsgewinne gerechter verteilen - zum Wohle aller." Unverzichtbar dafür seien faire Löhne sowie höhere Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Als Kernelement einer solchen neuen Wirtschaftsordnung bezeichnet Oxfam Steuergerechtigkeit. Dafür müssten Konzerne und reiche Einzelpersonen einen höheren Beitrag leisten.

Im Vergleich zur Oxfam-Studie des Vorjahres gibt es einen wesentlichen Unterschied. Damals gaben die Autoren an, dass 62 Milliardäre über dasselbe Vermögen verfügten wie die ärmere Hälfte. Dass die Zahl nun dramatisch niedriger liegt, erklären sie mit einer verbesserten Datenlage. Oxfam zieht den Weltvermögensbericht der Schweizer Bank Credit Suisse heran, um die Finanzlage der Armen zu ermitteln. Das Institut aber erfasse die Schulden nun genauer und gebe für sie einen höheren Wert an. Diesen Betrag zieht Oxfam vom Vermögen der unteren Hälfte ab. Wären die Statistiken von Credit Suisse vor zwölf Monaten schon so genau gewesen wie jetzt, hätten damals nach den Oxfam-Berechnungen neun Menschen einen Besitz wie die ärmsten 50 Prozent gehabt.

Kritik an Methode zurückgewiesen

Die Befunde und speziell die Methodik Oxfams stoßen immer wieder auf heftige Kritik. Haupteinwand: Die Organisation rechne das Vermögen der ärmeren Hälfte künstlich klein, indem sie die Schulden der Menschen von dem Besitz abziehe. So zählen in den Untersuchungen auffallend viele US-Amerikaner zu den Ärmsten. Diese Menschen aber können sich trotz ihrer Kredite weit mehr leisten als die meisten Afrikaner oder Asiaten. Es sei nicht aufrichtig, die Darlehen aus reichen Nationen mit dem Vermögen in Afrika oder Südasien zu verrechnen, heißt es.

Oxfam hält in der aktuellen Fassung dagegen. Die von den Kritikern angeführte Gruppe der Schuldner in wohlhabenden Nationen sei nur eine kleine Minderheit. 70 Prozent aus der unteren Hälfte lebten in armen Ländern. Nehme man Schulden ganz aus den Berechnungen heraus, ergebe sich kein grundlegend anderes Bild.
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eingetragen am 17.01.2017

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Steuern mit den Steuern

Jörg Alt plädiert für demokratiekonforme Märkte und ein gemeinwohlorientiertes Steuersystem:
Kooperation statt Wettbewerb! Tritt man einmal den berühmten Schritt zurück vom Alltagsgeschäft, so drängen sich länderübergreifend „Megaprobleme“ auf. Klimawandel, Ungleichheit, dramatischer Wandel der Arbeitswelt, ansteigende Migration… Zugleich kommt es nach Jahrzehntelangen Siegeszügen in den Ursprungsländern der neoliberalen Globalisierung zu populistischen Vollbremsungen: Im Vereinigte Königreich stimmt man für den Brexit, in den Vereinigten Staaten wählt man Donald Trump zum Präsidenten. Und Deutschland? Die genannten „Megaprobleme“ beschäftigen uns ebenso wie der Anstieg populistischer Parteien. Und nun?

Eine Ursache ist die Ausweitung von „neoliberalen Marktkategorien“ in Bereiche der Gesellschaft, wo sie nichts zu suchen haben (Johannes Paul II. 2001, Paul Kirchhof 2011). Dies betrifft etwa den „Wettbewerb“: Während er im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft etwas Gutes ist, führt er ungesteuert zu Fehlentwicklungen wie Machtkonzentration, Ressourcenausbeutung und der Zerstörung von Werten, die seinem (materiellen) Wachstumsideal widersprechen. Auch in Deutschland wurde entsprechend eine „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) gefordert, wozu Standortwettbewerb ebenso gehört wie Steuerwettbewerb, letzteres sowohl im Steuerrecht und in der Steuerverwaltung:

Steuerrechtlich etwa mit der Abschaffung der Vermögensteuer, der Senkung direkter bzw. Erhöhung indirekter Steuern, dadurch eine Verlagerung der Steuerlast weg von privaten und betrieblichen Vermögen hin zu niedrigen und mittleren Einkommensbeziehern. In der Steuerverwaltung wächst der Eindruck, dass die geltenden Gesetze eben nicht bei allen gleichmäßig und gerecht angewendet werden. Nur ein Beispiel: Während abhängig Beschäftigte gegenüber der Steuerverwaltung transparent sind, müssten Bezieher hoher Einkommen und Besitzer hoher private und betriebliche Vermögen, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, stärker kontrolliert werden: Das Deklarationsprinzip sollte durch das Verifikationsprinzip ergänzt werden (Bundesverfassungsgericht, 1991). Dies geschieht aber nicht: Die Abstände zwischen Kontrollen nehmen zu, die Gründlichkeit der Kontrollen nimmt, angesichts der Arbeitsbelastung in der Steuerverwaltung, ab.

„Steuerwettbewerb“ ist ein Widerspruch in sich: Denn konsequent zu Ende gedacht, gewinnt ihn jener Staat, der auf Einkommen verzichtet und es ist letztlich der Tod des Finanzstaates (Paul Kirchhof, 2011) und das Ende einer Umverteilung, die Härten bei Markteinkommen oder Mängel bei der Chancengleichheit auszugleichen sucht. Und: Jeder Gewinn im Steuerwettbewerb kostet Verluste anderswo, nämlich dort, wo „Steuersubstrat“ abgezogen wird. Das gilt für den Wettbewerb zwischen Kommunen, Bundesländern, OECD Staaten und Staaten der Welt (Steuerparadiese!).

Spätestens die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise verfestigte den Eindruck, dass Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert werden und die Gesellschaft dadurch endgültig in permanente Gewinner und Verlierer gespalten wird. Sozialen Milieus schotten sich ab, soziale Mobilität nimmt ebenso ab wie die ausgleichende Wirkung des Sozialsystems: Viele aus dem Mittelstand haben Angst, abzusteigen – nicht zu Unrecht, wenn man an die anrollende Automatisierungswelle von Industrie 4.0 denkt. Und so kommt es zu „postfaktischen Abwehrreaktionen“: Wachsende Teile der Bevölkerung ziehen sich aus der demokratischen Mitgestaltung zurück, andere werden aggressiv gegen Sündenböcke (Fremdenfeindlichkeit), andere lehnen sich in populistischen Parteien dagegen auf, dass „die da oben Politik für die da oben“ machen und nicht für das Gemeinwesen insgesamt.

Höchste Zeit, gegenzusteuern und Märkte wieder demokratiekonform und dem Gemeinwesen dienstbar zu machen, was u.a. durch Besteuerung und zwischenstaatliche Kooperation geschehen kann:

Es ist interessant zu sehen, welchen Stellenwert Institutionen und Autoren, die sich mit der Analyse dieser Entwicklung sowie Alternativszenarien beschäftigen, Steuern einräumen: OECD, IWF, der neue Bericht an den Club of Rome, Paul Mason‘s „PostCapitalism“ oder Christian Felbers „Gemeinwohlökonomie“: Alle befürworten ein Drehen an Steuerschrauben. Und warum? Steuern sind eines der mächtigsten Regulierungsinstrumente, welches Staaten zur Verfügung steht. Hier ist die Kooperationszunahme bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Konzernbesteuerung erfreulich, bei den Superreichen geschieht dies noch nicht, obwohl OECD und IWF auch hierfür seit langem Spezialabteilungen in Steuerverwaltungen fordern.

Am unmittelbar einleuchtendsten ist dies hinsichtlich der Verringerung von Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung von privaten und betrieblichen Vermögen. Eine Vermögensteuer honoriert dabei den Beitrag, den die Gemeinschaft am Ent- und Bestehen von Vermögen hat (Infrastruktur, Arbeitskräfte, soziale Stabilität), die Erbschaftsteuer sichert, dass Inhaber großer Vermögen nicht unverdient vor jenen bevorzugt sind, die nicht in reiche Familien hineingeboren wurden.

Daneben gibt es Steuern, die Auswüchse im Finanzbereich reduzieren (Finanztransaktionssteuer beim Algo-Trade) oder Umweltverschmutzung teuer machen sollen (CO2 Steuern) – hier würden Einnahmen in dem Maße sinken, als die Lenkungswirkung greift. Aber genau dies wäre der Zweck.

Daneben gibt es Vorschläge, Steuerkriminalität zu bekämpfen, geltende Gesetze durchzusetzen, offene und verdeckte Steuersubventionen und –privilegierungen zu beseitigen usw., damit wieder mehr Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit im Steuerrecht gewährleistet wird.

Zusätzliche Einnahmen könnten für die Wiederherstellung sozialer Mobilität, die Reparatur der Infrastruktur und die Bewältigung von Umbrüchen durch Klima- und Arbeitsmarktwandel sowie Migration und Integration verwendet werden.

So könnte glaubhaft und spürbar der Eindruck widerlegt werden, dass „die da oben Politik für die da oben“ machen. Vertrauen könnte wieder wachsen, dass Politik nicht nur von Lobbyisten und Eliten gemacht wird, sondern auf alle Rücksicht nimmt und dass nicht nur ungesteuertes Wachstum, sondern das Wohlergehen aller, das nationale und das globale Gemeinwohl, Politik bestimmt, ohne auf Kosten zukünftiger Generationen zu gehen.

P. Dr. Jörg Alt SJ (1961) Jesuit und Soziologe, arbeitet in der Jesuitenmission Nürnberg zu den Bereichen Migration, Steuergerechtigkeit und Katholische Soziallehre. Sein Beitrag bezieht sich u.a. auf sein im Echter Verlag erschienenes Buch: „Wir verschenken Milliarden – Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt Steuergerechtigkeit und Armut“
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eingetragen am 13.12.2016

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Wir Vermögenden sind aufgefordert, uns unserer Verantwortung zu stellen

Die ARD interviewte einen unserer Unterzeichner:
"Völlig absurd" nennt Ralph Suikat die Gehälter von Spitzenmanagern im Vergleich zu normalen Arbeitgebern. Er fordert größeres Verantwortungsbewusstsein von Vermögenden, zu denen er sich selbst auch zählen kann. Suikat baute mit einem Partner erfolgreich eine IT-Firma auf, verkaufte seinen Anteil aus privaten Gründen und engagiert sich seitdem zunehmend gesellschaftlich.
Macht es Ihnen zu schaffen, wenn Sie in einen Topf mit Leuten geworfen werden, denen es nur ums Geld geht?
Zu schaffen vielleicht nicht unbedingt. Aber es ärgert mich ein ums andere Mal. Mir ist es als mittelständischer Unternehmer immer wichtig, dass alle Beteiligten im Umfeld des Unternehmens sich wohlfühlen. Mitarbeiter, Lieferanten, die Kunden natürlich. Und das ist, glaube ich, auch selbstverständlich, dass man als mittelständischer Unternehmer ein gewisses Maß an Verantwortung trägt. Wenn ich mir im Gegensatz dazu das Verhalten von einigen Managern von großen Konzernen oder von Banken anschaue, gewinne ich den Eindruck, dass dort das Thema Verantwortungsbewusstsein keine besonders große Rolle spielt. Gewinnorientierung steht häufig über allem. Und Gewinnorientierung ohne Verantwortung geht nahezu immer zu Lasten der Mitarbeiter, der Umwelt, der Gesellschaft, denkt man nur an die Steuersparmodelle.
Das ganze Interview lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.11.2016

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Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Arm bleibt arm und reich bleibt reich

Die Berliner Zeitung meldete unter obiger Überschrift gestern: Für die einen scheint die Sonne: Sie zählen zu den Spitzenverdienern mit verfügbaren Nettoeinkommen von mehr als 58,791 Euro pro Jahr; Für diese Gruppe ist das Risiko, eine Einkommenseinbuße zu erleiden, in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten deutlich gesunken.

Für die anderen mit Jahreseinkommen von weniger als 11.758 Euro haben sich die Aussichten eingetrübt. Die Chancen auf mehr Wohlstand und steigende Löhne stehen für die Einkommensschwächsten schlechter als vor 25 Jahren.

Arm bleibt arm und reich bleibt reich: Auf diese Formel lassen sich die Ergebnisse einer Studie zur sozialen Mobilität bringen, die am Montag von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt wurde.

Um die Wahrscheinlichkeiten steigender oder sinkender Einkommen im Zeitverlauf vergleichen zu können, bildete Studienautorin Dorothee Spannnagel sechs Gruppen, die sich am mittleren Einkommen (Medianeinkommen) orientieren. Dieses lag 2013 für einen Ein-Personen-Haushalt bei 19.597 Euro Netto-Einkommen (nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, einschließlich öffentlicher Transferzahlungen wie Arbeitslosengeld, Rente und Kindergeld). Als arm gelten laut Studie Ein-Personen-Haushalte, die weniger als 60 Prozent des Medians oder 11.758 Euro pro Jahr zur Verfügung haben. Zur „unteren Mitte“ zählt, wer 60 bis 100 Prozent des mittleren Einkommens erhält. Die „obere Mitte“ bewegt sich zwischen 100 und 150 Prozent, die „Wohlhabenden“ kommen auf 150 bis 200, die „Einkommensreichen“ auf 200 bis 300 und die „sehr Reichen“ auf mehr als 300 Prozent des Medianeinkommens, also auf mindestens 58792 Euro netto pro Jahr.
Soziale Mobilität für alle abgenommen

Um herauszufinden, wie sich Aufstiegschancen und Abstiegsrisiken in den sechs Einkommensgruppen entwickelt haben, wurden zwei Fünfjahresperioden, 1991 und 1995 sowie 2009 und 2013, untersucht. Danach hat die soziale Mobilität zwar für alle Einkommensklassen im Zeitverlauf abgenommen, besonders krass aber sind die Veränderungen für die Topverdiener. In dieser Gruppe lag das Abstiegsrisiko zwischen 1991 und 1995 in Westdeutschland noch bei 58,3 Prozent. Das heißt: 58,3 Prozent der „sehr Reichen“ aus dem Jahr 1991 waren es 1995 nicht mehr, 4,6 Prozent von ihnen befanden sich 1995 nur mehr in der „unteren Mitte“, weitere 4,4 Prozent sogar unter den Armen.

Der Jahresvergleich 2009 und 2013 ergibt ein grundlegend anderes Bild: In diesem Zeitraum konnten 63 Prozent der westdeutschen Spitzenverdiener ihren Einkommensstatus halten, weitere 23 Prozent sackten lediglich in nächstuntere Gruppe der Einkommensreichen ab. In die untere Mitte und zu den Armen wurden dagegen zusammen nur noch 2,4 Prozent durchgereicht. Ebenso ausgeprägt, wenn auch auf geringerem Niveau, verlief die Entwicklung in Ostdeutschland. Konnten im Vergleich von 1991 und 1995 nur 27,8 Prozent der „Reichen“ und „sehr Reichen“ ihren Status festigen, waren es zwischen 2009 und 2013 bereits 52,4 Prozent. Einmal oben, immer oben - die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, ist gestiegen.

Ganz unten gilt das in gleicher Weise, wenn auch im Osten ausgeprägter als im Westen.
Forscher alarmiert über Befunde

Dort gelang es zwischen 1991 und 1995 knapp 49 Prozent der Armen nicht, in eine der höheren Einkommensgruppen aufzusteigen. Für die Jahre 2009 und 2013 traf dies dann auf 50,4 Prozent zu. Im Osten standen die Chancen auf einen Aufstieg zwar in den ersten Jahren nach der Vereinigung gut: So vermochten 71,9 Prozent der Armen des Jahres 1991, bis 1995 in eine höhere Einkommensgruppe aufzusteigen. Später aber schwanden diese Möglichkeiten zusehends: zwischen 2009 und 2013 gelang es nur noch 46 Prozent der Armen, in höhere Einkommensklassen zu gelangen.

Aus Sicht der Sozialforscher sind die Befunde alarmierend. In kaum einem anderen OECD-Land seien die Chancen, aus den niedrigeren Einkommensgruppen aufzusteigen so schlecht wie in Deutschland, heißt es in der Studie. „Die Verfestigung der Armut ist besonders problematisch, denn aus der Forschung wissen wir: Je länger eine Armutssituation andauert, desto stärker schlägt sie sich auf den Alltag durch“, warnt Spannagel. Besonders Kinder seien betroffen, weil Armut und geringe Bildung sich in Deutschland stärker vererbten als in vergleichbaren Ländern.

WSI-Direktorin Anke Hassel setzt daher vor allem auf gezielte frühkindliche Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Fortschritte erwartet Hassel auch vom Entgeltgleichheitsgesetz von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD), das Frauen künftig gegenüber Männern gleichen Lohn für gleiche Arbeit gewährleisten soll.
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eingetragen am 11.10.2016

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Schluss mit den Steuerdeals!

Die Süddeutsche Zeitung brachte am 18 September einen Gastbeitrag von Erika Siu und Joseph E. Stiglitz: Der Fall Apple zeigt, dass das derzeitige System am Ende ist. Statt im Sinne der Unternehmen müssen die Staaten endlich im Interesse der Öffentlichkeit handeln.
Gastbeitrag von Erika Siu und Joseph E. Stiglitz

Die Europäische Kommission sollte dafür gelobt werden, dass sie im Fall Apple keinen Rückzieher macht. Und das US-Finanzministerium sollte nicht als De-facto-Botschafter für den IT-Konzern arbeiten. Mit ihrer Entscheidung, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern von Apple zurückfordern muss, widersetzt sich die Kommission der Lobbyarbeit des amerikanischen Finanzministeriums im Namen von Apple. Das Ministerium behauptet, dass die US-Steuerzahler die Last tragen würden, wenn das Unternehmen die geforderten Steuern an Irland zahlt. Demnach könnte sich Apple die Nachzahlungen in Europa auf Steuern in der Heimat anrechnen lassen.

Dieses Argument ist so absurd, dass es dem Finanzministerium peinlich sein sollte. Jedes Mal, wenn ein amerikanisches Unternehmen eine Steuer zahlt, die in Europa erhoben wird, tragen die US-Steuerzahler zwangsläufig einen Teil der Kosten als Folge des weltweiten Steuersystems. Geht es nach der Logik des Finanzministeriums, sollte Europa niemals Steuern von amerikanischen Firmen fordern!
Apple Apple muss Milliarden nachzahlen - jetzt beginnt der Verteilungskampf
Apple muss Milliarden nachzahlen - jetzt beginnt der Verteilungskampf
Clevere Konzerne zahlen einfach keine Steuern. Das galt bisher. Die Apple-Entscheidung der EU-Kommission sollte das globale Steuersystem verändern.

Das Argument des Finanzministeriums verkehrt die Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass wir nicht in dieser schwierigen Lage wären, wenn die USA und Irland ihre Steuern ordnungsgemäß eintreiben würden. Aber genau so, wie lasche Regulierung die Finanzkrise von 2008 ermöglicht hat, so erlauben es massive Lücken im Steuergesetz den fünfzig größten US-Unternehmen, darunter auch Apple, schätzungsweise 1,3 Billionen Dollar ins Ausland zu schaffen und unversteuert zu lassen.

Das wahre Problem dahinter: Unternehmen haben die Möglichkeit, konzerninterne Leistungen so zu verrechnen, dass die Kosten in Ländern mit hohen Steuern anfallen und die Gewinne in Ländern mit niedrigen oder gar keinen Steuern. Dieses System erlaubt es Unternehmen, ihre Geschäfte künstlich in unendlich viele Tochtergesellschaften aufzusplitten, die als getrennte Unternehmen besteuert werden. Das gibt ihnen großen Spielraum, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland zu verlagern, indem sie frei erfundene interne Preise verwenden. Im konkreten Fall ging Irland noch einen Schritt weiter und erlaubte Apple, Gewinne auf Tochtergesellschaften zu verlagern, die im Cyberspace existieren und überhaupt keine Mitarbeiter beschäftigen.

Dank dieser Zusammenarbeit von Apple und Irland hat das Land ein paar Euro Steuern und ein paar Arbeitsplätze ergattert; und Apple hat die Kooperation massive Steuereinsparungen beschert - alles auf Kosten anderer Länder. Die Europäische Kommission hat Apple nun der Maske beraubt, die unternehmerische Verantwortung vortäuscht: Erste Pflicht eines jeden Unternehmens ist es, seinen fairen Anteil an den Steuern zu zahlen. Egal, wie sehr Apple beteuert, im Rahmen der Gesetze gehandelt zu haben, es war moralisch zutiefst falsch. Nun hat die Europäische Kommission entschieden, dass die Verschwörung von Apple und Irland dem Gesetz und den Vorschriften der EU widersprechen.

Als Irland der EU beitrat, wusste das Land, dass es eine Menge Vorteile genießen würde, wenn es sich an bestimmte Regeln hält. Aber jetzt läuft Irland Sturm gegen den Beschluss der Kommission. Es will die Vorzüge der EU behalten, ihre Steuerregeln aber ignorieren. Die Tatsache, dass die Vereinbarung geheim gehalten wurde, deutet darauf hin, dass die irischen Behörden wussten, dass dieses Geschäft ein Amigo-Deal war: Wenn jedem Unternehmen ähnliche Vorzüge gewährt würde wie Apple, wären die Steuerkassen von Irland - und jedem anderen Land - schnell leer. Leider zeigen die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papiere, dass solche Manöver alltäglich sind. Unternehmen können mit einem einfachen Tastendruck Geld von einer Tasche in eine andere verschieben und so Steuern ausweichen.

Während globale Unternehmen wie Apple mit lächerlichen Steuerzahlungen davonkommen, zahlen kleine und mittelgroße Unternehmen den vollen Steuersatz. Durchschnittliche Arbeitnehmer haben in dieser Frage gar keine Wahl: Ihnen werden die Steuern einfach vom Einkommen abgezogen, noch bevor sie ihren Lohn erhalten. Steuervermeidung schadet allen, sie senkt die öffentlichen Einnahmen, die für das Gesundheitswesen, Strafverfolgung, Bildung und Infrastrukturinvestitionen vorgesehen sind; all dies sind öffentliche Güter, die wir alle brauchen.

Die unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) hat einen Vorschlag für ein modernes Steuersystem gemacht: Globale Konzerne handeln wie einzelne Unternehmen, deswegen sollten sie auch wie solche Steuern zahlen - und zwar auch dann, wenn sie über Grenzen hinweg tätig sind. Jedem Land, in dem ein Unternehmen arbeitet, sollte erlaubt werden, nach einer bestimmten Formel einen Teil dessen weltweiten Gewinns zu besteuern.
Panama Papers Die da oben machen, was sie wollen? Dann tut was!
Die da oben machen, was sie wollen? Dann tut was!
Panama Papers, VW-Boni, Schlecker-Skandal - viele wollen es immer schon gewusst haben: Die Eliten sind gierig und enthemmt. Aber Wut alleine ändert nichts.

Der Apple-Steuerstreit zeigt, dass das derzeitige System nicht mehr haltbar ist. Wenn Deutschland im Dezember die G-20-Präsidentschaft von China übernimmt, sollte sich die Bundesregierung einer ehrgeizigen Steueragenda verschreiben, die über die ziemlich bescheidenen Reformen hinausgeht, die derzeit auf dem Tisch liegen. Die öffentliche Empörung über die Vermeidung von Körperschaftsteuerzahlungen ist groß, und die Regierungen sind unter Druck zu beweisen, dass sie die Macht der Konzerne zähmen können. Die weltweit führenden Staats- und Regierungschefs müssen über ihre Eigeninteressen hinwegsehen und eine ehrliche Einschätzung vornehmen, wer von der Funktionsstörung im globalen Steuersystem profitiert.

Ende 2015 haben die G-20-Staaten die sogenannte BEPS-Initiative beschlossen, die eine Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen verhindern soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht genug. Zwar wurden von BEPS einige Lücken geschlossen, die Apple genutzt hat, aber der größte Mangel - das System der Verrechnungspreise - bleibt intakt. Dies heißt, dass globale Unternehmen ihre Gewinne weiter verschieben können, ohne dass sie Steuern zahlen. Apple jetzt nachzugeben wäre ein gewaltiges Geschenk für eines der reichsten Unternehmen der Welt.

Es ist an der Zeit, dass die Regierungen im öffentlichen Interesse handeln und das derzeitige System der Besteuerung von multinationalen Unternehmen beenden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.09.2016

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Ungleichheit hat desaströse Folgen

sagt der Soziologe Jens Beckert im tagesspiegel-Interview mit Albert Funk: Ungleiche Wohlstandsverteilung ist ein Problem für die Demokratie. Deshalb ist es richtig, große Vermögen stärker zu besteuern - vor allem Erbschaften, sagt Jens Beckert auch.

Herr Beckert, Sie beklagen seit Jahren die wachsende soziale Ungleichheit und die auseinanderfallende Wohlstandsverteilung. War das auch die Ursache für den Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien im Juni?

Wenn man sich die regionale Verteilung der Stimmen anschaut, dann ist das wohl so gewesen. Im Norden Englands, der mit klarer Mehrheit für den Ausstieg aus der EU votierte, ist ein großer Teil der Bevölkerung sozial abgehängt oder fühlt sich jedenfalls abgehängt vom reichen Süden. Diese Menschen sind offensichtlich nicht mehr bereit, an das Versprechen einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung durch die europäische Integration und die Globalisierung zu glauben. Wenn eine Region oder eine Gruppe in der Gesellschaft zu weit abgehängt wird, dann kann es zu Gegenreaktionen kommen. Ungleichheit kann dann politisch wie wirtschaftlich desaströse Folgen haben. Insofern ist es geboten, in einer demokratischen Gesellschaft soziale Ungleichheit nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, wie es in Großbritannien der Fall ist.
Wozu führt wachsende Ungleichheit?

Die Gefahr ist die Spaltung der Gesellschaft durch Prozesse der sozialen Abschließung. Es gibt dann Gruppen, die vollkommen andere Lebenserfahrungen machen, kaum den normalen Lebensrisiken ausgesetzt sind, völlig andere Lebenschancen geboten bekommen als der große Rest der Bevölkerung. Das ist zunächst ein moralisches Problem, aber es ist auch ein Problem für eine Demokratie, wenn die oberste Schicht, die gut versorgt und damit gewissermaßen vom Marktgeschehen abgekoppelt ist, das Interesse an der eigenen Gesellschaft verliert. Dafür ist Griechenland ein gutes Beispiel, wo die Eliten sich nicht mehr für das eigene Land interessieren und ihre Vermögen in London und Genf investieren. Auf der anderen Seite sehen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr, wie ihre Interessen im etablierten politischen Prozess eine Stimme bekommen können. Das ist derzeit in den USA, aber auch in vielen europäischen Ländern zu beobachten.

Was bedeutet das für die wirtschaftliche Entwicklung?

Ungleichheit bremst das Wirtschaftswachstum, wenn das volkswirtschaftliche Potenzial einer Gesellschaft nicht mehr gehoben wird, etwa weil die untere Bevölkerungsschicht nicht mehr in der Lage ist, in hinreichendem Maße in die eigene Ausbildung zu investieren oder genügend Nachfrage zu produzieren.

Aber der wirtschaftliche Reichtum ist doch gestiegen, bei uns, in Europa, in den USA…

Der Vermögenszuwachs hat nicht in der breiten Mittelschicht stattgefunden, auch nicht in der oberen Mittelschicht, sondern nur in der Oberschicht der wirklich Vermögenden. Mehr Reichtum und mehr soziale Ungleichheit gehen Hand in Hand. Wenn wir über den Vermögenszuwachs sprechen, der sich über die letzten zwei, drei Jahrzehnte eingestellt hat, dann sprechen wir nicht über die Mitte der Gesellschaft, sondern über die Reichen. Damit meine ich nicht mal in erster Linie die oberen zehn Prozent, sondern das obere ein Prozent, oder sogar 0,1 Prozent. Wenn man Vermögensungleichheit angehen will, dann muss man an die großen Vermögen herangehen.
Auf welchem Weg?

Man müsste an mehreren Stellen ansetzen. Die Erbschaftsteuer wäre ein Instrument, die Vermögensteuer eine weitere Möglichkeit. Und wenn man beachtet, woher diese starke Vermögenskonzentration kommt, dann muss man an die Kapitalertragsteuer herangehen, denn Reichtum entsteht in hohem Maße durch Kapitalanlagen. Ich frage mich, warum Kapitalerträge in Deutschland nur mit 25 Prozent und damit in halber Höhe des oberen Einkommensteuersatzes besteuert werden? Aber es geht nicht nur um Besteuerung, sondern auch um die Entwicklung der Einkommen. Wir haben in der breiteren Bevölkerung stagnierende Realeinkommen seit den 90er Jahren, das hat sich nur in den vergangenen Jahren etwas geändert. Vermögenskonzentration hängt auch mit dieser Lohnentwicklung zusammen. Wollte man wirklich die immense Vermögenskonzentration angehen, dann müsste man an all diesen Stellschrauben drehen.

Die Erbschaftsteuer wird gerade reformiert. Ein mühseliger Prozess, der Entwurf hängt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei ist sie eine kleine Steuer, sie bringt nur etwa fünf Milliarden Euro im Jahr wegen der Freibeträge und Vergünstigungen. Unter Unternehmern gilt sie als Dummensteuer, die nur zahlt, wer nicht aufpasst und keinen guten Rechtsberater hat. Ist da wirklich viel zu holen?

Im Prinzip ja, denn jährlich werden in Deutschland um die 200 Milliarden Euro vererbt. Tatsächlich war das Aufkommen aus der Steuer aber nie hoch. Selbst die SPD hat sich nie für die diese Steuer verkämpft, denn sie löst seit jeher große Widerstände im Bürgertum aus. Für die Parteien, auch die SPD, ist es letztlich zweitrangig, woher die Einnahmen kommen, und so hat man stärker auf andere Steuerarten gesetzt, vor allem die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer. Bei diesen Steuern ist der politische Widerstand geringer.

In den USA scheint das etwas anders zu sein, dort wird über die Erbschaftsteuer anders geredet.

In Deutschland verfolgt die Politik eher die Linie, dass Steuereinnahmen dazu da sind, ungerechte Marktergebnisse durch den Sozialstaat zu korrigieren. In Amerika ging es, seit dem 19. Jahrhundert schon, weniger um die Korrektur der sozialen Ungleichheit durch den Staat als um gleiche Startchancen in der Gesellschaft. Da kommt die Erbschaftsteuer stärker in den Blick.
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Sind ausgerechnet die Amerikaner offener für soziale Gerechtigkeit als die Deutschen?

Es geht um die Gerechtigkeit bei den Ausgangsbedingungen. Jeder soll, so die Vorstellung, mit gleichen Startchancen auf das Spielfeld laufen. Was einer daraus macht, wird weniger problematisch gesehen – hier wird Ungleichheit viel stärker akzeptiert. In Deutschland dagegen ist es umgekehrt: Ungleiche Startchancen werden eher hingenommen, aber danach wird darauf geachtet, dass Ungleichheit in der Gesellschaft korrigiert wird.

Ist das der Unterschied zwischen einer Gesellschaft, die aus dem Obrigkeitsstaat kommt und noch von ihm geprägt ist, und einer Gesellschaft, die sich davon befreit hat?

Ja, das ist sicherlich ein Hintergrund. Vererbung ist in einer Gesellschaft, die sich aus feudalen Verhältnissen entwickelt hat, viel selbstverständlicher als in einer Gesellschaft, die das Individuum in den Vordergrund rückt und sich über Rechts- und Chancengleichheit definiert. Da wird Ungleichheit durch Vermögensvererbung viel stärker als Problem gesehen. Das sehen sie bis heute daran, dass Superreiche wie Warren Buffett oder George Soros nicht ihr eigenes Vermögen problematisieren, wohl aber den Übergang dieses Vermögens an die eigene Familie. Das ist eine Tradition in den USA, die zurückgeht bis auf reiche Unternehmer wie Carnegie und Rockefeller: Reich zu werden ist in Ordnung, aber man gibt das Vermögen über philanthropische Stiftungen wieder zurück an die Gesellschaft. Freilich ist darin ein elitäres Element enthalten: Wer das Vermögen geschaffen hat, bestimmt auch, für welche Zwecke es genutzt wird. Da zeigt sich auch dieser Unterschied: In den USA ist es die soziale Unternehmerelite, die bestimmen möchte, wie das von ihr geschaffene Geld in die Gesellschaft zurückverteilt wird, während es in Europa eher die Staatselite ist, die diesen Anspruch erhebt.

Aber gerade dann müsste doch diese Staatselite ein Interesse an einer Erbschaftsteuer mit hohem Ertrag haben.

Dem steht ein Phänomen entgegen, das recht bemerkenswert ist: In der Bevölkerung in Deutschland ist die Erbschaftsteuer unbeliebt. Das zeigen Umfragen immer wieder. 60 Prozent der Befragten wollen sie nicht. Zwar sind nur die bedeutendsten Erbschaften überhaupt von der Erbschaftsteuer betroffen, was an den hohen Freibeträgen liegt. Insofern wäre es die Steuer, die eigentlich vom größten Teil der Bevölkerung akzeptiert werden müsste, weil er gar nicht betroffen ist. Aber erstaunlicherweise ist eine Mehrheit gegen die Erbschaftsteuer – andererseits akzeptiert sie eine relativ hohe Einkommensteuer, die in der Breite aber stärker belastet als eine Erbschaftsteuer.

Wie erklären Sie sich das?

Ein Grund ist, dass in der Bevölkerung oft falsche Vorstellungen darüber herrschen, wen eine Erbschaftsteuer trifft und wen nicht. Unternehmerlobbyisten malen zudem gern das Bild, die Steuer vernichte Arbeitsplätze, wofür es aber keinerlei Belege gibt. Offensichtlich verfängt das Argument aber, wie sich in der aktuellen Debatte wieder zeigt. Ein weiterer Punkt: Irgendwie gibt es bei Menschen die Vorstellung, dass sie irgendwann einmal in die Situation kommen, größere Summen zu erben oder zu vererben. Das ist zwar meistens unrealistisch, aber es gibt diese Fantasie, dass man selbst zu den Reichen gehören könnte und dieses Vermögen dann auch nicht mit dem Staat teilen möchte. Es ist eine Art Illusion der Möglichkeiten.

Spielt dabei eine Rolle, dass man auch hier in Deutschland weniger individualistisch denkt und mehr von der Familie her?

Das ist richtig. Es gibt deutliche Unterschiede zur amerikanischen Auffassung, was Erbschaften überhaupt sind. In Deutschland sieht man eine Erbschaft schon immer wesentlich als eine Familienangelegenheit, der Erbvorgang wird als Vermögensübertragung an die Treuhänder der nächsten Generation betrachtet. Es ist kein Eigentumsübergang zwischen zwei Individuen, sondern ein Generationswechsel innerhalb der Sippe.

Und warum verändert sich eine solche Einstellung mit der Zeit nicht?

Letztlich setzt sich das von Generation zu Generation fort, weil es auch im Rechtssystem so kodifiziert wurde und in den politischen Diskussionen immer wiederholt wird. Jede neue Studentengeneration lernt es so von ihren Lehrern und gibt es so weiter: Erben ist eine Familienangelegenheit. In den seit Generationen vermögenden Familien selbst wird es ohnehin so gesehen. Solche kulturellen Denkschemata sind äußerst stabil und lösen sich nicht einfach auf. Das prägt auch die aktuelle Debatte zur Erbschaftsteuer.

Was dazu führt, dass derjenige, der Erbschaften als unverdientes Einkommen betrachtet, mit dem Vorwurf leben muss, er wolle nur Wohlhabende enteignen.

Genau. Denn diese Sicht von Erbschaft als unverdientes Einkommen, für das eigentlich nichts geleistet wurde, das allein der Abstammung zu danken ist, liegt quer zur tradierten Sicht.

Als Alternative zum bisherigen System – hohe Sätze, viele Ausnahmen - wird zunehmend eine Flat-Tax-Lösung gefordert, also eine Erbschaftsteuer mit niedrigem Steuersatz und wenigen Vergünstigungen. Viele Ökonomen plädieren dafür, die Grünen wollen sie, auch in Union und SPD gibt es Befürworter. Aber hat der Vorstoß angesichts dieser traditionellen Fixierung überhaupt eine Chance?

Das sollte zumindest ernsthaft diskutiert werden, denn es bietet die Chance, dass Erbschaften von Unternehmensvermögen zumindest etwas stärker belastet werden und wir der Gleichbehandlung der Vermögensarten bei der Erbschaftssteuer näher rücken. Wenn man ein solch einfaches Modell mit dem Gesetzentwurf vergleicht, der im Vermittlungsausschuss liegt, mit diesen albtraumhaft komplizierten Bewertungsregeln, dann wäre dies ein zusätzliches Argument. Doch man muss auch wissen, dass man mit einer Flat-tax das Ziel der Reduzierung von Vermögensungleichheit durch die Erbschaftssteuer aufgeben würde. Auch stehen die Chancen zur politischen Durchsetzung schlecht, denn die Unternehmen würden auch dagegen opponieren, weil sie mehr zahlen müssten als bei den jetzigen Regeln.

Die Familienunternehmer würden Zeter und Mordio schreien…

Ein Gutachten des Beirats beim Bundesfinanzministerium von 2012 legt aus ökonomischer Sicht dar, dass Unternehmen durch eine solche Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden. Es gibt funktionierende Finanzmärkte. Ein Unternehmen stellt einen Wert dar, der sich beleihen lässt. Unternehmen können Kredite aufnehmen, um Steuern zu bezahlen. Aus ökonomischer Sicht ist das alles sehr viel weniger problematisch, als es die Lobby der Betroffenen darstellt. Zumal man bedenken muss, dass die Vererbung von Unternehmen selbst problematisch sein kann, weil die Erben, in der Regel die Kinder, nicht notwendigerweise zur Unternehmensführung taugen. Natürlich ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Problem, wenn Unternehmensführer nicht am Markt ausgewählt werden.

Wie sieht Ihr Vorschlag aus?

Ich meine, man sollte Erbschaften als weitere Einkommensart betrachten und in die Einkommensteuer einbeziehen. Also mit den normalen Einkommensteuersätzen bis hin zu 45 Prozent belasten. Wenn wir uns tatsächlich als Leistungsgesellschaft verstehen, dann sollten wir Erbschaften zumindest so hoch besteuern wie Arbeit. Die Einnahmen daraus könnte man dazu nutzen, die Einkommensteuersätze zu reduzieren. Das hilft dann jenen, die wenig oder gar nicht erben. Natürlich müsste es Stundungsregelungen geben. Der Freibetrag läge bei 60.000 Euro.

Ist das nicht ein bisschen wenig angesichts von 500.000 Euro für Eheleute und Lebenspartner oder 200.000 Euro für Enkel im bisherigen Recht?

Zwei Drittel der Erbschaften liegen unter dieser Summe. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat überhaupt kein Vermögen, das sie vererben kann. Erbschaften im Millionenbereich fallen bei nicht mehr als einem Prozent der Bevölkerung an. Für gewöhnlich machen wir uns keine Vorstellung davon, wie ungleich Vermögen in unserer Gesellschaft verteilt ist.
Zum Originalinterview geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 09.08.2016

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ARD-Monitor zu Ungleichheit am 14.7. um 21:45

Heute um 21:45 Uhr in der ARD berichtet Monitor über: Neue Daten über die Einkommen der reichsten Deutschen zeigen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland deutlich weiter auseinander, als es die offiziellen Statistiken bisher ausweisen.
Bei den Daten handelt es sich um Einkommenszahlen von Spitzenverdienern aus mehr als 1.300 Unternehmen, welche die Unternehmensberatung Kienbaum erhoben hat. Danach sind die Einkommen von Geschäftsführern von 1997 bis 2014 um 42 Prozent angestiegen. Die Einkommen von Vorständen legten um 59 Prozent zu, die von DAX-Vorständen sogar um 186 Prozent. Zum Vergleich: Die Einkommen von Durchschnittsverdienern stiegen im selben Zeitraum nur um 15 Prozent.

Die Zahlen geben deutliche Hinweise darauf, dass die offiziellen Erhebungen die Einkommen von Spitzenverdienern viel zu niedrig einschätzen. So lag das mittlere Einkommen von Geschäftsführern und Vorständen laut den Kienbaum-Daten im Jahr 2013 beispielsweise bei rund 500.000 Euro brutto.

Das so genannte sozioökonomische Panel SOEP geht dagegen davon aus, dass das oberste Prozent im selben Jahr im Schnitt nur rund 200.000 Euro brutto verdient hat.

Diese Unterschiede sind von großer Bedeutung, weil die Daten des SOEP auch eine wichtige Grundlage bilden für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dass es hierbei nur zu einer ungenügenden Erfassung der Topverdiener kommt, war bisher bekannt – nicht jedoch das Ausmaß der Verzerrung.

