Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat
Mehr Geld für Bildung und Soziales: Eine Mehrheit der Deutschen fordert laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rückkehr des starken Staates, und das über Einkommens- und Parteigrenzen hinweg; Die Reichen sollen dafür stärker zur Kasse gebeten werden.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger fordert höhere Ausgaben des Staates in der Bildung und im Sozialbereich. Gleichzeitig sollen Personen mit sehr hohen Einkommen beziehungsweise Vermögen mehr Steuern zahlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest unter 1000 Wahlberechtigten im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. ... [weiterlesen]
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Unser Mitunterzeichner Peter Ackermann sprach mit der Welt am 12 Mai über den Sinn von Stiftungen in Deutschland:
Wenn sogar die Warentester ins Trudeln geraten
Tausende Wohltäter haben ihr Geld in eigene Stiftungen eingebracht. Doch von der tückischen Rechtsform profitieren vor allem Banker und Berater – der gute Zweck bleibt oft auf der Strecke. Von Inga Michler
Peter Ackermann hatte beste Vorsätze. Er wollte Abenteuer anbieten für Kinder in der Großstadt und Platz zum Toben. Drei Millionen Euro investierte er als Auftakt in seine "Kreuzberger Kinderstiftung". Heute sagt er: "Leider ein Fehler."
Denn das Stammkapital steckt, so will es das deutsche Stiftungsrecht, auf mündelsicheren Konten fest. "Mit meinem Geld arbeiten doch nur die Banken", seufzt Ackermann. Seine Stiftung benötigt jährlich sechsstellige Zuschüsse aus seinem Privatvermögen, damit sie überhaupt etwas bewegen kann.
Ackermann steht in einem liebevoll renovierten Backsteinhaus am Berliner Landwehrkanal. Aus einem lichten Büro mit Glas, Edelstahl und viel Eichenholz schaut der Rechtsanwalt auf einen großen Garten für die Kinder.
Es gibt ein Baumhaus, einen Bootssteg und eine Remise. Doch diese zu beleben, Kinder zu betreuen und Projekte anzubieten, das kostet Geld. Geld, das das Stiftungskapital allein nicht abwirft.
Die Rechnung, die Ackermann aufstellt, ist ernüchternd: Legt ein Stiftungsvorstand eine Million Euro zu einer Rendite von derzeit schon beachtlichen drei Prozent an, erlöst er 30.000 Euro im Jahr, kaum mehr als der Steuerberater, eine bescheidene Stiftungsverwaltung und vielleicht Rücklagen für den Inflationsausgleich kosten. "Unter zehn Millionen Stiftungskapital sollte man gar nicht erst anfangen – oder eben eine Verbrauchsstiftung gründen", sagt Ackermann.
Minimale Zinserträge für die Stiftungen
Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Das zeigt das Beispiel Ackermann.
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3sat hat mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl einen Beitrag zum Thema "Transparenz" produziert, der morgen, Montag, den 13 Mai, um 21:30 Uhr in 3sat in der Sendung "bauerfeind" ausgestrahlt wird. Ab dann ist er auch in der Mediathek abrufbar.
Eine Wiederholung gibt es am Sonntag, den 19 Mai um 19:15 Uhr auf ZDFkultur. ... [weiterlesen]
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Serge Halimi veröffentlichte unter dem Titel:
Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie am 10 Mai eienen sehr erhellenden Artikel über die Vermögensverteilung und Verantwortung von Vermögendenen in der Monde Diplomatique:
Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken?
Die Aufdeckung individueller Verfehlungen sollte uns ermutigen, das System infrage zu stellen, das sie hervorbringt. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die Veränderung der Welt schneller vollzogen, als wir sie analysieren können. Der Fall der Berliner Mauer, der Aufstieg der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), neue Technologien, Finanzkrisen, der Arabische Frühling, der Niedergang Europas: Immer neue Experten meldeten sich dazu zu Wort und kündigten das Ende der Geschichte oder die Geburt einer neuen Weltordnung an.
Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder "Skandal" ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.
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Die Umverteilung muss neu geregelt werden
Ernst Hillebrand, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, schlägt in seinem Kommentar in der taz eine Lösung für das Umverteilungsproblem in Deutschland vor: Die Löhne müssen steigen
Das progressive Lager ist immer noch auf der Suche nach einer politischen Erzählung, die ausreichend mobilisierend wirkt, um die Dominanz konservativer Parteien in weiten Teilen Europas zu brechen.
Dabei wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen müssen. Allerdings muss das Thema auf eine andere Art behandelt werden als in der letzten Phase linksliberaler politischer Dominanz in Europa.
Spätestens seit den Zeiten des „Dritten Wegs“, im Grunde aber schon seit den 70er Jahren, ist eine weitgehende Verengung der linken (und grünen) Debatte über Gerechtigkeit und Ungleichheit auf die Frage des Umfangs von redistributiver Sozialpolitik zu beobachten.
Nicht die Lohnquote, sondern Sozialausgaben und Steuerquoten wurden als zentrale Indikatoren einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft betrachtet und entsprechend kontrovers diskutiert.
Das Problem der Aufteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit blieb dagegen der politischen Kontroverse weitgehend entzogen und wurde gleichsam zur inneren Angelegenheit der Ökonomie erklärt. Damit ignorierte die Debatte die eigentliche Ursache der wachsenden Ungleichheit in fast allen OECD-Ländern. Diese liegt eben nicht in sinkenden Sozialausgaben oder restriktiven Sozialstaatsreformen à la Hartz IV. Vielmehr wurzelt sie in der deutlichen Verschiebung der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit.
Diese Verschiebung hat zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge betrug die Nettolohnquote 1960 fast 56 Prozent, 1991 noch 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Heute dagegen ist sie auf 39,4 Prozent abgesunken, während parallel die Nettogewinnquote von 24,4 auf 34 Prozent stieg.
Die Krankheit bleibt
Wie hilflos redistributive Sozialpolitik gegenüber den Folgen dieser Verteilungsdynamik ist, lässt sich auch für Deutschland an einer Vielzahl von Indikatoren ablesen: vom Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit über die anhaltende Stagnation der Realeinkommen bis zur Zunahme von Prekarisierungstendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft.
Der redistributive Arzt des Sozialstaats bekämpft eben nur die Symptome, nicht aber die Krankheit. Zudem drohen sich die Langzeitfolgen dieser Entwicklung zu einem Überforderungsprogramm für Sozialkassen und Staatshaushalte auszuwachsen. Dies gilt für die Milliarden-Unterstützung für sogenannte Aufstocker ebenso wie für die Langzeitfolgen der Lohnstagnation bei den Renten.
Der Versuch, das wohlfahrtsstaatliche Niveau der Nachkriegszeit trotz der Verschiebungen der Primärverteilung aufrechtzuerhalten, ist ein treibender Faktor der expandierenden Staatsverschuldung in Europa.
Spielraum trotz Globalisierung
Angesichts dieser Entwicklungen erscheint eine Refokussierung der Gerechtigkeitsdebatte auf Fragen der politischen Ökonomie zwingend nötig. In deren Zentrum steht nun mal die Frage der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Löhnen und Gewinnen.
Eine einfache Aufgabe ist die Korrektur des Umverteilungstrends der letzten Jahrzehnte nicht: Globalisierung, europäische Integration, verfestigte Massenarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktreformen und Zuwanderung haben zu einer erheblichen Einschränkung der Wirksamkeit staatlicher Politiken (aber auch gewerkschaftlicher Strategien) in diesem Bereich geführt. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich zuungunsten des Faktors Arbeit verändert.
Dennoch sind selbst im Rahmen pragmatischer Politikvorstellungen Handlungsmöglichkeiten vorhanden. Dies gilt natürlich zunächst einmal dafür, wie der Staat und die Sozialsysteme finanziert werden. Eine Entlastung des Faktors Arbeit – die sich unmittelbar auf das Nettolohnniveau durchschlagen würde – ist dringend geboten.
Ansätze gibt es viele
Aber auch die relative Verhandlungsmacht von Kapital und Arbeit innerhalb der Ökonomie wird eben immer auch durch die politische Rahmengestaltung beeinflusst. Erweiterte Mitbestimmungsrechte, Stärkung von Arbeitnehmerbeteiligungen an den Betriebsergebnissen, die Einführung von soliden Mindestlöhnen, die Reregulierung von Arbeitsmärkten, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Organisationsmöglichkeiten für Gewerkschaften, eine offensive Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, eine stärkere Besteuerung von Gewinnen und Spitzeneinkommen – mögliche Ansätze eines ernsthaft betriebenen „stakeholder capitalism“ gibt es viele.