Der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger hält die von MONITOR veröffentlichten Zahlen für äußerst relevant. „Man sieht hier, die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet als es in den bisherigen Statistiken abgebildet wird“, so Bofinger. Auch angesichts der neuen Zahlen fordert der Wirtschaftsweise, die Steuern für hohe Einkommen zu erhöhen. „Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den 90er Jahren hatten. Und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent.“

Das für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zuständige Bundesarbeitsministerium teilte gegenüber MONITOR mit, dass man „Neuerungen im Bereich der statistischen Berichterstattung zu Reichtum in Deutschland“ künftig aufnehmen wolle.
Zur Sendung gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.07.2016

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Steuerreform: Es darf auch wehtun

Claus Hulverscheidt schrieb in der Süddeutschen Zeitung am 11 Juni: Zu den vielen wundersamen Dingen, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika eine Art Gesamtkunstwerk machen, gehört der Umstand, dass jeder zehnte Dollar im Staatssäckel aus einer Steuer auf Vermögen stammt. Zum Vergleich: Im Arbeiter- und Bauernstaat Frankreich ist es nur jeder zwölfte Euro, in Italien jeder siebzehnte, in Portugal gar nur jeder achtundzwanzigste. Und in Deutschland? Nicht einmal jeder vierzigste! Anders ausgedrückt: Der Anteil vermögensbezogener Abgaben an allen Steuereinnahmen ist in den USA vier, in Großbritannien sogar fünf Mal so hoch wie in der Bundesrepublik. Ausgerechnet die Apostel des Kapitalismus also gehen weniger zimperlich mit ihren Reichen um als die vermeintlich so egalitären Deutschen.

Zugegeben, dieses ist Bild schief, denn ob es in einem Land sozial gerecht zugeht, hängt natürlich von weit mehr Faktoren ab als nur von der Frage, wie hoch Vermögen besteuert wird. In Deutschland etwa wird schon über die Einkommensteuer so viel von oben nach unten umverteilt, dass allein das den Vorsprung der Amerikaner bei der Vermögensbelastung wettmacht. Hinzu kommt ein Sozialversicherungssystem, das auch den Ärmsten ein Mindestmaß an Schutz bietet. Vor einem Land wie den USA, in dem eine Krebsdiagnose oft nicht nur Todesangst, sondern auch den finanziellen Ruin bedeutet, braucht sich die Bundesrepublik nicht verstecken.

Kläglicher Erbschaftsteuerstreit
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Dennoch lohnt ein Blick nach Amerika, denn er zeigt: Man kann Bar- und Firmenvermögen, Erbschaften und Immobilienbesitz deutlich höher besteuern als in Deutschland, ohne dass deshalb die Wirtschaft zugrunde geht, die Reichen auswandern oder der Kommunismus Einzug hält. Das ist vor dem Hintergrund des jahrelangen, kläglichen Erbschaftsteuerstreits in der Bundesrepublik ein interessanter Aspekt.

Die Kleinklein-Diskussion ist symptomatisch für ein Land, in dem seit zehn Jahren keine steuerpolitische Grundsatzdebatte mehr stattfindet. In dem sich die Union auch die kleinste Steuererhöhung und damit das Denken verboten hat. In dem eine in Angst erstarrte SPD nicht mehr weiß, was sie noch wollen soll. In dem irrlichternde Grüne Besserverdienende als "Reiche" brandmarken, und in dem die Linke so lange eine Steuererhöhungsidee auf die nächste packte, bis der schiefe Turm über ihr zusammenbrach. Das Land Ludwig Erhards, Karl Schillers, Helmut Schmidts und Gerhard Stoltenbergs - es ist zur Heimstatt von Zwergökonomen verkommen.

Selbstverständlich: Eine große Steuerreform ist kein Selbstzweck, und ihre Umsetzung ist alles andere als trivial. Und doch muss ein Land immer wieder überprüfen, ob sein Steuer- und Abgabensystem im Lichte sich verändernder wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen den Anforderungen noch gerecht wird. Ob es die Menschen wirklich nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit belastet. Ob es Leistung und Investitionen belohnt. Ob es Ungleichheit abbaut, statt sie zu vergrößern. Ob es dem Staat eine ausreichende, zugleich aber knappe Einnahmebasis verschafft, die ihn zu Sparsamkeit zwingt.

Wohlstandsgewinne verteilen sich auf immer weniger Menschen
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Über Jahrzehnte hinweg trugen die Steuersysteme in Deutschland und auch in den USA dazu bei, dass die Wirtschaft florierte, dass viele Menschen am Aufschwung teilhatten, dass der Abstand zwischen Arm und Reich nicht zu groß wurde. Doch mit dem Beginn der Globalisierung und der Liberalisierung der Finanzmärkte begann das System zu erodieren.

Die nach wie vor sprudelnden Wohlstandsgewinne verteilen sich seither auf immer weniger Menschen, während der Rest - von der oberen Mittelschicht an abwärts - die Verluste zu tragen hat. Branchen, die früher ganze Regionen am Leben hielten, sind verschwunden, die Textilindustrie in Schwaben etwa oder die Stahlindustrie in Pittsburgh. Gleichzeitig stagnierten die Löhne, stiegen die Mieten, explodierten die Kapitalerträge der Vermögenden.

Hinzu kamen Steuersenkungen für alle Bevölkerungsschichten, im dem guten Glauben, dass so vor allem die am oberen Ende frei werdenden Mittel in neue Arbeitsplätze investiert werden und die entstehenden Wohlstandsgewinne nach unten durchsickern. Diese vor allem bei den US-Republikanern, zeitweise aber auch in Deutschland populäre "Trickle-Down"-Idee ist gescheitert: Statt in die Realwirtschaft wanderte das zusätzliche Geld in Aktien, Immobilien und andere Finanzanlagen.

Gefühl von Ungerechtigkeit begünstigt Aufstieg der Demagogen
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Ein Resultat ist das Gefühl von Ungerechtigkeit, das den Aufstieg rechter Demagogen wie Donald Trump und Frauke Petry begünstigt, die leichtes Spiel haben, den Frust der Menschen auf Außenstehende - Immigranten aus Mexiko oder auch Flüchtlinge aus Syrien - umzulenken. Diesem Trend zur Verdummungs- und Sündenbockpolitik muss sich eine wehrhafte Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. Vielleicht nicht zuvorderst, aber doch auch mit denen der Steuerpolitik.

Bildung von Vermögen privilegiert
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Das heutige Abgabensystem verfehlt seine selbst gesteckten Ziele, es fordert die Bürger zu wenig nach ihrer Leistungsfähigkeit, und es trägt kaum dazu bei, Ungleichheit zu verringern. Mit seiner Kombination aus Steuern und hohen Sozialbeiträgen selbst für Geringverdiener belastet es vielmehr systematisch Einkommen aus Arbeit, während es die Bildung von Vermögen, das sich aus sich selbst vermehrt, privilegiert. Theoretisch muss jemand, der vermögend ist, aber kein Einkommen erzielt, auch keine Steuern zahlen - obwohl er ohne Frage leistungsfähig ist. Nicht Einkommensungleichheit also ist das Problem, auf das die Politik in Berlin wie in Washington reagieren muss. Es ist Vermögensungleichheit. Sie wächst durch den Zinseszins selbst dann, wenn die Einkommen nicht weiter auseinanderdriften.

Einkommensungleichheit und die Akkumulation von Vermögen in den Händen einiger Weniger sind Phänomene, die eine freie, demokratische Gesellschaft ertragen muss. Das bedeutet aber nicht, dass solche Vermögen unantastbar wären. Im Gegenteil: Eigentum verpflichtet, so sagt es das Grundgesetz, und der nachfolgende, weniger bekannte Satz ist sogar noch deutlicher: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Die Frage ist also nicht, ob Vermögende einen größeren gesellschaftlichen Beitrag leisten können, sondern nur wie. Die einfachste Lösung wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die im Wirtschaftswunderland Deutschland 45 Jahre lang ohne erkennbare Schäden erhoben wurde. Angesichts eines Privatvermögens von - je nach Definition - sechs bis neun Billionen Euro würde ein Steuersatz von drei bis fünf Prozent reichen, um den gesamten Erlös aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Erbschaftsteuer zu ersetzen.

Der Vorschlag ist radikal, vielleicht zu radikal. Er zeigt aber auch, was theoretisch möglich ist und dass die Behauptung nicht stimmt, Ungleichheit sei eine Art Naturereignis, gegen das der Staat machtlos sei. Auch eine weniger drastische Vermögensteuer könnte das Wachstum beleben und den Frust dämpfen, wenn der Staat das Geld dafür einsetzt, die Steuern für Bürger mit mittlerem und niedrigen Einkommen zu senken, Renten-, Kranken- und Pflegekasse stärker zu stützen und damit die hohen Sozialbeiträge abzubauen. Diese nämlich vernichten viele Jobs.

Eine Grundsteuer lässt sich auch mit Tricksereien kaum umgehen
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Eine Alternative wäre ein radikaler Umbau nebst drastischer Erhöhung der Erbschaftsteuer, praktikable Vorschläge existieren längst. Zum Beispiel das heutige System mit seinen zwölf Sätzen und Hunderten Ausnahmen abzuschaffen, und stattdessen 15 Prozent auf alles zu fordern, bei Streichung sämtlicher Verschonungs- und Einführung großzügiger Stundungsregeln. Die oft gehörte Klage, die Erbschaftsteuer sei rechtswidrig, böse und gemein, weil das zugrunde liegende Vermögen ja bereits belastet wurde, zieht nicht: Besteuert wird ja der Erbe, dem ein großes Vermögen einfach in den Schoß fällt - ohne eigenes Zutun, ohne Leistung, ohne Aufwand.

Denkbar wären zudem die Einführung einer Nachlasssteuer, also einer Art einmaligen Vermögensabgabe nach dem Ableben, sowie eine deutliche Anhebung der Grundsteuer. Die hat den großen Vorteil, dass sie sehr zielgenau ist und sich auch mit Tricksereien kaum umgehen lässt: Meist nämlich verfügen sehr vermögende Menschen auch über sehr große Häuser und Grundstücke, die sich - anders als Bargeld - nicht ins steuergünstigere Ausland transferieren lassen. Eine höhere Grundsteuer würde allerdings allgemein nur akzeptiert, wenn es hohe Rabatte für die Besitzer kleiner Reihenhäuschen gäbe.

Welches Modell die Politik am Ende auch wählen würde: Widerstand, ja Aufruhr, wäre gewiss. Neben vielen anderen Drohungen und Klagen würde vor allem der Vorwurf laut, dass eine stärkere Vermögensbelastung begüterte Menschen dazu zwingen könnte, zur Bezahlung der Steuerschuld Besitztümer zu verkaufen. Die einfache Antwort darauf lautet: So ist es. Umverteilung ist ja gerade der Sinn der Sache.
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eingetragen am 14.06.2016

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Beckmann über die geteilte Gesellschaft

In der Beckmann-Sendung: Die geteilte Gesellschaft vom 31 Mai kommt auch unser Unterzeichner Michael Horbach zu Wort (ab Minute 24:00); Der NDR fasst das Thema der 45minütigen Sendung so zusammen: Wohlstand nur für wenige: Während die Unternehmensgewinne sprudeln, fürchten viele Deutsche den sozialen Abstieg. Woher kommt die Ungleichheit in Deutschland?
Die Sendung können Sie hier in der Mediathek sehen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 03.06.2016

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Egoismus statt Gemeinsinn

Stefan Sauer schreibt in der Berliner Zeitung: Der Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Wegen der gewaltigen sozialen Ungleichheit funktioniert der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht mehr;
Wie wichtig und zugleich zerbrechlich gesellschaftlicher Zusammenhalt ist, zeigt sich besonders dann, wenn er bröckelt. Wo das Bildungsniveau der Eltern den Lebensweg der Kinder vorzeichnet, Leistung nicht lohnt und Arbeit in Armut mündet, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, da schwindet das Vertrauen in Fairness und soziale Sicherheit. Ausländerfeindlichkeit tritt an die Stelle von Hilfsbereitschaft, Gruppenegoismen verdrängen das Gemeinwohl.

In eben einer solchen Situation befinde sich Deutschland, diagnostiziert der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage der Nation. "Je weniger Zusammenhalt, desto mehr Pegida und AfD", formulierte Verbandschef Rolf Rosenbrock am Dienstag während der Präsentation des Gutachtens in Berlin.

Viele besitzen so gut wie nichts

Als zentrale Ursache des schwindenden Gemeinsinns nennt Rosenbrock die unterschiedliche Verteilung des Wohlstandes. Die Schere zwischen Oben und Unten habe sich trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt weiter geöffnet: "Deutschland ist nicht nur eines der reichsten Länder dieser Welt, sondern auch eines der Länder mit der höchsten sozialen Ungleichheit." Studienautor Joachim Rock, der die Abteilung für Sozialpolitik im Verband leitet, führt Daten aus der Vermögensstatistik an: Danach besitzt das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des gesamten privaten Nettovermögens, während 40 Prozent der Bevölkerung ohne nennenswerte Besitztümer dastehen.

Auch die Einkommensunterschiede seien beträchtlich und wüchsen weiter. So seien die realen Einkommen des Erwerbstätigenzehntels mit den besten Verdiensten zwischen 2010 und 2012 um 15 Prozent gestiegen, während die mittleren und unteren Einkommensgruppen Kaufkraftverluste hätten hinnehmen müssen. "Die soziale Mobilität nimmt ab, schicht- und klassenspezifische Risiken nehmen zu", schreibt Rock. Derart große Ungleichgewichte bremsten nicht nur Wirtschaftswachstum. Vor allem würden sie zunehmend als ungerecht empfunden und schwächten Zusammenhalt und Solidarität.

Hartz-IV-Erhöhung gefordert

Hinzu komme ein Vertrauensschwund in die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme: Von Leistungen der Arbeitslosenversicherung etwa profitierte mittlerweile nur noch knapp ein Drittel aller Arbeitslosen, die übrigen bezögen Hartz IV oder würden von Familienangehörigen unterstützt. Ähnliches gelte für die gesetzliche Rentenversicherung: Die Durchschnittsrente liege heute unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter von 770 Euro monatlich.

Der Mindestlohn habe zwar zu steigenden Einkommen für einige Millionen Menschen geführt, könne aber das Armutsproblem nicht beheben. "Die hohe Kinderarmut und eine dramatisch wachsende Altersarmut sind alarmierender Ausdruck der wachsenden Zerklüftung dieser Gesellschaft", so Rosenbrock. Wesentliche Verantwortung daran weist der Wohlfahrtsverband der Politik zu. Deutschland brauche eine neue, auf soziale Integration und Teilhabe ausgerichtete Politik, konkret: Der Hartz-IV-Regelsatz solle von 404 auf 491 Euro monatlich für Alleinstehende angehoben werden, die Grundsicherung im Alter von durchschnittlich 770 auf mindestens 970 Euro.

Zudem müssten mehr Mittel in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den Bildungssektor, in Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge sowie in die Kinder- und Jugendhilfe fließen. Im Gegenzug müssten die staatliche Förderung der Riester-Rente und die abschlagsfreie Rente mit 63 wieder abgeschafft werden, da diese Leistungen nur relativ gut gestellten Bevölkerungsgruppen zugute kämen.

Den Originalartikel lesen Sie hier.



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eingetragen am 27.05.2016

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Vermögen besteuern, Wohlstand schaffen

Für die Süddeutsche Zeitung interviewten Stefan Braun und Cerstin Gammelin den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: Zweieinhalb Jahre lang haben sich die Grünen nicht herangetraut ans Thema Steuern. Zu groß war die Sorge, den Streit zwischen Realos und Linken aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf neu anzufachen. Jetzt aber kommen die Linken aus der Deckung, sie plädieren vor allem für die Einführung einer Vermögensteuer. Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, konkretisiert die Idee jetzt - und überrascht zugleich mit einer Einschränkung: Menschen mit einem Jahreseinkommen von um die 70 000 Euro will er nicht noch zusätzlich belasten. Die bräuchten eher Hilfe, sagt der Vertreter des linken Flügels, beispielsweise durch bezahlbare Wohnungen.

SZ: Zweieinhalb Jahre lang haben die Grünen im Bund das Thema Steuern vermieden. Warum ändern Sie das jetzt?

Anton Hofreiter: Wir haben zunächst andere Schwerpunkte gesetzt. Dieses Jahr aber ist das Thema Gerechtigkeit für uns das zentrale. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist brüchig geworden, das besorgt viele Menschen. Mehr Gerechtigkeit schaffen wir, wenn wir in Wohnungsbau investieren, in Schulen, in Kitas und damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Dazu kommt der Einsatz gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und für eine faire Rente. Zentral ist aber auch der Kampf gegen die große soziale Ungleichheit im Land. Deshalb fordere ich eine Vermögensteuer. Wir brauchen sie - als Einnahmequelle für Investitionen in mehr Chancen für alle, aber auch fürs Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.

Wie wollen Sie da ran?

Ein Prozent der Menschen besitzt 32 Prozent des Vermögens in Deutschland. Es kann nicht sein, dass dieses Vermögen nicht angemessen an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt wird. Die Details, also Freibeträge und Steuersätze, muss man sich genau anschauen. Mir schwebt ein Freibetrag von einer Million Euro bei Privatvermögen und fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen vor. Und der jährliche Steuersatz könnte bei einem Prozent liegen. Zahlen würde nur das eine vermögendste Prozent der Deutschen. So ein Modell hat auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gerechnet und gezeigt: Wir könnten damit zwischen zehn und fünfzehn Milliarden Euro einnehmen und sie in Schulen, Kitas und den nötigen sozialen Wohnungsbau stecken.

Haben Sie keine Angst, dass der Streit des Jahres 2013 neu aufflammt? Gerade mit denen in Ihrer Partei, die auch Mittelständler als Wähler gewinnen möchten?

Das eine schließt das andere doch nicht aus, im Gegenteil. Die Mittelständler profitieren doch genauso von besseren Schulen und reparierten Straßen. Die Vermögensteuer schafft Wohlstand, die enorme Ungleichheit aber zerstört ihn. Dazu kommt: Sehr viele Menschen in Deutschland - laut Umfragen mehr als zwei Drittel - wollen eine Vermögensteuer. Für sie ist es eine große Ungerechtigkeit, dass die sehr großen Vermögen kaum besteuert werden, also unverhältnismäßig wenig dazu beitragen, dass es den Menschen am unteren Rand der Gesellschaft etwas besser geht. Wir müssen die Chancen für den sozialen Aufstieg wieder verbessern, und wir können das nicht ohne die Hilfe des reichsten Teils der Gesellschaft.

Sie selbst haben gesagt, dass man mit dem Thema Steuern keine Wahlen gewinnt. Nun doch?

Es geht darum, wie wir das machen. Wir können viel erreichen, wenn wir uns auf das Wichtige konzentrieren, uns nicht verzetteln. Wichtig ist, dass die Mittelschicht nicht weiter belastet wird, sie trägt eh schon viel zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Aber bei den wirklich Vermögenden sehe ich das anders.

Heißt das im Umkehrschluss: Eine Belastung für die Mittelschicht schließen Sie für den Bundestagswahlkampf 2017 aus?

Ich will diejenigen, die 60 000, 70 000, 80 000 Euro im Jahr verdienen, nicht zusätzlich belasten. Ich bin der Meinung, dass die Mittelschicht Unterstützung braucht, zum Beispiel durch bezahlbare Wohnungen oder bessere Schulen. Dafür wollen wir das Geld aus der Vermögensteuer einsetzen.

Sie glauben, dass man mit der Vermögensteuer eine Wahl gewinnen kann?

Allein mit einer Vermögensteuer nicht. Wir müssen ein schlüssiges Gesamtkonzept anbieten. Aber die Vermögensteuer ist ein wichtiger, ja zentraler Aspekt im Kampf gegen die größer werdende soziale Ungerechtigkeit. Wir alle wissen, dass die Mittelschicht immer stärker unter Druck gerät. Dagegen will ich etwas tun, das steht uns Grünen gut zu Gesicht.

Täuscht der Eindruck, dass Sie mit Ihrem Vorstoß auch im Wettbewerb um die Spitzenkandidatur punkten möchten?

Ich möchte nicht darüber spekulieren, was andere da für eine Position vertreten. Mir geht es darum, dass die Grünen in der Bundestagswahl zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft geben. Und ich sehe viel Unterstützung für meine Position in der Partei und auch außerhalb. Insbesondere, wenn ich an die Haushaltssituation und Finanznöte einzelner Länder wie Nordrhein-Westfalen oder auch Niedersachsen denke, ist die Vermögensteuer eine angemessene Antwort.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande ist mit dem Versprechen einer Vermögensteuer angetreten, hat sie aber kurz nach ihrer Einführung wieder abgeschafft. Macht Sie das nicht stutzig?

Es ging da um eine Reichensteuer mit einem Steuersatz von 75 Prozent. Das war irre. Zudem ist die Situation in Frankreich insgesamt politisch so verkorkst, dass die Lage dort mit der unsrigen überhaupt nicht vergleichbar ist. Was ich aber bemerkenswert finde: Immer, wenn Maßnahmen für mehr sozialen Zusammenhalt angekündigt werden, zeichnen die Gegner Horrorszenarien an die Wand. Siehe Mindestlohn. Und was ist passiert? Hunderttausende Menschen verdienen endlich etwas mehr - aber von Abwanderung und Jobabbau keine Spur. Ich rate da allen zu Gelassenheit statt Panikmache.

Das Interview können Sie hier nachlesen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.05.2016

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"Die soziale Marktwirtschaft ist tot"

In Heike Jarbergs Tagesspiegel Artikel klagt DIW-Chef Marcel Fratzscher an "Die soziale Marktwirtschaft ist tot": Kaum ein Land ist so ungleich wie Deutschland, sagt der Ökonom. Über sein neues Buch diskutiert er mit Martin Schulz und Jens Spahn.
Es ist das Credo der sozialen Marktwirtschaft: "Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein". Fast 60 Jahre ist es her, dass Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhardt der deutschen Nachkriegsbevölkerung seine Vision von Wirtschaft und Wohlstand nahegebracht hat. "Wohlstand für alle", heißt das Werk, das 1957 auf den Markt kam. Nun räumt einer der renommiertesten deutschen Ökonomen mit dieser Illusion auf. Statt "Wohlstand für alle" gebe es heute "Wohlstand für immer weniger", schreibt Marcel Fratzscher. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ein neues Buch verfasst ("Verteilungskampf. Warum Deutschland immer ungleicher wird". Hanser, 20,50 Euro), das er an diesem Montag in Berlin vorstellt und über das er mit Politikern diskutieren will. Eingeladen hat er sich dazu Martin Schulz (SPD), den Chef des Europaparlaments, und Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Fratzschers These: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr". Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef. Nicht nur bei den Vermögen, auch beim Einkommen liegt nach der Analyse Fratzschers einiges im argen. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen klaffe immer weiter auseinander. Rund die Hälfte der Arbeitnehmer habe hinnehmen müssen, dass ihre Löhne in den vergangenen 15 Jahren an Kaufkraft verloren haben. Das Schlimmste aber, meint der DIW-Chef, ist die fehlende Chancengleichheit. In kaum einem anderen Land beeinflusst die soziale Herkunft die Aufstiegschancen so sehr wie in Deutschland. Arme bleiben arm, Reiche reich. 70 Prozent der Akademikerkinder gehen zur Uni, hat Fratzscher recherchiert, in Nicht-Akademiker-Haushalten sind es nur 20 Prozent.

Was tun? Den Reichen nehmen und den Armen geben? Das, meint der Ökonom, ist zu kurz gesprungen. Schon heute sei die Steuer- und Abgabenlast hoch, verteile der Staat um. Doch ohne vernünftiges System. Der DIW-Chef fordert gleiche Steuersätze für Kapitalerträge und Lohn, gleiche Erbschaftsteuersätze für Familien- und Privatvermögen. Doch wichtiger ist ihm ein anderer Punkt: die Bildung. Förderung von der Kita an, gute Lernbedingungen und eine bessere Qualifizierung sollen auch den sozial Schwachen ermöglichen, aus eigener Kraft voranzukommen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.03.2016

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Gehälter von Englands Wirtschaftsbossen absurd hoch

Englands Wirtschaftsbosse sind nach Meinung führender Headhunterfirmen absurd hoch: Eine Verminderung der Top-Managergehälter würde der Wirschaft keinesfalls schaden, wie die London School of Economics in einer Untersuchung feststellt, für die führende Headhunterfirmen befragt wurden. Den englischen Originalartikel des Guardian lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.03.2016

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Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiebererhebung der Vermögenssteuer in Deustchland

Die DIW-Studie von Stefan Bach und anderen fasst zusammen: Die Vermögensteuer ist ein effektives Instrument, sehr wohlhabende Haushalte wieder stärker gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern. Sie ist somit eine echte Alternative in der steuerpolitischen Debatte: Je weniger es gelingt, eine progressivere Erbschafts-, Einkommens- sowie Unternehmens- und Kapitaleinkommensbesteuerung umzusetzen, desto stärker werden die Argumente für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Das vorliegende Gutachten stellt hierfür wesentliche Informationen bereit.
Das Gutachten können Sie hier als PDF herunterladen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.02.2016

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Wie solidarisch ist Deutschland?

Die ARD-Dokumentation bilanziert: Reiche werden reicher - Arme bleiben arm, während die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert?
Nachsehen können Sie die Sendung hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.02.2016

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Einkommensteuer abschaffen - nur Vermögen belasten!

Unter diesem Titel kommentierte Claus Hulverscheidt in der SZ am 28 Januar: Für viele Menschen ist die Frage, wie lange ein Land wie Deutschland sich ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich noch wird leisten können, vor allem eine politisch-moralische. Der Internationale Währungsfonds hat vor einiger Zeit noch eine weitere Kategorie hinzugefügt: Zu viel Einkommensungleichheit schadet demnach der Wirtschaftsentwicklung, der Kuchen wird also für alle kleiner. Das sollte auch den Profiteuren des bisherigen Systems zu denken geben.
Den zentralen Punkt allerdings hat der IWF übersehen: Denn so lange und berechtigt man darüber philosophieren kann, wie es passieren konnte, dass mancher Manager heute das Hundertfache jener Krankenschwester verdient, die nach einem Unfall über sein Leben wacht - das Problem ist nicht die Einkommensungleichheit zwischen Chefarzt und Krankenschwester, Konzernchef und Sekretärin, Banker und Bauarbeiter. Das Problem ist die Vermögensungleichheit.
So gewaltig das Gehaltsgefälle auch erscheint, so läppisch nämlich ist es im Vergleich zur Vermögensverteilung. Das mittlere Vermögen eines deutschen Haushalts beträgt gut 50 000 Euro, wer dauerhaft zur Miete wohnt, kommt gar nur auf 2000. Das reichste Tausendstel der Haushalte hat dagegen im Schnitt 35 Millionen Euro zur Verfügung - 17 500-mal so viel.
Es wäre durchaus machbar, große Vermögen zu belasten
Noch wichtiger aber ist: Einkommen, Lohneinkommen jedenfalls, muss erarbeitet werden. Vermögen dagegen quillt aus sich selbst heraus weiter. Die Vermögensungleichheit wächst, selbst wenn es die Einkommensungleichheit nicht tut.
So schwer der Gedanke fällt: Die logische Folge aus diesem Trend wäre die Einführung einer Vermögensteuer - allerdings einer, die berechtigte Einwände der Vergangenheit aufgreift. Das gilt vor allem für den Vorwurf der Doppelbesteuerung ein und desselben Eigentums. Die Lösung lautet: Die Vermögensteuer müsste nicht zusätzlich zur, sondern anstelle der Einkommensteuer erhoben werden.
Das klingt unfinanzierbar, ist es aber nicht. Selbst wenn man die Erbschaft- und die Kapitalertragsteuer konsequenterweise gleich mit abschaffte, reichte ein Steuersatz von drei Prozent auf das Gesamtvermögen von etwa neun Billionen Euro aus, um die staatlichen Einnahmeausfälle mehr als zu kompensieren.
Den vollständigen Artikel lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 02.02.2016

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Unfair?! Wie gerecht sind die Steuern in Deutschland verteilt?

Wo können Steuerflüchtlinge, korrupte Politiker, Mafiosi ihr Geld am besten verstecken? In der Schweiz und in Großbritannien klappt das nach dem jüngsten Schattenfinanzindex am besten. Und in Deutschland? Darüber diskutiert Ute Holzhey mit ihren Gästen im rbb Inforadio.
Deutschland landet auf Platz 8 in der Welt. Erstaunlich? Für Markus Meinzer nicht. In seinem Buch "Steueroase Deutschland" prangert er große Schlupflöcher an, Nachlässigkeit bei der Geldwäschebekämpfung und zaudernde Finanzaufsicht. Eine Steueroase sei Deutschland auch für Wohlhabende und Unternehmer, beklagt Dieter Lehmkuhl, Mitglied der Initiative Millionäre für eine Vermögensteuer. Die Folge ist eine wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, eine gesellschaftliche Schieflage, die unsere Gesellschaft herausfordert.
Die Sendung hören Sie hier.
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eingetragen am 29.01.2016

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Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer

Berliner Zeitung: Einige haben Milliarden, Milliarden haben fast nichts: Die 62 reichsten Menschen besitzen der Hilfsorganisation Oxfam zufolge so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung: Das sind 3,6 Milliarden Menschen.

Vor einem Jahr habe deren Besitz noch dem Vermögen der 80 Reichsten entsprochen, teilte die internationale Hilfsorganisation vor Beginn des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos am Montag mit.

Zu den Ursachen gehören nach Ansicht der Autoren der Oxfam-Studie eine unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie Steueroasen, in die Profite weiterhin verschoben werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln äußerte sich skeptisch dazu: Mehr Steuergelder würden nicht automatisch bedeuten, dass Arme davon profitieren, sagte IW-Expertin Judith Niehues dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag).

«Das oberste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen», heißt es bei Oxfam unter Bezug auf Analysen des «Wealth Reports 2015» der Schweizer Bank Credit Suisse. Mit anderen Worten: Rund 70 Millionen Superreiche besitzen demnach mehr als die übrigen rund sieben Milliarden Menschen auf der Erde.

Das Vermögen der 62 Reichsten - davon nur neun Frauen - sei allein in den letzten fünf Jahren um 44 Prozent auf 1,76 Billionen Dollar (1,61 Billionen Euro) gewachsen, heißt es bei Oxfam. Zugleich habe sich das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion US-Dollar verringert. Das sei ein Rückgang um 41 Prozent - obwohl im selben Zeitraum die Weltbevölkerung um 400 Millionen Menschen gewachsen sei.

Die Organisation legt ihren Bericht zur sozialen Entwicklung stets zum Start der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums vor. Dazu kommen vom 20. bis zum 23. Januar im Schweizer Alpenkurort Davos wieder rund 2500 Spitzenpolitiker, Konzernchefs und Wissenschaftler zusammen. Deutschland wird durch Bundespräsident Joachim Gauck sowie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder vertreten sein.

«Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind», sagte Tobias Hauschild, der bei Oxfam Deutschland zuständig ist für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Der Kampf gegen Armut und Krankheiten werde dadurch erschwert. «Nötig ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, vom dem alle profitieren.»

Gewinne sollten allein dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, fordert Oxfam. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Steueroasen trockengelegt werden. Zudem müssten Staaten einen «ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze» beenden und sämtliche Steueranreize transparent machen.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nutzte den Bericht für Kritik an der Bundesregierung: Diese schaue der «immer absurder werdenden Vermögenskonzentration» untätig zu. «Die Große Koalition hat vor dem Geldadel kapituliert und damit die Interessen von 99 Prozent der Bevölkerung in den Wind geschrieben», teilte sie mit.

Eine weitere Untersuchung warnte am Montag vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung. Der Vormarsch der digitalen Welt in den Fabriken und Büros könnte demnach bis 2020 unterm Strich mehr als fünf Millionen Jobs kosten. Diese vierte industrielle Revolution werde in den wichtigsten entwickelten und aufstrebenden Volkswirtschaften rund sieben Millionen herkömmliche Arbeitsplätze überflüssig machen, zugleich aber nur rund zwei Millionen Stellen mit neuem Anforderungsprofil schaffen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie des Weltwirtschaftsforums.

Sie basiert auf einer Umfrage unter Strategieverantwortlichen und Personalchefs von neun Branchen in 15 Volkswirtschaften - darunter Deutschland, China, die USA, Großbritannien und Japan. Der immer stärkere Einsatz von Robotern und 3-D-Druckern, der Gentechnik und der Bio- sowie der Nanotechnologie werde zu «Umbrüchen nicht nur in den Geschäftsmodellen, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt führen», auf die Staaten sich besser einstellen müssten.

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eingetragen am 19.01.2016

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Ungleichheit, Reformstau, marode Infrastruktur

Spiegel Online, 6 Januar 2016: Die Illusion vom deutschen Wirtschaftsboom
Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher
Deutschlands Wirtschaft steht gut da - aber die Aussichten sind trüb: Statt in die Zukunft zu investieren, droht das Land in Selbstzufriedenheit zu versinken. Die Folgen könnten dramatisch sein.

Deutschland durchlebt eine Zeit der großen Selbstzufriedenheit. Unsere Wirtschaft boomt, wir sind Exportweltmeister und wir sollten uns nun endlich einmal belohnen für unsere starken wirtschaftlichen Leistungen - so zumindest die weitverbreitete Wahrnehmung.

Diese Wahrnehmung ist jedoch nur eine Illusion - und noch dazu eine gefährliche. Selten konnte und musste die deutsche Politik so wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes setzen wie gegenwärtig. Sie ist jedoch auf dem besten Wege, diese Chancen verstreichen zu lassen.

Wir sind zu Recht stolz auf drei wichtige wirtschaftspolitische Erfolge der vergangenen Jahre:

Die Beschäftigung ist stark gestiegen, die Arbeitslosigkeit zugleich gesunken.
Die öffentlichen Haushalte haben Überschüsse erwirtschaftet.
Und unsere Exportunternehmen sind sehr wettbewerbsfähig.

Die deutsche Wirtschaft erlebt jedoch keinen Boom: Seit dem Start des Euro im Jahr 1999 ist sie um drei Prozent weniger gewachsen als die französische Volkswirtschaft und um zehn Prozent weniger als die spanische. Wir erleben heute lediglich einen Aufholprozess von dem, was wir in den Zweitausenderjahren an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn verloren haben.

Die Erwartung für das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2016 und 2017 - um die 1,7 Prozent - klingt ordentlich, ist jedoch enttäuschend. Denn ohne die massiven zusätzlichen Ausgaben für Flüchtende - nach Schätzungen 15 bis 30 Milliarden Euro oder 0,5 bis 1,0 Prozent pro Jahr - würde sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich abschwächen. Die Ausgaben für Flüchtende kommen praktisch einem massiven Konjunkturprogramm gleich, ähnlich dem der ersten Großen Koalition während der globalen Finanzkrise.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weist drei fundamentale Schwächen auf.

Zum Ersten ist das Wirtschaftswachstum zu einseitig und unausgewogen - es wird fast ausschließlich vom Konsum getrieben. Investitionen dagegen sind schwach und gehören zu den niedrigsten aller Industrieländer.

Der zweite Widerspruch ist die schlechte Produktivitätsentwicklung. Trotz eines guten Arbeitsmarkts und Wirtschaftswachstums ist das Verhältnis von Arbeitseinsatz zum Produktionsergebnis enttäuschend.

Und drittens macht der deutsche Staat zwar Überschüsse, die öffentliche Infrastruktur dagegen befindet sich seit vielen Jahren im Verfall.

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den kommenden Jahren wird von drei großen, zentralen Trends bestimmt werden.

Der erste ist die hohe und steigende Ungleichheit. Deutschland ist eines der Industrieländer mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen. Viel zu wenige Menschen in Deutschland haben eine echte Chance, ihre Fähigkeiten zu nutzen - mit dem Resultat, dass die Ungleichheit bei Markteinkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten massiv angestiegen ist. Hierbei geht es um sehr viel mehr als Gerechtigkeit, denn diese hohe Ungleichheit reduziert das Wachstum und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Der zweite Trend ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur - seit dem Jahr 2000 hat der Wert der öffentlichen Infrastruktur um fast 500 Milliarden Euro abgenommen. Das sind 20 Prozent einer jährlichen Wirtschaftsleistung. Der engstirnige Blick auf die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist daher unangebracht. Denn die Nachhaltigkeit des öffentlichen Haushalts wird nicht nur durch die Ausgaben bestimmt, sondern davon, wie der Staat mit seinem Vermögen umgeht - oder genauer gesagt: mit dem Vermögen seiner Bürger. Und in dieser Frage sind alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre daran gescheitert, das öffentliche Vermögen nicht nur für die gegenwärtige, sondern vor allem für zukünftige Generationen zu sichern. Es gibt leider keinerlei Anzeichen, dass sich dies in den kommenden Jahren grundlegend ändern wird, denn die Versprechen der Politik für deutlich mehr öffentliche Investitionen sind bisher nicht eingelöst worden. Die Ausgaben für Flüchtende werden nun als Vorwand genutzt, um öffentliche Investitionen zu begrenzen. Dabei erfordert eine erfolgreiche Integration der Geflüchteten genau das Gegenteil, nämlich einen deutlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur und Bildung.

Der dritte große Trend ist eine Reformmüdigkeit und ein schleichender Verfall des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz boomender Konsumnachfrage investieren deutsche Unternehmen immer weniger in Deutschland und immer mehr im Ausland. Unternehmen klagen über eine schlechte Infrastruktur, fehlende Fachkräfte, steuerliche Fehlanreize, eine überbordende Bürokratie und falsche Regulierung in Deutschland. Vor allem innovativen, jungen Unternehmen werden im internationalen Vergleich immer noch zu viele Barrieren in den Weg gelegt. Reformen sind nur notwendig für unsere europäischen Nachbarn, nicht für uns - so der Irrglaube mancher in Deutschland.

Deutschland befindet sich heute auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der letzten beiden Jahrzehnte. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit, ein starker Arbeitsmarkt und solide öffentliche Finanzen eröffnen der Politik die Chance, die Weichenstellungen für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des langfristigen Wohlstands zu setzen. Die Erfahrung lehrt uns jedoch, dass Volkswirtschaften häufig erst in Bedrängnis geraten müssen, bis die Politik den Willen aufbringt, um notwendige Reformen umzusetzen. Die kommenden Jahre könnten deshalb Jahre der verpassten Chancen werden.
Den Originalartikel lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 10.01.2016

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Facebook und Steuern

"Das Ziel, die Welt zu verbessern, lässt sich am besten erreichen, wenn Facebook Steuern zahlt". Den tagesthemen-Kommentar von Markus Preiß zur Großspende von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg finden Sie im Internet. Auf der Facebook-Seite der Tagesschau hier. [zurück]

eingetragen am 07.12.2015

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Steuergerechtigkeit im ZDF

Der Film „Wie gerecht sind unsere Steuern?“ wird am Dienstag, 1 Dezember um 20:15 Uhr – 21:00 Uhr im ZDF gezeigt; Über 200 Milliarden Euro zahlen wir Deutschen jedes Jahr allein an Lohn- und Einkommensteuer an den Staat. Aber wird jeder gleichmäßig belastet? Und wie gut sind unsere Finanzämter? Nähere Infos können Sie hier entnehmen.
Sollten Sie die Ausstrahlung versäumen, können Sie die Reportage in der ZDF Mediathek finden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 22.11.2015

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NGOs fordern Umbau des int. Steuersystems

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“
hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat. Hinzu kommen bisher nicht bezifferbare Verluste durch Steuertricks von
Konzernen, die ihren Stammsitz nicht in den USA haben.
Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher zu schließen und internationale Konzerne zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über ihre Einnahmen und Steuerzahlungen zu verpflichten.
DEUTSCHLAND VERLIERT BIS ZU SIEBEN MILLIARDEN DOLLAR, ABER DIE HAUPTLAST TRAGEN DIE ÄRMSTEN LÄNDER
Der Bericht „Still Broken“ zeigt, dass allein international operierende US-Konzerne im Jahr 2012 zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar an den Steuerbehörden der Länder, in denen die Gewinne angefallen sind, vorbeigeschleust haben. In Ländern wie den USA, Deutschland, Indien und China wird der angefallene Gewinn kleingerechnet und in Steueroasen verschoben. So wurden auf den
Bermudas 80 Milliarden Dollar Gewinn gemeldet – mehr als in Deutschland, Japan, Frankreich und China zusammen – obwohl dies nicht annähernd der wirtschaftlichen Aktivität dort entspricht. Während insgesamt die G20-Länder die höchsten Beträge verlieren, tragen die ärmsten Länder prozentual die höchste Last, weil hier
Unternehmenssteuern einen höheren Anteil des Etats ausmachen. So könnte Honduras seine Budgets für Gesundheit und Bildung je um 10 bis 15 Prozent aufstocken, wenn US-Konzerne faire Steuern zahlen würden.
Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisationen gingen
Deutschland durch Steuervermeidungstricks von US-Konzernen im Jahr 2012 bis zu sieben Milliarden Dollar Steuerzahlungen verloren.

TOBIAS HAUSCHILD, Oxfam-Experte für internationale Steuersysteme, kommentiert: „Reiche und arme Länder werden um Einnahmen betrogen, weil internationale Konzerne ihre Steuern nicht dort zahlen müssen, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Die Zeche zahlen vor allem die Menschen in den ärmsten Ländern, weil dort auch deswegen die Staatskasse nicht ausreicht, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung gebührenfrei für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.“
MARKUS MEINZER vom Tax Justice Network ergänzt: „Die Steuerreformen, die die G20 diese Woche beschließen wollen, sind unzureichend und
werden die Gewinnverschiebungen nicht verhindern. Deutschlands oberste Finanzbeamte nehmen enorme Steuerverluste und Marktverzerrungen in Kauf, nur um deutschen Investoren in Übersee genau dieselbe
Steuerfreiheit zu garantieren, wie US-Konzerne sie etwa in Deutschland genießen. Obendrein wollen sie gegenwärtig auf EU-Ebene verhindern,
dass das Ausmaß der Steuerflucht künftig offengelegt werden muss – daran müssen sie gehindert werden!“
LISA GROßMANN vom Netzwerk Steuergerechtigkeit findet: „Wenn die G20 mit all ihren Steuerrechtlern und gut ausgestatteten Finanzämtern die internationale Steuervermeidung nicht stoppen können, ist absehbar, welche Chance arme Länder haben. Die Voraussetzung für einen gerechten Umbau des internationalen Steuersystems ist, für eine gleichberechtigte Mitsprache aller Länder bei der Weiterentwicklung internationaler
Steuersysteme zu sorgen.“

Der Bericht “Still broken: Governments must do more to fix the international corporate tax system” steht hier zum Download bereit.

Die zugrunde liegende ausführliche Studie mit Darstellung der Berechnungsmethode „Measuring misalignment: The location of US multinationals’ economic activity versus the location of their profits” steht hier zum Download bereit.

Die Zahlen beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet.
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eingetragen am 13.11.2015

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Ungleichheit in Deutschland wächst

In der Süddeutschen Zeitung vom 2 November berichten Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst
Die Unterschiede zwischen den Einkommen in Deutschland sind offenbar in den vergangenen zehn Jahren doch gewachsen - anders als bisher angenommen.
Schuld daran dürften statistische Verzerrungen sein, weil Superreiche in den entsprechenden Studien nicht auftauchen.
Das Kapital, heißt es, ist ein scheues Reh. Wissenschaftler spüren das immer, wenn sie erkunden wollen, ob die Kluft zwischen Reich und Arm wächst. Wer wohlhabend ist, lässt sich schwer statistisch erfassen. Erst recht nehmen Milliardäre und Millionäre ungern an repräsentativen Umfragen teil. Bei der Frage, ob die Unterschiede zwischen oben und unten zunehmen, kann dies schnell zu verzerrenden Antworten führen. Dies zeigt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.11.2015

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Steueroase Deutschland

Steueroasen, das waren bisher immer die anderen – alpine Täler und karibische Inseln: Doch sind wir im Steuerstreit mit Großkonzernen und Finanzkapital tatsächlich die Guten? Auf der Grundlage jahrelanger Recherchen zeigt dieses Buch erstmals, wie Deutschland im internationalen Steuerflucht- und Geldwäschegeschäft mitmischt. Dabei erhärtet sich ein böser Verdacht: Wer reich, prominent und mächtig ist oder, besser noch, in einer Bank arbeitet, der steht auch hierzulande oft über dem Gesetz. Die Zeche zahlen wir alle, die unteren 99 Prozent.

Das Buch "Steueroase Deutschland" von Markus Meinzer ist bei C.H. Beck erschienen, weitere Informationen gibt es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 23.10.2015

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Zehn Prozent Erbschaftsteuer für alle, fertig

Marc Beise schreibt in der SZ vom 25 September:
Das Verfassungsgericht hat die Politik dazu verdonnert, eine gerechtere Regelung für die Erbschaftsteuer zu erarbeiten:
Besonders Familienunternehmer wettern gegen die in ihren Augen ungerechte Besteuerung:
Ökonomen fordern nun eine einheitliche Steuer von etwa zehn Prozent.

An diesem Freitag werden sich Bundestag und -rat wieder mit der Erbschaftsteuer herumschlagen müssen - ein undankbares Thema, weil sich hier so unterschiedliche Interessen und Positionen tummeln. Sicher ist nur: Das geltende Recht, das manche Unternehmen vor allem des Mittelstandes bevorzugt, hat nicht die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden und muss nachgebessert werden. Wobei die obersten Richter eine Bevorzugung von Betrieben zum Schutz von Arbeitsplätzen durchaus für zulässig halten, sie kritisierten aber die bisherige Konstruktion als undurchsichtig und ungerecht gegenüber jenen, die von der Erbschaftsteuerpflicht voll erfasst werden. Nun will die Politik wieder an den Schrauben des Systems drehen. Fragt sich nur: wie viel und an welchen Schrauben?

Einfacher machen es sich da manche Familienunternehmer, die gleich die komplette Erbschaftsteuer abschaffen und (im besten Fall) dafür die Einkommensteuer erhöhen wollen. Die ist immerhin ertragsabhängig, während die Erbschaftsteuer eben auch anfällt, wenn der Laden schlecht läuft - was manche Familienerben zum Ausstieg zwingen würde. Ebenfalls eine klare, wenn auch ganz andere Lösung schlagen nun die sechs Professoren des Kronberger Kreises vor, des wissenschaftlichen Beirats der überparteilichen Stiftung Marktwirtschaft. Der Kreis - ihm gehören die Mitglieder des Sachverständigenrats Lars Feld (Freiburg) und Volker Wieland (Frankfurt) ebenso an wie der künftige Ifo-Präsident Clemens Fuest (noch Mannheim), der Ex-Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap (Düsseldorf) sowie der Karlsruher Ökonom Berthold Wigger und die Juristin Heike Schweitzer (Berlin) - hält den Versuch namentlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), "minimalinvasiv" nachzubessern, für kontraproduktiv. Das ergibt sich aus einer Studie, die kommende Woche veröffentlicht werden soll und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.

Die bisherigen Reformvorschläge würden, haben die Professoren durchgerechnet, die steuerliche Belastung von Vermögensübertragungen von Unternehmen erhöhen und damit Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden; genau dies befürchtet auch der deutsche Mittelstand, dessen Vertreter - das kann man ohne Übertreibung sagen - derzeit hochalarmiert sind.

Der Kronberger Kreis plädiert allerdings für einen Ansatz, der den Familienunternehmern auch nicht so recht schmecken wird, er lautet: gleiches Recht für alle. Anstelle von hohen Steuersätzen, die dann weitreichende Verschonungsregeln notwendig machen, wollen die Professoren eine "gerechte und effiziente Erbschaftsteuer mit niedrigen Steuersätzen für alle Erbschaften" einführen; Freibeträge für Erbschaften von Normalbürgern und Stundungen in Härtefällen soll es weiter geben. Konkret wird ein einheitlicher Steuersatz von ungefähr zehn Prozent gefordert (statt wie bisher im Extremfall von bis zu 50 Prozent). Diese Neuordnung wäre "aufkommensneutral", sie würde also den Bundesländern (an sie fließt die Erbschaftsteuer) genauso viel Geld einbringen wie bisher.

Wäre also eigentlich alles ganz einfach. Wenn die Politik nur wollte.

Zum vollständigen Artikel geht es [URLhttp://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-von-oekonomen-zehn-prozent-erbschaftsteuer-fuer-alle-fertig-1.2662907]hier[/URL]. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.09.2015

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Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt

Stefan Sauer schreibt in der Berliner Zeitung vom 4 September: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herrscht in Deutschland eine höhere Vermögenskonzentration als in anderen europäischen Ländern. Was sind die Gründe? Wir stellen die sechs wichtigsten Befunde vor.
Das Vermögen in Deutschland ist noch sehr viel stärker auf einen sehr kleinen Bevölkerungsteil konzentriert als bisher angenommen. Nach neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist Reichtum hierzulande deutlich ungleicher verteilt als in Frankreich, Spanien und Griechenland.
Alte Daten
Die Verteilung der Netto-Vermögen der Privathaushalte basiert üblicherweise auf den Daten des Eurosystem Household Finance and Consumption Survey (HFCS), den die Europäische Zentralbank erstellt. Dabei werden Vermögenswerte aller Art, also Spareinlagen, andere Geldguthaben, Wertpapiere, Immobilien und Grundbesitz, Schmuck, Kunstgegenstände, werthaltige Sammlungen (etwa Münzen), Unternehmensanteile, private Altersvorsorgeansprüche, Lebensversicherungen und Fahrzeuge mit Schulden und roten Zahlen auf überzogenen Konten verrechnet.
Alte Schwächen
Zentrales Manko der HFCS-Methode: Die Berechnung basiert auf einer Haushaltsbefragung, die Teilnahme ist freiwillig. So gaben in der letzten HFCS-Erhebung aus dem Jahr 2013 nur 3565 von 20501 in Deutschland angefragten Haushalten Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse. Da es sich bei den Superreichen um eine sehr kleine Bevölkerungsgruppe handelt, können schon relativ wenige Absagen zu starken Verzerrungen führen. Zudem ist die Neigung besonders wohlhabender Personen, über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung. Dies zeigen US-Studien, in denen die Bereitschaft zur Selbstauskunft mit Daten des zu versteuernden Vermögens und Einkommens abgeglichen wurden. Weiterer Schwachpunkt der HFCS-Erhebung ist die Ungenauigkeit der Angaben: Denn der Geldwert von Vermögen in Form von Schmuck, Immobilien, Sammlungen oder Fahrzeugen wird von den Eigentümern lediglich geschätzt.
Neue Daten
Das DIW hat die HFCS-Daten mit öffentlich zugänglichen Informationen über die reichsten Personen und Familien verknüpft. Dazu zählt die Forbes-Liste der europäischen Milliardäre sowie nationale Ranglisten, wie sie in Deutschland jährlich das Manager Magazin für die 500 reichsten Inländer veröffentlicht. Ähnliche Aufstellungen existieren auch in Frankreich, Spanien und Griechenland.
Mehr Präzision
Nach Berechnungen von DIW-Forscher Stefan Bach ergibt die Kombination der Daten eine spürbar ungleichere Vermögensverteilung als es die HFCS-Daten allein nahe legen. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Deutschen nicht nur 59, sondern 64 Prozent des gesamten privaten Nettovermögens. Das reichste Prozent verfügt über ein Drittel des Gesamtvermögens, nach der HFCS-Berechnung wäre es „nur“ knapp ein Viertel. Der größte Unterschied ergibt für das reichste Tausendstel, dem rund 40 000 Haushalte mit einem Nettovermögen von durchschnittlich knapp 40 Millionen Euro eigen ist: Sie besitzen anstelle von vier Prozent, die das HFC ausweist, 17 Prozent des gesamten Vermögens. Dagegen hat die weniger betuchte Hälfte der Bevölkerung nur einen mageren 2,5-Prozent-Anteil am Reichtum.
Europäischer Vergleich
Zwar ergeben sich durch die neuen Berechnungen auch für Frankreich, Spanien und Griechenland höhere Vermögenskonzentrationen als bisher berechnet, sie sind erreichen aber bei weitem nicht das deutsche Niveau: In Frankreich liegt der Anteil der supereichen 0,1 Prozent bei 10 Prozent des Vermögens, in Spanien sind es acht und in Griechenland 4,7 Prozent. Die ärmere Bevölkerungshälfte verfügt in diesen Ländern immerhin über 5,3 Prozent (Frankreich), 12,8 Prozent (Spanien) und 12,1 Prozent (Griechenland) des Vermögens.
Was tun?
Das DIW schlägt vor, Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern, um den Konzentrationsprozess des Reichtums zu stoppen.
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eingetragen am 09.09.2015

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Deutsche Nettovermögen von 2003 bis 2013 geschrumpft

Spiegel Online meldet: Deutsche Nettovermögen von 2003 bis 2013 geschrumpft
Die Deutschen sind seit 2003 ärmer geworden: Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts DIW hervor. Nach Abzug der Inflation hatte jeder Haushalt 2013 demnach durchschnittlich 20.000 Euro weniger Nettovermögen.

Mein Haus, mein Auto, mein Bankkonto - für den durchschnittlichen Privathaushalt ist das alles zusammengenommen deutlich weniger wert als noch vor einigen Jahren. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das sogenannte reale Nettovermögen der privaten Haushalte in den Jahren 2003 bis 2013 um fast 15 Prozent geschrumpft.

Bei der Berechnung wird die Inflationsentwicklung berücksichtigt. Es geht um den realen Wert, also die Kaufkraft des Vermögens, das sich unter anderem aus Geldvermögen und Immobilienbesitz abzüglich der Schulden zusammensetzt. Kam der durchschnittliche Haushalt in Deutschland 2003 noch auf ein Nettogesamtvermögen von rund 137.000 Euro, waren es 2013 nur noch knapp 117.000 Euro - ein Minus von gut 20.000 Euro.

Die Forscher machen dafür vor allem zwei Gründe verantwortlich: die "schwache Wertentwicklung selbstgenutzter Immobilien" und das "Anlageverhalten der Deutschen".

So sei der Wert von Immobilien in den vergangenen Jahren nur in bestimmten Großstadtregionen wie München, Berlin oder Köln gestiegen, während im Rest der Republik viele Eigenheime real an Wert verloren hätten.

Viele Sparer investierten ihr Vermögen zudem bevorzugt in risikoarme, dafür aber renditeschwache Anlagen wie Sparbücher, Girokonten oder Bausparverträge. Diese würden aber "oftmals nicht einmal die Inflation ausgleichen", sagte Markus Grabka, einer der Studienautoren.

Besonders stark gestiegen sind die Vermögen demnach bei Menschen, die Schenkungen oder Erbschaften erhielten. Wer dauerhaft zur Miete lebt, hatte dagegen sehr geringe Vermögenszuwächse und zudem im Schnitt mit weniger als 3000 Euro die geringsten Nettovermögen.

Für ihre Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung griffen die Autoren auf Daten des Statistischen Bundesamtes und des DIW-eigenen Sozio-oekonomischen Panels zurück. Die Ergebnisse widersprechen den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) des Statistischen Bundesamtes. Diese weisen für die Jahre 2003 bis 2013 ein reales Nettovermögensplus in Höhe von 20 Prozent aus. Das DIW macht für diese Abweichung vor allem die methodischen Unterschiede bei der Erfassung von Wohnimmobilien verantwortlich.
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eingetragen am 20.08.2015

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Globaler Vermögensboom ballt sich bei Superreichen

Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet am 15 Juni: Es gibt weltweit bereits 17 Millionen Millionäre:
Der weltweite Reichtum steigt weiter kräftig. 2014 legten die privaten Finanzvermögen im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 164 Billionen US-Dollar (146 Billionen Euro) zu. Das ist das Ergebnis einer am Montag in New York veröffentlichten Studie der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG).
Die Vermögen konzentrieren sich demnach noch stärker bei den Superreichen. Die regionale Verteilung verändert sich aber - vor allem dank des Vermögensbooms in China hat der asiatisch-pazifische Raum ohne Japan Europa überholt und dürfte bald auch die USA hinter sich lassen.
Die Zahl der Millionäre weltweit kletterte im vergangenen Jahr nach Angaben der Beratungsfirma deutlich von 15 auf 17 Millionen. Der Anteil dieser Haushalte am gesamten Privatvermögen nahm von 40 auf 41 Prozent zu. Nach Schätzung von BCG dürfte er bis 2019 auf 46 Prozent steigen. Das rasanteste Wachstum sagen die Forscher der Spitzengruppe mit Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar voraus, bei der sich zuletzt bereits sechs Prozent des globalen Reichtums ballten. Millionäre und Superreiche profitierten bei ihren Finanzanlagen 2014 vom Börsen-Boom und der verbesserten Weltkonjunktur.
Ungleichheit als Wachstumshemmnis
Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) sehen laut einer neuen Studie einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und schwachem Wirtschaftswachstum. In der am Montag vorgestellten Untersuchung mit dem Titel "Ursachen und Folgen von Einkommensungleichheit" wird argumentiert, der Graben zwischen Armen und Reichen befinde sich auf dem extremsten Stand "seit Jahrzehnten".
Er vertiefe sich dabei insbesondere in westlichen Ländern immer weiter. Der Analyse zufolge geht bei einem Gehaltszuwachs von einem Prozent des reichsten Fünftels der Bevölkerung das gesamte Wirtschaftswachstum mittelfristig um 0,08 Prozentpunkte zurück. "Dies lässt vermuten, dass dieser Zuwachs nicht weitergegeben wird", schlussfolgerten die Experten. Zugleich sei bei einem ebenso hohen Gehaltszuwachs für die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung ein um 0,4 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum zu beobachten.
Die Debatte über wachsende Einkommensunterschiede wird schon länger geführt. Eine solche Positionierung in der Frage aus den Reihen des IWF, der als Verfechter wirtschaftlicher Liberalisierung und politischer Haushaltsdisziplin gilt, gab es jedoch bisher nicht. Laut der Analyse sind vor allem Lockerungen der Regelungen am Arbeitsmarkt und ein Niedergang der Gewerkschaften für die zunehmende Ungleichheit verantwortlich. Ebenso verursache der technische Fortschritt laut der Studie, die nicht die offizielle Haltung des IWF wiedergibt, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit mit.
Durch den höheren Verschuldungsstand breiter Bevölkerungsschichten trägt die Ungleichheit laut der Studie überdies zur Entstehung von Finanzkrisen bei. Dieser "Hebeleffekt" sei bei der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 zu beobachten gewesen. Im Zuge der Krise hätten außerdem bestimmte gesellschaftliche Gruppen ihren Einfluss genutzt, um eine weitere Deregulierung des Finanzsektors durchzusetzen, schrieben die Experten. Sie empfahlen daher eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Immobilienbesitz sowie eine entschiedenere Bekämpfung von Steuervermeidung.

Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte die Studie als Bestätigung eigener Forderungen. Die IWF-Experten widerlegten "die jahrelang gepredigte Doktrin, dass bei der Sparpolitik ein Teil der Gewinne bei der Mehrheit ankommt", hieß es in einer Stellungnahme von Oxfam Deutschland. Die Botschaft sei daher deutlich: "Wachstum erfordert Investitionen".
Milliarden von Migranten
Migranten in reicheren Ländern in Europa schicken laut einer UN-Studie im Jahr mehr als 109 Milliarden Dollar (97 Mrd. Euro) zurück in ihre Heimatländer. Damit unterstützten die etwa 50 Millionen Einwanderer im vergangenen Jahr das Leben von 150 Millionen Menschen weltweit, heißt es in einer Studie des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD).
Ein Einwanderer überweise zwischen 1.500 und 3.200 Dollar pro Jahr nach Hause. Zu den Ländern, von denen am meisten geschickt wird, zählen der Studie zufolge Russland (20,6 Milliarden Dollar), Großbritannien (17,1 Milliarden), Deutschland (14 Milliarden) und Italien (10,4 Milliarden Dollar). Auf der Empfängerseite stünden unter anderem die Ukraine, Polen und Rumänien. Zu den Hauptzielen außerhalb Europas gehörten Nigeria, China, Marokko und Indien.
Auch wenn das Geld nicht als Ersatz für Entwicklungshilfe gesehen werden dürfe, bringe es manchen Ländern "Hoffnung und Stabilität", heißt es in der Studie, die am Montag in Rom vorgestellt wurde.
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eingetragen am 19.06.2015

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TAZ zu Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer: Die Wirtschaftsverbände zeichnen mit ihrer Panikmache absichtlich ein falsches Bild der Wirklichkeit: Ein Lehrstück über Propaganda (Taz Beitrag vom 8 April 2015)
Finanzminister Schäuble will, dass reiche Erben großer Unternehmen künftig Steuern zahlen. "Ist dieser Mann (unter einem Foto von Schäuble) ein Kommunist?“ titelte heute die TAZ. Schäubles Pläne, so der Taz Autor, Ulrich Schulte, seien alles andere als radikal, doch Lobbyisten beschwören den Untergang des Mittelstandes herauf.
Die Wirtschaftsverbände verteidigten eine äußerst luxuriöse Steuerbefreiung, die erst seit wenigen Jahren gelte und die verfassungswidrig sei. Sie zeichneten mit der Gefährdung von tausend Arbeitsplätzen absichtlich ein Bild der falschen Wirklichkeit. Die Firmen blieben durch die die Änderung unangetastet und produzierten auch nach der Reform weiter wie bisher. Laut Finanzministerium lagen 2013 98 % der Unternehmen unter der vorgesehenen Freigrenze für Erben von 20 Millionen. Bei darüber liegenden Erbschaften würden die Firmen nicht gefährdet, sondern nach einer Bedürftigkeitsprüfung das Privatvermögen zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen. Auch das nur bis zur Hälfte, was einer Besserstellung gegenüber privaten Erben entspricht. Großzügige Stundung der Steuerschuld, falls der Erbe erst in Immobilien angelegtes Geld flüssig machen müsse, sei vorgesehen. Auch wenn der Erbe nachweise, dass er nur einen Teil der Steuerschuld bezahlen könne, erlasse ihm das Finanzamt den Rest. Der Verkauf von Firmenanteilen, wie behauptet, stünde überhaupt nicht zur Disposition. Die Firmenchefs bauten wohl absichtlich mit dem drohenden Arbeitsverlust eine Drohkulisse auf. Der Autor fragt, wessen Interessen die Verbände eigentlich vertreten würden. Sie schöben den Mittelständler vor, der gar nicht betroffen sei, um das Vermögen sehr reicher Familien zu schützen. In Koalitionskreisen, die sich in der Materie auskennten, werde vermutet, dass es den Verbänden noch um etwas ganz anderes gehe: um die Intransparenz milliardenschwerer Vermögen von reichen Familiendynastien wie die Oetkers und die Quandts. Nach Schäubles Reformvorschlägen darf das Finanzamt bei Erbfällen die sorgsam geheim gehaltenen Besitztümer taxieren. Transparenz für Deutschlands Superreiche, so der Autor, das wäre ein Tabubruch. Den Artikel lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.04.2015

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SWR Nachtcafe am 20.3.15 um 22.00 Uhr

Geld macht glücklich?
Die Villa mit Blick aufs Meer, eine Motoryacht mit eigenem Personal oder Luxus-Reisen in die Karibik – wer träumt nicht von einem Leben mit dickem Bankkonto und ganz ohne Sorgen? Mehr als 19.000 Deutsche gehören inzwischen zum Club der Multimillionäre. Und die leben nicht in Monaco oder St. Tropez, sondern in den Villenvierteln in München, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart.
Wer sich alles leisten kann, ist glücklich und hat immer ein zufriedenes Lächeln auf dem Gesicht? Nein, sagen Experten. Denn mit dem Reichtum kommen auch Verlustängste, der Neid Anderer und vor allem: die Jagd nach mehr. Aus dem Gefühl der Freiheit wird schnell ein Zwang zum Erhalt des Status Quo. Weitere Infos und die Sendung gibt es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.03.2015

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Die Story im Ersten: Die Spur der Troika

Die sehenswerte Sendung mit obigem Titel ist in der ARD-Mediathek verfügbar bis 16 März 2015:
Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission - der Troika - eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 10.03.2015

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Arte: Macht ohne Kontrolle - Die Troika

Auf Arte läuft heute, Dienstag, 24 Februar um 21:50 Uhr (90 Min) der sehenswerte Film mit obigen Titel:
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus. Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
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eingetragen am 24.02.2015

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EU-Beamte, EZB und IWF brachten Sparer um Milliarden

Harald Schumann schrieb am Sonntag im Tagesspiegel über die Troika-Politik: Der Vorwurf: Zypern bekam Kredite nur unter der Auflage, dass seine Banken ihre griechischen Geschäfte an einen Konkurrenten in Athen billig abtraten. Hat die Troika tausende Sparer um Milliarden Euro gebracht? Die Rekonstruktion eines Skandals. Als erfahrener Politiker ist Nicholas Papadopoulos so manche Härte gewohnt. Seit neun Jahren ist er Abgeordneter im Parlament der Inselrepublik Zypern und leitet dort den Finanzausschuss. Zugleich ist er Chef der sozialliberalen Diko-Partei und als solcher jeder politischen Radikalität unverdächtig. Doch wenn der 41-Jährige diese Geschichte erzählt, dann überschlägt sich seine Stimme, und die Wut treibt ihm die Tränen in die Augen.

Sein Land sei Opfer eines „dreisten Überfalls“ geworden, sagt er dann. „Sie haben uns dreieinhalb Milliarden Euro gestohlen und einer griechischen Bank zugeschoben“, klagt er.

Das seien die Rücklagen gewesen, „für die unsere Leute ihr Leben lang gespart oder ihre Pensionsgelder eingezahlt haben“. Nun würden viele auch noch ihr Haus verlieren, um die Verluste zu decken. „Die Troika war das, und die Eurogruppe, die haben das beschlossen, und wir mussten mit der Pistole am Kopf zustimmen“, zürnt Papadopulos. Dies sei „einer der größten Skandale in der Geschichte der Eurozone“.

Diebstahl im Milliardenumfang? Betrieben von den Eurofinanzministern und der Troika, also Beamten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF)? Das klingt verrückt. Doch der Vorwurf baut auf harte Fakten und Dokumente. Sie belegen, dass die beteiligten Beamten in Brüssel und Frankfurt mit voller Absicht einen höchst fragwürdigen Deal durchgesetzt haben, bei dem Zyperns Bankkunden drei Milliarden Euro verloren, die eine griechische Bank als Gewinn kassierte. Europas Parlamentarier und Gerichte nahmen davon bisher keine Notiz, auch weil Zyperns Regierung es nicht wagt, den Vorgang öffentlich zu machen. Sie ist vom Wohlwollen bei EZB und EU-Kommission abhängig. Aber nun haben Hunderte zyprischer Bürger Klage erhoben und Zyperns Zentralbanker wollen ermitteln.
2012 stürzt Zypern ab

Der Weg in den dubiosen Milliardendeal beginnt mit dem wirtschaftlichen Absturz der Republik Zypern im Jahr 2012. Bis dahin zählt das kleine Land mit seinen 800 000 Einwohnern zu den reichsten in Europa. Mit niedrigen Steuern und laxen Kontrollen hat sich die Inselrepublik zu einem Finanz- und Steuerfluchtzentrum entwickelt. Reiche aus aller Welt und besonders viele aus Russland verstecken hier ihr Schwarzgeld vor dem heimischen Fiskus. Das hat Zyperns Finanzsektor stark gemacht. Die Bilanzen der drei Großbanken Laiki, Hellenic und Bank of Cyprus sind auf eine Summe vom Achtfachen der Wirtschaftsleistung des Landes angewachsen. Glitzernde Bankpaläste und Hunderte vornehmer Anwaltskanzleien in der Hauptstadt Nikosia zeugen vom importierten Reichtum.

Der Rückschlag kommt im April 2012. Die zyprische Finanzbranche verliert mit dem in Brüssel beschlossenen Schuldenerlass für Griechenland auf einen Schlag vier Milliarden Euro, so viel wie ein knappes Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung des damaligen Präsidenten Dimitris Christofias stützt mit 1,8 Milliarden Euro die besonders angeschlagene Laiki-Bank, gerät dadurch aber selbst in Zahlungsnot. Wie zuvor Griechenland, Irland und Portugal muss auch Zypern Kredit bei den Eurostaaten beantragen und mit den Beamten der Troika verhandeln. Aber Zypern hat in der EU keine Freunde.

Das erfährt Michael Sarris in aller Härte. Sarris, heute 67, wird im Februar 2013 Finanzminister in höchster Not. Die Zyprer haben die Links-Regierung von Christofias wegen ihres miserablen Krisenmanagements abgewählt. Nun sollen der neue konservative Präsident Nikos Anastasiades und sein Finanzminister retten, was zu retten ist. Sarris, im privaten Umgang ein weltgewandter Charmeur, ist ein Veteran im Geldgeschäft. 30 Jahre war er bei der Weltbank, anschließend schon mal Finanzminister, dann Krisenmanager bei einer Bank. Was ihn nun erwartet, hätte er dennoch „niemals für möglich gehalten“, erzählt er.
Zu Verhandeln gibt es nichts mehr

Am 3. März 2013, gerade fünf Tage im Amt, reist er nach Brüssel, um dort über den Notkredit zu verhandeln. Doch gleich beim ersten Treffen mit seinem deutschen Kollegen Schäuble und den leitenden Beamten der Troika erfährt er, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt. „Alles war längst entschieden“, sagt Sarris. Ja, die zyprische Staatskasse soll Kredit bekommen, um ihre Schulden bedienen zu können. Aber kein Cent des geliehenen Geldes dürfe zum Ausgleich der Bankverluste genutzt werden, erklären die Eurostrategen. Sarris ist schockiert: Ohne Staatsgeld müssen die Aktionäre und Gläubiger der Banken für deren Verluste haften – und die Kunden. Der Vertrauensverlust werde Zyperns Geldhäuser ins Mark treffen, der „Bail-in“ auf Kosten der Einleger sei „wirtschaftlicher Selbstmord“ für Zypern, werden Sarris und sein Präsident in den folgenden zwei Wochen immer wieder argumentieren – vergeblich.

Denn auf Drängen der deutschen Regierung wollen die Eurofinanzminister an Zypern ein Exempel statuieren. Kanzlerin Merkel hat versprochen, diesmal sollen anders als in allen anderen Eurostaaten „diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die das Problem verursacht haben“, also jene, die den Pleitebanken ihr Geld anvertraut haben. Das ist in diesem Fall leicht. Die Finanzindustrie der übrigen Eurostaaten hat ihr Geld längst abgezogen, deutsche oder französische Anleger sind nicht in Gefahr.
Den vollständigen Artikel lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 23.02.2015

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Die zerklüftete Republik

Der Paritätische Gesamtverband resümiert den neuen Armutsbericht: Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen; Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land.

Die wichtigsten Befunde im Überblick:

1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.

2: Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.

3: Die Länder und Regionen, die bereits in den drei vergangenen Berichten die bedenklichsten Trends zeigten – das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – setzen sich ein weiteres Mal negativ ab, indem sie erneut überproportionale Zuwächse aufweisen.

4: Die regionale Zerrissenheit in Deutschland hat sich im Vergleich der letzten Jahre verschärft. Betrug der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, sind es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte.

5: Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.

6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.

7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.

8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.
Zum Armutsbericht geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.02.2015

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Superreiche in Deutschland sind noch reicher als gedacht

Spiegel online meldete am 6 Februar: Die reichsten Deutschen verfügen über wesentlich mehr Besitz als bisher angenommen: Laut einer DIW-Studie hält das reichste Prozent der Bevölkerung rund ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Doch die Forscher können nur schätzen.
Berlin - Wie viel haben sie, wofür geben sie Geld aus, und wie und wo legen sie ihr Vermögen an? Solche Fragen über reiche Menschen beschäftigen nicht nur das Finanzamt. Auch Forscher wollen mehr über das Leben des deutschen Geldadels erfahren. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben deshalb neue Berechnungen und Schätzungen vorgenommen.

Das Ergebnis: Die Superreichen in Deutschland haben wohl noch mehr Geld als bisher angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung hält Schätzungen zufolge rund ein Drittel des gesamten Privatvermögens, teilte das DIW mit. Das übertrifft die Berechnungen aus dem jährlich aktualisierten Sozio-ökonomischen Panel (SOEP), in dem mehrere Tausend Haushalte Angaben zur Art ihrer Einkünfte machen. Laut SOEP kamen die Superreichen lediglich auf rund ein Fünftel des gesamten Privatvermögens in Deutschland.

Das reichste Tausendstel der deutschen Haushalte besitzt rund dreimal so viel wie bisher vermutet. Ihm gehört zwischen 14 und 16 Prozent des Gesamtvermögens. Insgesamt besitzen die Deutschen bis zu 9,3 Billionen Euro. Den ganzen Artikel lesen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 11.02.2015

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Ungleichheit ist moralisch inakzeptabel

Chef des britischen Unternehmensverbandes: Ungleichheit ist moralisch inakzeptabel und schadet den Unternehmen: Der Präsident des führenden Industrieverbandes in Großbritannien (CBI), John Cridland, warnte laut dem Guardian auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Unternehmenschefs, dass sie Ungleichheit ernsthaft angehen müssten, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten, dass die wachsende Kluft zwischen arm und reich ihren Unternehmen schade. Er fügte hinzu: es habe viele Gespräche darüber gegeben, dass die Ungleichheit einen Punkt erreicht habe, wo sie moralisch nicht länger akzeptabel und auch kommerziell schlecht für die Unternehmen sei. Unter Bezug auf den zum Weltwirtschaftsforums veröffentlichten Bericht von Oxfam, dass die reichsten 1% der Welt auf dem Wege seien mehr zu besitzen als die restlichen 99%, sprach Cridland von Ungleichheit als einer der Gründe für das mangelnde Ansehen der Unternehmen. Deren Bekämpfung, so Cridland weiter, würde den Unternehmen nutzen: ihrem Ansehen, wie auch geschäftlich. Diese Auffassung sei vor fünf Jahren für den Unternehmensverband noch ungewohnt gewesen. Auch der Präsident der Bank of England, Mac Carney, und die Generaldirektorin des Weltwährungsfond (IWF), Christine Lagarde, hatten auf dem Forum unter vielen anderen, die Ungleichheit zum Thema gemacht. Zu den Artikeln im Guardian gelangen Sie hier und hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 27.01.2015

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Oxfam: Soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell

Die Deutsche Welle titelt gestern: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nach einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam immer tiefer: Um das zu stoppen sind die Regierungen gefordert. Die soziale Ungleichheit wachse schockierend, heißt es in dem jetzt in Berlin veröffentlichten Dokument. Vom kommenden Jahr an werde das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen, erklärte Oxfam zwei Tage vor Eröffnung des alljährlichen Davoser Weltwirtschaftsforums. Eine weitere Statistik zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat. Sie besäßen damit genauso viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen, so der Bericht.
Ausmaß der Ungleichheit ist erschütternd
Bei ihnen hört das steile Gefälle jedoch nicht auf: Fast das gesamte Resteigentum - 46 Prozent von insgesamt 52 Prozent - liegt laut Oxfam derzeit in den Händen von 20 Prozent der Weltbevölkerung. Den verbliebenen Reichtum von etwa 5,5 Prozent würden sich die übrigen 80 Prozent der Menschheit teilen.

"Das Ausmaß der globalen Ungleichheit ist einfach erschütternd", erklärte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima. Einer von neun Menschen auf der Erde habe nicht genug zu essen, eine Milliarde Menschen müssten mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zurechtkommen. Byanyima wird in diesem Jahr als Co-Vorsitzende das Weltwirtschaftsforum in Davos leiten. Sie kündigte an, den Vorsitz zu nutzen, um für ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung von Großkonzernen zu werben.

Oxfam beklagt zudem einen wachsenden Einfluss der globalen Finanzeliten auf die Politik. Sie strebten zunehmend danach, die Regeln und Gesetzgebungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So hätten Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors sowie des Pharma-und Gesundheitssektors allein von März 2013 bis März 2014 insgesamt weit über eine Milliarde US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben.
Der Staat muss regulieren
Um eine weitere Zunahme der Ungleichheit zu stoppen, fordert Oxfam von den Staaten mehrere Maßnahmen: Die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht; die Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit; die Einführung von Mindestlöhnen sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die Regierungen müssten sich gegen Interessengruppen durchsetzen, "die einer faireren und gedeihlicheren Welt im Wege stehen", forderte Byanyima.
Die wachsende Ungleichheit gehört zu den Themen des Weltwirtschaftsforums, das von Mittwoch bis Samstag in der Schweiz stattfindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang haben neben 300 weiteren Staats- und Regierungschefs sowie Managern von Wirtschaftsunternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft ihr Kommen in den Schweizer Bergort Davos angekündigt. Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.01.2015

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Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus

Die Süddeutsche Zeitung meldete am 9 Dezember: Das Ausmaß der Steuervermeidung in Luxemburg ist deutlich größer als bisher bekannt: Das belegen Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung und weiteren internationalen Medien vorliegen. Demnach helfen die vier wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt Konzernen dabei, ihre Steuerzahlungen mit Erlaubnis Luxemburger Finanzbehörden teilweise drastisch zu senken. ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.12.2014

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Eigentum als fundamentale Strukturfrage

Der Willy-Brandt Kreis veröffentlichte unter dem Titel " Die Eigentumsordnung - Kernfrage einer sozial und ökologisch verantwortlichen Ökonomie" eine beachtenswerte Stellungnahme von Prof Ingomar Hauchler, mitgezeichnet von Friedrich Schorlemmer, Peter Brandt, Daniela Dahn ua Ausgehend davon, dass der Kapitalismus sein Versprechen, dass alle Menschen gut und immer besser leben und arbeiten können, nicht einlösen kann und ökonomisches Wachstum immer weniger allgemeinem Wohlstand zugute komme, verweist das Papier auf die strukturellen Ursachen: ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.12.2014

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Ungleichheit liegt am Kapitalismus - Umsturz ganz ohne Utopie

Thomas Piketty als Hauptredner bei der ersten „Democracy lecture“ am 7 November in Berlin
Der französische Starökonom Thomas Piketty von der Paris School of Economics, dessen 800 Seiten langes Buch „Kapitalismus im 21 Jahrhundert“ vor allem in den USA Furore machte und nach Erscheinen in deutscher Sprache nun auch hier zum Bestseller zu werden verspricht, war am 7.11. Gast bei der ersten „democracy lecture.“ ... [weiterlesen]

eingetragen am 16.11.2014

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Vom Wohlstand dürfen nicht nur Reiche profitieren

sagt Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Interview mit dem Tagesspiegel, abgedruckt auch in zeitonline, hier ein Auszug:
Frage: Sollten Reiche höhere Steuern zahlen?
Fitschen: Auch diese Frage steht im Raum – etwa in Zusammenhang mit dem Spitzensteuersatz und der kalten Progression. Wichtig ist: Das, was am Ende herauskommt, muss politische Akzeptanz haben. Sonst passiert bei uns das Gleiche wie in Frankreich. Dort hat die Politik den Spitzensteuersatz so stark angehoben, dass die Menschen wegziehen. Sie zahlen ihre Steuern lieber in Belgien oder London. Das ist keine Lösung. Das Gleiche gilt für die kalte Progression. Es lohnt sich für viele Menschen nicht, sich anzustrengen, weil Gehaltserhöhungen von der Steuer aufgefressen werden. Hier müssen Antworten gefunden werden.

Frage: Die Reichen werden immer reicher. Müssen sie mehr an die Gesellschaft abgeben, etwa über eine Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer?

Fitschen: Wer sich dieser Diskussion entzieht, schadet sich selbst. Die Reichen dürfen ihre Augen nicht vor den Sorgen der anderen verschließen. Viele Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren keine Reallohnerhöhung gesehen. Dass sie das mitgetragen haben, muss gewürdigt werden – ebenso wie der Beitrag, den die Gewerkschaften dabei geleistet haben. Aber irgendwann fragen sich die Menschen: Was hat uns das gebracht? Irgendwann könnte der Geduldsfaden reißen, wenn die Vermögenden in Zukunft immer mehr verdienen, während zu viele Bürger das Gefühl entwickeln, nicht angemessen teilhaben zu können an dem gemeinsam erwirtschafteten Mehrwert. Es stellt sich also die Frage, wie man ein Höchstmaß an Leistungsmotivation für alle, natürlich auch für die Leistungsträger, erzielen kann. Zum vollständigen Interview geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.10.2014

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Nützt der Reichtum der Wenigen uns Allen?