Dies gilt zumal für Deutschland, das aufgrund der relativen Stabilität seiner Staatsfinanzen die „Zweitschlagfähigkeit“ der Märkte (Claus Offe) weit weniger fürchten muss als andere Länder in Europa. Ziel der Politik muss es sein, die wachstumsschädliche Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, die Entkoppelung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung zu bekämpfen, den Sozialstaat von der Subventionierung unzureichender Arbeitseinkommen zu entlasten und die Finanzierung des Staates wieder auf breitere Schultern zu verteilen.
Auch für Spanien gut
Dies ist im Übrigen auch die einzige Möglichkeit, über die Stärkung der Nachfrageseite auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzukehren und der wachsenden privaten und öffentlichen Verschuldung zu entkommen.
Die verteilungspolitischen Spielräume für eine derartige nachfrageorientierte Politik gehen weit über das hinaus, was Sozialtransfers zu bewegen in der Lage sind: Stünde die Bruttolohnquote heute dort, wo sie 1980 stand, wäre die jährliche Bruttolohnsumme in Deutschland um knapp 184 Milliarden Euro höher.
Diese Summe entspricht in etwa den addierten Budgets der Ministerien für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung und Forschung, Familie und Verteidigung.
Die soziale und ökonomische Hebelwirkung, die von einer besseren Primärverteilung ausgehen würde, kann nicht überschätzt werden.
Dass damit auch ein Beitrag zur Ankurbelung von Binnennachfrage und Importen und damit zur Abschwächung der europäischen Handelsungleichgewichte geleistet werden könnte, ist ein Zusatzeffekt, den vor allem unsere europäischen Partner zu schätzen wüssten.
Zum Originalbeitrag gelangen sie hier.
Eine Langfassung des Beitrags gibt es in "Die Gute Gesellschaft - Soziale und Demokratische Politik im 21. Jahrhundert" (Suhrkamp 2013).
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Vermögensabgabe für den guten Zweck
Deutschlandradio Wissen sprach am 26.4. mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl:
Der Millionär Dieter Lehmkuhl setzt sich für eine höhere Besteuerung Reicher ein: Wer viel Geld hat, kann auch viel geben. Das sagen nicht nur die, die wenig haben, sondern auch einige sehr Reiche: Der Millionär Dieter Lehmkuhl ist so einer. Zusammen mit rund 20 anderen Vermögenden hat er den "Appell für eine Vermögensabgabe" verfasst. Die Unterstützer setzen sich dafür ein, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen, um sozialer Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. ... [weiterlesen]
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Die Zeit zur Vermögensbesteuerung
in der aktuellen Printausgabe der ZEIT finden sich zwei interessante, in ihrer Aussage recht eindeutige und unsere Einstellungen, Analysen und Forderungen bestätigende Artikel, zum einen auf der Titelseite: "Sieger kriegen alles: Wie kommt es, daß sich in Deutschland so viele Menschen mit der ungerechten Vermögensverteilung abfinden?" von Frank Drieschner und zum anderen im Wirtschaftsteil ein Artikel von Stefan Bach /DIW: "Wo ist das Geld hin? Die Deutschen sparen viel, aber bilden kaum Vermögen".
Der Schlussabsatz ist besonders interessant:
"Angesichts der erheblichen Vermögenskonzentration in den meisten Ländern gibt es durchaus Spielraum für Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen, namentlich auch für Vermögensabgaben zur Stabilisierung der Staatsverschuldung."
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Portionierte Armut, Blackbox Reichtum
Ob sie von der Bundesregierung, der Bundesbank oder von Wohlfahrtsverbänden in Auftrag gegeben werden, macht kaum noch einen Unterschied: Berichte zur Lebenslage der Bevölkerung werden auch in Deutschland wieder als Armuts- und Reichtumsberichte geschrieben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Journalismus als bedeutende öffentliche Stimme die soziale Ungleichheit kommentiert. Untersucht wurden die Ausgaben der Jahre 2008 bis 2012 der Tageszeitungen Berliner Zeitung und Tagesspiegel, SZ und FAZ sowie der Wochenmedien Der Spiegel und Die Zeit; bei diesen die gesamte Printausgabe, bei den Tageszeitungen die redaktionellen Kommentare.
Die taz schreibt zu der Studie unter dem Titel: Bildungsferne Sichten
PREKÄR Die Deutschen sind die ärmsten Europäer - zwei Forscher haben untersucht, wie Medien Armut und Reichtum sehen
Armut und Reichtum sind in deutschen Medien entweder Randthema oder knalliger Aufreger. Das erwies sich gerade erst wieder an den Reaktionen auf die Zahlen der EZB-Vermögensstatistik. "Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum", titelte die FAZ am 10. April und legte einen Tag später mit dem Leitartikel "Reiche Zyprer, arme Deutsche" nach. ... [weiterlesen]
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Unser Mitunterzeichner Günter Grzega sprach mit dem Finanzmonitor, Fachorgan der Vermögensberater:
"Uns beunruhigt die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich"
Knapp 60 vermögende Deutsche haben sich der Initiative "Appell für eine Vermögensabgabe" angeschlossen. Einer von Ihnen ist Günter Grzega, ehemaliger Vorstandschef der Sparda-Bank München. Im Interview mit Finanzmonitor erklärt der Betriebswirt, weshalb Vermögen über 500.000 Euro höher besteuert werden sollten - und wie diese zusätzlichen Mittel sinnvoll investiert werden könnten. ... [weiterlesen]
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Die Zeit spricht in Ihrer Printausgabe vom 11 April mit Nicholas Shaxson, dem britischen Steueroasen-Experten: Er glaubt, dass etliche Politiker öffentlich über Steuerschlupflöcher schimpfen – sie aber in Wahrheit fördern wollen.
DIE ZEIT: Wie konnte das eigentlich passieren? Da taucht vergangene Woche plötzlich ein Riesenstapel brisanter Unterlagen aus Steueroasen auf und offenbart pikante Details über Prominente und Unternehmen – sind Steueroasen nicht mehr die verschwiegensten Orte der Welt? Nicholas Shaxson: Die einfache Antwort ist natürlich, dass ein oder mehrere gut positionierte Insider sich entschlossen haben, dieses ganze Spiel offenzulegen. Aber dahinter steht noch etwas anderes. Die öffentliche Stimmung hat sich gewandelt und lässt es heute zu, dass solche Geheimnisse herauskommen. ... [weiterlesen]
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In der letzten Print-Ausgabe der Zeit schreibt Kolja Rudzio über die Vermögensverteilung in Deutschland und Europa:
Von wegen reiche Deutsche - laut Bundesbank besitzen die Bürger in manchen Krisenländern größere Vermögen
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Deutsche, die Angehörigen einer vor Wirtschaftskraft strotzenden Nation, im Vergleich zu ihren Nachbarn geradezu arm sind. Das zeigt
eine Art Armuts- und Reichtumsbericht, den ausnahmsweise einmal nicht die Bundesregierung, sondern die Deutsche Bundesbank veröffentlicht hat. ... [weiterlesen]
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betitelte die SZ am 24 März 2013 den Kommentar von Alexander Hagelüken:
Spanier und Italiener sind viel reicher als die Helfer im Norden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der europäischen Notenbanken. Es ist eine ehrliche Debatte nötig, wer wie viel zur Rettung der Währungsunion bezahlen sollte. Ohne deutschen Schaum vor dem Mund - und ohne südeuropäische Ausflüchte.
Es sind Zahlen, die den Stammtisch erregen müssen. Da pumpen deutsche Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro in den kriselnden Süden, um jetzt zu erfahren: Spanier und Italiener sind viel reicher als die Helfer im Norden. Was bisher vor allem geschätzt wurde, scheint durch die neue Studie der europäischen Notenbanken erhärtet: ... [weiterlesen]
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Porsche, Piëch und Quandt in Panama
heisst der Artikel in der SZ vom 20 März von Bastian Obermayer: Verschwiegene Steueroase: Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien sollen nach SZ-Informationen Firmen in Panama halten. Darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt, die Kaffee-Dynastie Jacobs und der Verleger Hubert Burda.
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Arm und Reich: Wie geteilt ist Deutschland?