Der polnische, in England lebende große Soziologe, Philosoph und Humanist Zygmunt Bauman hat am 13 Oktober 2014 von der Deutschen Gesellschaft für Soziologie den Preis für ein hervorragendes wissenschaftliches Lebenswerk erhalten: Der 88 jährige hatte bereits im Januar 2013 in einem sehr bemerkenswerten Beitrag: " Does the richness of the few benefit us all?" ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.10.2014

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Vermögen der 100 reichsten Deutschen stieg auf 400 Milliarden Euro

Zum 14. Mal veröffentlicht manager magazin die Liste der reichsten Deutschen: Dank günstiger Börsenentwicklung, hoher Unternehmensgewinne, des Booms am Immobilienmarkt und Aufsteigern wie den Samwers und den Schaefflers ist das Vermögen der reichsten 100 Deutschen in den vergangenen zwölf Monaten um 18,8 Prozent auf insgesamt 399,8 Milliarden Euro gewachsen. Das Vermögen der 500 reichsten Deutschen legte um 15,8 Prozent auf 611,75 Milliarden Euro zu. Das ist deutlich mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz. Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.10.2014

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Lammerts GLS-Bankrede

Nicht nur der Kabarettist Georg Schramm, Mitglied unserer Initiative, sondern auch Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, hat am 14.6.2014 anlässlich des 40 jährigen Jubiläum der GLS Bank eine sehr bemerkenswerte und kluge Rede gehalten. Es geht darin um das Verhältnis von Politik und Wirtschaft, um den Stellenwert von Moral, Ethik und Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft und um die fundamentalen Fehlentwicklungen im Finanzsektor. Die Finanzwirtschaft, so der Bundestagspräsident, sei nicht mehr Dienerin der Realwirtschaft, von der sie sich weitgehend entkoppelt habe. Sie schaffe keine realen Werte mehr, sondern simuliere nur noch Wertschöpfung, die nur solange aufrecht zu erhalten sei, solange die Illusion stabil bleibe. Die aus dem Lot geratenen Einkommensproportionen bezeichnet Lammert als "riesiges Problem", das zunehmend das Selbstverständnis dieser Gesellschaft strapaziere. Mit den hohen nicht durch Leistung gedeckten Vergütungen im Banken Sektor stehe nicht nur die Glaubwürdigkeit der Personen, sondern die Legitimität der Ordnung selbst zur Debatte. Ein grundsätzlicher Kulturwandel, eine Selbstreinigung der Wirtschaft, neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine globale Regulierung für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik/Gesellschaft seien erforderlich. Die Frage, wer der/die Akteure dieser Veränderung sein sollen, blieb offen. Erstaunlich, dass diese Rede von einem der führenden Repräsentanten des Staates stammt. Zum Video geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 23.08.2014

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Die Mutter allen Kapitals

Piketty und der blinde Fleck in der westlichen Wahrnehmung von Chandran Nair in Le Monde Diplomatique vom 11 Juli:
Trotz der jüngsten Wirtschaftskrise, deren plötzlicher Ausbruch die Experten überraschte, besitzen die Ökonomen noch immer Autorität bei den Medien, Politikern und führenden Geschäftsleuten. Thomas Piketty hat mit seinem Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" nicht nur im exklusiven Kreis der Wirtschaftswissenschaftler für Aufruhr gesorgt, sondern auch einen Bestseller für die breitere Öffentlichkeit geschrieben. Seine Hauptthese lautet: Der Kapitalismus sorgt "normalerweise" dafür, dass Zinserträge aus Kapital über der volkswirtschaftlichen Wachstumsrate liegen, und sorgt so dafür, dass sich die große Ungleichheit der Einkommen und Vermögen entwickelt und langfristig verstetigt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 10.08.2014

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Lasst es uns mit Marx versuchen

Robert Misik geht das Thema Piketty in der taz so an:
In den USA wird das Comeback von Marx ausgerufen: Eine Gang junger Intellektueller charakterisiert sich als "marxisch". Einer der klugen Wortführer ist Starliterat Benjamin Kunkel. Er erhellt die blinden Flecken des Neokeynesianismus. ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.08.2014

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Vorsprung durch Tautologie

Ulrike Herrmann nähert sich im Berliner Debattenmagazin dem Thema Piketty -- Thomas Piketty ist der neue Megastar der Kapitalismuskritik: Sein Bestseller »Das Kapital im 21 Jahrhundert« wiegt 1,2 Kilo, ruiniert jede Tasche - und hat zur entscheidenden Frage nichts zu sagen: Wieso eigentlich tolerieren die breiten Mittelschichten politisch, dass sie ökonomisch immer weiter zurückfallen? ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.08.2014

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Der Reichtum wächst unaufhaltsam - Thomas Pikettys Thesen

In einem knapp achtminütigen Film stellt die ARD Picketys Thesen vor: Ausgerechnet ein französischer Wirtschaftswissenschaftler landet in den USA einen Megabestseller und das auch noch mit einer 1,2 Kilo schweren Kapitalismuskritik. Das Buch, "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist keine Ferienlektüre, sondern ein Standardwerk, die weltweit umfassendste Datensammlung zum Thema Ungleichheit. ... [weiterlesen]

eingetragen am 09.07.2014

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Georg Schramm über den Krieg Reich gegen Arm

Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21sten Jahrhunderts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen. Auch Warren Buffett, Thomas Piketty und Frank Schirrmacher finden Erwähnung. Das Youtubevideo sehen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.06.2014

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Kooperation gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung verhindert neue Schulden.

Die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem italienischen Ministerpräsident angestoßenen Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspaktes kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, wie folgt:
"Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Deshalb ist eine leichte Reform der Defizitgrenzen eine piepsende Maus und ignoriert den Elefanten im Raum: Die Steuerausfälle. Die Defizite aller 28 EU-Mitgliedsstaaten betrugen im Jahr 2013 noch nicht einmal die Hälfte (rund 437 Mrd. Euro) der im Sog der Steuertricksereien verschwundenen Summe.
Wer jetzt an den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts arbeiten will, sollte mindestens so viel Energie darauf verwenden, der Steuervermeidung und -hinterziehung den Riegel vorzuschieben. Ein Europäischer Steuerpakt mit Europäischen Mindeststeuersätzen ist dabei der richtige Weg. Es ist zu billig, einfach neue Schulden zu beschließen und nichts gegen das europäische Steuerdumping zu unternehmen. Falls nicht alle Mitgliedsstaaten auf diesen Kurs einschwenken, sollte eine Gruppe von entschlossenen Ländern vorausgehen. Mit Initiativen zur Bekämpfung des Steuerdumpings und -hinterziehung könnten ausreichend Einnahmen geschaffen und die Last der Sparbemühungen fairer verteilt werden. Auf diesem Weg wäre auch die längst überfällige Korrektur der einäugigen Austeritätspolitität finanzierbar." ... [weiterlesen]

eingetragen am 21.06.2014

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"Steuerehrlichkeit mit Druck“- Selbstanzeigen nehmen sprunghaft zu: Uli Hoeneß sei Dank!

Ein Kommentar zu Steuerehrlichkeit, Steuerbetrug, Steuergerechtigkeit, Sozialbetrug und wer sind die wirklich Asozialen
Laut der Gewerkschaft Verdi (Wirtschaftspolitik aktuell Nr 10/2014) haben sich in diesem Frühjahr 17000 Steuerbetrüger selbst angezeigt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 10.06.2014

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„Wirtschaftswunder Germany: Wird unser Aufschwung gerecht verteilt?“

Am Mittwoch (21.05.) (live um 22.25 Uhr auf ZDFinfo) diskutieren diese Frage bei log in: Ralf Brinkhaus, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion („Deutschland geht es gut. Damit das so bleibt, müssen wir mehr über das Erwirtschaften als über das Verteilen sprechen“), und Jutta Sundermann von Attac („Ein Wirtschaftswunder, das auf Niedriglöhnen und zunehmender Ungleichverteilung aufbaut, ist kein Wunder, sondern ein Skandal“). Außerdem zu Gast bei log in: Christian Manthey, Firmengründer und Jungunternehmer, sagt: „Die Chancen für den Aufstieg sind in Deutschland weiterhin gegeben, man muss sie nur nutzen!“ Dazu gehöre ein klares Ziel – und die Bereitschaft, seine „Komfortzone“ zu verlassen.
Dr. Dieter Lehmkuhl, Arzt im Ruhestand, erbte von seinen Eltern ein kleines Vermögen. Der Millionär möchte gern mehr Steuern zahlen und ist Mitgründer der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“. Er sagt: „Angesichts der sozialen Ungleichheit müssen wir Reiche stärker in die Pflicht genommen werden.“
... [weiterlesen]

eingetragen am 21.05.2014

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Berliner Zeitung: Die wachsende Armut schadet der Wirtschaft

Ökonomen erkennen: Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen schwächt die Wirtschaft. Denn es sind gerade die ärmeren Schichten, die ihr Geld komplett ausgeben und so die Konjunktur stützen.
Im Kampf gegen die Krise hatte die amerikanische Zentralbank vor einigen Jahren eine einfache Idee: Pumpt sie nur viele Milliarden Dollar in den Finanzsektor, so fließt ein Teil davon an die Finanzmärkte, treibt dort Aktienkurse, Anleihe- und Immobilienpreise in die Höhe, das macht die Amerikaner reicher, sie geben mehr Geld aus und die Wirtschaft zieht sich selbst am Schopf aus dem Sumpf. Hat das geklappt? Nicht ganz, so Michael Feroli von der US-Investmentbank J.P. Morgan. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2014

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Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus

"Die Rückkehr des ‚ererbten‘ Kapitalismus", so die Überschriften führender Zeitungen und Ökonomen. Ausgelöst wird die neue Debatte nun auch hierzulande durch das Buch eines französischen Soziologen, das in der angelsächsischen Welt inzwischen Furore macht und die Diskussion um Reichtum und Ungleichheit auf einen neue Ebene zu heben verspricht. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.04.2014

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BALD: Vermoegenssteuer eingeführt!

Aus „Bild” wird „Bald”: "Bald-Zeitung"
Zur Aktionswoche Anfang April erscheint die „Bald”, eine Zeitung, die (fast) so aussieht als käme sie aus dem Hause Springer. Sie hat etwas zu feiern: Denn sie erscheint am 1. April und jubelt über die Einführung der Vermögensteuer, die Erhebung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe und konsequentere Besteuerung hoher Einkommen und Erbschaften. Fiktion. Aber eine, für die es sich zu streiten lohnt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 01.04.2014

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Privatvermögen auf 10 Billionen Euro gestiegen

meldet spiegelonline und berichtet:
Reichtum in Deutschland: Privatvermögen übersteigt Zehn-Billionen-Grenze

Jede Sekunde wächst das Vermögen der Deutschen um mehr als 10.000 Euro - und liegt nun bei mehr als zehn Billionen Euro. Das ergibt eine Berechnung von Ver.di. Um die ungleiche Verteilung des Besitzes zu korrigieren, fordert die Gewerkschaft eine Vermögensteuer.


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eingetragen am 04.03.2014

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Deutschland, ein tief gespaltenes Land

meint die Berliner Zeitung in der Printausgabe vom 27 Februar: In keinem Land der Euro-Zone sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, verfügt ein Fünftel der Bevölkerung über gar kein Vermögen. Wer zum reichsten ein Prozent zählt, besitzt dagegen Häuser, Aktien, Lebensversicherungen und anderes im Wert von mindestens 800 000 Euro. Die reichsten zehn Prozent bringen es auf 217 000 Euro oder mehr. Damit hat sich die soziale Schieflage seit der letzten Untersuchung 2007 stabilisiert. Die aktuelle Studie bezieht sich auf das Jahr 2012. ... [weiterlesen]

eingetragen am 01.03.2014

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NDR Nordwestradio 2 nach 1

Der Arzt und Pschotherapeut Dieter Lehmkuhl ist Millionär, er gehört zur Initiative für eine Vermögensabgabe, das ist eine Gruppe, die an die Politik appelliert, Reiche durch höhere Vermögenssteuern stärker zu belasten und so angemessener an der Finanzierung von Allgemeinaufgaben zu beteiligen. Nordwestradio-Moderator Peter Meier-Hüsing hat mit ihm gesprochen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.02.2014

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Reich sein verpflichtet?

1Festival wiederholt am Samstag 22 Februar um 9:30-10:15 Uhr die Sendung: "Reich sein verpflichtet? Millionäre in Berlin und Brandenburg", in der auch unser Mitunterzeichner Peter Lehmkuhl interviewt wird. Hier die Vorankündigung des Senders:
Berlin - arm, aber sexy! Der Spruch ist heute nur noch die eine Seite der Medaille. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.02.2014

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Vermögensabgabe für Krisenländer

Markus Sievers schreibt in der Berliner Zeitung vom 27.1. über einen Vorschlag der Bundesbank:
Die Bundesbank schlägt eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche in den Krisenländern vor, sollte sich die Lage in der Währungsunion wieder zuspitzen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 31.01.2014

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85 Reiche besitzen so viel wie Hälfte der Welt

Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat in einem alarmierenden Bericht die Verteilung des Wohlstands auf der Erde angeprangert. ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.01.2014

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Entwicklung der Ungleichheit

Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland unterscheidet sich nur im Ausmaß - nicht qualitativ - von der in den USA: Die Mechanismen, die sie antreiben, sind hier wie dort ähnlich, die Wachstumsgewinne landen dort fast nur noch bei den oberen 1% (hier bei etwa den oberen 10%). ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.01.2014

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Reichtumskonferenz in Österreich

Schon am 27 November 2013 fand in Wien die dritte Reichtumskonferenz statt: Aus verschiedenen wissenschaftlichen und künstlerischen Perspektiven wurde der Frage nach der Rechtfertigung von Vermögenskonzentration und sozialer Ungleichheit nachgegangen. Die Reichtumskonferenz setzte sich philosophisch mit Gerechtigkeits- und Leistungsbegriffen auseinander, erörterte die empirische Vermögensforschung und diskutierte die demokratischen Risiken von Reichtumskonzentration. Hier geht es zur Webseite, einen sehenswerten Vortrag des deutschen Elitenforschers Michael Hartmann über "Rechtfertigung von Reichtum und Macht" auf Youtube. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.12.2013

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BR 2 Magazin Orange am 23.11.

Die Moderatorin Dagmar Schwermer interviewt unseren Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl zur Schweizer Initiative 1:12 und zur Vermögensabgabe in Deutschland am Samstag, 23 November 2013 im orange – Samstagsmagazin von Bayern 2 von 09:05 Uhr bis 11:00 Uhr. ... [weiterlesen]

eingetragen am 21.11.2013

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Steuerfluchtort Deutschland

Deutschland nimmt beim Ranking der wichtigsten Schattenfinanzplätze der Welt den achten Rang ein - noch vor den Bermudas, so Ulrike Herrmann in der TAZ vom 7.11.2013 unter Bezugnahme auf den am 6.11. von der NGO Tax Justice Netzwerk veröffentlichten Schattenfinanzindex 2013. Die Kombination von Steuerfreiheit und Anonymität mache es Steuerflüchtlingen aus dem Ausland attraktiv, ihr Geld hier anzulegen. Schätzungen gingen außerdem davon aus, dass in Deutschland über Scheinfirmen zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich "gesäubert" würden. Deutschland sei nicht nur für Ausländer eine Steueroase. Insbesondere Deutsche Konzerne hätten viele Möglichkeiten, Ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern. ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.11.2013

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IWF erwägt Vermögensabgabe von 10 Prozent

Unter dem Motto: "IWF rückt rein theoretisch in Attac-Nähe" schreibt Nicola Liebert in der TAZ vom 5 November:
"Was von der kleinen Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe angestoßen und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wie auch den Grünen aufgegriffen wurde", so die TAZ, "ist auch neuerdings ein Thema für den IWF".
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eingetragen am 06.11.2013

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IWF: Deutschland nutzt Einnahmepotential nicht aus

Laut zeit-online vom 16.10. nutzt aus Sicht des IWF Deutschland sein Einnahmepotential nicht aus. Vor allem bei der Besteuerung Wohlhabender ist Spielraum. Unter Einnahmegesichtspunkten wäre ein Spitzensteuersatz zwischen 55 und 70% ideal. Würde Deutschland mit anderen Staaten gleichziehen, hätte das Mehreinnahmen von 80 Mrd. Euro zur Folge, das entspräche 3,1% des BIP. Insgesamt wird in der IWF Studie "Fiscal Monitor - Taxing Times" eine Reform der internationalen Steuerabkommen und ein verstärkter Rückgriff auf Vermögenssteuern empfohlen.
Den Zeit-online-Artikel lesen Sie hier, einen Artikel im Guardian hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.10.2013

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Seid ihr denn besteuert?

Unter diesem bestenfalls originellen Titel bietet das Debattenmagazin The European einen Beitrag unseres Mitunterzeichners Dieter Lehmkuhl:
Angesichts der sozialen Ungleichheit müssen wir Reiche stärker in die Pflicht genommen werden. Freiwilliges Spenden ist der erste, nicht aber der letzte Schritt: Wir brauchen eine gesetzliche Vermögenssteuer.
Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind endlich ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, nimmt die Armut trotz Wachstum zu. Etwa acht Millionen Beschäftigte verdienen kaum mehr als das Existenzminimum, hunderttausende Vollzeit-Erwerbstätige weniger als das. Die realen Nettoeinkommen der großen Mehrheit stagnieren bzw. sind nach unten hin und bei den Rentnern zum Teil deutlich gesunken.

Wir haben ein dreigliedriges Schulsystem, das internationalen Vergleichen nicht standhält und die Privilegierten vor unerwünschter Konkurrenz bewahrt. Eine qualitativ höchst unzureichende frühkindliche Förderung behindert zusätzlich die Ausschöpfung von Bildungspotentialen, verfestigt die Bildungsarmut und erschwert den sozialen Aufstieg.

Die Mittelschicht, der Stabilisator der Gesellschaft, schrumpft und hat berechtigte Angst vor sozialem Abstieg. Sozialer Aufstieg ist selten. Dagegen konzentriert sich großer privater Reichtum immer mehr ganz oben, bei uns wie in den meisten Industrieländern. Die öffentliche Verschuldung und der Investitionsbedarf in Bildung, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Soziales, Gesundheit und in die vernachlässigte Infrastruktur erfordern große öffentliche Mittel, die allein durch Sparen nicht aufzubringen sind.
Wohlstand nur noch für Wenige

Deutschland war nach dem Zweiten Krieg ein relativ egalitäres Land. Lange Zeit haben, so der soziale Konsens, nahezu alle vom wachsenden Wohlstand profitiert. Dieser Konsens ist inzwischen aufgekündigt. Heute fließen die Wachstumsgewinne fast nur noch zu den oberen zehn Prozent. Die Einkommensungleichheit und die Zahl der Millionäre sind seit dem Jahr 2000 in kaum einem anderen westlichen Industrieland so stark gestiegen wie in Deutschland. Vermögende zahlen heute – relativ zum Einkommen – weitaus weniger Steuern als jemals nach dem Krieg. Deutschland ist im Vergleich der alten EU-Länder ein Niedrigsteuerland für Vermögende und Unternehmen; hinsichtlich vermögensbezogener Steuern ist es quasi eine Steueroase.

Deutschland gehört zwar noch nicht zu den stark ungleichen Industrieländern wie die USA und Großbritannien, sondern liegt im OECD-Vergleich im Mittelfeld. Aber die Mechanismen und die Politik sind ähnlich. Die neue Dimension der Ungleichheit und ihr rapider Anstieg ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden in unserem Land, eine Gefahr für die Demokratie, die zunehmend durch das große Geld regiert und gesteuert wird. Eine Diskussion über diese Entwicklungen lässt sich deshalb nicht länger als „Neiddebatte“ abtun.

Starke organisierte Interessen stehen einer höheren Besteuerung von Vermögenden aber entgegen und verteidigen mit allen Mitteln ihre Privilegien auch gegen das Gemeinwohl. Die gegenwärtigen Debatten im Wahlkampf zeigen dies überdeutlich.
Her mit der Vermögensbesteuerung

Als Reaktion auf diese fatalen Entwicklungen fordern wir als eine Gruppe von 63 Vermögenden seit 2009 in einem Appell eine einmalige, auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent und anschließend die Wiedereinführung einer mindestens einprozentigen Vermögenssteuer. Ich möchte hier weiter differenzieren, warum die Finanzkraft des Staates zur Bewältigung der Gemeinwohlaufgaben wieder gestärkt werden muss:

Als Vermögende sind wir Teil dieser Gesellschaft, der wir uns verpflichtet fühlen. Wir profitieren von der Infrastruktur, dem Bildungswesen, dem Rechtssystem und der Sicherheit unseres Landes. All dem verdanken wir u.a. auch unseren Wohlstand, den wir ja nicht allein geschaffen haben. Die Anhäufung von großem Reichtum in den Händen Weniger ist oft nicht Ausdruck besonderer Leistungsfähigkeit oder des besonderen Geschäftssinnes Einzelner, sondern ein Versagen von Wirtschaft und Politik, den gemeinsam erarbeiteten Reichtum fair zu verteilen.

Werte wie Solidarität, Fairness und Chancengerechtigkeit sind wichtige Bestandteile eines Gemeinwesens; d.h. die stärkeren Schultern sollten auch die größeren Lasten tragen. Die Besteuerung – auch von Vermögenden und Konzernen – muss sich wieder verfassungsgemäß nach der Leistungsfähigkeit der zu Besteuernden richten.

Vermögende und Banken haben von dem Wirtschaftsboom vor der Finanzkrise zumeist stark profitiert, sind aber zur Finanzierung der Folgekosten kaum herangezogen worden. Stattdessen werden die Lasten der Allgemeinheit aufgebürdet. Das ist eine Verletzung elementarer Gerechtigkeits- und marktwirtschaftlicher Haftungsprinzipien.

Uns Vermögenden geht es nicht an die Existenz, wenn wir uns stärker am Gemeinwohl beteiligen. Vermögende müssen ihren Lebensstandard dafür nicht nennenswert einschränken. Uns ginge es allen besser, wenn wir mehr teilen und dafür in einem Gemeinwesen leben könnten, in dem alle ein Auskommen haben, mit dem sie in Würde leben können, mit dem sie sozial abgesichert sind und wodurch sich das Potential aller Menschen entfalten kann, weil die Lebenschancen gleicher verteilt sind. Das sind auch zentrale Elemente eines richtig verstanden Begriffes von Freiheit.

Freiwillige private Philanthropie, wie Spenden oder Stiften, kann keine Alternative zu Abgaben und Steuern sein, sie sollte nur ergänzend zu den Aufgaben des Staates wirken. Der Staat ist für das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge der Bürger zuständig, dafür muss er finanziell entsprechend ausgestattet werden.
Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.
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eingetragen am 16.10.2013

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"Gemeinwohlabgabe, nicht Steuer" - BR2 Interview

Unser Mitunterzeichner Günter Grzega fordert im BR2 Dossier Politik Interview mit Moderatorin Ina Krauß eine "Gemeinwohlabgabe". Sie soll für höhere Einnahmen sorgen, damit der Staat seine Aufgaben besser erfüllen kann.
Zum Radiobeitrag gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 10.10.2013

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Waren die Steuern schuld?

Ulrich Schulte sinniert in der Taz über die Fehler der Grünen in Bezug auf höhere Steuern für Vermögende: Sind die Steuerpläne schuld am Absturz der Grünen, wie es Realos wie Winfried Kretschmann kritisieren? Ja. Und nein. Es ist kompliziert.

Empirisch haltbar ist die Behauptung zunächst nicht. Der mediale Scheinwerfer richtete sich zum ersten Mal Ende April voll auf das Konzept, vor und nach dem Programmparteitag. Kretschmann kritisierte die eigenen Pläne und gab so den willkommenen Kronzeugen für CDU, FDP und marktliberal orientierte Journalisten. Die Wähler störte das kaum, die Grünen legten in Umfragen leicht zu.
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eingetragen am 29.09.2013

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Die vier Krisen des Euro

Unter diesem Titel schreibt Ulrike Hermann schreibt in der aktuellen Le Monde Diplomatique einen lesenswerten Artikel über die Eurofrage: Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt: Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann.

Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet - ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen. Allerdings führt der Begriff "Eurokrise" in die Irre, solange er im Singular benutzt wird. Europa hat nämlich nicht mit nur einer Eurokrise zu kämpfen, sondern mit vier Verwerfungen gleichzeitig. Sie muss man analytisch trennen, um die Dynamik zu verstehen, mit der die Währungsunion derzeit auseinanderfliegt.

Eurokrise I ist offensichtlich: In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Zypern und Slowenien haben sich hohe Schuldenberge aufgetürmt, die mit ausländischem Geld finanziert wurden. Diese Eurokrise hat mit der US-Finanzkrise ab 2007 nicht unmittelbar zu tun, folgt aber dem gleichen Muster: Es handelt sich um Kreditblasen, die durch eine neue "Story" möglich wurden. Diesmal war es die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. ... [weiterlesen]

eingetragen am 16.09.2013

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Die Bild-Steuerlüge 2

"Die Wahrheit über die Steuerlast der oberen 50 Prozent" überschreibt Mark Schieritz seinen Blogbeitrag auf Zeit online:
Die oberen 50 Prozent bezahlen 95 Prozent der Steuer – so schrieb die BILD gestern auf der ersten Seite und löste damit einen Debatte über eine vermeintliche Steuerungerechtigkeit bei den Beziehern hoher Einkommen aus. Aber stimmt das denn auch? Die Antwort lautet ganz klar: Nein – und das sollte jedem klar sein, der sich ein wenig mit der Materie befasst hat. Aber wie viel Prozent bezahlen denn die Reichen dann nun? Das lässt sich leider nicht einfach so ausrechnen, weil die Daten nicht alle zugänglich sind. Aber zum Glück gibt es ja das RWI. Die Essener Forscher haben sich in einer umfangreichen Studie aus dem Jahr 2011 angeschaut, wer die Lasten in diesem Staat trägt. Ergebnis: Die oberen 50 Prozent bezahlen bei der Einkommensteuer tatsächlich 95 Prozent. Das ist aber nicht die einzige Steuerart. Bei den wichtigsten indirekten Steuern – Mehrwertsteuer, KfZ-Steuer und Energiesteuer – liegt der Anteil der oberen 50 Prozent der Haushalte bei 69 Prozent.
Jetzt geht es weiter. Das gesamte Steueraufkommen bei aus der Lohn- und Einkommensteuer belief sich im vergangenen Jahr auf 186 Milliarden Euro. Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer) sowie Mehrwertsteuer und KfZ-Steuer beläuft sich auf 189 Milliarden Euro. Macht insgesamt 375 Milliarden Euro. Das bedeutet: Die oberen 50 Prozent bezahlen insgesamt 81 Prozent des Steueraufkommens. Der Rechengang: 95 Prozent von 186 Milliarden ergibt 176 Milliarden und 69 Prozent von 189 Milliarden ergibt 130 Milliarden. Das macht zusammen 306 Milliarden Euro. Und das sind 81 Prozent von 375 Milliarden Euro. (streng genommen ist eine Aggregation problematisch aus Gründen des Datenmaterials aber es geht hier ja um eine Näherung). Nicht einbezogen habe ich die Sozialabgaben, aber das Bild dürfte sich nicht wesentlich ändern. Ist das viel oder wenig? Es klingt zunächst nach einem sehr großen Wert. Aber: Es kommt ja darauf an, in welcher Relation die Steuerbelastung zum Einkommen steht. Wenn – ein Extremfall – die Armen kein Geld verdienen, können sie auch keinen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Die oberen 50 Prozent vereinigten nun rund 80 Prozent des Gesamteinkommens auf sich. Man könnte also sagen, dass 80 Prozent der Einkommen auch 80 Prozent der Steuerlast tragen. Klingt irgendwie nicht so, als würden die Reichen geschröpft. Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.09.2013

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Wann kippt das System?

Unter diesem Titel bietet der Finanzexperte und Journalist Xavier Harel am 10 September um 20:15 auf arte einen gründlichen Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht: Internationale Konzerne erwirtschaften Milliardengewinne, ohne Steuern zahlen zu müssen. Wohlhabende Bürger bringen ihre Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit.
Harel enthüllt Steuersparmodelle, reist in Steuerparadiese und deckt den Zynismus der Banken auf. Weitere Informationen aufarte. ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.09.2013

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NDR: Das Forum 20.30

Unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl diskutierte mit auf den Loccumer Gesprächen am 24 August 2013 zu Ethik und Verantwortung in der Wirtschaft:
Mehr Ungleichheit trotz Wachstum – wie gerecht ist die soziale Marktwirtschaft?
Die Wirtschaft wächst. Die Steuereinnahmen sprudeln. Doch die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Immer mehr Menschen können trotz harter Arbeit nicht für ihren Lebensunterhalt und ihre Rente sorgen. Das empfinden viele als ungerecht. Höhere Steuern und Mindestlöhne fordern die einen, weniger staatliche Ausgaben und mehr Markt die anderen – damit mehr übrig bleibt für Bildung und Soziales. Doch was ist eigentlich gerecht? Hartz 4, freier Markt, Mindestlohn, Reichensteuer? Darüber diskutieren vor geladenen Gästen: Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA Unternehmensverbands, Hamburg; Dr. Dieter Lehmkuhl, Psychiater und Psychotherapeut i. R. und Mitglied der Initiative „Appell für eine Vermögensabgabe“, Berlin; Prof. Dr. Gerhard Wegner, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, Hannover. Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, wird den Impuls geben. Ulrike Heckmann, NDR Info, wird moderieren. NDR Info sendet eine Zusammenfassung der Diskussion im Rahmen der Reihe „Das Forum“ am 26. August 2013 ab 20.30 Uhr.


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eingetragen am 26.08.2013

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"Steuerfrei - wie Konzerne Europas Kassen plündern"

Die ARD-Dokumentation: "Steuerfrei - wie Konzerne Europas Kassen plündern" mit Beiträgen von Sven Giegold, Eva Joly und anderen Experten der Materie ist unbedingt sehenswert und wird zu folgenden Terminen wiederholt:
tagesschau24, 22. August 2013, 08:15 Uhr
tagesschau24, 23. August 2013, 21:02 Uhr
tagesschau24, 24./25. August 2013, 03:07 Uhr
PHOENIX, 29. September 2013, 23:15 Uhr
PHOENIX, 2./3. Oktober 2013, 02:15 Uhr
PHOENIX, 28. Oktober 2013, 15:15 Uhr ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.08.2013

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Dradio: Politik, um mehr Konsum zu ermöglichen

Der Mitunterzeichner unseres Appells, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Präsident des Club of Rome und Träger des Deutschen Umweltpreises im Interview im Deutschlandradio über eine ökologische Steuerreform zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, die Energiewende, über den Markt, der einen gesellschaftsförderlichen Rahmen braucht und "den "hellen Wahnsinn" des Naturverbrauches, indem dessen Preise weltweit in Höhe von 1 Billion Dollar pro Jahr herunter subventioniert werden, um mehr Konsum und Verschwendung zu ermöglichen. Und über das Prinzip, wer sich zuerst bewegt, hat auch ökonomische Vorteile, das das umgekehrte Mikado Prinzip ablösen muss: ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.08.2013

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Kontext: Der bewegte Mann

Die Wochenzeitung Kontext sprach in der aktuellen Ausgabe 121 mit einem Stifter der Bwegungsstiftung, der auch zu unseren Mitunterzeichnern gehört:
Der Hohenloher Frank Hansen hat viel Geld und ist unzufrieden: Weil Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist und auch sonst vieles schiefläuft. In der "Bewegungsstiftung", die sozialen Protest unterstützt, hat er eine Heimat gefunden.

Frank Hansen (43) kennt die Sprüche alle. Geld macht nicht glücklich, regiert die Welt, money makes the world go round. "Ich habe kein Problem damit", behauptet der Mann, der mit 17 Jahren viel Geld erbte, und bestellt ein Apfelsaftschorle. Da sitzt er auf der Terrasse des Cafe Ilge in Schwäbisch Hall, guckt nachdenklich durch eine Brille, die so unauffällig ist wie sein Sommerhemd, und gluckst etwas verlegen in sich hinein. Kein Kunstmuseum trägt seinen Namen, keine Rolex, keine Designerschuhe, die Jeans sind fair gehandelt und giftfrei produziert. Und auf dem Parkplatz um die Ecke steht auch kein Porsche, sondern ein Elektroauto. Die Insignien der Reichen und Schönen waren nie sein Ding.
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eingetragen am 08.08.2013

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Kritische Reiche im NDR

am Sonntag, 11 August 2013 läuft im NDR-Hörfunk (Programm "NDR Info", Reihe "Das Feature", 11:05-12:00) die Sendung "Die kritischen Reichen" von Winfried Roth (eine Produktion des Saarländischen Rundfunks) in der mehrere Vertreter unseres Appells zu Wort kommen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.08.2013

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SZ- Recherche

Die online-Ausgabe der SZ beschäftigt sich diesmal mit dem Thema Steuergerechtigkeit. Zwei Mitglieder unserer Initiative wurden auch befragt:
Dieter Seibold*, 69, ehemaliger Vorstandschef einer Bank aus Mittelfranken, verheiratet, zwei Kinder, Steuerklasse III, 200.000 Euro

Wir haben aus drei Ruhegehältern ein Monatseinkommen von 17.000 Euro, wobei der Großteil aus meinen Pensionen stammt. Meine Frau hat unsere Kinder großgezogen und bekommt nur eine bescheidene Rente. Wir haben ein Vermögen von mehr als einer halben Million Euro, die Immobilien eingeschlossen - ich stamme aus kleinen Verhältnissen und habe alles selbst erwirtschaftet. Meine Frau und ich haben Steuerklasse VI und III und zahlen im Monat etwa 6000 Euro Steuern - das entspricht etwa einem Steuersatz von 35 Prozent.

Unser Steuersystem halte ich für ungerecht, weil wir ein starkes Ungleichgewicht bei Einkommen und Vermögen haben und man das über die Steuern auch steuern sollte. Dagegen hat die Politik - ich merke es an mir persönlich - in den vergangenen Jahren die Steuern für Gutverdiener vermindert und die Verbrauchsteuern erhöht. Bei mir spielt es keine Rolle, ob ich beim Konsum 19 oder 20 Prozent Steuern zahle, aber wer 50, 60, 70 Prozent seines Einkommens für die Lebenshaltungskosten ausgeben muss, für den ist eine Erhöhung der Umsatzsteuer eine Katastrophe. Da war mir der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Kanzler Kohl lieber, die 42 Prozent jetzt sind unsinnig.

Dabei ist im Artikel 14 des Grundgesetzes (Anm. d. Red: "Eigentum verpflichtet.") und im Artikel 151 der Bayerischen Verfassung (Anm. d. Red: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl ...") alles niedergelegt, aber wir achten das nicht mehr, seit sich der neoliberale Kapitalismus durchgesetzt hat. Dass ich mich für eine höhere Besteuerung von Gutverdienern einsetze, unter anderem in der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, hat zwei Gründe: Die Verfassungsartikel machen es mir zur Aufgabe, mich menschlich und sozial zu verhalten. Aber auch Eigeninteresse steht dahinter: Ich bin der Überzeugung, dass, wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, die Demokratie gefährdet ist - und damit auch mein Wohlstand. Deswegen wären Steuererhöhungen für die Wohlhabenden eine Win-win-Situation für alle: Wir hätten vielleicht etwas weniger Gewinn, aber der wäre auf Dauer angelegt in einer Gesellschaft, in der alle gut aufgehoben sind.

Unsere Initiative fordert eine Vermögensabgabe von zwei Mal fünf Prozent in zwei Jahren und dann die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Für mich wären das vielleicht 10.000 Steuern mehr im Jahr, aber ich würde sicher nicht verarmen. Jeder, der sich Sorgen um sein Vermögen macht, sollte sich die geflickten Straßen anschauen, die heruntergekommenen Schulen, die Kitas mit zu wenig Betreuern und Unis, in denen die Studenten auf dem Boden hocken. Wer dann immer noch meint, zu viel Steuern zu zahlen, dem kann ich auch nicht helfen.

Oliver Schmidt*, 51, IT-Fachmann aus Solingen, verheiratet, Steuerklasse V, 24.000 Euro

Meine Frau und ich hatten 2011 ein Brutto-Einkommen von 54.000 Euro, 24.000 kamen von mir, 30.000 von meiner Frau. Davon gingen ungefähr 25 Prozent Einkommensteuer weg.

Wir nutzen das Ehegattensplitting, allerdings andersherum als wohl bei vielen anderen Paaren, weil ich etwas weniger verdiene. Wir profitieren auch davon, auch wenn wir es ohne Berücksichtigung von Kindern als etwas ungerecht empfinden. Natürlich haben wir wenig Interesse daran, dass sich für uns etwas ändert, aber wir finden, dass sich für Freunde und Kollegen einiges ändern müsste, die mehr Steuern zahlen, obwohl sie Kinder haben - das sollte stärker berücksichtigt werden als die Ehe.

Ärgerlicher als das finde ich aber die Mehrwertsteuer, die mit dem Kassenbon bezahlt wird. Ich kann nicht verstehen, warum Tiernahrung mit sieben Prozent, Getränke aber voll versteuert werden, warum im Fernverkehr ein erhöhter Mehrwertsteuersatz gilt, im Nahverkehr aber ein niedriger, oder warum in der Gastronomie für Essen zum Mitnehmen weniger fällig wird als für Essen, das im Lokal verzehrt wird.

*Name von der Redaktion geändert ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.07.2013

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Auf der MS Reichtum

„Reichtum – mehr als genug“: Sonderausstellung des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden, bis 10 November: Unter diesem Titel sinniert das Hygienemuseum Dresden über Faszination und Unverschämtheit von zu viel Vermögen, hier ein Artikel über die Ausstellung der taz:
Warten Sie ein wenig vor dem Portal des Dresdner Hygienemuseums und zählen Sie die Besucher. Jeder Hundertste von ihnen ist statistisch gesehen ein Millionär. Wenn Sie ihn ansprechen, wird er ihnen vermutlich eine ganz andere Geschichte erzählen, ebenso die 99 Vorangegangenen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.07.2013

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Stifter außer Kontrolle

betitelt die taz ihren Artikel von Matthias Holland-Letz über BERTELSMANN, BOSCH & CO: Die Zahl der gemeinnützigen Stiftungen steigt, ihr Einfluss wächst. Was sich jetzt ändern muss:
Bosch und Bertelsmann gehören dazu. Ebenso der Unternehmensberater Roland Berger, die Großverlegerin Friede Springer und SAP-Milliardär Dietmar Hopp. Sie alle sind mit einer gemeinnützigen Stiftung eng verbunden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 11.07.2013

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Die Meinungsmacher

Im Neuen Deutschland kritisiert Sabine Nuss zurecht Umfrageinstitute und Umfrageunwesen:
Neulich Abend hat ein geplagter, sehr wahrscheinlich schlecht bezahlter Call-Center-Mitarbeiter auf meiner Festnetznummer angerufen: Er interessierte sich für meine Meinung zu einem Thema, das ich schon wieder vergessen habe. Mir fällt das Abwimmeln schwer. Aber mit der Zeit gewöhnt man sich daran, perfektioniert die Absagen, wird kreativ, »Ich habe gerade Gäste«, »das Essen brennt an«, »ich wollte grade aus dem Haus«.

Meinungsumfragen sind ein undankbares Geschäft für jene, die damit ihr Leben fristen müssen. Für Kolumnisten sind sie dankbares Futter. In den meisten Fällen werden Meinungsumfragen in Auftrag gegeben, um Meinung zu machen, nicht um Meinung zu ermitteln. Die Fragen sind von Interessen geleitet, suggestiv. Manchmal gut versteckt, manchmal weniger gut. Das ist keine Neuigkeit.