In der Dokumentation: Arm und Reich: Wie geteilt ist Deutschland? im ZDF am Dienstag 19 März, 20:15-21:00 Uhr kommen auch unsere Mitunterzeichner Peter Ackermann und Dieter Lehmkuhl zu Wort:
"Wer nicht auftaucht, über den wird nicht geredet. Und wenn nicht geredet wird, bleibt alles, wie es ist." So erklärt Elitenforscher Michael Hartmann von der TU Darmstadt die Zurückhaltung der Reichen in Deutschland. ... [weiterlesen]
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Unter dem Motto "Alles ist gut, es kann nur schlechter werden" steht der Essay von Daniel Zimmer in der FAZ zum Thema Umverteilen: Politiker entdecken zunehmend die Gerechtigkeit als Betätigungsfeld. Sie fordern mehr Umverteilung und versprechen „gerechtere“ Regeln. Häufig fehlt es freilich für die angestrebte Gerechtigkeit an Maßstäben, und die in Aussicht genommenen Regelungen führen zu mehr Unfreiheit. ... [weiterlesen]
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Am Stammtisch der Mittelschicht
Schon im Oktober 2012 erschien dieser lesenswerte Artikel von Kathrin Hartmann zum Thema Reichtumsverteilung in der Zeitschrift Wirtschaft und Gesellschaft: Warum die Mittelschicht die Armen ärmer und die Reichen reicher macht und damit an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet.
Zwischen 2007 und 2012 hat das private Nettovermögen der Deutschen um 1,4 Billionen Euro zugenommen. Mehr als die Hälfte dieses Vermögens besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügt nur über ein Prozent des gesamten Netto-Vermögens. Das ist dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zu entnehmen. Drei nüchterne Fakten, die Ungeheuerliches beschreiben: Während die wenigen Reichen immer reicher werden, werden Arme immer mehr und immer ärmer. Ein Sturm der Entrüstung blieb aus. Ebenso eine überfällige Debatte über Armut und Ungleichheit in Deutschland. ... [weiterlesen]
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TAZ: Manipulieren für Anfänger
Der Streit um den Armutsbericht der Bundesregierung zeigt: Fakten, die alle kennen, kann man kaum fälschen
Die Frage ist doch gar nicht, ob es unmoralisch, dreist, verlogen oder alles zugleich ist, aus politischem Kalkül heraus einen Bericht zu manipulieren. ... [weiterlesen]
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Der Armutsbericht – verwässert, verschleiert, geschönt?
Am Mittwoch 6 März um 22:15 auf Phoenix (Wiederholung am 7 März 00:00) diskutiert Pinar Atalay in der PHOENIX RUNDE mit:
- Pascal Kober (FDP)
- Professor Christoph Butterwegge ((Politikwissenschaftler Universität Köln)
- Peter Ackermann (Mitunterzeichner der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe)
- Dorothea Siems (Die Welt)
An diesem Mittwoch legt die Bundesregierung den vierten Armutsbericht vor. Die Veröffentlichung wurde laut Medienberichten mehrmals verschoben, weil Union und Liberale sich über Formulierungen nicht einig waren.
Das Thema "soziale Gerechtigkeit" wird im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen, dementsprechend empfindlich reagieren Regierung und Opposition. Der Armutsbericht listet auf, wie viele Menschen arm oder reich sind und wie Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt sind. In Zeiten explodierender Managergehälter auf der einen und immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen auf der anderen Seite birgt der Bericht viel Sprengkraft in sich.
Wie groß ist die Kluft zwischen arm und reich? Wie viele Menschen sind arm? Wann ist jemand reich? ... [weiterlesen]
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Schweizer BürgerInnen setzen Raffgier von Topmanagern Grenzen - trotz massiver Lobby und Manipulation im Vorfeld des Referendums
Trotz millionenschwerer Gegenlobby des einflussreichen Schweizer Wirtschaftsverbandes "Economiesuisse" stimmten die Schweizer BürgerInnen mit großer Mehrheit für den Vorschläge der Volksinitiative "Gegen die Abzockerei". Diese sieht eine Begrenzung der Einkommen und Boni von Topmanagern wie das Verbot von Abgangsentschädigungen und Begrüßungsgelder vor. ... [weiterlesen]
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Wie "Die Welt" die Welt deutet.