Aber in letzter Zeit häufen sich Anzeichen, dass auch die Meinungsmacherindustrie in eine Krise gerät. In eine Verzweiflungskrise. Es scheint, als müsste sie gegen den Legitimationsverlust des neoliberalen Wirtschaftsmodells alle Kräfte auffahren. Gegen die Klagen über wachsende Ungleichheit, gegen den Ruf nach Umverteilung, gegen die aufflammenden Proteste in Griechenland, Portugal, Spanien, jüngst auch Brasilien. Zum Beispiel die »Stiftung Eigentum« (sic!). Sie hat das Umfrage-Institut Forsa beauftragt, »Positionen und Einschätzungen der deutschen Bevölkerung zu den Themen Vermögensteuer und Eigentum« zu ermitteln. Knapp über 1000 Personen wurden gefragt. Wahrscheinlich standen die grade in der Küche und haben Salat gewaschen, Wäsche aufgehängt oder die Kinder ins Bett gebracht. »Sind Sie der Meinung, dass ein mittelständisches Unternehmen, das eine Vermögensteuer bezahlen muss und dazu einen wesentlichen Teil des Unternehmensgewinns verwenden müsste, dann weniger Geld zur Verfügung hätte, um zu investieren und um Arbeitsplätze zu finanzieren?« Immerhin 60 Prozent der Befragten haben treffsicher »Ja« gesagt, ein Unternehmen hat weniger Geld zur Verfügung, wenn es mehr bezahlen muss. Es ist eine Meinung, die nicht schwer zu vertreten ist. Die man jedem politischen Gegner um die Ohren hauen kann. Sie geht einem locker von der Hand, grade wenn man’s eilig hat, Feierabend hat, seine Ruhe will und auch noch schlecht ist im Abwimmeln. Wundern muss man sich über jene 28 Prozent, die geantwortet haben: »Nein, Vermögensteuer würde für das Unternehmen nichts ändern.« Kein Mensch weiß wieso. Vielleicht waren sie müde, wollten ihre Ruhe, sind auch sie schlecht im Abwimmeln. Die Überschrift war konsequent: »Vermögensteuer vernichtet Investitionskapital und Arbeitsplätze.«

Eine weitere Frage lautete: »Glauben Sie, dass sich durch eine Vermögensteuer die persönliche wirtschaftliche Lage verändert?« Nun wissen wir nicht, wie viel die 1003 befragten Personen jeweils verdienen. Tatsache aber ist, dass 19 Prozent glauben, ihre wirtschaftliche Lage würde sich durch eine solche Abgabe verschlechtern, während 73 Prozent der Meinung sind, bei ihnen würde sich nichts ändern. Welche Überschrift würden Sie für das Ergebnis dieser Frage wählen? Vielleicht: »Für mehr als Zwei Drittel der Deutschen würde sich die persönliche wirtschaftliche Lage durch eine Vermögensteuer nicht verändern«? Aber die Stiftung Eigentum titelt: »Jeder Fünfte fürchtet Folgen der Vermögensbesteuerung.«

Und was ist das Gesamtergebnis der Umfrage? »Trendwende in der Vermögensteuerdebatte - Forsa-Umfrage: Auch Bevölkerung lehnt Vermögensbesteuerung ab.« Dann doch lieber abwimmeln. Auch wenn’s schwer fällt.
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eingetragen am 04.07.2013

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BDI wettert gegen Grüne Vermögensabgabe

Mit den üblichen Argumenten wettert der Bund der deutschen Industrie gegen die Grüne Vermögensabgabe: Wettbewerbsfähigkeit fahrlässig gefährdet -Rückgang von Investitionen -Steuereinnahmen auf Rekordhöhe
"Mit ihren Plänen für eine Vermögensabgabe riskieren die Grünen fahrlässig die weltweite Spitzenstellung, die sich die deutsche Industrie mühsam erarbeitet hat. Vor allem der Mittelstand, der in Deutschland überwiegend in Personenunternehmen tätig ist, würde durch eine Vermögensabgabe massiv benachteiligt." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch in Berlin vor der Beratung dieses Themas am Donnerstag im Bundestag. Anlass ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine Vermögensabgabe einzuführen.

Für die Unternehmen hätte eine Vermögensabgabe dramatische Folgen: In den nächsten zehn Jahren wäre kaum eine Rendite zu erwarten. "Die Bereitschaft, im nächsten Jahrzehnt in Unternehmen zu investieren, wird sinken. Unternehmen, die ihre Investoren zehn Jahre lang vertrösten müssen, haben keine Chance im internationalen Wettbewerb um Anlagekapital. Das verringert Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze, Energieeffizienzmaßnahmen, Forschung und Entwicklung."

Selbst hohe Freibeträge und eine Deckelung der Vermögensabgabe, welche die Besteuerung der Substanz von Unternehmen vermeiden soll, könnten die negative Wirkung einer Vermögensabgabe lediglich abmildern. Lösch: "Anstatt riskante Vorschläge für neue Einnahmequellen zu entwickeln, sollte die Politik den Fokus auf effizienteren Umgang mit den Steuereinnahmen auf Rekordhöhe richten."
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eingetragen am 01.07.2013

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Genug ist genug

Studie zu den Möglichkeiten und Grenzen der Einkommensbegrenzung von Mechthild Schrooten:
Der Reichtum in der Gesellschaft ist gewachsen, die Ungleichheit auch, in Deutschland wie überall in den sogenannten Industrieländern: Den größten Teil des wachsenden Kuchens verleibt sich das oberste Prozent der Gesellschaft ein. Seit Ausbruch der Krise weckt dies die Empörung der unteren 99 Prozent. Die Schweiz hat nun nach einer Volksabstimmung eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern eingeführt. Zahlreiche Initiativen in anderen Ländern folgen diesem Beispiel. Inzwischen wird die Diskussion auch durch die Europäische Union befeuert. ... [weiterlesen]

eingetragen am 24.06.2013

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Besteuerung mit Augenmaß

Vermögen ist nicht gleich Vermögen
Axel Trost, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke und Nicola Liebert, Publizistin und Mitglied des Netzwerks Steuergerechtigkeit sprechen sich in dem Juni- Heft der "Blätter für deutsche und internationale Politik" für eine differenzierte Berechnung bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus: Nur wenn man Vermögen nicht über einen Kamm schert, werde Steuergerechtigkeit gewährleistet und die Vermögensteuer gesellschaftlich akzeptabel. Sie verweisen darauf, dass eine selbstgenutzte Immobilie in München leicht mit einer Million Euro zu Buche schlage, eine Haus in Mecklenburg-Vorpommern aber nur mit 200.000 bewertet würde. Freibeträge, die auch für beste Wohnlagen ausreichend Spielraum böten, könnten das Problem lösen. Außerdem müssten Versorgungsvermögen von Selbstständigen als Rentenersatz durch entsprechende Freibeträge berücksichtigt werden. Auch ließe sich einer Doppelbesteuerung von Betriebsvermögen bei Kapitalgesellschaften vermeiden. Unterschiedliche Vermögenssteuersätze, z.B. 0,5 % der Vermögen unter 1 Million und 10% für Multimillionäre, stärkten eher den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil angesichts der Tatsache, dass sich die Vermögen der Superreichen jährlich um 10 % ( Valluga Report ) vermehrten, eine solche Progression eher als gerecht empfunden und daher Ausweichreaktionen eher vermieden würden. Zum kostenpflichtigen Artikel geht es hier.
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eingetragen am 18.06.2013

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Gemeinwohl ist für uns ein Ansatz

Die neue österreichische Internetzeitung zweitblick interviewte unseren Mitunterzeichner Günter Grzega, der bis Ende 2006 Vorstandsvorsitzender der größten bayerischen Genossenschaftsbank, der Sparda-Bank München eG war. Schon damals hat er sich konsequent für eine andere Art des Wirtschaftens eingesetzt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 10.06.2013

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Schönes Taka-Tuka-Land

Der Freitag vom 23 Mai druckte einen lesenswerten Artikel von Elmar Jung zum Thema Steuermoral und Gemeinwesen in Skandinavien:
Gemeinwesen: In Skandinavien zahlen die Bürger gern Steuern. Ein Loblied auf die nordische Staatsliebe – bevor es zu spät ist
Es gibt diesen neuen Werbespot im dänischen Fernsehen. Der Bürger möge doch bitte ein Auge auf die Entwicklung der eigenen Finanzen haben und die Steuererklärung entsprechend anpassen, heißt es da. Doch selbst wenn das jemand einmal vergessen sollte, so die freundliche Stimme aus dem Off, helfe man gerne mit einem eigenen Vorschlag. Nicht, dass am Ende einer zu viel Steuern zahlt, „herzlichst, Ihr Finanzamt".
Hierzulande würden die Menschen wohl vor den TV-Geräten sitzen und ungläubig den Kopf schütteln. Der Staat wollte doch noch nie etwas anderes, als den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen? Es gäbe ein Unbehagen über allzu tiefgreifende staatliche Überwachung und wenn nicht allgemeinen Ärger, so zumindest Skepsis, die in Deutschland zum guten Ton gehört. Allemal, wenn sie gegen den Staat gerichtet ist.
In Dänemark aber ist das Echo überwiegend freundlich. Ein gewisser Allan S0ren-sen twittert, dass er die neue Initiative des dänischen Finanzamts für eine „tolle Serviceleistung" hält. Und mit dieser Meinung ist er nicht allein. Laut einer repräsentati¬ven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup sehen es 88 Prozent der Dä¬nen gern, dass die Behörden regelmäßig an ihrer elektronischen Steuererklärung schrauben. Da macht es auch nichts, wenn dem Finanzamt dabei noch etliche Fehler unterlaufen, wie Verbraucherzentralen und Wirtschaftsprüfer bereits herausfanden.
Was zählt, ist die Absicht. Und die ist stets zum Wohl der Bürger. So denken eben die Bürger, nicht nur in Dänemark. So denken sie auch in Norwegen und Schweden. Im Gegensatz zu Deutschland oder gar Ländern wie Italien oder Griechenland, wo traditionell die Auffassung vorherrscht, man werde von einer raffgierigen Klepto-kratenkaste regiert, dominiert in Skandi¬navien ein positives Staatsverständnis. Das Vertrauen in die Institutionen ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Es hat sie durch sozial und wirtschaftlich turbu¬lente Zeiten gebracht und ihnen darüber hinaus das temporäre Aufkommen destruktiver Protestbewegungen, Komiker und Clowns erspart.
Nun ist es nicht so, dass dieses Urver-trauen den Skandinaviern einfach in den Genen liegt. Es basiert vielmehr auf Erfahrung. Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, der in Schweden, Norwegen und Dä-nemark nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs installiert wurde, schuf ein engmaschiges Netz, das niemanden am Boden zurückließ. Er ließ eine breite Mit¬telschicht entstehen und ermöglichte ihr durch Umverteilung ein in hohem Maße arbeitsunabhängiges Leben.
Erstaunliche Transparenz
Anfang der siebziger Jahre, auf dem Höhepunkt der sozialen Rundumversorgung, kam Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf als Film ins Fernsehen und in die Kinos. Es war die Visualisierung zu den gesellschaftspolitischen Verhältnissen dieser Zeit, wenn man so will. Die Romanfigur Pippi Lang¬strumpf, der selbstbestimmte Mensch schlechthin, lebt auch ohne Vater und Mutter glücklich eingebettet in einen fürsorglichen Staat. Immer wenn Pippi Geld braucht, greift sie einfach in ihre mit Golddukaten gefüllt Truhe, die nie leer wird. Die Truhe hat sie von ihrem Vater „Staat", dem König der Südseeinsel Taka-Tuka-Land. Der versorgt sie zwar, lässt seine Tochter aber ansonsten in Ruhe und vertraut ihr.
Der Wohlfahrtsstaat entließ den Menschen sozusagen aus seiner Position auf dem Markt in die private Selbstbestimmung. Anders als im Verständnis der US-Amerikaner bedeutet für die Skandinavier mehr Staat deshalb nicht weniger persönliche Freiheit. Im Gegenteil: Der starke Staat mit seinen sozialen Leistungen bringt eine Individualisierung seiner Bürger erst zur vollen Entfaltung. Realität konnte diese ursprünglich als reine Utopie existierende Form staatlichen Handelns jedoch erst werden durch einen skandinavischen Sozialde¬mokratismus, der frei war von Korruption, Standesdünkel, aber auch von veralteten Vorstellungen einer konservativ-patriarchalischen Gesellschaft.
Bis heute hält das wechselseitige Vertrauen zwischen Staat und Volk in Skandinavien. Es macht Dinge möglich, die in Deutsch¬land nicht denkbar wären. In Schweden etwa gibt es kein Steuergeheimnis. Der „Ta¬xeringskalender" erscheint jährlich, und jeder Bürger kann dort nachschlagen, welches Einkommen und Vermögen sein Nachbar, Chef, ein Manager oder Politiker tatsächlich versteuert. Auch wegen dieser Transparenz wird eher akzeptiert, dass je¬der Steuerzahler seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten muss.
Schon seit 1766 gilt in Schweden das so-genannte Öffentlichkeitsprinzip, welches besagt, dass staatliches Handeln nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Jeder Bürger hat das Recht, bei Behörden und Ämtern in alle Akten und Dokumente Einsicht zu nehmen. Amtshandlungen sollen sich nicht im Verborgenen abspielen und sollen, wenn nötig, kritisiert werden können. Ausnahmen gibt es natürlich: Geheimdienstakten sind tabu, ebenso Dokumente, die die Verteidigung des Landes betreffen. Trotzdem ist Offenheit in Schweden die Grundregel, Geheimhaltung die Ausnahme.
„Für die allermeisten in den nordischen Ländern sind der Staat und seine Institutionen ein Erfolgsmodell", sagt Christian Albrekt Larsen, Wohlfahrtsstaatsforscher an der Universität im dänischen Ärhus. Mangels Beispielen aus der Geschichte täten sich Skandinavier schwer damit, sich den Staat als etwas Böses vorzustellen.
Dänische Agenda 2010
Doch der skandinavische Wohlfahrtsstaat hat Federn gelassen. In Schweden und Dänemark mehr als in Norwegen, wo Einnahmen aus dem Ölgeschäft staatliche Sozialleistungen, Löhne, aber auch die Lebens-haltungskosten nach wie vor auf sehr hohem Niveau halten. Die schwedische Bevölkerung jedoch musste im Zuge einer Wirtschaftskrise Anfang der neunziger Jahre einen tiefgreifenden Umbau des Sozialstaats hinnehmen, der immer noch nicht abgeschlossen ist. Beispielsweise erhalten beschäftigungslose Schweden zwar auch weiterhin nominell 80 Prozent des letzten Lohns an Arbeitslosengeld. Doch seit eine Bemessungsgrenze von 18.700 Kronen (2200 Euro) eingeführt wurde, müssen die meisten von ihnen mit gut der Hälfte des Lohns auskommen.
Auch solche Reformen nehmen die Skan¬dinavier relativ gelassen in Kauf- solange die Entscheidungsträger behutsam dabei vorgehen. Als sich der konservative Politi¬ker Carl Bildt 1991 nach seiner Machtübernahme in Schweden anschickte, den Sozial¬staat im Sinne neoliberaler Ideen umzukrempeln, jagten ihn die Schweden vom Hof. Bildt hielt sich nicht einmal eine Amtszeit, ehe er drei Jahre später wieder an die Sozialdemokraten übergeben musste. Dem positiven Staatsverständnis der Schweden tat Bildts Intermezzo jedoch keinen Abbruch.
Die Skandinavier und ihr Staat - eine Liaison für die Ewigkeit? Man würde es sich mit Blick auf die überaus erfolgreiche Vergangenheit der nordischen Länder wünschen. Die Realität ist freilich eine andere. Wie schnell das Vertrauen in die Obrigkeit schwindet, zeigt das Beispiel Island, wo den Einwohnern 2009 im Zuge der Finanzkrise der Wohlstand quasi über Nacht unter den Füßen weggebrochen ist. Ein wütender Mob zog vor das Parlament in Reykjavik, zündete Weihnachtsbäume an und warf mit Eiern. Audunn Arnörsson, Leiter der Auslandsredaktion der Tageszeitung Frettabladid zeigte sich völlig überrascht. „So etwas ist hier noch nie geschehen." Seit den abrupten Umwälzungen dieser Zeit ist das Land nicht mehr das, was es einmal war. Zwar läuft es wirtschaftlich wieder besser, doch der Kooperationsvertrag zwischen Staat und Volk ist aufgekündigt.
In Dänemark sind es hingegen langsame, aber stetige Veränderungen, die das positive Staatsverständnis der Bürger zunehmend erschüttern. Seitdem nämlich ausge¬rechnet eine sozialdemokratische Regierung dabei ist, gemeinsam mit den Konservativen eine dänische Agenda 2010 auf den Weg zu bringen, wachsen Wut und Zweifel. Als sich der skandinavische Sozialdemokratismus am 1. Mai, dem Tag der Ar¬beit, in Kopenhagen feiern lassen wollte, flogen dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Frank Jensen am Rednerpult die Tomaten um die Ohren. Und Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt musste ihren Vortrag abbrechen, weil ihre Stimme im Buhen der Massen unterging.

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eingetragen am 01.06.2013

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Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat

Mehr Geld für Bildung und Soziales: Eine Mehrheit der Deutschen fordert laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rückkehr des starken Staates, und das über Einkommens- und Parteigrenzen hinweg; Die Reichen sollen dafür stärker zur Kasse gebeten werden.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger fordert höhere Ausgaben des Staates in der Bildung und im Sozialbereich. Gleichzeitig sollen Personen mit sehr hohen Einkommen beziehungsweise Vermögen mehr Steuern zahlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest unter 1000 Wahlberechtigten im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2013

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Stiftungen

Unser Mitunterzeichner Peter Ackermann sprach mit der Welt am 12 Mai über den Sinn von Stiftungen in Deutschland:
Wenn sogar die Warentester ins Trudeln geraten
Tausende Wohltäter haben ihr Geld in eigene Stiftungen eingebracht. Doch von der tückischen Rechtsform profitieren vor allem Banker und Berater – der gute Zweck bleibt oft auf der Strecke. Von Inga Michler
Peter Ackermann hatte beste Vorsätze. Er wollte Abenteuer anbieten für Kinder in der Großstadt und Platz zum Toben. Drei Millionen Euro investierte er als Auftakt in seine "Kreuzberger Kinderstiftung". Heute sagt er: "Leider ein Fehler."
Denn das Stammkapital steckt, so will es das deutsche Stiftungsrecht, auf mündelsicheren Konten fest. "Mit meinem Geld arbeiten doch nur die Banken", seufzt Ackermann. Seine Stiftung benötigt jährlich sechsstellige Zuschüsse aus seinem Privatvermögen, damit sie überhaupt etwas bewegen kann.
Ackermann steht in einem liebevoll renovierten Backsteinhaus am Berliner Landwehrkanal. Aus einem lichten Büro mit Glas, Edelstahl und viel Eichenholz schaut der Rechtsanwalt auf einen großen Garten für die Kinder.
Es gibt ein Baumhaus, einen Bootssteg und eine Remise. Doch diese zu beleben, Kinder zu betreuen und Projekte anzubieten, das kostet Geld. Geld, das das Stiftungskapital allein nicht abwirft.
Die Rechnung, die Ackermann aufstellt, ist ernüchternd: Legt ein Stiftungsvorstand eine Million Euro zu einer Rendite von derzeit schon beachtlichen drei Prozent an, erlöst er 30.000 Euro im Jahr, kaum mehr als der Steuerberater, eine bescheidene Stiftungsverwaltung und vielleicht Rücklagen für den Inflationsausgleich kosten. "Unter zehn Millionen Stiftungskapital sollte man gar nicht erst anfangen – oder eben eine Verbrauchsstiftung gründen", sagt Ackermann.
Minimale Zinserträge für die Stiftungen
Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Das zeigt das Beispiel Ackermann.
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eingetragen am 13.05.2013

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Transparenz bei Bauerfeind

3sat hat mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl einen Beitrag zum Thema "Transparenz" produziert, der morgen, Montag, den 13 Mai, um 21:30 Uhr in 3sat in der Sendung "bauerfeind" ausgestrahlt wird. Ab dann ist er auch in der Mediathek abrufbar.
Eine Wiederholung gibt es am Sonntag, den 19 Mai um 19:15 Uhr auf ZDFkultur. ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.05.2013

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Der wahre Skandal

Serge Halimi veröffentlichte unter dem Titel:
Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie am 10 Mai eienen sehr erhellenden Artikel über die Vermögensverteilung und Verantwortung von Vermögendenen in der Monde Diplomatique:
Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken?
Die Aufdeckung individueller Verfehlungen sollte uns ermutigen, das System infrage zu stellen, das sie hervorbringt. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die Veränderung der Welt schneller vollzogen, als wir sie analysieren können. Der Fall der Berliner Mauer, der Aufstieg der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), neue Technologien, Finanzkrisen, der Arabische Frühling, der Niedergang Europas: Immer neue Experten meldeten sich dazu zu Wort und kündigten das Ende der Geschichte oder die Geburt einer neuen Weltordnung an.
Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder "Skandal" ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.
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eingetragen am 11.05.2013

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Die Umverteilung muss neu geregelt werden

Ernst Hillebrand, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, schlägt in seinem Kommentar in der taz eine Lösung für das Umverteilungsproblem in Deutschland vor: Die Löhne müssen steigen
Das progressive Lager ist immer noch auf der Suche nach einer politischen Erzählung, die ausreichend mobilisierend wirkt, um die Dominanz konservativer Parteien in weiten Teilen Europas zu brechen.
Dabei wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen müssen. Allerdings muss das Thema auf eine andere Art behandelt werden als in der letzten Phase linksliberaler politischer Dominanz in Europa.
Spätestens seit den Zeiten des „Dritten Wegs“, im Grunde aber schon seit den 70er Jahren, ist eine weitgehende Verengung der linken (und grünen) Debatte über Gerechtigkeit und Ungleichheit auf die Frage des Umfangs von redistributiver Sozialpolitik zu beobachten.
Nicht die Lohnquote, sondern Sozialausgaben und Steuerquoten wurden als zentrale Indikatoren einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft betrachtet und entsprechend kontrovers diskutiert.
Das Problem der Aufteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit blieb dagegen der politischen Kontroverse weitgehend entzogen und wurde gleichsam zur inneren Angelegenheit der Ökonomie erklärt. Damit ignorierte die Debatte die eigentliche Ursache der wachsenden Ungleichheit in fast allen OECD-Ländern. Diese liegt eben nicht in sinkenden Sozialausgaben oder restriktiven Sozialstaatsreformen à la Hartz IV. Vielmehr wurzelt sie in der deutlichen Verschiebung der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit.
Diese Verschiebung hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge betrug die Nettolohnquote 1960 fast 56 Prozent, 1991 noch 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heute dagegen ist sie auf 39,4 Prozent abgesunken, während parallel die Nettogewinnquote von 24,4 auf 34 Prozent stieg.
Die Krankheit bleibt
Wie hilflos redistributive Sozialpolitik gegenüber den Folgen dieser Verteilungsdynamik ist, lässt sich auch für Deutschland an einer Vielzahl von Indikatoren ablesen: vom Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit über die anhaltende Stagnation der Realeinkommen bis zur Zunahme von Prekarisierungstendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft.
Der redistributive Arzt des Sozialstaats bekämpft eben nur die Symptome, nicht aber die Krankheit. Zudem drohen sich die Langzeitfolgen dieser Entwicklung zu einem Überforderungsprogramm für Sozialkassen und Staatshaushalte auszuwachsen. Dies gilt für die Milliarden-Unterstützung für sogenannte Aufstocker ebenso wie für die Langzeitfolgen der Lohnstagnation bei den Renten.
Der Versuch, das wohlfahrtsstaatliche Niveau der Nachkriegszeit trotz der Verschiebungen der Primärverteilung aufrechtzuerhalten, ist ein treibender Faktor der expandierenden Staatsverschuldung in Europa.
Spielraum trotz Globalisierung
Angesichts dieser Entwicklungen erscheint eine Refokussierung der Gerechtigkeitsdebatte auf Fragen der politischen Ökonomie zwingend nötig. In deren Zentrum steht nun mal die Frage der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Löhnen und Gewinnen.
Eine einfache Aufgabe ist die Korrektur des Umverteilungstrends der letzten Jahrzehnte nicht: Globalisierung, europäische Integration, verfestigte Massenarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktreformen und Zuwanderung haben zu einer erheblichen Einschränkung der Wirksamkeit staatlicher Politiken (aber auch gewerkschaftlicher Strategien) in diesem Bereich geführt. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich zuungunsten des Faktors Arbeit verändert.
Dennoch sind selbst im Rahmen pragmatischer Politikvorstellungen Handlungsmöglichkeiten vorhanden. Dies gilt natürlich zunächst einmal dafür, wie der Staat und die Sozialsysteme finanziert werden. Eine Entlastung des Faktors Arbeit – die sich unmittelbar auf das Nettolohnniveau durchschlagen würde – ist dringend geboten.
Ansätze gibt es viele
Aber auch die relative Verhandlungsmacht von Kapital und Arbeit innerhalb der Ökonomie wird eben immer auch durch die politische Rahmengestaltung beeinflusst. Erweiterte Mitbestimmungsrechte, Stärkung von Arbeitnehmerbeteiligungen an den Betriebsergebnissen, die Einführung von soliden Mindestlöhnen, die Reregulierung von Arbeitsmärkten, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Organisationsmöglichkeiten für Gewerkschaften, eine offensive Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, eine stärkere Besteuerung von Gewinnen und Spitzeneinkommen – mögliche Ansätze eines ernsthaft betriebenen „stakeholder capitalism“ gibt es viele.
Dies gilt zumal für Deutschland, das aufgrund der relativen Stabilität seiner Staatsfinanzen die „Zweitschlagfähigkeit“ der Märkte (Claus Offe) weit weniger fürchten muss als andere Länder in Europa. Ziel der Politik muss es sein, die wachstumsschädliche Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, die Entkoppelung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung zu bekämpfen, den Sozialstaat von der Subventionierung unzureichender Arbeitseinkommen zu entlasten und die Finanzierung des Staates wieder auf breitere Schultern zu verteilen.
Auch für Spanien gut
Dies ist im Übrigen auch die einzige Möglichkeit, über die Stärkung der Nachfrageseite auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzukehren und der wachsenden privaten und öffentlichen Verschuldung zu entkommen.
Die verteilungspolitischen Spielräume für eine derartige nachfrageorientierte Politik gehen weit über das hinaus, was Sozialtransfers zu bewegen in der Lage sind: Stünde die Bruttolohnquote heute dort, wo sie 1980 stand, wäre die jährliche Bruttolohnsumme in Deutschland um knapp 184 Milliarden Euro höher.
Diese Summe entspricht in etwa den addierten Budgets der Ministerien für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung und Forschung, Familie und Verteidigung.
Die soziale und ökonomische Hebelwirkung, die von einer besseren Primärverteilung ausgehen würde, kann nicht überschätzt werden.
Dass damit auch ein Beitrag zur Ankurbelung von Binnennachfrage und Importen und damit zur Abschwächung der europäischen Handelsungleichgewichte geleistet werden könnte, ist ein Zusatzeffekt, den vor allem unsere europäischen Partner zu schätzen wüssten.
Zum Originalbeitrag gelangen sie hier.
Eine Langfassung des Beitrags gibt es in "Die Gute Gesellschaft - Soziale und Demokratische Politik im 21. Jahrhundert" (Suhrkamp 2013).
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eingetragen am 09.05.2013

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Vermögensabgabe für den guten Zweck

Deutschlandradio Wissen sprach am 26.4. mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl:
Der Millionär Dieter Lehmkuhl setzt sich für eine höhere Besteuerung Reicher ein: Wer viel Geld hat, kann auch viel geben. Das sagen nicht nur die, die wenig haben, sondern auch einige sehr Reiche: Der Millionär Dieter Lehmkuhl ist so einer. Zusammen mit rund 20 anderen Vermögenden hat er den "Appell für eine Vermögensabgabe" verfasst. Die Unterstützer setzen sich dafür ein, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen, um sozialer Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.04.2013

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Die Zeit zur Vermögensbesteuerung

in der aktuellen Printausgabe der ZEIT finden sich zwei interessante, in ihrer Aussage recht eindeutige und unsere Einstellungen, Analysen und Forderungen bestätigende Artikel, zum einen auf der Titelseite: "Sieger kriegen alles: Wie kommt es, daß sich in Deutschland so viele Menschen mit der ungerechten Vermögensverteilung abfinden?" von Frank Drieschner und zum anderen im Wirtschaftsteil ein Artikel von Stefan Bach /DIW: "Wo ist das Geld hin? Die Deutschen sparen viel, aber bilden kaum Vermögen".
Der Schlussabsatz ist besonders interessant:
"Angesichts der erheblichen Vermögenskonzentration in den meisten Ländern gibt es durchaus Spielraum für Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen, namentlich auch für Vermögensabgaben zur Stabilisierung der Staatsverschuldung."

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eingetragen am 22.04.2013

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Portionierte Armut, Blackbox Reichtum

Ob sie von der Bundesregierung, der Bundesbank oder von Wohlfahrtsverbänden in Auftrag gegeben werden, macht kaum noch einen Unterschied: Berichte zur Lebenslage der Bevölkerung werden auch in Deutschland wieder als Armuts- und Reichtumsberichte geschrieben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Journalismus als bedeutende öffentliche Stimme die soziale Ungleichheit kommentiert. Untersucht wurden die Ausgaben der Jahre 2008 bis 2012 der Tageszeitungen Berliner Zeitung und Tagesspiegel, SZ und FAZ sowie der Wochenmedien Der Spiegel und Die Zeit; bei diesen die gesamte Printausgabe, bei den Tageszeitungen die redaktionellen Kommentare.
Die taz schreibt zu der Studie unter dem Titel: Bildungsferne Sichten
PREKÄR Die Deutschen sind die ärmsten Europäer - zwei Forscher haben untersucht, wie Medien Armut und Reichtum sehen
Armut und Reichtum sind in deutschen Medien entweder Randthema oder knalliger Aufreger. Das erwies sich gerade erst wieder an den Reaktionen auf die Zahlen der EZB-Vermögensstatistik. "Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum", titelte die FAZ am 10. April und legte einen Tag später mit dem Leitartikel "Reiche Zyprer, arme Deutsche" nach. ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.04.2013

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Finanzmonitor

Unser Mitunterzeichner Günter Grzega sprach mit dem Finanzmonitor, Fachorgan der Vermögensberater:
"Uns beunruhigt die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich"
Knapp 60 vermögende Deutsche haben sich der Initiative "Appell für eine Vermögensabgabe" angeschlossen. Einer von Ihnen ist Günter Grzega, ehemaliger Vorstandschef der Sparda-Bank München. Im Interview mit Finanzmonitor erklärt der Betriebswirt, weshalb Vermögen über 500.000 Euro höher besteuert werden sollten - und wie diese zusätzlichen Mittel sinnvoll investiert werden könnten. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.04.2013

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"Vermögen sind meist ererbt"

Die taz interviewte am 13.4. unserer Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl, er fordert als Vermögender höhere Vermögensabgaben
taz: Herr Lehmkuhl, wie wurden Sie vermögend?
Dieter Lehmkuhl: Das meiste habe ich geerbt: Meine Familie hatte eine kleine Brauerei, die war zu Geld gemacht worden. Das ist eher der Normalfall: Gerade die großen Vermögen sind meist ererbt, also nicht durch eigene Leistung …
Und wie vermögend sind Sie?
Das mache ich immer öffentlich, weil sich viele sonst wunders was vorstellen. Mein Vermögen liegt bei rund 1,5 Millionen Euro.
Und das ist Ihnen also zu viel?
Unsere Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe tritt für Umverteilung von Reichtum ein, das ist richtig: Momentan ist es so, dass die Ungerechtigkeit eher wächst. Wenn ich zum Beispiel mein Vermögen anschaue: Das hat sich rund verdoppelt, seit ich, in den 1990er-Jahren, geerbt habe. Ich habe dafür keinen Finger krumm gemacht. Das ist doch ungerecht!
Bloß: Wie wollen Sie diese Ungerechtigkeit denn verhindern?
Ich glaube nicht, dass sie sich vollkommen vermeiden lässt. Aber es ist möglich, sie zu kompensieren, durch angemessene Vermögens- oder vor allem hohe Erbschaftssteuern.
Verursacht das nicht nur Umgehungstatbestände - wie Schenkungen oder Steuerflucht?
Dass wir dazu neigen, Angehörige unseres Stammes oder unserer Familie zu begünstigen, das ist möglicherweise ein genetisches Programm. Das lässt sich nicht abschütteln. Aber die extremen Unterschiede kann man politisch mindestens verringern: Gerade wenn Sie das Beispiel Steuerflucht erwähnen, sehen wir doch gerade, dass so ein Verhalten von der Öffentlichkeit immer weniger toleriert wird, und dass die Politik, die es lange begünstigt hat, unter Druck gerät - und sich nun darum bemüht, es zu unterbinden.
Sie sind also ein Altruist?
Das ist keine reine Selbstlosigkeit, auch wenn für mich Altruismus zum Menschsein ebenso dazugehört wie Egoismus. Aber jeder der, egal wie, ob ökologisch, sozial oder auch ökonomisch, den Zustand unseres Systems analysiert, weiß, dass es diese krasse Ungleichheit nicht auf Dauer verkraften kann.
INTERVIEW: BES
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eingetragen am 13.04.2013

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Es soll nicht zu merken sein

Die Zeit spricht in Ihrer Printausgabe vom 11 April mit Nicholas Shaxson, dem britischen Steueroasen-Experten: Er glaubt, dass etliche Politiker öffentlich über Steuerschlupflöcher schimpfen – sie aber in Wahrheit fördern wollen.
DIE ZEIT: Wie konnte das eigentlich passieren? Da taucht vergangene Woche plötzlich ein Riesenstapel brisanter Unterlagen aus Steueroasen auf und offenbart pikante Details über Prominente und Unternehmen – sind Steueroasen nicht mehr die verschwiegensten Orte der Welt? Nicholas Shaxson: Die einfache Antwort ist natürlich, dass ein oder mehrere gut positionierte Insider sich entschlossen haben, dieses ganze Spiel offenzulegen. Aber dahinter steht noch etwas anderes. Die öffentliche Stimmung hat sich gewandelt und lässt es heute zu, dass solche Geheimnisse herauskommen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.04.2013

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Arme Zahlmeister

In der letzten Print-Ausgabe der Zeit schreibt Kolja Rudzio über die Vermögensverteilung in Deutschland und Europa:
Von wegen reiche Deutsche - laut Bundesbank besitzen die Bürger in manchen Krisenländern größere Vermögen
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Deutsche, die Angehörigen einer vor Wirtschaftskraft strotzenden Nation, im Vergleich zu ihren Nachbarn geradezu arm sind. Das zeigt
eine Art Armuts- und Reichtumsbericht, den ausnahmsweise einmal nicht die Bundesregierung, sondern die Deutsche Bundesbank veröffentlicht hat. ... [weiterlesen]

eingetragen am 31.03.2013

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Nehmt von den Reichen!

betitelte die SZ am 24 März 2013 den Kommentar von Alexander Hagelüken:
Spanier und Italiener sind viel reicher als die Helfer im Norden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der europäischen Notenbanken. Es ist eine ehrliche Debatte nötig, wer wie viel zur Rettung der Währungsunion bezahlen sollte. Ohne deutschen Schaum vor dem Mund - und ohne südeuropäische Ausflüchte.

Es sind Zahlen, die den Stammtisch erregen müssen. Da pumpen deutsche Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro in den kriselnden Süden, um jetzt zu erfahren: Spanier und Italiener sind viel reicher als die Helfer im Norden. Was bisher vor allem geschätzt wurde, scheint durch die neue Studie der europäischen Notenbanken erhärtet: ... [weiterlesen]

eingetragen am 25.03.2013

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Porsche, Piëch und Quandt in Panama

heisst der Artikel in der SZ vom 20 März von Bastian Obermayer: Verschwiegene Steueroase: Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien sollen nach SZ-Informationen Firmen in Panama halten. Darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt, die Kaffee-Dynastie Jacobs und der Verleger Hubert Burda.
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eingetragen am 20.03.2013

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Arm und Reich: Wie geteilt ist Deutschland?

In der Dokumentation: Arm und Reich: Wie geteilt ist Deutschland? im ZDF am Dienstag 19 März, 20:15-21:00 Uhr kommen auch unsere Mitunterzeichner Peter Ackermann und Dieter Lehmkuhl zu Wort:
"Wer nicht auftaucht, über den wird nicht geredet. Und wenn nicht geredet wird, bleibt alles, wie es ist." So erklärt Elitenforscher Michael Hartmann von der TU Darmstadt die Zurückhaltung der Reichen in Deutschland. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.03.2013

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Gerechtigkeit als Politikziel

Unter dem Motto "Alles ist gut, es kann nur schlechter werden" steht der Essay von Daniel Zimmer in der FAZ zum Thema Umverteilen: Politiker entdecken zunehmend die Gerechtigkeit als Betätigungsfeld. Sie fordern mehr Umverteilung und versprechen „gerechtere“ Regeln. Häufig fehlt es freilich für die angestrebte Gerechtigkeit an Maßstäben, und die in Aussicht genommenen Regelungen führen zu mehr Unfreiheit. ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.03.2013

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Am Stammtisch der Mittelschicht

Schon im Oktober 2012 erschien dieser lesenswerte Artikel von Kathrin Hartmann zum Thema Reichtumsverteilung in der Zeitschrift Wirtschaft und Gesellschaft: Warum die Mittelschicht die Armen ärmer und die Reichen reicher macht und damit an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet.

Zwischen 2007 und 2012 hat das private Nettovermögen der Deutschen um 1,4 Billionen Euro zugenommen. Mehr als die Hälfte dieses Vermögens besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügt nur über ein Prozent des gesamten Netto-Vermögens. Das ist dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zu entnehmen. Drei nüchterne Fakten, die Ungeheuerliches beschreiben: Während die wenigen Reichen immer reicher werden, werden Arme immer mehr und immer ärmer. Ein Sturm der Entrüstung blieb aus. Ebenso eine überfällige Debatte über Armut und Ungleichheit in Deutschland. ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.03.2013

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TAZ: Manipulieren für Anfänger

Der Streit um den Armutsbericht der Bundesregierung zeigt: Fakten, die alle kennen, kann man kaum fälschen
Die Frage ist doch gar nicht, ob es unmoralisch, dreist, verlogen oder alles zugleich ist, aus politischem Kalkül heraus einen Bericht zu manipulieren. ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.03.2013

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Der Armutsbericht – verwässert, verschleiert, geschönt?

Am Mittwoch 6 März um 22:15 auf Phoenix (Wiederholung am 7 März 00:00) diskutiert Pinar Atalay in der PHOENIX RUNDE mit:
- Pascal Kober (FDP)
- Professor Christoph Butterwegge ((Politikwissenschaftler Universität Köln)
- Peter Ackermann (Mitunterzeichner der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe)
- Dorothea Siems (Die Welt)
An diesem Mittwoch legt die Bundesregierung den vierten Armutsbericht vor. Die Veröffentlichung wurde laut Medienberichten mehrmals verschoben, weil Union und Liberale sich über Formulierungen nicht einig waren.
Das Thema "soziale Gerechtigkeit" wird im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, dementsprechend empfindlich reagieren Regierung und Opposition. Der Armutsbericht listet auf, wie viele Menschen arm oder reich sind und wie Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt sind. In Zeiten explodierender Managergehälter auf der einen und immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen auf der anderen Seite birgt der Bericht viel Sprengkraft in sich.
Wie groß ist die Kluft zwischen arm und reich? Wie viele Menschen sind arm? Wann ist jemand reich? ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.03.2013

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"Es geht doch!"

Schweizer BürgerInnen setzen Raffgier von Topmanagern Grenzen - trotz massiver Lobby und Manipulation im Vorfeld des Referendums
Trotz millionenschwerer Gegenlobby des einflussreichen Schweizer Wirtschaftsverbandes "Economiesuisse" stimmten die Schweizer BürgerInnen mit großer Mehrheit für den Vorschläge der Volksinitiative "Gegen die Abzockerei". Diese sieht eine Begrenzung der Einkommen und Boni von Topmanagern wie das Verbot von Abgangsentschädigungen und Begrüßungsgelder vor. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.03.2013

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Wie "Die Welt" die Welt deutet.

"Umverteilungsstaat" und "Sozialneid": Wie "Die Welt" die Welt deutet"
Der Kommentar in der gestrigen Welt: "Umverteilungsstaat. Womit deutsche Sozialneider ein Problem haben" ist aufschlussreich, zeigt er doch, wie die die öffentliche Meinung entgegen den Fakten manipuliert wird. ... [weiterlesen]

eingetragen am 27.02.2013

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Steuergerechtigkeit in Europa: Der Fall Starbucks

Starbucks erwirtschaftete € 30 Millionen Gewinne in Europa, Afrika und im Mittleren Osten in 2011: Bei normaler Besteuerung in einem Mitgliedsstaat der EU würden darauf durchschnittlich € 8,2 Millionen Unternehmenssteuer anfallen; In der niederländischen Holdinggesellschaft wurden aber nur knapp € 900.000 gezahlt und mehrere Millionen Euro Verluste in die Bilanz aufgenommen, wodurch zukünftige Steuerschulden in z.B. Deutschland, England oder Frankreich ausgeglichen werden können. ... [weiterlesen]

eingetragen am 25.02.2013

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Reichsein und Schweigen

Der RBB sendete am Donnerstag vergangener Woche eine Sendung zum Thema "Reichsein und Schweigen", in der auch unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl zu Wort kam: Nachhören können Sie die Sendung hier. Das Sendemanuskript lesen Sie weiter unten: ... [weiterlesen]

eingetragen am 25.02.2013

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„Stiftungen haben zu viel Macht“

Die Frankfurter Rundschau interviewte einen unserer Unterzeichner:
Dieter Lehmkuhl, selbst vermögend, fordert höhere Steuern für Reiche
Herr Lehmkuhl, Sie gehören der Initiative Vermögende für eine Vermögensabgabe an, die höhere Steuern für Reiche fordert. Zeigt Hasso Plattner nicht, dass es auch anders geht? ... [weiterlesen]

eingetragen am 21.02.2013

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„Kampf dem Feudalismus“

Peter Krämer, Reeder und Millionär aus Hamburg, gab der Zeitschrift Cicero im November 2012 ein lesenswertes Interview, sein Fazit: „Die Debatte über Gerechtigkeit wird das zentrale Thema der kommenden Jahre“
Die Staaten werden ärmer, die Reichen immer reicher: Peter Krämer, Reeder aus Hamburg, will das ändern.
Herr Krämer, wann haben Sie das erste Mal öffentlich gefordert, dass die Reichen in Deutschland, zu denen Sie als Hamburger Reeder auch gehören, höhere Steuern zahlen sollen?
... [weiterlesen]

eingetragen am 14.02.2013

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Die Zeit Wachsende Ungleichheit

Die Zeit widmet sich diese Woche dem Thema Ungleichheit unter dem Titel: "Wachsende Ungleichheit"
Wo bleibt der Protest? Anmerkungen zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.02.2013

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Kommentar zur FAZ

Schroeder nutzt und sucht in seinem Artikel "Die Gesellschaft unterschätzt die Ungleichheit" gezielt Argumente, von denen manche berechtigt sein mögen und das Bild erweitern können, insgesamt gibt der Beitrag aber ein völlig schiefes Bild, das sicher auch so gewollt ist. ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.02.2013

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Inforadio 30.1.

Vermögende wollen Vermögenssteuer: Unter diesem Titel sendete das rbb-Inforadio einen hörenswerten Essay über unsere Initiative:
Es knarzt der Holztisch in der Wohnküche, als Dieter Lehmkuhl seine Ellenbogen aufstützt und den Satz aus dem Grundgesetz zitiert, der für ihn alles Wichtige enthält: "Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."
... [weiterlesen]

eingetragen am 02.02.2013

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FAZ Die Gesellschaft unterschätzt die Ungleichheit

Am 20.12.2012 schrieb die FAZ: Eine gewisse Ungleichheit ist gut, wenn sie auf Leistung beruht: So argumentiert der Politologe Klaus Schroeder. Hinter der Diskussion über Armut und Reichtum sieht er auch politische Interessen.
Herr Schroeder, kurz vor Weihnachten, dem Fest des Geschenkeverteilens, hat die Debatte über Arm und Reich Schwung bekommen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.01.2013

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El Confidencial

Die größte spanische Internetzeitung "El Confidencial" stellte unsere Initiative vor:
Queremos pagar más impuestos!
El doctor Dieter Lehmkuhl, médico y psiquiatra jubilado de 69 años de edad, tiene una fortuna de 1,5 millones de euros. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.01.2013

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Radiofeature: Zins und Zockerei ade

Mit der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers begann 2008 die Wirtschaftskrise, und noch immer sind Politiker damit beschäftigt, Banken zu stabilisieren: Jetzt will ein Verein zur Gründung einer Demokratischen Bank aus Bankern und Bürgern beweisen, dass ein anderes Geschäftsmodell möglich ist, wenn Anleger auf Zinsen verzichten und beim Bankgeschäft andere Regeln gelten. ... [weiterlesen]

eingetragen am 24.01.2013

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Phoenixrunde am 16.1.

In der Sendung Phoenix-Runde im TV-Sender Phoenix diskutiert unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl neben weiteren Gästen morgen um 22:15 über das Thema Armuts- und Reichtumsverteilung in Europa und die angemessene Beteiligung der Vermögenden am Gemeinwohl. Im Internet sehen Sie die Sendung hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.01.2013

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TAZ: FINANZCASINO

Ulrike Herrmann schrieb in der Taz über die Überprüfung der Boni und die Einkommensverteilung in Deutschland einen interessanten Artikel:
Der Mann aus Reutlingen
FINANZCASINO VON ULRIKE HERRMANN Die Deutsche Bank lässt ihre Boni extern prüfen. Ein interessanter Schachzug ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.01.2013

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FAZ Siechtum mit System

Schon am 8 Dezember 2012 druckte die FAZ einen lesenswerten Essay über notwendige Veränderungen der Finanzwirtschaft von zwei Insidern:
Die Finanzwirtschaft ist dabei, sich umzubringen. An die Bankvertreter richtet sich die Frage: Wollen sie weiterhin Sterbehilfe leisten? Was zu tun ist. Ein Essay. ... [weiterlesen]

eingetragen am 10.01.2013

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SWR Nachtcafe

Der SWR wiederholt morgen um 23:45 Uhr seine Sendung Nachtcafe zum Thema Faszination Reichtum, u.a. kommt unser Mitunterzeichner Peter Vollmer zu Wort. Eine weitere Wiederholung fand am 4.1.13 um 22:00 im SWR statt. Weitere Informationen finden Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 07.01.2013

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taz: Mit der Wahrheit schwindeln

Kleinbürger auf dem Vormarsch
Mit der Wahrheit schwindeln
Jedes Jahr die gleiche Horrornachricht: Die Mittelschicht wird nicht nur von Abstiegsängsten zermürbt, sie wird auch stetig kleiner. Angela Merkel sieht das anders.von Stefan Reinecke
Angela Merkel verkündete kürzlich im Bundestag Unerwartetes: Die deutsche Gesellschaft wird wieder gleicher. Der Abstand zwischen Reich und Arm schrumpft. ... [weiterlesen]

eingetragen am 16.12.2012

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New York Times 25.11.

Warren Buffett fordert Mindestbesteuerung für Einkommensmillionäre in den USA, um das Einnahmedefizit des Staates zu verringern:
A Minimum Tax for the Wealthy
By WARREN E. BUFFETT ... [weiterlesen]

eingetragen am 27.11.2012

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When the rich ask to pay more

Schon am 26. September interviewte die italienisch/englischsprachige ilsussidiario unseren Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl.
Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.11.2012

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Geld ist für mich ein Gestaltungsmittel für sozialen Wandel

In der aktuellen Ausgabe des Fundraiser-Magazins wird unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl zur Besteuerung von Reichen und zu den Auswirkungen der wachsenden Ungleichheit in den modernen Gesellschaften interviewt. Zum Interview gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.10.2012

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rbb 30.10. 21.00 Uhr

Am Dienstag 30 Oktober 21:00 - 21:45 sendete der rbb sein Magazin rbb kontrovers unter dem Titel: Reich sein verpflichtet? Millionäre in Berlin und Brandenburg. Zu Wort kommen auch unsere Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Vollmer. Zum Beitrag geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.10.2012

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Deutschlandfunk 13.10.

Unter dem Titel: Spendable Millionäre sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Feature, in dem neben unseren Unterzeichnern Dieter Lehmkuhl und Ive Hauswald vom Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe auch der Reeder Peter Krämer, Ernst Prost von Vermögenssteuerjetzt und Stefan Bach vom DIW zu Wort kamen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.10.2012

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Deutsche Welle: Politik Direkt

Die Deutsche Welle berichtet in ihrem Magazin Politik Direkt ausführlich über den Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen und porträtiert unsere beiden Unterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Ackermann. ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.10.2012

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hr3 defacto 30.9.2012

In der hr3 TV-Sendung defacto kam unser Mitunterzeichner Peter Ackermann zu Wort: Idee mit Seltenheitswert: Millionäre fordern Steuer für Reiche
Es ist bei weitem kein Geheimnis mehr, dass in unserer Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. ... [weiterlesen]

eingetragen am 02.10.2012

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Bärbel Schäfer Live

In der Sendung hr3 Bärbel Schäfer live sprach unserer Mitunterzeichner Günter Grzega unter dem Titel:
Reiches Deutschland arm dran - Thema der Woche am 23.09.2012.
... [weiterlesen]

eingetragen am 25.09.2012

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Die kritischen Reichen

Das Feature "Die kritischen Reichen" beschäftigt sich auch mit unserem Appell für eine Vermögensabgabe und wird vom Hessischen Rundfunk ausgestrahlt (hr2, 16 September, 18:05-19:00), eine Kurzfassung dieses Features bringt der Deutschlandfunk am 28.9. (Reihe "Hintergrund", 18:40-19:00). ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.09.2012

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Der Preis der Ungleichheit

"Der Preis der Ungleichheit - wie die gespaltene Gesellschaft unsere Zukunft gefährdet" von Joseph Stiglitz
In der Augustausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschien eine Kolumne von Joseph Stiglitz, US Nobelpreisträgers für Wirtschaft, basierend auf seinem im Frühsommer erschienen gleichnamigem Buch. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.09.2012

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EinsPlus Dienstag, 11.09.12 | 19:15 - 20:00

Unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl diskutiert in der Sendung: leben! was Menschen bewegt
Millionen fairteilen - Moderation: Jacqueline Stuhler
Staatsschulden wachsen in schwindelnde Höhen, das Vermögen der Reichen genauso. Auf der anderen Seite wachsen Kinder- und Altersarmut, stehen Krankenhäuser vor dem Kollaps, gibt es nicht ausreichend Kitas, zu wenig ausgebildeter Nachwuchs für die Wirtschaft, kaum bezahlbarer Wohnraum für Familien. ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.09.2012

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Nichts ist gut in Deutschland

Eva Voelpel kommentiert in der taz die vom Bündnis Umfairteilen vorgeschlagene Besteuerung von Vermögenden kenntnisreich und wohlwollend unter der Überschrift: Investieren in Nachhaltigkeit zahlt sich aus
Nichts ist gut in Deutschland.

Dass ein Bündnis von Wohlfahrts– und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig.
Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.08.2012

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Superreiche profitierten von Rot-Grün

Zeit.de meldet: Von den Steuerreformen unter Rot-Grün haben vor allem die Superreichen profitiert, zeigt eine neue Studie. Sie konnten ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken. ... [weiterlesen]

eingetragen am 24.08.2012

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Gutachten zur Vermögenssteuer

Die Berliner Zeitung meldet: Staat darf bei Reichen abkassieren: Ein breites Bündnis will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Ob mit aufgezwungenen Anleihen oder einmaligen Prämien: Der Staat darf bei seinen Reichen Geld holen, um seine Schulden zu senken. Das geht aus einem vielsagenden Gutachten hervor. Die politische Botschaft ist eindeutig.
Zwangsanleihen und eine einmalige Vermögensabgabe zum Abbau von Staatsschulden sind einem Gutachten zufolge verfassungsgemäß. Der Grundgesetz-Artikel 106 erlaube dies, urteilte der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft Verdi. In dem Artikel werde festgelegt, welche Einnahmen dem Bund zustehen. Genannt werden unter anderem „die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“.
... [weiterlesen]

eingetragen am 18.08.2012

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Nürnberger Nachrichten

„Selbstverständlich zahle ich zu wenig Steuern“
Millionäre führen im Schnitt nur 36 Prozent ab — Finanzexperte Grzega verlangt höhere
Zahlen Reiche zu wenig Steuern? Günter Grzega aus Treuchtlingen meint ja und ist daher Mitunterzeichner der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.08.2012

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"Nein, wir zahlen nicht genug!"

Unser Mitunterzeichner Günter Grzega sprach mit ntv über die steuerliche Beteiligung Vermögender an der Gesellschaft und kommt zu dem Schluß: "Nein, wir zahlen nicht genug!". ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.08.2012

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Zur Kasse bitte!

Hinter dem etwas simplen Titel verbirgt sich ein hörenswertes Interview des SWR-Kulturjournals mit unserer Unterzeichnerin Eva Stilz über die Besteuerung von Vermögenden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.08.2012

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Interview mit dapd

Unser Mitunterzeichner Peter Vollmer gab der Nachrichtenagentur dapd ein Interview, in dem er u.a. eine Vermögensabgabe fordert. ... [weiterlesen]

eingetragen am 31.07.2012

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Saarbrücker Zeitung und focus online

bringen heute beide eine Meldung, dem ein Interview mit einem unserer Unterzeichner zugrundeliegt: Millionär Vollmer erwartet bald eine Reichensteuer
Der Mitorganisator der Initiative «Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe», Peter Vollmer, rechnet nach eigenen Worten mit einer baldigen Einführung einer Reichensteuer in Deutschland. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.07.2012

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rbb Inforadio zu Steuergerechtigkeit

Unter dem Titel "Wie wir die Reichen mehr zur Kasse bitten" interviewte das rbb-Inforadio unseren Mitunterzeichner Peter Vollmer am 24 Juli um 7 Uhr 45. ... [weiterlesen]

eingetragen am 24.07.2012

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Tagesspiegel zu TJN-Studie

Albert Funk schreibt heute im Tagesspiegel über die TJN-Studie: Superreiche verstecken immer mehr Geld
Bis zu 32 Billionen Dollar könnten unentdeckt in Steueroasen verschoben worden sein – auch aus ärmeren Ländern. Das sagt die Organisation Tax Justice Network. Das bedeutet auch, dass die Schere zwischen Armen und Reichen noch weiter klafft als bisher angenommen
Superreiche haben weltweit möglicherweise weit mehr Vermögen in Steueroasen versteckt als bisher angenommen. Nach einer neuen Schätzung des Tax Justice Networks, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London, bewegt sich die Summe dieser versteckten Vermögen mittlerweile zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar. Noch 2005 schätzte das TJN diese undeklarierten Vermögen auf etwa 11,5 Billionen Dollar. Als Superreicher gilt, wer über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar (rund 41 Millionen Euro) verfügt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 23.07.2012

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Faszination Reichtum

Unserer Mitunterzeichner äußerte sich zum Thema Reichtum im SWR-Nachtcafe vom 6. Juli. Die Sendung können Sie hier ansehen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.07.2012

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Depressive Arme, ausgebrannte Reiche

Die Ärzte Zeitung schreibt am 17 Juni 2012:
Deutschland wird nicht nur dicker - auch die Zahl psychicher Erkrankungen nimmt weiter zu. Die DEGS-Studie zeigt: Treffen kann es jeden, je nach Einkommen unterscheiden sich allerdings die Symptome. ... [weiterlesen]

eingetragen am 21.06.2012

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Vermögenssteuer nutzt am Ende allen

Im Interview mit Campact erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie NRW eine Bundesratsinitiative voran bringen will und warum die Besteuerung hoher Vermögen auch im Bundestagswahlkampf ein Thema sein wird. ... [weiterlesen]

eingetragen am 11.06.2012

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Steuerabkommen bleibt Zankapfel

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt in Deutschland noch ein Zankapfel. Nicht vor dem Herbst wird es wohl eine gemeinsame Linie von Bund und den Ländern geben. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.06.2012

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Die Eurozone braucht eine Vermögensabgabe

Harald Schumann schrieb am 3 Mai im Tagesspiegel:
Die Krisenländer der Euro-Zone stecken in einem Teufelskreis des Niedergangs, eine Vermögensabgabe könnte die Verschuldung reduzieren, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Die Alternative ist der Zerfall der Euro-Zone und ein Megacrash. ... [weiterlesen]

eingetragen am 07.05.2012

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Forsa: 77 Prozent für Vermögenssteuer

Hohe Zustimmung auch unter Anhängern von Union und FDP / Campact: "Jetzt sind alle Parteien gefragt"
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20% lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager (SPD-Anhänger: 83%, CDU: 65%, FDP: 73%, Grüne: 83%, LINKE: 94%, Piraten: 91%). Auch unter Personen mit einem Nettoeinkommen von über 3.000 Euro sind 74% für die Steuer. Besonders hohe Zustimmungswerte ergeben sich bei 45- bis 59-Jährigen (83%), größte Ablehnung findet die Steuer bei 18- bis 29-Jährigen (Zustimmung: 65%, Ablehnung: 31%). "Selbst die große Mehrheit der Anhänger von Union und FDP will die Vermögenden wieder mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt sehen. Jetzt sind alle Parteien gefragt, gemeinsam den Wählerwillen umzusetzen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen", fordert Tobias Austrup von Campact.

Forsa befragte vom 20. bis 25 April 1.000 Bürger aus ganz Deutschland nach Ihrer Einstellung zu einer Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro und einem Steuersatz von einem Prozent. "Eine so gestaltete Vermögenssteuer würde nach Berechnungen des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) bundesweit etwa 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Auf Nordrhein-Westfalen würden davon fast drei Milliarden Euro jährlich entfallen", sagte Austrup. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.04.2012

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77% für Vermögenssteuer von Tritur

Da 80% der Bürger zu wenig Vermögen haben, um für eine Vermögensteuer in Frage zu kommen, dann ist es doch naheliegend, dass diese eine Vermögensteuer befürworten.

Aufschwung heißt Spaltung

In dem Artikel der Berliner taz wird über das Memorandum 2012 berichtet und die positive Haltung unserer Initiative dazu:
Memorandum Alternative Wirtschaftspolitik
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik geißelt in einem Memorandum den deutschen Export. Konkret fordert sie eine Abgabe für besonders Vermögende; von Fiona Weber-Steinhaus
Der deutsche Exportwahn ist das zentrale Thema des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. „Der Titel ’Deutschland als Exportweltmeister‘ hat Europa in die Krise geführt“, sagt Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Zusammen mit Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen, stellte er das Gutachten am Donnerstag vor.
Das Memorandum gilt als Gegengutachten zu dem des Sachverständigenrats der Bundesregierung, in dem die sogenannten fünf Weisen jährlich die Wirtschaftsentwicklung darstellen und Empfehlungen an die Bundesregierung geben. Der Arbeitsgruppe gehören Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften an.
Zwischen 2000 und 2011 stieg der Warenexport Deutschlands um 78 Prozent. Das führe zu hohen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa, so Bontrup. Denn die Staaten, die im Gegenzug mehr importierten, müssten sich bei den Überschussländern verschulden. Die Bundesregierung setze den starken Export jedoch nur mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit gleich.
Dabei übersehe sie, dass die deutsche Wirtschaft zugleich extrem abhängig davon sei, dass ihre Güter tatsächlich im Ausland abgenommen würden – was bei den derzeit in immer mehr europäischen Ländern herrschenden Rezessionen zum Problem werde. Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, die Binnennachfrage anzukurbeln.
Ausbau des Niedriglohnsektors
Auch in Deutschland führe der Aufschwung, der 2011 noch ein Wachstum von 3 Prozent gebracht hatte, zu einer Spaltung, so Bontrup. Er sei mit einem Anstieg der Teilzeitarbeitskräfte und einem Ausbau des Niedriglohnsektors erkauft. Die Schuldenbremse kommt bei der Arbeitsgruppe nicht gut weg.
Um die Schuldentilgung voranzubringen, müsse die Bundesregierung weniger bei den Ausgaben als vielmehr bei den Einnahmen ansetzen. Dazu könne beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, sagte Schrooten. Auch eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe könne beim Schuldenabbau helfen, heißt es im Memorandum.
Konkret fordern die Wissenschaftler: Über zehn Jahre sollen private Haushalte, die über ein Nettovermögen von 1 Million Euro verfügen, 2 Prozent davon abführen. Betriebe sollen ebenfalls ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro zahlen. Dadurch sollen 300 Millionen Euro zusammenkommen, die an Bund, Länder und Kommunen abgegeben werden sollen.
15 Prozent sollen an die Kommunen gehen, in denen die Lage besonders angespannt ist: „Die können nach einem harten Winter nicht mal die Straßen reparieren“, so Bontrup. Die Forderung der Memorandum-Gruppe stößt dabei auf Zustimmung von der Initiative Vermögender, einem Zusammenschluss von Wohlhabenden.
„Vor drei Jahren waren wir nahezu die Einzigen, die eine solche Abgabe forderten, und wurden zum Teil nicht ernst genommen“, so der Mitinitiator Dieter Lehmkuhl. „Aber die Krise hat alte Denkmuster erschüttert.“
... [weiterlesen]

eingetragen am 27.04.2012

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SPD-Länder wollen Vermögensteuer wiederbeleben

Spiegel-Online meldete gestern: Die Sozialdemokraten schaffen sich ein starkes Thema für die nächsten Wahlen, vier SPD-geführte Länder fordern eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Gesetzentwurf soll bald in den Bundesrat eingebracht werden. Im Gespräch ist eine Abgabe von einem Prozent - für Betriebe und Privatpersonen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.04.2012

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Grundgesetz Artikel 14 - heute?

Das Blatt "Christ in der Gegenwart" vom 8 April 2012 aus Freiburg berichtete von der Berliner Reichtumskonferenz:
Dass Eigentum verpflichtet, ist im deutschen Grundgesetz festgeschrieben. Diese sogenannte Sozialbindung hat eine „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" bei der ersten Berliner Reichtumskonferenz zum Anlass ihrer Forderung genommen: Vermögende sollten mit einer auf ... [weiterlesen]

eingetragen am 13.04.2012

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Reiche Erben bleiben verschont

In der taz vom 3 April schreibt Karen Grass:
Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf bei der Erbschaftsteuer; Experten beklagen Missbrauch durch Vermögende und widersprechen dem Argument vom Arbeitsplatzabbau
Einfach weiter wie bisher- so lautet das Motto der Bundesregierung in Sachen Erbschaftsteuer. ... [weiterlesen]

eingetragen am 03.04.2012

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DIW fordert höhere Steuern für Reiche

Der Tagesspiegel meldet heute: Höhere Steuern auf Vermögen und Luxusgüter sollen helfen, die wachsende Ungleichheit hierzulande zu bremsen, das schlagen Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Eine Vermögensteuer könne je nach Satz und Freibetrag für den Staat zwischen 9,4 und 14,8 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen, heißt es in einer am Donnerstag vorgestellten Studie des DIW-Ökonomen Stefan Bach. Nur 400 000 Bürger oder 0,6 Prozent der Bevölkerung müssten sie zahlen, hat er ausgerechnet. Der Gelsenkirchener Forscher Heinz Bontrup macht sich für Luxussteuern stark, die für Güter ab einem Wert von 10 000 Euro erhoben werden sollen. Menschen, deren zu versteuerndes Einkommen unter 125 000 Euro liegt, sollen die Steuer vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Das DIW empfiehlt überdies indirekt, bei der Reform der Erbschaftsteuer nachzujustieren. Hohe Freibeträge auf Betriebsvermögen seien nicht gerechtfertigt und verstärkten die Ungleichheit, hieß es.
... [weiterlesen]

eingetragen am 30.03.2012

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Thema: Deutschland - Steuerparadies für Reiche?


Unser Mitunterzeichner Peter Vollmer sprach am 27.3. in der Phoenix-Sendung mit anderen zum "Thema: Deutschland - Steuerparadies für Reiche?"
Das Privatvermögen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. Doch von Gleichheit kann nicht die Rede sein. Während die Hälfte der Bevölkerung so gut wie gar kein Vermögen hat, gehören den obersten zehn Prozent ungefähr zwei Drittel. Diese ungleiche Entwicklung verstärkt sich auch bei den Einkommen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.03.2012

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"Schritte hin zu einer gerechteren Gesellschaft"

Lukas Philippi vom Nachrichtendienst epd sprach am 23 März mit unserem Unterzeichner Peter Vollmer:
Die Initiative Vermögender fordert eine zeitlich befristete Sonderabgabe für Reiche, am Samstag
fand dazu in der Hauptstadt die erste Berliner Berliner Reichtumskonferenz unter anderem mit Kirchenvertretern, Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern statt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 27.03.2012

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Reichtum durch Arbeit ist etwas für Anfänger

Walter Wollenwebers Essay im Stern vom 22 März fasst die Unterschiede zwischen Arm und Reich eindrucksvoll zusammen: Am größten ist die Ungleichheit bei der Verteilung der Vermögen: Die wahre Geldelite profitiert von LEISTUNGS­LOSEM WOHLSTAND, der sich unseren Blicken entzieht.
... [weiterlesen]

eingetragen am 26.03.2012

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Danke fürs einstellen von Gerd Ockert

Der Artikel zeigt Fakten auf, die Allen, die Gerechtigkeitsempfinden haben revolutionäre Gefühle und Gedanken wecken muss. Warum passiert nichts? Uns gehts offenbar noch zu gut! Alle mal aufwachen!!

Diskussion über soziale Gerechtigkeit

"Reichtum verpflichtet, Reichtum muss dem Gemeinwohl heute und in Zukunft dienen", so sieht das die Synode der Evangelischen Kirche und so steht es im Grundgesetz. Trotzdem kommen Reiche seit Jahren um höhere Spitzensteuersätze und Abgaben auf ihre Vermögen herum.

Die Kluft zwischen Vermögenden und der "Normalbevölkerung" wächst immer weiter, wurde durch die Finanz- und Schuldenkrise noch verschärft. Darüber diskutieren Reiche, Arme und Normalberliner in der Heilig Kreuz Kirche.

Zu Gast im Studio: Peter Vollmer von der Initiative Vermögensabgabe ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.03.2012

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"Reichtum muss der Gesellschaft zugutekommen"

Das ist ungewöhnlich: Ein mehrfacher Millionär will freiwillig abgeben: Der Berliner Peter Vollmer ist Mitglied in der "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" und fordert eine Abgabe auf Privatvermögen, "die Kirche" sprach mit ihm. ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.03.2012

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Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern

Die FAZ berichtete am 20 März: Nach einem letzten Gespräch mit Bern beraten die SPD-Länder über das
Ergebnis: Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern: Am Wochenende hat es ein weiteres Gespräch mit der Regierung in Bern gegeben. Es sollte das letzte sein, hieß es vorher. Nun müssen die SPD-geführten Länder
klären, ob ihnen die Zusagen ausreichen, damit sie doch noch dem Abkommen im Bundesrat zustimmen. Die Entscheidung soll in den nächsten
Tagen fallen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 22.03.2012

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Schäuble lockt SPD zum Deal

Die Berliner Zeitung berichtet heute:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet in dieser Woche einen neuen Anlauf, um sein Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem politischen Scheitern zu bewahren. Bei einem Treffen mit den Länderkollegen der SPD und der Grünen am Mittwoch will er nach Informationen der Berliner Zeitung Nachverhandlungen mit der Schweiz anbieten, um den Widerstand im Bundesrat doch noch zu brechen. Beispielsweise könnte für Zinseinkünfte ein höherer Tarif von 35 Prozent erhoben werden. Für alle anderen Kapitaleinkommen - von Dividenden bis zu Kursgewinnen -bliebe es bei dem geltenden Satz von 26,375 Prozent.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warnte vor einem „lausigen Deal", von dem
Schwarzgeld-Besitzer in der Schweiz profitieren würden. „Schäubles Steuerabkommen muss komplett neu gefasst werden, um die Besitzer von Großvermögen endlich zur Transparenz zu zwingen", sagte Giegold. Der 2011 ausgehandelte Vertrag sieht für Vermögen in der Schweiz eine anonymisierte Abgeltungsteuer von 26,375 Prozent auf Kapitaleinkünfte deutscher Steuerzahler vor. Besitzer von altem Schwarzgeld müssen einmalig 19 bis 34 Prozent ihres angelegten Vermögens zahlen, um sich vor Ermittlungen der Behörden zu bewahren. Zudem beschränkt das Abkommen die Zahl der Fälle, in denen deutsche Ämter von den Kollegen in der Schweiz Auskunft verlangen können. Deutschland muss sich darüber
„Das Abkommen muss neu gefasst werden."
Sven Giegold
hinaus verpflichten, keine illegal erworbenen CDs mit Daten von Steuerhinterziehern anzukaufen. Ein schlechter Kompromiss sei gefährlich, weil es um grundsätzliche Weichenstellungen für die Finanzpolitik gehe, sagte Giegold. So könnte auch eine künftige rot-grüne Bundesregierung Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte nicht wirksam besteuern, wenn die Anleger mitten in Europa weiter ihr Geld an einem sicheren Ort verstecken könnten. Die Nachbesserung bei Zinseinkünften liegt nahe, weil für diese Kapitaleinkommen und nur für diese eine bestehende EU-Richtlinie eine schärfere Belastung vorsieht. Ihre in der Schweiz verdienten Zinsen müssen Anleger heute mit 35 Prozent versteu-
ern, sofern sie anonym bleiben wollen. Neben der Opposition in Deutschland hatte daher auch die EU-Kommission bei Schäuble dagegen protestiert, dass seine Vereinbarung den strengeren EU-Standard unterläuft. Brüssel erwartet, dass bei Zinsen der Status quo mit 35 Prozent erhalten bleibt und nicht die Abgeltungs teuer von gut 26 Prozent zur Anwendung kommt. Auch aus der Schweiz kamen Hinweise, dass die Regierung dort zu Nachverhandlungen an dieser Stelle bereit sein könnte. Allerdings wären die Auswirkungen wohl gering. Bisher flössen jährlich gerade einmal 150 Millionen Euro Zinssteuern von den Eidgenossen an die Deutschen. Wer sein Konto in Bern oder Zürich nicht offen legen möchte, kann die Einkünfte etwa als Dividenden deklarieren und umgeht so die Zinsrichtlinie. Von Markus Sievers ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.03.2012

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Vermögensabgabe für Millionäre

Die Junge Welt vom 8 Februar meldete: Sahra Wagenknecht fordert eine einmalige 50prozentige Vermögensabgabe für Millionäre, um die europäische Staatsverschuldung zu reduzieren und ein Investitionsprogramm aufzulegen. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag erklärt zu den Verhandlungen über ein weiteres »Sparpaket« für Griechenland:

Griechenland soll aus der Euro-Zone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, daß man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen. Statt den Banken immer neue Steuermilliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 50 Prozent nur für Millionäre könnte nicht nur die europäische Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Es ließe sich auch ein europaweites Investitionsprogramm finanzieren, das Millionen sinnvolle Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.02.2012

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Was in Davos leider nicht zur Debatte steht

Der bekannte österreichische Publizist, Wirtschaftsdozent und Autor des Buches Gemeinwohlökonomie sieht ebenso wie die Boston Consulting Group die Lösung der Euro- und Schuldenkrise in einer höheren Besteuerung der Vermögen. Sein Kommentar im österreichischen Standard sieht im Zusammenhang von Schulden und Vermögen den Schlüssel zum Verständnis und zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise:
Der Zusammenhang von Schulden und Vermögen ist der Schlüssel zum Verständnis und zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise, wird aber von den Hütern der Geldordnung beharrlich tabuisiert. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.01.2012

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Die Steuerschande der EU

Bilaterale Abkommen Deutschlands und Großbritanniens mit der Schweiz untergraben den Kampf der EU-Länder gegen Steuerhinterziehung - Eine länderübergeifende Intervention der Grünen.
Der Kommentar der europäischen Grünen zu bilateralen Steuerabkommen zeigt die Kernprobleme auf und erschien in der Süddeutschen Zeitung und im österreichischen Standard am 26.1.2012:
Die Reaktion war vorhersehbar und kam prompt: Direkt nach Bekanntwerden erster Details des angestrebten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zogen die Regierungen Österreichs und Luxemburgs ihre zuvor angekündigte Bereitschaft zurück, über einen erweiterten Austausch von Steuerdaten zu verhandeln. Als Parlamentarier, die sich seit Jahren für einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht einsetzen, halten wir diese Entwicklung innerhalb der Europäischen Union für fatal. Der Weg, den Deutschland und die Schweiz eingeschlagen haben, betrifft unsere drei Staaten auf unterschiedliche Weise - vor allem aber betrifft er die EU und uns eint die Sorge um einen großen Rückschlag bei der Förderung von Steuergerechtigkeit in Europa. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.01.2012

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Wirtschaftswachstum nur für Reiche

übertitelt die Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2012 ihren Artikel über die Vermögenskonzentration und fasst die Ergebnisse einer aktuellen Oxfam-Studie zusammen:
Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus.Drei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 stellte der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama die These vom Ende der Geschichte auf - der Weg sei frei für eine liberale Demokratie. Tatsächlich setzte sich der Kapitalismus weltweit durch, und die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen stieg rund um den Globus rasant, der Lebensstandard vieler Menschen verbesserte sich. Wer angesichts dieser Entwicklung jedoch gehofft hatte, dass die Einkommen gleichmäßiger verteilt werden, der sieht sich nun enttäuscht. Stattdessen hat die Ungleichheit sogar in 14 der 20 größten Industrieländer (G 20) seit dem Jahr 1990 zugenommen, teils drastisch wie in Russland.
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eingetragen am 20.01.2012

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Der Krieg der Banken gegen das Volk

Die Verschuldung der Staaten ist nach Michael Hudsons FAZ-Artikel vor allem auf die Nichtbesteuerung von Vermögen zurückzuführen. Eine weitere Verschiebung der Steuerlast wird demnach die Lage dieser Staaten eher verschlimmern als stabilisieren. ... [weiterlesen]

eingetragen am 02.01.2012

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Staatsbankrott, Inflation oder Steuererhöhungen

Am Ende bleiben nur Steuererhöhungen
Irgendwer muss für die Bewältigung der Krise bezahlen. Die Frage ist nur, wie die Lasten gerecht verteilt werden können, fragen sich
Volker Grossmann und Guy Kirsch in der Süddeutschen Zeitung vom 19.12.

Die gegenwärtige Diskussion über den Euro mag den Eindruck aufkommen lassen, dass die Krise vor allem eine Schuldenkrise ist. Dieser Eindruck täuscht: Es geht um eine politische, genauer: eine Staatskrise.
Je mehr sich ein Staat verschuldet hat, desto geringer sind seine gegenwärtigen und zukünftigen Handlungsmöglichkeiten. Die Budgetmittel, die für die Bedienung der eingegangenen Verpflichtungen eingesetzt werden müssen, stehen heute und morgen für politisches Handeln nicht zur Verfügung. Je größer die Schuld, desto geringer der politische Handlungsspielraum. Im Extrem mag gar Letzterer - wie im Fall Griechenlands - auf null sinken. Aber auch viele andere Länder sind so überschuldet, dass sie nur noch über einen gefährlich reduzierten Spielraum für politisches Handeln verfügen und morgen verfügen werden. Auch Deutschland ist da keine Ausnahme, nicht zuletzt aufgrund der eingeleiteten „Euro-Rettungsmaßnahmen". Diese bedeuten faktisch eine Mithaftung an der Überschuldung anderer Länder.
Eine Entschuldung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen: Die Staatsschuld kann - erstens - an politischer Bedeutung verlieren, wenn die betreffende nationale Volkswirtschaft wächst. Indem das Wachstum neue Mittel des staatlichen Handelns schafft, kompensiert es mehr oder weniger die schuldenindizierte Beschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten. Folglich ist eine staatliche Verschuldung, die auf wachstumsfördernde Ausgaben zurückzuführen ist, weniger drückend als eine, die durch staatlich finanzierten privaten und öffentlichen Konsum entstanden ist. Leider ist Letzteres in vielen Ländern der Fall gewesen.
Erfolgt hingegen - zweitens - die Entschuldung durch einen harten Schuldenschnitt, wie bei Griechenland unausweichlich, würde dies im Falle größerer Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich zu unabsehbaren Konsequenzen für das weltweite Finanzsystem und somit letztlich der Realwirtschaft führen. Staatsbankrotte sind also sehr riskant, erfolgen aber unweigerlich, wenn die Politik nicht wirksam in einer Situation der Überschuldung handelt.
Eine weitere Möglichkeit der Entschuldung besteht - drittens - durch die Inflationierung der Währung: Die Schuldner, auch die verschuldeten Staaten, entledi-
gen sich dadurch real eines Teils ihrer Schulden und mögen hoffen, auf diese Weise einen Teil ihrer Handlungsfreiheit zurückzugewinnen. Selbst wenn ihnen dies gelingt, bleibt, dass die Inflation nichts anderes als eine legalisierte Enteignung von Schuldnern und von Beziehern nicht indexierter Geldeinkommen ist. Es ist zu erwarten, dass die Leidtragenden eher im Kreis der kleinen und mittleren Sparer und der kleinen und mittleren Einkommensbezieher zu finden sind. Angesichts der Versuchung der politischen Akteure, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und sich über die Geldentwertung zu entschulden, ist es von großer Wichtigkeit, dass eine Institution, also die Europäische Zentralbank (EZB), frei ist, diesem Tun Grenzen zu setzen, es also nicht durch die Gelddruckmaschine zu unterstützen. Letzteres scheint aber bereits der Fall zu sein,
wie die massiven Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB zeigen.
Wenn nun wenigstens vorerst über das Wachstum keine Entschuldung zu erwarten ist, wenn auch die Entschuldung mittels der Inflation wegen ihres betrügerischen und unsozialen Charakters nicht vertretbar scheint und man Staatsbankrotte nicht anstrebt, dann bleiben nur -viertens und fünftens - die Ausgabenkürzung und die Einnahmensteigerung. Hinsichtlich der Ausgaben sollte selbstverständlich alles auf den Prüf stand. Allerdings: Große Hoffnungen, auf diese Weise substantiellere Haushaltsüberschüsse zu erzielen, sollte man nicht haben. Eine Todsünde wären beispielsweise Ausgabenkürzungen im Bereich Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur. Diese sind längerfristig wachstumsfördernd und somit eine der wenigen effektiven Möglichkeiten der Entschuldung. Auch bei Kürzungen der Sozialausgaben sollte Vorsicht geboten sein, damit nicht die Ärmsten für Fehlentscheidungen der Finanzmarktakteure aufkommen, die den Staaten ihre Überschuldung zu lange finanziert haben.
Bleibt also die Einnahmenseite, sprich: Steuererhöhungen. Diese kann angesichts der massiven Verschuldung nicht nur marginal sein. Somit ergibt sich aus der derzeitigen Krise ein gewaltiges Verteilungsproblem, über das niemand so recht reden möchte. Letztlich ist es aber unvermeidbar und, einmal ausgesprochen, unmittelbar einsichtig. Irgendwer muss für die Bewältigung der Krise
bezahlen. Die einzige Frage ist somit die nach der Verteilung der Lasten mittels Art und Ausgestaltung der Besteuerung.
Eine Mehrwertsteuererhöhung beispielsweise würde vor allem wieder kleine und mittlere Einkommen treffen. Davon sei abgeraten, denn diese Einkommensgruppen haben vom Wachstum der letzten Jahrzehnte kaum oder gar nicht profitiert. Ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich könnte ernstzunehmende gesellschaftliche Verwerfungen hervorrufen.
Wenn die heute noch belächelte Occu-py-Welle sich nicht zu einem Tsunami ausweiten soll, kommen also nur Steuererhöhungen in Frage, die hauptsächlich Hocheinkommensbezieher und Vermögende betreffen. Neben einer progressiveren Einkommensbesteuerung (Reichensteuer!) sollte auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer kein Tabu sein. Nur wenn Investoren eine nachhaltige Entschuldung glaubhaft erwarten können, werden sie nicht mehr auf Staatsbankrotte wetten.
Wenn es also unvermeidlich ist, die Steuern zu erhöhen, mag man fragen, warum dieser Tatbestand weder von den derzeitigen politischen Entscheidungsträgem noch von ihren Beraterstäben auf die politische Agenda gebracht wird. In den USA hat das Aufstreben der Tea-Party-Bewegung zu einem gefährlichen Denkverbot in diese Richtung geführt. In Deutschland diskutiert die Regierung ebenfalls lieber über Steuersenkungen, finanziert durch höhere Verschuldung, also einer weiteren Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums.
Auch für die meisten Ökonomen scheint das Dogma der wachstumsfeindlichen Steuererhöhungen unumstößlich, obschon es keine seriöse empirische Evidenz für diese inzwischen gefährliche Ideologie gibt.
Wir haben nun die Wahl: Staatsbankrott, Inflation oder Steuererhöhungen. Wer das Finanzsystem zerstören will und eine tiefe Rezession möchte, wählt den Staatsbankrott, wer die EZB als Institution und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören will, wählt Inflation. Ein in der Tat eingeschränkter Handlungsspielraum. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.12.2011

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DGB-Chef Sommer fordert massive Steuererhöhungen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verlangt. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise sprach Sommer sich für die Einführung einer Vermögensteuer, einer Reichensteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer aus. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.12.2011

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hr2 Doppelkopf

Am 8.12.redete unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl über die Besteuerung von Vermögenden:
Am Tisch mit Dieter Lehmkuhl
Dieser Mann redet nicht – er handelt. „Vermögensabgabe für Vermögende“ – mit dieser Initiative haben der ideengebende Millionär Dieter Lehmkuhl und fünfzig andere wohlhabende Mitstreiter 2009 für Wirbel gesorgt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.12.2011

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Wer soll das bezahlen?

In der Nordwestradiosendung: “Glauben und Wissen“ wird unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl am 18.12.2011 um 11.05 Uhr interviewt zum Thema:
Wer soll das bezahlen?
Finanzmarkt, Geld und Banken ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.12.2011

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SPD verzichtet auf Reichensteuer

Die SPD hat sich zum Abschluss ihres Bundesparteitags gegen die Einführung einer Reichensteuer ausgesprochen, die Parteilinke hatte sich dafür stark gemacht, wie auch für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Zinsgewinne sollten nach ihrem Willen mit der Einkommensteuer belegt werden. Stattdessen stimmte die Mehrheit der Delegierten wie von der Parteispitze vorgeschlagen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und eine Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent. „Wir dürfen die Starken nicht verprellen“, warnte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei. ... [weiterlesen]

eingetragen am 07.12.2011

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Deutschland wird ungleicher

Der Tagesspiegel meldet heute: OECD fordert höhere Steuern für Reiche
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als in anderen Industrieländern. War die Ungleichheit in den neunziger Jahren ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.12.2011

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Am deutschen Wesen

könnte die europäische Währungsunion scheitern, meint Harald Schumann in seinem Artikel im Tagesspiegel vom 4 Dezember und verweist als Lösungsansatz auf eine Vermögensabgabe.
Denn der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.12.2011

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Ich bekomme das Abkommen in Deutschland nicht ratifiziert

Am Sonntag meldete die NZZ: Steuer-Deal: Schäuble will Änderungen
In zwei Wochen wird der deutsche Finanzminister in Bern seine Vorstellungen deponieren
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Kürze bei seinen Schweizer Kollegen vorstellig werden, um über Änderungen des Steuerabkommens zu sprechen. «Ich bekomme das Abkommen in Deutschland nicht ratifiziert», erklärte Finanzminister Schäuble bei einem Gespräch mit dem Verein der Ausländischen Presse in Berlin. Er sei völlig überrascht über den Widerstand der Länder mit SPD-Regierungen, die das
Gesetz im deutschen Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer, durchfallen lassen wollen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.12.2011

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Eine Verteilungsfrage: Die nächste Stufe der Finanzkrise

Jens Beckert und Wolfgang Streeck fragten sich schon im August in der Faz: Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde? ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.11.2011

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Grünen-Parteitag in Kiel

Grüne wollen neue Wirtschaftspolitik - Reiche zur Kasse
Die Grünen wollen Wirtschaftskompetenz demonstrieren, Kretschmann warnt seine Partei vor zu hohen Belastungen der Unternehmen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 27.11.2011

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Ein schönes Wort kehrt heim

Mathias Greffraths Kommentar in der taz beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines Lastenausgleiches zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise, wie sie zwei Direktoren der Boston Consulting Group vorschlagen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 24.11.2011

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Ran an die Vermögen!

In ihrem Essay in der "Welt" fordern Boris Palmer und Franziska Brantner eine europäische Vermögensabgabe:
An einer Reichenabgabe führt kein Weg mehr vorbei. Nur die Investition in öffentliche Güter schafft dauerhaft Wohlstand für die ganze Gesellschaft ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.11.2011

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Millionär zahl mehr!

In der Maischberger - Sendung vom 1.11. um 22.45 Uhr unter dem wenig verheißungsvollen Titel: "Millionär, zahl mehr! Müssen wir die Reichen schröpfen?" sprachen Howard Carpendale, Klaus Zapf, Ute Ohoven, Otmar Schreiner, Laurenz Meyer und Guido Seitz über höhere Steuern für Vermögende. ... [weiterlesen]

eingetragen am 07.11.2011

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To-Do-Liste für Merkel

Ein von uns mitgetragenes Bündnis hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Sonntag und in der Faz vom kommenden Mittwoch eine Anzeige geschaltet, die Angela Merkel auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf dem G20 Gipfel zu unterstützen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 31.10.2011

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SZ: Da hinten wird's hell

Die Süddeutsche Zeitung war auf der Suche nach Optimisten in der Krise und sprach auch mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl: Die Welt taumelt von Krise zu Krise; Mittendrin gibt es ein Land, dem es trotzdem sehr gut geht: Deutschland. ... [weiterlesen]

eingetragen am 24.10.2011

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Steuern oder Mäzene?

Stephan Hebel macht sich in der Frankfurter Rundschau Gedanken über die gesellschaftliche Wirkung von Steuern und privaten Stiftern:
Der Vermögende als Mäzen: Die Privatisierung öffentlicher Wohlfahrt ist in den USA auf den Begriff des "philanthrocapitalism" gebracht worden; Mäzenatentum ist wichtig, aber auch ungemein gefährlich für die Gesellschaft. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.10.2011

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"Millionäre könnten 100 Milliarden aufbringen"

Der DIW-Chef Gert Wagner spricht im Interview mit der Berliner Zeitung über Bankenrettung, Bankerboni, Reichensteuern und sinnvolle Staatsverschuldung:
In den Industrieländern ist der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit wieder laut geworden. Nicht nur Demonstranten fordern eine Wende. Selbst Vermögende bitten, höher besteuert zu werden. Das wäre gerecht - und könnte den deutschen Staatshaushalt spürbar entlasten, meint DIW-Chef Gert Wagner. Auch in Sachen Bankenrettung hat er einen Rat an die Politik.
Herr Wagner, in Europa wird wieder über eine Bankenrettung diskutiert. Sollten die Steuerzahler den Banken nochmal aus der Patsche helfen?
Ob man das will oder nicht: Fakt ist, dass die europäischen Banken mehr Eigenkapital brauchen – und zwar rasch. Man kann ihnen ja die Wahl lassen zwischen einer Rekapitalisierung mit öffentlichem oder mit privatem Kapital. Aber wenn sie kein privates Kapital auftreiben können, dann muss man ihnen öffentliches Kapital verpassen, mit vollem Stimmrecht und Beschränkungen bei Boni und Dividendenausschüttung. ... [weiterlesen]

eingetragen am 17.10.2011

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Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken: Das sagt selbst Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, scharfe Kritik äußert er zudem an den Rettungsprogrammen für Euro-Staaten. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.09.2011

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Taxation and Class War: Hunting the rich

The Economist aus England diskutierte die Gründe einer höheren Besteuerung für Vermögende auf Englisch mit dem provokativen Titel: Hunting the rich am 24.9.2011:
The wealthy will have to pay more tax. But there are good and bad ways to make them do so
The horns have sounded and the hounds are baying. Across the developed world the hunt for more taxes from the wealthy is on. ... [weiterlesen]

eingetragen am 24.09.2011

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Reiche, zur Kasse bitte

betitelte die Süddeutsche Zeitung ihren Artikel zu den Plänen der Besteuerung von Vermögenden in Europa und den USA:
Nicht nur die USA, auch Spanien, Italien und Deutschland: Um die Staatshaushalte zu sanieren, wollen immer mehr Regierungen Wohlhabende stärker besteuern.
Die westlichen Regierungen kriegen ihre Finanzen nicht in den Griff. Nun sollen die Reichen zahlen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 21.09.2011

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Reiche zahlen zu wenig

Die Märkische Allgemeine sprach mit unserem Mitunterzeichner Peter Vollmer:
Eine Initiative von Vermögenden verlangt höhere Steuern für Wohlhabende
Der Millionär Peter Vollmer fordert gemeinsam mit anderen Vermögenden höhere Steuern für Reiche. In Ludwigsfelde (Teltow- Fläming) stellte er die Initiative der IG Metall vor. Mit ihm sprach Ulrich Nettelstroth.
... [weiterlesen]

eingetragen am 20.09.2011

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Spaniens Reiche sollen zahlen

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern:
Die Regierung in Madrid will offenbar eine Vermögensteuer einführen
Madrid - Spaniens Vermögende werden nun wohl doch stärker zur Kasse gebeten. Presseberichten zufolge hat Spaniens scheidender Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seinen Widerstand gegen eine Vermögensteuer aufgegeben. Damit würde Zapatero einer Forderung nachkommen, die insbesondere der Spitzenkandidat seiner eigenen sozialistischen Partei, Alfredo Pérez Rubalcaba, erhoben hat - nicht zuletzt, um enttäuschte linke Wähler versöhnlich zu stimmen. Die Parlamentswahlen finden am 20. November statt.
Das Blatt El Mundo berichtete am Sonntag ohne Quellenangabe, die Regierung werde bereits am Freitag ein Dekret veröffentlichen, durch das Vermögen oberhalb der 600000-Euro-Grenze mit ein bis zwei Prozentpunkten zusätzlich belastet würden.
Zuletzt war immer größere Kritik an der ungleichen Verteilung der Krisenkosten laut geworden. Nach einer Aufstellung der (linken) Zeitung Público, die auf Grundlage der Daten des Finanzministeriums erstellt wurde, ist die effektive Steuerbelastung der vermögendsten Schichten in den vergangenen fünfzehn Jahren kontinuierlich und überproportional zurückgegangen. So habe die höchste Steuerklasse im Jahr 1994 (ab einem Einkommen von 180000 Euro jährlich) noch 49,15 Prozent abführen müssen. Im Jahr 2008 (ab 291000 Euro) lag der Anteil, den der Fiskus kassierte, nur noch knapp über 30 Prozent. Personen, die ein Einkommen von mehr als 600000 Euro deklarierten, mussten nur noch 27,4 Prozent zahlen. Für Einkommen von 50000 Euro sei die Steuerbelastung im gleichen Zeitraum nur um 2,3 Prozent zurückgegangen. Die Steuerentlastung der Reichen sei also 16-mal höher gewesen, schrieb das Blatt.
Im Gegensatz zu Reichen aus Ländern wie den USA oder Deutschland haben sich in Spanien noch keine Millionäre gemeldet, die Beiträge zur Bewältigung der Krise leisten wollen. Vor einem Treffen spanischer Großindustrieller vergangenen Dienstag kursierten Gerüchte, dass einige Vertreter der industriellen Elite sich mittlerweile so beschämt fühlen, dass sie eine Initiative nach Warren-Buffet-Vorbild (\'Lasst die Reichen zahlen!\') ins Auge gefasst hätten. Davon war dann aber nichts mehr zu hören.
... [weiterlesen]

eingetragen am 13.09.2011

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Verkehrte Welt

Einen lesenswerten Artikel über die Forderung von Millionären nach höheren Steuern schrieb evangelisch.de und interviewte auch unseren Mitunterzeichner Peter Vollmer: ... [weiterlesen]

eingetragen am 12.09.2011

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Gregor Gysis Rede im Bundestag

In der Haushaltsdebatte des Bundestages am 7.9. hat Gregor Gysi eine beachtens- und hörenswerte Rede gehalten, auch in Hinsicht auf die Besteuerung von Vermögenden. In Textform über die nachdenkseiten oder als Aufzeichnung bei youtube. ... [weiterlesen]

eingetragen am 09.09.2011

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Reichensteuer: Lasst die "Reichen" in Ruhe

betitelte Josef Joffe von der Zeit seinen wenig faktensicheren Artikel. Zwei unserer Unterzeichnerinnen haben darauf einen Leserbrief geschrieben:
Aus einer Vielzahl von Behauptungen, die zum Widerspruch reizen, wollen wir lediglich zwei Aspekte herausgreifen:
- Herrn Joffe´s Argumentation nach sind "die oberen 10%" gar nicht so wohlhabend, zahlen aber trotzdem "über die Hälfte (52 Prozent) des Steueraufkommens". Unsere Irritation liegt nun darin, dass Herr Joffe von "Steuern" spricht, wenn er eigentlich die Einkommenssteuer meint.
Beachtet man, dass die Einkommenssteuer lediglich ca. 1/3 des Gesamtsteueraufkommens ausmacht, so ergeben sich völlig andere Relationen. Dies nicht kenntlich gemacht zu haben, halten wir für unseriös.
- Wir sind erstaunt darüber, dass Herr Joffe sich "die Reichen" nur in Gänsefüßchen denken kann. Ganz offensichtlich ist er der Meinung, es
gäbe keine wirklich reiche, von den anderen abgesetzte Oberschicht in Deutschland, von der man zu Recht einen Beitrag zur Bewältigung der
Finanzkrise und deren Folgen fordern könne.
Die derzeit laufende Diskussion kann nicht auf den Nenner "Die Reichen sollen geschröpft werden" reduziert werden. Dieser Sprachgebrauch trifft
unserer Meinung nach nicht auf die derzeit laufende Debatte zu, die sich gerade dadurch auszeichnet, dass sie nicht von Sozialneid geprägt ist, sondern von folgenden Erkenntnissen und Fragestellungen:
- Feststellung der in den zurückliegenden 20Jahren erfolgten staatlichen Umverteilung von unten nach oben und deren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Zukunftsinvestitionen des Staats
- der Erkenntnis, dass nicht nur die Mittellosen, sondern auch die Wohlhabenden letztlich von zunehmender gesellschaftlicher Spaltung nicht profitieren. Hierzu gibt es zahlreiche Studien,so z.B. die des Wirtschaftsnobelpreisträgers Daniel Kahnemann, der für die USA feststellt, dass ab einem Jahreseinkommen von 75.000,- Dollar kein Zuwachs an "Glück" mehr feststellbar ist.
Es ist unbestritten, dass der Reichtum in den letzten Jahren in den schon reichen Schichten zugenommen hat.Die Vermögen werden, auch gemäß
OECD Studien,in Deutschland ungenügend besteuert. Wir würden uns wünschen,dass sich das ändert. Nach den Berechnungen der "Initiative
Vermögende für eine Vermögensabgabe" würde eine auf zwei Jahre befristete 5%ige Abgabe der
reichsten 2 Millionen Personen (500.000.- Freibetrag pro Person, 3 Millionen Freibetrag pro Betrieb) rund 100 Milliarden Euro erbringen und das sind sicherlich keine "peanuts".

Joffe schrieb:
Die oberen zehn Prozent bezahlen schon die Hälfte der Steuern. Darunter der Mittelstand, der für Jobs sorgt.
Die Reichen werden reicher, und deshalb gehören sie geschröpft. Klar doch – umso mehr heute, da Regierungen Banken und Pleitestaaten retten, mithin Aktionäre und Investoren. Diese Lesart ist plausibel. Auch Marktliberale sprechen von » moral hazard«, vom »Anreiz zum Fehlverhalten«. Die Botschaft lief so: »Bereichert euch. Kauft Risikoanleihen, die viel mehr bringen als deutsche. Oder hochverzinste Derivate. Geht’s schief, springt Vater Staat ein. Denn es gilt too big to fail.«
Das wissen die Absahner, also werden sie weiter zocken. So belohnt der Staat das Laster. Daraus folgt allerlei Kapitalismuskritik, diesmal nicht gegen die Dickbäuche mit der Zigarre, sondern gegen die »Märkte«. Wenn »die da« so reich geworden sind, und zwar unter dem Schirm der Allgemeinheit, dann sollen sie auch abgeben.
Bloß: Wen wollen wir eigentlich schröpfen? Die Versicherung, die unsere Policen ausgestellt hat? Die Banken, deren Aktienfonds wir gekauft haben? Hmm, die vielleicht nicht, aber warum nicht die Reichen als solche, die sowieso zu wenig Steuern zahlen. Was ist »zu wenig«? Bezogen auf das Jahr 2007, hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung festgestellt: Das unterste Fünftel der Steuerpflichtigen zahlt praktisch keine Steuern – jene, die weniger als 8.200 Euro pro Jahr an Rente oder Lohn beziehen. Interessanter ist das »reichste Zehntel«: Das zahlt über die Hälfte (52 Prozent) des Steueraufkommens. Und die ganz Reichen – ein Prozent? Die waren (2002) für mehr als ein Fünftel des Steueraufkommens gut.
Wie reich sind denn die »Reichen«, die Top-Ten-Prozent? Nicht besonders. Ihr Jahreseinkommen betrug 2007 im Durchschnitt knapp 90.000 Euro. Zahlen sie auch genug? Auf den ersten Blick nein, denn der effektive Steuersatz lag nicht etwa beim höchsten (heute: 42 Prozent), sondern bei 24 Prozent, die dadurch zustande kommen, dass allerlei (legale) Abzüge die Steuerpflicht verringern. Hinterziehen die auch? Das Spiel ist heute schwerer geworden: Kapitalerträge werden inzwischen genau wie der Lohn »an der Quelle« besteuert – neuerdings auch das Gebunkerte in der Schweiz.
Dennoch möge die Kluft zwischen Höchst- und Effektivsatz bedenken, wer die »Geldsäcke« schröpfen will. Je mehr Einkommen einer hat, desto besser weiß er, wie man es dem Fiskus vorenthält. So entstand in Deutschland eine ganze Abschreibungs- und Subventionsindustrie, die Kapital nicht gerade in produktive Zweige lenkte. Grundsätzlich: je höher die Steuern, desto niedriger der effektive Ertrag. Das gilt vorweg für die gesenkte Unternehmenssteuer (25 Prozent). Wer sie anheben will, sollte wissen, dass Kapital scheu wie ein Reh und flüchtig wie eine Gazelle ist – jedenfalls in der globalisierten Welt. Das Kapital, das im Ausland arbeitet, schafft hier weder Jobs noch Steuererträge.
Statistiken lassen sich nach Belieben auslegen. Deshalb zum größeren Bild, den »Märkten«, die märchenhaften Reichtum produziert haben. Zügeln und schröpfen wir sie also. Märkte aber verhalten sich zum »Unterbau« wie Rauch zum Feuer, und der hat sich revolutionär verändert.
Das beste Beispiel ist Amerika: 1947 war die Industrie für ein Viertel des BIP gut, der Finanzsektor für ein Zehntel. Heute ist es fast umgekehrt: 11 vs. 22 Prozent. Was ist passiert? Ein Grund ist der Aufstieg Asiens. Die Folge: Überkapazitäten und sinkende Profitraten im Westen insgesamt. Zur Globalisierung der Produktion kam die Entfesselung der Kapitalmärkte. Und schließlich die Politik des billigen Geldes seit rund 30 Jahren, die Vollbeschäftigung zu finanzieren hatte. Kein Wunder, dass Banken, Versicherungen und Hedgefonds sich an diesem Füllhorn zu laben begannen. General Motors, General Electric, aber auch Siemens wurden zu Banken.
Gelegenheit macht Diebe, aber wer »Haltet die Märkte!« schreit, übersieht den Staat als Begünstiger. Obszön reich geworden sind die Finanzakrobaten mit dubiosen US-Derivaten, die auf Hypotheken ohne Bonität beruhten. Warum der kriminelle Leichtsinn? Weil der Staat in Gestalt der Hypo-Anstalten Fannie Mae und Freddie Mac Aberhunderte von Milliarden garantierte – Hausbesitz als sozialer Ausgleich. Das waren doch die Amis? Nicht nur. Ausgerechnet die deutschen Landesbanken, die der Gerechtigkeitsagentur »Staat« untertan sind, agierten noch blöder und gieriger als die Privaten – bis zur Pleite. Leider können wir die nicht schröpfen, sondern müssen sie retten.
Die tiefere Moral: Wer die »Blutsauger« stoppen will, muss ihnen das Blut nehmen. Das sind die mächtigen Geldströme, die der Staat entfesselt hat. Leider will die EZB keinesfalls den Liquiditätshahn zudrehen – aus Angst vor der Weltwirtschaftskrise. Die Politik könnte auch die Mauern des Nationalstaates wieder hochziehen, um die Ströme zu bremsen, würde aber so die wichtigste Quelle des deutschen Wachstums – den Export, die Investitionen von außen – zuschütten. Der Westen könnte die Produktivität erhöhen, um im Wettbewerb mit Asien zu bestehen. Aber hohe Kapital- und Unternehmenssteuern sind Gift für die notwendigen Investitionen. Die Frage ist also: Wen schröpfen wir, wenn wir die Reichen schröpfen?
Eine »Reichensteuer« ist gut fürs Gemüt, aber nicht unbedingt für den Organismus – und bestimmt nicht für den deutschen, der wie kein anderer in die Weltwirtschaft integriert ist. Zum Schluss ganz praktisch: Warum Abertausende von Mittelständlern, die in den Top Ten den allgemeinen Wohlstand nähren, für die Exzesse der Finanzakrobaten bestrafen? Sie gehören zu der Gruppe, die ohnehin die Hälfte der Steuern zahlt.
Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.09.2011

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SPD stellt neues Steuerkonzept vor

Die SPD hat ihr neues Konzept unter dem Titel "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" vorgestellt. Damit nähert sich die SPD unseren Forderungen an, geht aber noch nicht weit genug. Es sieht u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der Hoteliersbegünstigung und des Ehegattensplittings vor. ... [weiterlesen]

eingetragen am 07.09.2011

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Reiche füllen Spendenkonto nur mäßig

Der Tagesspiegel berichtete am 4.9. über das bei der Bundesbank eingerichtete Spendenkonto und unsere kritische Haltung dazu:
Berlin - Es gibt Reiche, die würden dem Staat gern freiwillig mehr geben. Und es gibt den Staat, der von den Reichen auch ganz zwanglos mehr nehmen würde. Aber sie kommen irgendwie nicht zusammen. Denn das Konto, das zum Beispiel der Bundesfinanzminister bei der Bundeskasse eingerichtet hat für Bürger, die über ihre Steuern hinaus etwas spenden möchten, und zwar ganz gezielt zur Schuldensenkung, dieses Konto ist nicht eben üppig gefüllt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 07.09.2011

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Tax us more, say wealthy Europeans

Tax us more, say wealthy Europeans
German group latest to volunteer for higher contributions, saying country could raise €100bn in two years with a 5% wealth tax
First it was Warren Buffett announcing that he and his chums had been "coddled long enough by a billionaire-friendly Congress".
Then Liliane Bettencourt, France\'s richest woman, who was at the centre of a tax scandal last year, signed a letter along with 15 other billionaires begging to make a special contribution to the treasury to help drag France out of the financial crisis.
Even an Italian got in the action, with the boss of Ferrari saying that as he was rich, it was only "right" that he stump up more cash.
Now, as both France and Spain consider introducing a wealth tax, a group of 50 rich Germans have joined the "tax me harder" movement by renewing their open call to Angela Merkel to "stop the gap between rich and poor getting even bigger".
The German group, Vermögende für eine Vermögensabgabe (The Wealthy for a Capital Levy) is the latest manifestation of a feeling among some well-off individuals that the spare cash in their bank accounts might be able to ease, if not solve, the financial crises threatening to cripple their countries. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.08.2011

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Brandbrief an Merkel

Einen Brandbrief haben wir nicht geschrieben, wie die Hamburger Morgenpost titelte, aber trotzdem fordert unser Appell höhere Steuern für Vermögende:
Millionäre wollen mehr Steuern zahlen
Dieter Lehmkuhl und 49 weitere Millionäre fordern eine höhere Besteuerung für sich. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.08.2011

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Das gute Geld der Superreichen

Carsten Brönstrups Artikel erschien am 29.8.2011 im Berliner Tagesspiegel: Viele Vermögende sind bereit, mehr Steuern zu zahlen, 48 Reiche in Deutschland haben jetzt sogar einen Aufruf an die Politik verfasst. Doch die zögert. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.08.2011

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Höhere Steuern für Reiche

Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung Freitag fordert in einem Gastkommentar auf spiegel online höhere Steuern für Vermögende in Deutschland:
Deutschland ist ein ungerechtes Land, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Doch wir können uns nicht aus der Krise sparen. Wenn wir unsere Demokratie retten wollen, müssen wir die Steuern erhöhen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.08.2011

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Taxez-Nous! - Besteuert uns!

16 französische Millionäre veröffentlichten am 23.8.2011 in der französischen Zeitschrift Le Nouvel Observateur einen Aufruf, in dem sie fordern, höher besteuert zu werden: ... [weiterlesen]

eingetragen am 25.08.2011

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ZDF Frontal21 Höhere Steuern für Reiche?

Ein Thema der ZDF Sendung Frontal21 am 23. August 2011 um 21.00 Uhr war die Notwendigkeit einer neuen Steuerpolitik. Unsere Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Vollmer wurden auch befragt. Zum Sendungsmitschnitt gelangen Sie hier. Hier die Mitschrift:
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eingetragen am 24.08.2011

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Desaströser Zustand unserer Demokratien

"Die Welt ist aus den Fugen" so Tissy Bruns im liberal-konservativen Tagesspiegel vom 20.08.2011. Denn Marktwirtschaft sei nicht mehr Marktwirtschaft, wenn der erpresserische Druck der Finanzakteure groß genug sei, ihre Risiken immer wieder bei den Steuerzahlern abzusichern. Und Demokratie nicht mehr Demokratie, wenn sie nicht mehr halte, was sie verspreche, nämlich eine gesellschaftliche Ordnung, in der die ganz normalen Leute über ihr Leben mitbestimmen und mitreden könnten. Tissy Bruns verstärkt mit Ihrem Kommentar die von Charles Moore (Großbritannien) und Frank Schirrmacher (FAZ), beide Publizisten und Mit-Herausgeber konservativer Blätter, ausgelöste Debatte, die diese mit ihrer Frage "ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" kürzlich ausgelöst haben. Selbst Konservative sind inzwischen tief verunsichert und elementare neoliberale Glaubenssätze - Tissy Bruns spricht von des "Kaisers neuen Kleidern" -, die für diese bis vor kurzem wohl noch unerschütterliche Wahrheiten waren, gelten inzwischen als zutiefst diskreditiert.
Der Finanzkapitalismus, so Tissy Bruns, habe den Anspruch paralysiert, auf dem Primat der Politik zu bestehen. Wer glaube noch daran, dass legitimierte Politik dem Gemeinwohl im Zweifel Vorrang verschaffen könne vor Partikularinteressen aller Art? Schlimmer als alle Handlungszwänge seien die Gedankengefängnisse, in denen Politik und Eliten stecken und in die sich die demokratischen Öffentlichkeiten begeben hätten.

Hier Tissy Bruns politischer Essay aus dem Tagesspiegel vom 21.8.2011:
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eingetragen am 22.08.2011

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Steuererhöhungen als Ausweg aus der Krise

Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Frankreich (EE-Les verts), hat sich für Steuererhöhungen als Ausweg aus der Krise ausgesprochen. Kapitaleinkommen müssten in gleicher Weise besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Die von der ehemaligen Richterin anvisierte Steuererhöhung soll nur die oberen 15 % der Vermögenden, insbesondere die oberen 5 % der Reichen betreffen. Der Finanzsektor, der die Krise von 2008 ausgelöst habe, müsse beteiligt werden. Alle Dividendenzahlungen und Boni würden stark besteuert. Auch sprach sich Eva Joly gegen eine Schuldenbremse aus, da diese der Politik jeden Gestaltungsspielraum nehme. Hier ein Artikel auf Französisch aus dem Novel Observateur vom 17.8.2011: ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.08.2011

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Besteuert mich!

Die französischen Millionäre Pierre Bergé und Maurice Lévy fordern wie der US-Milliardär Warren Buffett eine Reichensteuer und überrumpeln damit die Politik. Ihr für Frankreich sehr unüblicher Vorstoß verursacht daher viel Aufregung. Ja, ich bin reich, bekennen sie öffentlich. Und: "Lieber Staat, besteuere mich. Ich will helfen, die Schuldenkrise zu überwinden." Hier ein englischsprachiger Artikel der französischen Website The Local vom 18.8.2011: ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.08.2011

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Höhere Steuern für Reiche

Warren Buffett, der zweitreichste Mann der USA, fordert in der New York Times erneut mehr Steuern für Superreiche. Er zahle nur 17,4 % Steuern auf sein zu versteuerndes Einkommen, jeder Mitarbeiter seines Büros läge mit 33 - 41 % deutlich darüber. Es sei an der Zeit, dass die Regierung Ernst mache mit den "gemeinsamen Opfern", schrieb der 80-Jährige. Seine Freunde und er seien lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress "verhätschelt" worden. Er widersprach auch der gängigen These, höhere Steuern für Superreiche würden Investitionen abwürgen. Das habe "sie noch nie abgeschreckt." Buffett hatte in der NYT seine Steuererklärung offengelegt. Ursache des niedrigen Steuersatzes ist, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, also leistungslose Einkommen, in den USA nur mit 15 % versteuert werden.
In der Berliner Taz schreibt Felix Lee darüber am 15.8.11: ... [weiterlesen]

eingetragen am 17.08.2011

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Euroland - bezahlt wird doch

John Lanchester wirft in der Monde Diplomatique vom 12.8. einen kritischen Blick auf die deutsche Europapolitik in der Schuldenkrise:

Die Eurozone ist noch längst nicht gerettet. Denn es reicht nicht aus, wenn Griechen und Spanier zum Sparen gezwungen werden. Ein Ausweg aus der Krise verlangt Wachstumsimpulse. Und eine europäische Solidarität, zu der sich die Deutschen erst noch durchringen müssen.
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eingetragen am 15.08.2011

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Good info von Pharme957

Very nice site!

Steuererleichterungen mitverantwortlich für Schuldenkrise

Der Redakteur der Tageszeitung Eleftherotypia in Athen, Dimitris Psarras, ist der Auffassung, dass die griechische Schuldenkrise durch Steuerfreiheiten für griechische Unternehmer und Steuererleichterungen von 2001 mindestens mitverursacht wurde. Hier der Artikel aus der verdi-Zeitschrift publik 6/2011:

Der Konkurs Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Die Griechinnen und Griechen fordern von ihren europäischen Kolleg/innen Druck für einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise
von Dimitris Psarras
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eingetragen am 27.07.2011

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RTL Aktuell vom 8.7.11

Am 8.7.11 sendete RTL Aktuell einen Beitrag mit dem Titel: "Löhne und Gehälter: So unfair ist Deutschland!" in dem auch unser Mitunterzeichner Peter Vollmer zu Wort kam:

Die Wirtschaft in Deutschland boomt wie seit Jahren nicht mehr. Aber wann haben Sie eigentlich die letzte Gehaltserhöhung bekommen? Sie können sich nicht mehr daran erinnern? Und falls doch, lag die Gehaltserhöhung bei mageren 1-5 Prozent? Damit geht es Ihnen wie den meisten Deutschen. Nur eine Berufsgruppe schaufelt sich munter die Taschen voll: Die Top-Manager. Wer verdient am meisten in Deutschland?
Während jeder Arbeitnehmer in Deutschland im letzten Jahr eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von zwei Prozent bekommen hat, sieht das bei den Top-Managern der großen, deutschen Unternehmen ganz anders aus: Ihre Gehälter stiegen durchschnittlich um sage und schreibe 20 Prozent!
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Demnach verdienten die Vorstandsmitglieder der DAX-Konzerne 2010 im Durchschnitt rund 2,9 Millionen Euro. Das waren ungefähr 22 Prozent mehr als im Jahr 2009. Das Gehalt der Vorstandsvorsitzenden brtägt durchschnittlich sogar 4,5 Millionen Euro. Spitzenreiter war VW-Chef Martin Winterkorn mit einem Jahresgehalt von 9,3 Millionen Euro.
Und auch unsere Politiker brauchen sich keine Sorgen um das Thema Geld zu machen. Sie haben schon jetzt keinen Grund zu klagen und können sich ab dem Jahr 2012 sogar auf noch mehr freuen. Die Abgeordneten im Bundestag haben sich ihre Diäten nämlich mit einem Sahnehäubchen von 300 Euro garniert. Und weil das Appetit auf mehr macht, gibt es den gleichen Nachschlag auch noch einmal im Jahr 2013. Damit kommt ein Abgeordneter auf ein Grundgehalt von 8252 Euro.
Dieser Zustand ärgert nicht nur die Durchschnittsverdiener, die so gut wie nichts von der großen Gehaltstorte abbekommen. Auch viele Vermögende beobachten das stetige Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich mit Sorge. So plädiert der Millionär Peter Vollmer für mehr Solidarität. Vollmer ist Mitglied im Club "Appell für Vermögensabgabe". "Diejenigen, die viel Geld haben, müssen einfach mehr abgeben", meint Vollmer. Und das müsse der Staat regeln. "Die Einkommenssteuer muss angehoben werden und es muss wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden", fordert Vollmer. Nur so könne der Unterschied zwischen Arm und Reich auf Dauer ausgeglichen werden.
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eingetragen am 10.07.2011

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Thema Erben 2

Zum Thema "ERBEN" äußerten sich unsere Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Vollmer am 30. Juni 2011 in der Magazinsendung „Nah dran“ im MDR ab 22.35 Uhr.
Die Sendungsaufzeichnung ist leider nicht mehr online. ... [weiterlesen]

eingetragen am 02.07.2011

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Hintergründe der Staatsverschuldung

In dem Artikel "Bankrotteure bitten zur Kasse" in der Jungen Welt vom 29.6.2011 erklärt Dr. Jürgen Leibiger sehr einfach und informativ die Hintergründe und Mechanismen der Staatsverschuldung und ihren Zusammenhang mit Privatvermögen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.06.2011

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Thema Erben 1

Die Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA, finanziert von der Deutschen Bank) zeigt, das die reichsten zwei Prozent der Deutschen 800 Milliarden Euro bis 2020 vererben, gut ein Drittel der gesamten Erbmasse. Angesichts solcher Zahlen und leerer Staatskassen könnte eine höhere Erbschaftssteuer helfen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 17.06.2011

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Arme Oberschicht

Die FAZ macht sich unter dem Titel "Arme Oberschicht" am 29.5. Gedanken über Reiche:
So lebt das reichste Prozent der Deutschen
126000 Euro Jahreseinkommen - das ist schon die Oberschicht. Sie halten das für Unsinn? ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.06.2011

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Handelsblatt: Reichenstudie schreckt SPD auf

DüsseldorfAngesichts einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting, derzufolge es in der Bundesrepublik 839 Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar gibt, fordert der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, Konsequenzen. "Dass in Deutschland arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen, macht es zwingend, dass die mit den höchsten Einkommen und Vermögen mehr beitragen müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied Handelsblatt Online. "Das bedeutet Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften und von Spekulationsgewinnen sowie ordentliche Mindestlöhne."

Konkret fordert Stegner eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen über 100000 Euro (Verheiratete: 200000 Euro) sowie einen dreiprozentigen "Reichensteuer"-Aufschlag. Ab einem Einkommen von 250000 Euro (Verheiratete: 500000 Euro) wären dann 52 Prozent Steuer fällig.

Der SPD-Politiker plädiert zudem für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf große Privatvermögen. Und auch bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften sieht Stegner Handlungsbedarf. Er fordert eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes von 25 auf 30 Prozent. ... [weiterlesen]

eingetragen am 06.06.2011

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OECD stellt Better Life Index vor

Die OECD hat mit dem Better Life Index eine Alternative zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt, der auch außerwirtschaftliche Faktoren berücksichtigt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.05.2011

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taz: Schuld und Sühne

Dirk Hirschel fordert eine höhere Besteuerung von Vermögenden und besteht in seinem Kommentar darauf: Die Finanznot der öffentlichen Hand muss politisch gelöst werden.

Der Deutsche lebt nicht gern auf Pump. Wer Schulden macht, steht unter Verdacht, nicht mit Geld umgehen zu können. Schulden gelten als sozial ungerecht. Schulden belasten angeblich künftige Generationen.

Kein Wunder also, dass der öffentliche Schuldenberg Angst und Schrecken im Land verbreitet. Gigantische 2 Billionen Euro ist er groß. Letztes Jahr musste sich Kassenwart Schäuble so viel neues Geld leihen wie noch nie zuvor. Allein die Zinsen fressen jährlich über 40 Milliarden Euro. Das ist der ideale Stoff für ein deutsches Schuldendrama. Böse Zungen behaupten, die ersten Pleitegeier würden bereits über Berlin kreisen.

Die deutsche Schuldenangst hilft der Kanzlerin beim Kürzen und Streichen. Wenn der Staatsbankrott droht, fällt der Verzicht leichter. Ausgabenkürzungen und Privatisierungen sind dann politisch besser vermittelbar. Den Rest erledigt der stumme Zwang der Verhältnisse. Die leeren Kassen der Städte, Gemeinden und Länder zwingen die Schatzmeister, den Gürtel enger zu schnallen. Es gibt keine Alternative, lautet die bekannte Begründung. Eine verwahrloste Zunft deutscher Ökonomen applaudiert und gibt täglich neue Spartipps.

Opposition: Schuldenverbot "mit sozialer Handschrift"

Die Opposition wehrt sich kaum. Sozialdemokraten und Grüne stritten selbst für Schuldenbremsen. Jetzt versprechen ihre frisch gewählten Landesfürsten das Schuldenverbot auch umzusetzen. Mit sozialer Handschrift – versteht sich. Damit steht jetzt schon fest: Für die großen Reformprojekte - Ausbau der Kinderbetreuung, flächendeckende Ganztagsschulen, Modernisierung der Krankenhäuser, neue Energienetze etc. - reicht das Geld nicht aus. Damit werden die Staatsschulden zum scheinbar unüberwindbaren Hindernis progressiver Reformpolitik.

Die neue Bescheidenheit ist aber nicht alternativlos. Zwischen Rhein und Oder tickt keine Zeitbombe Staatsverschuldung. Öffentlichen Schulden stehen immer öffentliches Sachvermögen, Forderungen und Beteiligungen gegenüber. Noch ist die Substanz nicht aufgezehrt. Unter dem Strich besitzt der deutsche Staat ein positives Nettovermögen. Die Bilanz eines Pleitestaats sieht anders aus. Das Horrorszenario eines drohenden Staatsbankrotts entbehrt jeder Grundlage. Dies belegen auch die historisch niedrigen Zinsen und Risikoprämien für deutsche Schuldtitel.

Schulden haben im modernen Kapitalismus eine Funktion

Schulden sind kein Teufelszeug. Im Gegenteil: Schulden haben im modernen Kapitalismus eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Das gilt nicht nur für private Unternehmen. Die öffentliche Kreditaufnahme kann den Wirtschaftskreislauf stabilisieren. Die Instabilität kapitalistischer Volkswirtschaften macht dies sogar dringend erforderlich. Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt. Die Staatsausgaben sind gleichzeitig die Einnahmen der Unternehmen und Privatpersonen.

Im Abschwung vergrößert sich das Haushaltsloch, da die Steuereinnahmen sinken und die Transfers steigen. Wenn die Schatzmeister in der Krise Ausgaben kürzen, verschärft sich nur die Talfahrt. Das Wachstum sinkt, Arbeitslosigkeit und Defizit steigen. Die Folgen einer krisenverschärfenden Sparpolitik lassen sich heute in Athen, Dublin und Lissabon besichtigen. Besser ist es, im Abschwung durch höhere Staatsausgaben gegenzusteuern: Finanzpolitik muss flexibel reagieren können.

Chronische Unterfinanzierung

Doch damit nicht genug. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur können durch Kredite finanziert werden. Sie werfen in der Regel einen hohen volkswirtschaftlichen Ertrag ab. Die Wachstumsimpulse sind höher als die Finanzierungskosten. Darüber hinaus profitieren von diesen Investitionen auch zukünftige Generationen. Die öffentliche Kreditfinanzierung verteilt die Lasten gerecht auf die Schultern der Eltern, Kinder und Enkel.

Schulden sind natürlich keine Wundermedizin. Die chronische Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen kann nicht dauerhaft mit Krediten behandelt werden. Die Republik hat ein schweres Einnahmeproblem. Die rot-grün-schwarzen Steuergeschenke führen noch heute zu jährlichen Einnahmeausfällen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Finanzmarktkrise tat ein Übriges. Die Staatsausgaben sind hingegen im Jahrzehnt vor der Krise um jährlich 0,2 Prozent gesunken.

Die Finanznot muss politisch gelöst werden

Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist politisch verursacht. Sie muss auch politisch gelöst werden. Dadurch rückt die Verteilungsfrage ins Zentrum. Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Das private Nettovermögen ist fast viermal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Während die krisenbedingten privaten Vermögensverluste nach der Krise wieder wettgemacht wurden, explodierte die Staatsverschuldung.

Jetzt besteht die politische Herausforderung darin, den privaten Reichtum zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Geld ist genug da. Hohe Einkommen und Vermögen müssen zukünftig stärker besteuert werden. So sollte die Vermögensteuer wieder erhoben, die Erbschaftsteuer reformiert, der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer erhöht sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Ein solcher politischer Kraftakt könnte die aktuelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beenden.

Geld ist genug da

Die Debatte über zu hohe Schulden, Generationengerechtigkeit und schwäbische Tugenden geht in die falsche Richtung. Sie bereitet nur den Boden für die nächste Welle der Umverteilung und des Sozialabbaus. Ein alternativer Politikentwurf muss die wirtschaftliche Funktion der öffentlichen Verschuldung in den Blick nehmen. Staatsschulden sind nicht per se schlecht. Richtig eingesetzt, können Schulden den Wohlstand steigern. Deswegen muss die Haushaltspolitik von ihren Fesseln befreit werden.

Gleichzeitig muss die öffentliche Einnahmeseite verteilungspolitisch gestärkt werden. Verteilungskonflikte werden nicht mit Schulden gelöst. Eine wirkliche Reformpolitik steht und fällt mit der Bereitschaft, die Schuldenfrage entkrampft zu behandeln und die Verteilungsfrage zu stellen.

DIRK HIRSCHEL ist Ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik. Auf dem Attac-Kongress "Jenseits des Wachstums!?" vom 20. bis 22. Mai in der TU Berlin wird er über "Wachstumsstrategien und die Krise der Arbeit" diskutieren.

Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.05.2011

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Patriotic Millionaires for fiscal strength

Gut 120 US-Millionäre haben inzwischen einen offenen Brief an US-Präsident Obama unterzeichnet, in dem sie fordern, die Steuererleichterungen der Busch-Ära zurückzunehmen. Sie wollen höhere Steuern auf Einkommen über 1 Million Dollar. Der Staat soll finanziell handlungsfähig bleiben und das Wohlergehen seiner Bürger sicherstellen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 11.05.2011

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FAZ-Vorschläge zur Staatsentschuldung

Selbst schuld
Übersteigt die Staatsverschuldung unsere Vorstellungskraft? Nicht, wenn man sie auf den Bürger umwälzt. Der Mannheimer Germanist Jochen Hörisch ist mit gutem Beispiel vorangegangen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.04.2011

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Österreichs Grüne fordern Vermögenssteuer

Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies,forderte am 1.4.11 in der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag die Einführung von Vermögenssteuern auf Bundesebene. Die Grünen Wien machten im Rahmen der Aktuellen Stunde die Budgetpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung zum Thema. Margulies: "Es kann nicht das Ziel sein, wie die Steiermark fast ein Fünftel des Landes-Budgets zu kürzen und durch Streichungen von Gratiskindergarten, Kürzungen bei Behindertenbetreuung, Kultur und Gesundheitswesen die breite Masse zu belasten. Und gleichzeitig beträgt der Vermögenszuwachs der oberen 50.000 mehr als das dreifache des gesamten Budgetdefizits.

Margulies wendet sich auch gegen den 700 Milliarden schweren Euro Rettungsschirm. Dieser sichere nur die Milliarden Erträge von Banken, Versicherungen, Spekulanten und Hedgefonds. "Statt 2,2 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern der Finanzmafia in den Rachen zu werfen, wäre es zielführender, diese in Österreich zur Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen," so Margulies abschließend.
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eingetragen am 08.04.2011

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taz: Demokratie in Gefahr

Eine Gesellschaft ohne Vermögenssteuer und fühlbare Erbschaftssteuer wäre ein weiterer Schritt in eine immer ungerechtere Gesellschaft, in der nicht mehr individuelle Leistung, sondern ererbter Status das Lebensschicksal bestimmt.
Der erste von den Grünen benannte Verfassungsrichter Bruno-Otto Bryde kritisierte bei seiner Verabschiedung in Karlsruhe am 25.03.2011, dass es das Bundesverfassungsgericht den Interessengruppen zu leicht mache, ein missliebiges Gesetz zu Fall zu bringen, wenn Gesetze vom Bundesverfassungsgericht schon wegen nicht überzeugender Kompromisse aufgehoben werden. "Es reicht, im parlamentarischen Aushandlungsprozess eine mehr oder weniger sinnwidrige Ausnahme unterzubringen, dann kann wegen genau dieser Ausnahme das Gesetz unter Berufung auf den Gleichheitssatz angegriffen werden."
Bryde erinnerte an das Schicksal der Vermögenssteuer, die von Karlsruhe 1995 wegen der Bevorzugung von Grundbesitz beanstandet wurde. (Das Gericht hatte nicht die Vermögenssteuer als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die unterschiedliche Bewertung der Vermögen, D.L.). Doch statt bei der Immobilienbewertung nachzubessern, ließ die Regierung Kohl die Vermögenssteuer einfach auslaufen. Der Gesetzgeber konnte sich hinter einem Gerichtsurteil verstecken, obwohl es für eine offene Abschaffung der Vermögenssteuer keine Mehrheit gegeben hätte. Bei der Erbschaftsteuer drohe mit den jüngst eingeführten "Privilegien für Superreiche" Ähnliches.
Bryde sieht in einer derartigen Instrumentalisierung des Verfassungsgerichtes nicht nur ein Problem für die Demokratie, sonder auch der Gerechtigkeit. "Eine Gesellschaft ohne Vermögenssteuer und fühlbare Erbschaftssteuer wäre ein weiterer Schritt in eine immer ungerechtere Gesellschaft, in der nicht mehr individuelle Leistung, sondern ererbter Status das Lebensschicksal bestimmt."
(Quelle: taz 26./27. März 2011 "Demokratie in Gefahr", SZ, 26.3. Wächter der Grundrechte)
Zu dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.03.2011

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Die Zeit, 17.2.2011

Auch die renommierte Wochenzeitung Die Zeit beschäftigte sich mit unserer Auffassung, dass die Abgeltungssteuer abgeschafft werden sollte. Unter dem Titel "Appell der Reichen" schrieb sie folgendes:
Appell der Reichen
Weil sie sozial ungerecht sei, plädieren Vermögende für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Die wird auf Kapitaleinkünfte erhoben und beträgt seit 2009 pauschal nur noch 25 Prozent. Das führe zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben und verschärfe die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit im Lande. »Es ist inakzeptabel, dass angesichts der Finanzkrise und der öffentlichen Verschuldung Wohlhabende weiterhin steuerlich entlastet werden, obwohl sie über die größere Steuerkraft verfügen«, kritisiert Dieter Lehmkuhl von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe die derzeitige Situation. Lüt. ... [weiterlesen]

eingetragen am 21.02.2011

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exponentielles Wachstum von Dieter Stompe

Hätte Josef im Jahre Null 1 Pfennig zu 5% Zinsen angelegt, so wären daraus bis 1990 134 Mrd. Goldkugeln vom Gewicht der Erde geworden. Man nennt das "exponentielles Wachstum". Noch Fragen?

WDR5 Profit 27.1. 18.05-18.30

In dem Wirtschaftsmagazin "Profit" zur Erbschaftssteuer spricht unser Mitunterzeichner Michael Horbach auch über den Appell für eine Vermögensabgabe.
Zur Sendungsankündigung und zum Podcast gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 27.01.2011

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Junge Welt

»Deutschland ist Steueroase für Reiche geworden« Eine Initiative reicher Leute fordert eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl
Interview: Mirko Knoche

Seit Anfang 2009 zahlen alle Bezieher von Kapitaleinkünften einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent – unabhängig von der Höhe des Einkommens. Sie fordern, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wieder abzuschaffen. Warum? ... [weiterlesen]

eingetragen am 27.01.2011

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Tagesspiegel

Unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl über die Ursachen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und die soziale Verantwortung von Vermögenden. Erschienen im Tagesspiegel unter der Rubrik "Positionen"

Eigentum verpflichtet!

Starke Schultern müssen in Deutschland endlich mehr tragen
Wir erleben eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Jahrelang wurde versucht, das Thema der wachsenden sozialen Ungleichheit mit dem ideologisch motivierten Begriff „Sozialneid“ abzutun. Das ist angesichts der Faktenlage nun nicht mehr möglich. Zu sehr hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich geöffnet, mehr als in jedem anderen Land der OECD. ... [weiterlesen]

eingetragen am 25.01.2011

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Tagesspiegel

Reich an Vermögen
Um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, schlagen die Grünen eine befristete Vermögensabgabe vor, die mehr als 100 Milliarden Euro bringen soll. Andere fordern sogar noch mehr. Warum? ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.01.2011

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Deutschlandradio Kultur

Millionäre zur Kasse bitte - Vermögende halten Vorschläge der Grünen für eine Vermögensabgabe für unzureichend. Gespräch mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.01.2011

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Radio Lotte Weimar

Gespräch mit unserem Mitunterzeichner Peter Vollmer allgemein über eine Vermögensabgabe und speziell die Vorschläge der Grünen zu einer Vermögensabgabe. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.01.2011

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Tagesspiegel

Vermögensabgabe – warum denn eigentlich nicht? Der Sparkurs vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Im "Kontrapunkt" schreibt Tissy Bruns über die Vermögensabgabe als Instrument, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

... [weiterlesen]

eingetragen am 16.12.2010

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Berliner Zeitung

In seiner Kolumne "Vorbild für Deutschland" zeigt Steve Kettmann den Vorbildcharakter unserer Initiative auf und empfiehlt den Amerikanern, es uns gleich zu tun:

Eigentlich will ich es nicht sagen. Doch ich muss es tun - nachdem ich gerade wieder zweimal in den USA gewesen bin: Deutschland ist die Hoffnung für die Welt. Ganz im Ernst. Die Vereinigten Staaten hingegen sind in großen Schwierigkeiten. Sie haben kulturell und politisch die Orientierung verloren. Ja, je mehr sich die Amerikaner in Selbstmitleid verkriechen oder aus der Realität flüchten, indem sie völlig irrationale Entscheidungen treffen, desto schlimmer wird es für sie kommen.

Amerika könnte nur eins helfen: ein bisschen mehr so wie Deutschland sein. Ich denke da an deutsche Qualitäten wie den Abscheu vor Unfug und das Beharren darauf, dass man nie vergessen darf, was wahr und gut ist. Das betrifft nicht nur den öffentlichen Diskurs oder die Frage, wie hoch darf ich mich als Individuum oder als Staat verschulden, sondern auch wesentliche Fragen nach dem Sinn des Lebens: Ist es nicht wichtiger, Zeit für die Familie oder auch für Freunde zu haben, als einem Traum von der Zukunft nachzujagen? Ist es nicht schöner ein köstliches Menü gemeinsam zu genießen, als es herunterzuschlingen, um ..., ja, was eigentlich?

Mir ist schon klar, dass das jetzt ziemlich allgemein klingt. Deshalb lassen Sie mich etwas konkreter werden. Bei den amerikanischen Kongresswahlen vor ein paar Wochen gaben viele Wähler ihre Stimme ab, die völlig falsch über Präsident Barack Obamas Politik informiert waren.

So dachten sie fälschlicherweise, dass er ihre Steuern erhöht habe. Der Grund ist so einfach wie erschütternd: Viele Bürger informieren sich in absolut unseriösen Medien, angefangen vom rechtslastigen TV-Sender Fox News, der als Propagandainstrument der Republikaner gegründet worden ist, über E-Mails bis hin zu Facebook-Postings. In politischen Diskussion zählen keine Fakten, sondern nur polemische Angriffe auf den Gegner. Wie anders geht es doch in Deutschland zu. In den Nachrichtensendungen von "heute" bis zu den "tagesthemen" oder selbst in Polit-Talkshows wie "Anne Will" oder "Maybritt Illner" erfahren die Zuschauer in einer Woche mehr über Politik als die Amerikaner in einem ganzen Jahr aus dem US-Fernsehen.

Dort jagt man bloß spektakulären Geschichten hinterher - und das ist gefährlich. Zum Beispiel für die Finanzmärkte. Die Kurse steigen oder fallen nämlich auch aufgrund einer "Realität", die erst von den Medien erzeugt wird. So hat die riesige Staatsverschuldung Griechenlands lange Zeit wenig Beachtung gefunden. Nun haben wir alle Hände voll damit zu tun, die Märkte zu beruhigen, die von oberflächlichen Berichten aufgeschreckt wurden.

Das zentrale Problem für die Amerikaner ist: Sie wissen nicht mehr, wer sie sind. In unserer Angst vor der Gegenwart und vor der Zukunft, brauchen wir Vorbilder. Wie Deutschland. Dort haben sich Reiche zusammengetan und höhere Steuern gefordert - für Reiche. In den USA haben die Superreichen gerade wieder Steuererleichterungen geschenkt bekommen. Es ist ekelhaft. Zumal die Amerikaner sich gern verdünnisieren, wenn das Thema Gier zur Sprache kommt. Deutschlands Klarheit lässt eine solche Flucht nicht zu. Ich denke, Helmut Schmidt hatte recht, als er sagte, dass die Deutschen im Augenblick keine Führungspersönlichkeiten haben. Doch die Welt, allen voran Amerika, braucht mehr deutsche Führung, nicht weniger. Übersetzung: Daniel Haufler ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.12.2010

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streik.tv

streik.tv interviewte im Rahmen eines Features zur Vermögenssteuer unseren Mitunterzeichner Peter Vollmer. Vollmer zeigt eindrücklich die verhältnismäßig geringe Besteuerung der Vermögenden in Deutschland auf und beklagt die Haltung der Bundesregierung. Den Beitrag können sie hier sehen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 09.11.2010

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diegesellschafter.de-Zeitung 10/210

In der Zeitung von diegesellschafter.de erschien im Oktober ein Interview mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl, der darin unsere Ziele sehr klar zusammenfasst:

„Keine Lösung nach Gutsherrenart“

Für Bildung und Soziales – Reiche Bürger fordern Vermögensabgabe

Wer reich ist, soll endlich mehr abgeben. Das fordert eine Initiative von 47 wohlhabenden Männern und Frauen in ihrem „Appell für eine Vermögensabgabe“. Dieter Lehmkuhl, vermögender Psychiater im Ruhestand, ist Initiator des Appells.

Fühlen Sie sich reich? Wenn man die objektiven Daten anschaut, bin ich reich. Ich gehöre zu den oberen zwei Prozent der Bevölkerung, was das Vermögen angeht. Zwar besitze ich nur einen Bruchteil dessen, was der Deutsche Bank-Vorstand Josef Ackermann im Jahr verdient. Aber ich bin in den vergangenen Jahren – ohne irgendein Zutun – immer reicher geworden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 15.10.2010

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Radio Lora

In dem hörenswerten Interview mit Radio Lora München stellte unser Mitunterzeichner Peter Vollmer die Inhalte und Ziele des Appells kurz und präzise dar.
Der Mitschnitt des Interviews ist leider nicht mehr online. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.10.2010

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Vermögensabgabe von Montagsdemo

Wer ist denn "vermögend" ? Die Leute im eigenen Häuschen resp. Eigentumswohnung ? Na klar ! Wie war das noch: Abgestimmt wird mit den Füßen !!

Neues Deutschland

Der Appell für eine Vermögensabgabe unterstützt Attacs Alternative zum Sparpaket der Bundesregierung. Über das Umverteilungspaket mit 19 Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit berichtet Felix Werdermann. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.09.2010

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rbb Kultur Zeitpunkte Debatte

Eigentum verpflichtet - zu nichts? Reichtum in Deutschland
Wir wollen mehr Steuern zahlen und dadurch die Kluft zwischen arm und reich verkleinern. Mit diesem Angebot wenden sich immer mehr reiche Menschen an die Politik. In Zeiten von Hartz 4 und leeren Kassen, von zügelloser Gier und Bankencrashs wirken diese Forderungen fast schon weltfremd. Dabei argumentieren die Reichen nicht nur altruistisch, denn - so lautet ihr Argument: je größer die Ungleichheit in einer Gesellschaft, desto größer ist auch die Unsicherheit. Außerdem betont das Grundgesetz ganz nachdrücklich: Eigentum verpflichtet. Aber welchen Wert hat diese Verpflichtung in einer Zeit, die nach dem Motto funktioniert: Geld regiert die Welt?

Im Studio diskutierten:
Dr. Dieter Lehmkuhl, Vermögende für Vermögensabgabe
Prof. Dr. Gertrud Höhler; Götzendämmerung - Die Geldreligion frißt ihre Kinder; Heyne
Dr. Markus Grabka; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Moderiert wurde die Sendung von Manuela Reichart. ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.09.2010

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Sozialistische Zeitung 8/2010

Unter dem Titel "Räuber oder Retter" beleuchtet unser Mitunterzeichner Peter Vollmer die Initiatiave von vierzig amerikanischen Milliardären, einen Teil ihres Vermögens für philanthropische Zwecke zu spenden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.09.2010

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Tagesspiegel

Peter von Becker berichtet in seinem Artikel über die aktuelle Spendenbereitschaft amerikanischer Milliardäre, die Auswirkungen auf Deutschland und über unseren Appell für eine Vermögensabgabe.
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eingetragen am 16.08.2010

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Financial Times Deutschland

"Deutschland ist Steueroase für Reiche"
Interview mit Dieter Lehmkuhl von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe über das große Spendenversprechen von US-Milliardären. Von Elke Spanner. ... [weiterlesen]

eingetragen am 11.08.2010

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Junge Welt

»Es ist falsch, auf Philantropie zu bauen«
Reiche für Vermögensabgabe: Durch private Wohltätigkeit werden Spenden zur
Gestaltungsmacht. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl. Von Claudia Wangerin ... [weiterlesen]

eingetragen am 09.08.2010

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Hamburger Morgenpost

Die Hamburger Morgenpost berichtete am 6.8.2010 über unseren Appell und die im Oktober 2009 stattgefundene Haushaltslochaktion:

Analyse: Deutsche Reiche als Wohltäter

Berlin - Der vermögendste Deutsche, Karl Albrecht, ist bald fast so reich wie der reichste US-Amerikaner: Spendet Bill Gates wie angekündigt mindestens die Hälfte seiner 53 Milliarden
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eingetragen am 06.08.2010

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Frankfurter Rundschau

Spende oder Steuer
Reichtum verpflichtet
Vermögende spenden gern - nicht nur in den USA. In Deutschland wollen manche allerdings lieber stärker besteuert werden. Von Marie-Sophie Adeoso ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.08.2010

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PHOENIX

Ran an die Reichen? – Streit ums Sparpaket"
Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Dieter Lehmkuhl (Initiative "Vermögende für eine Vermögensabgabe"), Volker Wissing (FDP), Joachim Poß (SPD) und Oswald Metzger (Politikberater). Das Sparpaket der Regierung stößt landauf und landab auf heftige Kritik: Die Reichen werden verschont, die Armen belastet. Große Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und Familien – Rentner und Besserverdiener bleiben unangetastet. Wird mit dem Sparpaket der Bundesregierung den ärmeren Menschen in der Krise die Milliarden-Rechnung präsentiert? Müssen die Reichen stärker herangezogen werden? Gesendet Mi, 16.06.10, 22.15 Uhr und Do, 17.06.10, 00.00 Uhr.
Zum Podcast gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]

eingetragen am 16.06.2010

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Bayern 1

Eva Stilz von der Initiative "Appell Vermögensabgabe": "Keine Steuern zu zahlen ist unsozial
"Mit der Initiative "Appell Vermögensabgabe" fordern 46 reiche Bundesbürger eine Abgabe von fünf Prozent für Menschen mit einem Vermögen ab 500.000 Euro. Eva Stilz von der Initative spricht mit Bayern 1-Moderator Uwe Erdelt über die Idee. Sie sagt: Keine Steuern zu zahlen ist unsozial. ... [weiterlesen]

eingetragen am 05.05.2010

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Apell Vemögensabgabe von Armin Wald

zeigen Sie der Politik wie weit sie sich von der Realität aller gesellschaftlichen Schichten entfernt hat -

PTB (Belgien)

Des millionnaires demandent une taxe des millionnaires

De riches Allemands ont lancé sur internet une pétition réclamant la réintroduction d’un impôt sur la fortune pour aider à combler le déficit de l’Etat. A quand la même démarche en Belgique ? ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.01.2010

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Radio France International

Reportage : Impôt citoyen-

Un collectif de riches Allemands vient de lancer une pétition pour réintroduire l’impôt sur le patrimoine afin de soulager le déficit de l’Etat. Par Sophie Grènery. ... [weiterlesen]

eingetragen am 08.12.2009

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Freitag: Feuerrote Seidensocke

Seit Mai kämpft Dieter Lehmkuhl medienwirksam für eine Reichensteuer. Der Millionär möchte eine solidarische Gesellschaft – und mit gutem Gewissen sein Leben genießen können. ... [weiterlesen]

eingetragen am 18.11.2009

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FR: SPD will Vermögenssteuer

- Adenauer erhob sie zuerst

Von Michael Bergius

Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten des SPD-Parteitags in Dresden für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen.
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eingetragen am 16.11.2009

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operamundi: Campanha de alemães ricos pede mais impostos, não menos

Natalia Viana | São Paulo

Parece brincadeira, mas é pura verdade: um grupo de milionários alemães lançou uma campanha para pagar mais impostos sobre seus bens. ... [weiterlesen]

eingetragen am 16.11.2009

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FTD: Reiche für Reichensteuer

Das Geld der Anderen
Eine Gruppe wohlhabender Bürger kämpft für ein eigenwilliges Ansinnen: Sie will die Einführung der Vermögensteuer durchsetzen. Die Mitglieder ernten reichlich Unmut und gut gemeinte Ratschläge. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.11.2009

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Deutschlandfunk: Interview mit Peter Vollmer

"Ich zahle eben immer weniger Steuern"
Millionär Vollmer fordert eine Vermögensabgabe für Reiche
Peter Vollmer im Gespräch mit Jürgen Liminski

Die Steuersätze für reiche Menschen sind in der Vergangenheit immer weiter gesunken, stellt Peter Vollmer, Mitglied der Initiative "Appell für eine Vermögenssteuer", fest. Zusammen mit weiteren Millionären möchte er nun eine Vermögensabgabe für Reiche einführen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.11.2009

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verdi Publik 10/2009

Interview mit Peter Vollmer, Mitunterzeichner des Appells für eine Vermögensabgabe, über seinen Beruf, gesellschaftliches Engagement, die Vermögensabgabe, und was verdi seiner Meinung nach noch tun könnte. ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.10.2009

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Tagesspiegel: Gewissen des Geldes

Reichen-Demo für Reichen-Steuer
Reiche demonstrieren im Regierungsviertel, damit sie etwas von ihrem Vermögen abgeben dürfen. Schwarz-Gelb verhandelt gleich gegenüber – unbeeindruckt.
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eingetragen am 22.10.2009

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Junge Welt: Vermögende wollen helfen

- und Haushaltsloch stopfen

Berlin. Mit Spielgeld und der 3-D-Anima­tion eines Haushaltslochs
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eingetragen am 22.10.2009

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SZ: Reiche in Geberlaune - Bitte nehmt unser Geld!

Von Daniela Kuhr

Privates Geld für die leere Staatskasse: Mit einer Extrasteuer auf große Vermögen will eine Initiative den Haushalt sanieren. Ihre Mitglieder wären selbst auch davon betroffen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 21.10.2009

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The Times

The millionaires who want to pay more tax
A group of millionaires in Germany are demanding a redistribution of wealth. Could something similar happen here?
Stefanie Marsh ... [weiterlesen]

eingetragen am 30.09.2009

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diegesellschafter.de Tagebuch

Eigentum verpflichtet – jetzt erst recht

Dr. med. Dieter Lehmkuhl, Mitinitiator des Appells für eine Vermögensabgabe


Deutschlands Reiche sollten durch eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer stärker dazu beitragen, dass die Folgen der Weltfinanzkrise sozial abgefedert werden und es gerechter im Land zugeht - dafür setzen sich 37 wohlhabende Frauen und Männer in der »Initiative zum Appell für eine Vermögensabgabe« ein. Ihre Idee: Jeder sollte für ein Nettovermögen, das 500.000 Euro übersteigt, zweimal fünf Prozent Vermögensabgabe zahlen, berichtet HEUTE.DE in dem Artikel »Der Staat hat Geld wie Heu«. »Wer eine Million hat, muss 50.000 Euro an das Finanzamt überweisen«, konkretisiert der Text die Forderung. Die Mehreinnahmen solle der Staat unter anderem für Bildung und die Erhöhung von Hartz IV-Sätzen ausgeben und so die Konjunktur ankurbeln. Die Initiative will damit die Einkommensschere zwischen Arm und Reich verringern und den sozialen Frieden sichern. Im Tagebuch beschreibt heute Dr. med. Dieter Lehmkuhl, Mitinitiator und selber vermögend, warum er sich für den Appell stark macht. ... [weiterlesen]

eingetragen am 26.09.2009

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Frankfurter Rundschau

Reportage
Die anderen Reichen
Von Ingrid Müller-Münch

Dies ist keine Gegend für Revolutionäre. Hier, in einem Berliner Vorstadtviertel, hat sich gutsituiertes Bürgertum niedergelassen. Doch den Mann, der im Parterre eines Jugendstilhauses wohnt, könnte man gut und gerne als Revolutionär bezeichnen. Er ist einer von denen, die nicht viel Aufhebens machen, und dennoch am liebsten die Welt aus den Angeln heben würden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 25.09.2009

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taz.de Unerhört-Video

Unerhört 16 – Dieter Lehmkuhl
"Unsoziales Deutschland"

Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Vermögens. "Ich bin reich", sagt Dieter Lehmkuhl und fordert eine Vermögensabgabe – für eine "gedeihlichere Entwicklung" des Landes. ... [weiterlesen]

eingetragen am 23.09.2009

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ZDF heute.de

"Der Staat hat Geld wie Heu"
Die FDP will keine Vermögenssteuer - 23 Reiche aber schon

von Dominik Rzepka

Dieter Lehmkuhl hat Geld. Viel Geld. Und er will es loswerden. Aus Gerechtigkeitsgründen. Gemeinsam mit 22 anderen Reichen fordert er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch wenn das für ihn eine saftige Rechnung vom Finanzamt bedeuten würde. ... [weiterlesen]

eingetragen am 22.09.2009

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Standard

Steuerzuckerl in der leeren Kasse

Alle deutschen Parteien versprechen vor der Wahl zumindest Kleinverdienern Entlastung

Berlin - "Reiche müssen in die Pflicht genommen werden", sagt Bruno Haas zum Standard. Er gehört jedoch nicht etwa der deutschen Linkspartei an, sondern ist Sprecher der "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe". Zu dieser haben sich 37 Deutsche zusammengeschlossen, die zweierlei gemeinsam haben: mehr als 500.000 Euro auf dem Konto und den Wunsch, dem Staat davon etwas abzugeben. ... [weiterlesen]

eingetragen am 11.09.2009

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WDR5-Radiofeature

Vermögende für eine Vermögensabgabe

Vom Reichsein und vom Abgebenkönnen

Nur 1 Prozent der Deutschen können einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zufolge ein finanziell völlig sorgenfreies Leben führen. Alle anderen haben also das Gefühl, ihr Geld besser zusammenhalten zu müssen.

Eine Gruppe von zur Zeit 35 will mehr, sie fordern eine Vermögensabgabe von allen Vermögenden, zweckgebunden zu verwenden, um Armut zu lindern und nicht etwa Haushaltslöcher zu stopfen oder Banken zu retten. Was sind das für Leute? Was bewegt Sie? Und wie realistisch ist ihr Vorschlag? ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.08.2009

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freitag

von Connie Uschtrin

Wie finanziert man Ideale?
Bruno Haas, Erbe eines großen Vermögens, spricht über die Möglichkeiten, durch den Einsatz von gestiftetem Geld die Welt ein wenig zu verbessern

Der Freitag: Herr Haas, ist Geld für Sie eine Belastung? ... [weiterlesen]

eingetragen am 14.08.2009

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Westdeutsche Zeitung

Plädoyer für die Vermögenssteuer
von Dirk Hautkapp
Studie: Staat könnte pro Jahr zusätzlich 25Milliarden Euro einnehmen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 02.08.2009

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Tagesspiegel

Mehrheit der Deutschen für Vermögensabgabe

Von Birte Honsa

Berlin - Um den einbrechenden Steuereinnahmen entgegenzuwirken,
befürworten 57 Prozent der Bevölkerung eine zeitlich begrenzte
Vermögensabgabe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Emnid, deren Ergebnisse am Mittwoch
veröffentlicht wurden. Ferner sprachen sich 26 Prozent der Befragten für
Steuererhöhungen aus. Neun Prozent votierten für eine höhere
Neuverschuldung von Bund und Ländern.

Mit den Ergebnissen sehen sich die Auftraggeber der Studie in ihren
Forderungen bestätigt: Die „Initiative Vermögender“ will Personen mit
einem Vermögen über 500.000 Euro zur Kasse bitten. Dieser Personenkreis
soll 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent des Vermögens über der
500.000-Euro-Grenze an den Staat abgeben. Schätzungen zufolge wären 2,2
Millionen Deutsche betroffen.


... [weiterlesen]

eingetragen am 02.07.2009

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Junge Welt

»Das ist nicht durch Spenden finanzierbar«

Reiche wollen zahlen: 33 Vermögende plädieren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket. Ein Gespräch mit Bruno Haas

Interview: Claudia Wangerin


Bruno Haas ist promovierter Philosoph, lebt mit ererbtem Vermögen in Berlin und ist einer der Erstunterzeichner des »Appells für eine Vermögensabgabe«

... [weiterlesen]

eingetragen am 02.07.2009

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Financial Times Deutschland

Desaströse Haushaltslage - Die große Steuerlüge

von Peter Ehrlich (Berlin)

Union und FDP versprechen den Bürgern Entlastungen. Wer aber dieser Tage
für die öffentlichen Haushalte verantwortlich ist, möchte sich
Steuersenkungen lieber nicht vorstellen. Denn ab 2011 ist Sparen angesagt.

Eine ganz andere Idee hat die "Initiative Vermögender", eine kleine
Gruppe gut situierter Privatleute. Sie fordert eine Abgabe von jeweils
fünf Prozent auf Vermögen über 500.000 Euro in den nächsten beiden
Jahren. 57 Prozent der Bevölkerung seien angeblich für diesen Vorschlag,
hat die Gruppe ermitteln lassen. "Eine Vermögensabgabe ist
mehrheitsfähig", sagt Bruno Haas von der Initiative.



... [weiterlesen]

eingetragen am 02.07.2009

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Reforma (Mexico)

Invitan a ricos germanos a dar fortuna

De acuerdo con la OCED, Alemania es uno des los paises donde menos impuestos a la riqueza se pagan

Yaotzin Botello/Corresponal

Berlin, Alemania (18 juni 2009). Bruno Haas llega a la cita en bicicleta. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.06.2009

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Format

Reiche freunden sich mit Reichensteuer an:
Deutsche Millionärsliga will Welt verbessern

* FORMAT über die Initiative für Vermögensabgabe
* Mehreinnahmen für Bildung, Erziehung und Umwelt

Rolls-Royce, Rolex, Rotary Club – derartige Insignien der Reichen und Schönen lassen Bruno Haas völlig kalt. Und das, obwohl sich der 32-Jährige seit einer Erbschaft mit profanen Zeiträubern wie Haus-oder Erwerbsarbeit nicht mehr herumschlagen muss. Haas findet eben, dass er genug hat. Sollte allerdings Haas’ Plan aufgehen, werden er – und die anderen Gutsituierten Deutschlands – bald schon ein wenig ärmer sein. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.06.2009

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news.de

Reiche wollen Vermögensabgabe
Mein Geld gehört dir

Von Jan Berger, Berlin

32 reiche Deutsche fordern von der Politik eine stärkere Belastung der Wohlhabenden. Sie wollen freiwillig auf Geld verzichten, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern. News.de traf einen der Initiatoren. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.06.2009

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Salzburger Fenster

Die vernünftigen Millionäre
von Heinrich Breidenbach

Sie sind keine Superreichen und keine Prominenten. Es sind die Reichen von nebenan. Leute, die nicht auf den Putz hauen, einen normalen Beruf haben, und im Stillen, meistens durch Erbschaft, ein ansehnliches Vermögen genießen. Sechzig Jahre Wohlstandsentwicklung haben diese Schicht beträchtlich anwachsen lassen.
... [weiterlesen]

eingetragen am 29.06.2009

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SWR1 Radioreport

Von Wolfram Stahl
Ausführliches Radiofeature über die beiden Unterzeichner Dieter Lehmkuhl und Bruno Haas.
"Wir wollen mehr Steuern zahlen". Dieses ungewöhnliche Angebot kommt von 23 Deutschen, die über ein Vermögen von mehr als 500 000 Euro verfügen. 5 Prozent Vermögenssteuer würden dem Staat in zwei Jahren mindestens 50 Milliarden Euro einbringen. Zu den Unterzeichnern gehört der Psychiater Dr. Dieter Lehmkuhl. Er sagt: "Vom Boom haben vor allem die Reichen profitiert - nun sollen sie auch dafür zahlen." Und er sagt auch: "Wir sind keine naiven Spinner!" ... [weiterlesen]

eingetragen am 04.06.2009

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SWR Leute

Gespräch mit Dieter Lehmkuhl
Von Wolfgang Heim
"Wir wollen mehr Steuern zahlen". Dieses ungewöhnliche Angebot kommt von 23 Deutschen, die über ein Vermögen von mehr als 500 000 Euro verfügen. 5 Prozent Vermögenssteuer würden dem Staat in zwei Jahren mindestens 50 Milliarden Euro einbringen. Zu den Unterzeichnern gehört der Psychiater Dr. Dieter Lehmkuhl. Er sagt: "Vom Boom haben vor allem die Reichen profitiert - nun sollen sie auch dafür zahlen." Und er sagt auch: "Wir sind keine naiven Spinner!" ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.05.2009

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HR Stadtgespräch (Talkshow)

Aufstand der Reichen: Wir wollen mehr Steuern zahlen!
Talkshow mit Dieter Lehmkuhl, Hermann Otto Solms FDP, Christine Scheel (Grüne), Sascha Raabe
(SPD) u.a. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.05.2009

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Kölner Stadtanzeiger

50 Milliarden
Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Von Dogan Michael Ulusoy
Eine Gruppe wohlhabender Deutscher fordert eine Zwangsabgabe für Reiche. Ihr Sprecher ist der Nervenarzt Dieter Lehmkuhl. Im Interview erklärt der 66-Jährige das Konzept, das 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. ... [weiterlesen]

eingetragen am 29.05.2009

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SWR2 Journal am Mittag (Radio)

Freiwillig ein bisschen ärmer
Gespräch mit Bruno Haas, einer der Initiatoren von "Vermögende für eine Vermögensabgabe". Von Tatjana Wagner.
SWR2 Journal am Mittag vom 28.05.2009. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.05.2009

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Radio Bremen (TV)

Ein TV-Betrag von Radio Bremen mit einem unserer Unterzeichner. ... [weiterlesen]

eingetragen am 28.05.2009

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Spiegel

Die guten Reichen

Ortstermin: In Berlin formiert sich der Aufstand der Vermögenden.

Der Albrechtshof ist ein kleines Hotel nahe der Friedrichstraße, untergebracht in einem alten Haus und im Besitz der Berliner Stadtmission. Der Eingang wirkt ein bisschen verrumpelt, und zur Geschichte gehört, dass hier einst Martin Luther King übernachtete, vor vielen Jahren, damals in der DDR. Alles in allem ist der Albrechtshof nicht das Adlon oder das Ritz-Carlton. Kein Platz der Reichen, eher ein Platz der Bescheidenen. Vielleicht sind sie deswegen hierhergekommen, die drei Reichen, die an diesem Vormittag in einem engen Raum im Albrechtshof sitzen und ihre Botschaft verkünden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 25.05.2009

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taz

Millionäre fordern Vermögensabgabe
"Wir sind keine naiven Spinner"
23 reiche Deutsche haben einen Appell unterzeichnet, in dem sie eine Vermögensabgabe von 5 Prozent pro Jahr fordern. Prominente sind nicht dabei. Einer von ihnen ist Dieter Lehmkuhl. VON ULRIKE HERRMANN ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.05.2009

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Appell für eine Vermögensabgabe von Michael Lange Hartz IV

Das wäre doch zu schön um war zu sein, wenn dadurch die Regelsätze von Hartz IV angehoben würden, aber eher werden monatlich die Diäten erhöhte und Hartz IV noch gekürzt, weil wir alle doch faul sind.

Berliner Zeitung

Freiwillig ein bisschen ärmer

Bruno Haas versucht, der Krise zu trotzen - indem er etwas von seinem Vermögen abgeben will

Marijke Engel

Bruno Haas hat als einer von 23 Reichen den Aufruf "Vermögende für eine Vermögensabgabe" unterzeichnet (im Netz unter www.appell-vermoegensabgabe.de). Die geforderte Abgabe soll Menschen mit einem Gesamtvermögen von über einer halben Million Euro betreffen und in den Jahren 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent betragen. Mit den Einnahmen, so heißt es in dem Aufruf, "sollen gezielt ökologische Konjunkturimpulse gesetzt werden", sowie mehr Personal für Bildung, Gesundheit und Soziales bezahlt werden, außerdem sollen die Hartz-IV- und Bafög-Sätze angehoben werden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 20.05.2009

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Frankfurter Rundschau

Fünf-Prozent-Steuer
"Reiche" fordern Vermögensabgabe
Von Markus Sievers

Jetzt melden sich die Betroffenen zu Wort. Hilflos mussten sie mitanschauen, wie die Politik vor der Krise eine kleine Klasse zur Selbstbereicherung einlud und nun die Kosten für die Aufräumarbeiten bei der Allgemeinheit ablädt. Diese Ungerechtigkeit will eine Gruppe Vermögender nicht länger widerstandslos hinnehmen. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2009

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Vermögensabgabe von Heike Faulstich

Ich finde es wunderbar das es reiche Menschen gibt, die Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für den Staat und seine Bewohner übernehmen wollen. Das ist ein Anfang in eine neue Gemeinsamkeit

Stern

Wirtschaftskrise:
Reiche fordern Vermögensabgabe

Steuervorstoß der anderen Art: Eine Initiative von 23 Reichen fordert eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise für Deutschland abzufedern und die Kluft zwischen arm und reich zu verkleinern. Dabei gehen die Forderungen weiter als die Vorschläge mancher Partei.
... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2009

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Welt

Reiche wollen andere Reiche abkassieren

Eine kleine Gruppe wohlhabender Einzelpersonen will eine Zwangsabgabe für Reiche durchsetzen. Die Initiative will Personen mit einem Vermögen von über 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Abgabe von fünf Prozent zu verpflichten. Profitieren sollen unter anderem Empfänger von Hartz IV und Bafög. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2009

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Süddeutsche

23 «Reiche» fordern Vermögensabgabe

Steuervorstoß der anderen Art: 23 «Reiche» fordern eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise etwas abzufedern. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 500 000 Euro sollte eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent eingeführt werden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2009

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SPIEGEL Online

INITIATIVE FÜR VERMÖGENSABGABE

Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Von Severin Weiland

Die Linke verlangt sie seit langem - aber von wohlhabenden Deutschen hatte man diese Forderung bislang nicht gehört: Eine Gruppe vermögender Bundesbürger will eine Zwangsabgabe für Reiche einführen. So könnten 50 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Ökologie zusammenkommen.
... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2009

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Focus

Steuern
23 „Reiche“ fordern Vermögensabgabe
Steuervorstoß der anderen Art: 23 „Reiche“ fordern eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise etwas abzufedern. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 500 000 Euro sollte eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent eingeführt werden. ... [weiterlesen]

eingetragen am 19.05.2009

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Reichtumsuhr

Neueste Pressemeldungen:

30.04.2017 -

Verspekuliert die Finanzwirtschaft unsere Zukunft?

Am 16 März 2017 hielt unser Mitunterzeichner Günter Grzega, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG und Botschafter der Gemeinwohlaökomie, einen Vortrag: "Verspekuliert die Finanzwirtschaft unsere Zukunft? Mit der Gemeinwohlökonomie zu mehr Gerechtigkeit". [mehr]

17.01.2017 -

Acht Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt

Markus Sievers berichtet in dre Berliner Zeitung: Oxfam veröffentlicht Studie zur Verteilung des Vermögens und warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit; Die soziale Ungleichheit ist noch krasser als angenommen. [mehr]

13.12.2016 -

Steuern mit den Steuern

Jörg Alt plädiert für demokratiekonforme Märkte und ein gemeinwohlorientiertes Steuersystem: Kooperation statt Wettbewerb! Tritt man einmal den berühmten Schritt zurück vom Alltagsgeschäft, so drängen sich länderübergreifend „Megaprobleme“ auf. [mehr]

04.11.2016 -

Wir Vermögenden sind aufgefordert, uns unserer Verantwortung zu stellen

Die ARD interviewte einen unserer Unterzeichner:
"Völlig absurd" nennt Ralph Suikat die Gehälter von Spitzenmanagern im Vergleich zu normalen Arbeitgebern. [mehr]

11.10.2016 -

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Arm bleibt arm und reich bleibt reich

Die Berliner Zeitung meldete unter obiger Überschrift gestern: Für die einen scheint die Sonne: Sie zählen zu den Spitzenverdienern mit verfügbaren Nettoeinkommen von mehr als 58,791 Euro pro Jahr; Für diese Gruppe ist das Risiko, eine Einkommenseinbuße zu erleiden, in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten deutlich gesunken. [mehr]


Videos zum Thema:

Arm und Reich. Wie geteilt ist Deutschland

Quelle

Peter Ackermann zur Vermögensabgabe

Quelle


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12.04.2017

Bedingungsloses Grundeinkommen

Mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens... [mehr]

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Die soziale Ungerechtigkeit auf dieser Welt birgt meines... [mehr]

09.06.2016

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Wenn nur genügend Menschen ihre Stimme für höhere Abgaben... [mehr]

ACP