"Umverteilungsstaat" und "Sozialneid": Wie "Die Welt" die Welt deutet"
Der Kommentar in der gestrigen Welt: "Umverteilungsstaat. Womit deutsche Sozialneider ein Problem haben" ist aufschlussreich, zeigt er doch, wie die die öffentliche Meinung entgegen den Fakten manipuliert wird. ... [weiterlesen]
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Steuergerechtigkeit in Europa: Der Fall Starbucks
Starbucks erwirtschaftete € 30 Millionen Gewinne in Europa, Afrika und im Mittleren Osten in 2011: Bei normaler Besteuerung in einem Mitgliedsstaat der EU würden darauf durchschnittlich € 8,2 Millionen Unternehmenssteuer anfallen; In der niederländischen Holdinggesellschaft wurden aber nur knapp € 900.000 gezahlt und mehrere Millionen Euro Verluste in die Bilanz aufgenommen, wodurch zukünftige Steuerschulden in z.B. Deutschland, England oder Frankreich ausgeglichen werden können. ... [weiterlesen]
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Der RBB sendete am Donnerstag vergangener Woche eine Sendung zum Thema "Reichsein und Schweigen", in der auch unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl zu Wort kam: Nachhören können Sie die Sendung hier. Das Sendemanuskript lesen Sie weiter unten: ... [weiterlesen]
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„Stiftungen haben zu viel Macht“
Die Frankfurter Rundschau interviewte einen unserer Unterzeichner:
Dieter Lehmkuhl, selbst vermögend, fordert höhere Steuern für Reiche
Herr Lehmkuhl, Sie gehören der Initiative Vermögende für eine Vermögensabgabe an, die höhere Steuern für Reiche fordert. Zeigt Hasso Plattner nicht, dass es auch anders geht? ... [weiterlesen]
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Peter Krämer, Reeder und Millionär aus Hamburg, gab der Zeitschrift Cicero im November 2012 ein lesenswertes Interview, sein Fazit: „Die Debatte über Gerechtigkeit wird das zentrale Thema der kommenden Jahre“
Die Staaten werden ärmer, die Reichen immer reicher: Peter Krämer, Reeder aus Hamburg, will das ändern.
Herr Krämer, wann haben Sie das erste Mal öffentlich gefordert, dass die Reichen in Deutschland, zu denen Sie als Hamburger Reeder auch gehören, höhere Steuern zahlen sollen?
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Die Zeit Wachsende Ungleichheit
Die Zeit widmet sich diese Woche dem Thema Ungleichheit unter dem Titel: "Wachsende Ungleichheit"
Wo bleibt der Protest? Anmerkungen zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ... [weiterlesen]
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Schroeder nutzt und sucht in seinem Artikel "Die Gesellschaft unterschätzt die Ungleichheit" gezielt Argumente, von denen manche berechtigt sein mögen und das Bild erweitern können, insgesamt gibt der Beitrag aber ein völlig schiefes Bild, das sicher auch so gewollt ist. ... [weiterlesen]
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Vermögende wollen Vermögenssteuer: Unter diesem Titel sendete das rbb-Inforadio einen hörenswerten Essay über unsere Initiative:
Es knarzt der Holztisch in der Wohnküche, als Dieter Lehmkuhl seine Ellenbogen aufstützt und den Satz aus dem Grundgesetz zitiert, der für ihn alles Wichtige enthält: "Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."
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FAZ Die Gesellschaft unterschätzt die Ungleichheit
Am 20.12.2012 schrieb die FAZ: Eine gewisse Ungleichheit ist gut, wenn sie auf Leistung beruht: So argumentiert der Politologe Klaus Schroeder. Hinter der Diskussion über Armut und Reichtum sieht er auch politische Interessen.
Herr Schroeder, kurz vor Weihnachten, dem Fest des Geschenkeverteilens, hat die Debatte über Arm und Reich Schwung bekommen. ... [weiterlesen]
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Die größte spanische Internetzeitung "El Confidencial" stellte unsere Initiative vor:
Queremos pagar más impuestos!
El doctor Dieter Lehmkuhl, médico y psiquiatra jubilado de 69 años de edad, tiene una fortuna de 1,5 millones de euros. ... [weiterlesen]
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Radiofeature: Zins und Zockerei ade
Mit der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers begann 2008 die Wirtschaftskrise, und noch immer sind Politiker damit beschäftigt, Banken zu stabilisieren: Jetzt will ein Verein zur Gründung einer Demokratischen Bank aus Bankern und Bürgern beweisen, dass ein anderes Geschäftsmodell möglich ist, wenn Anleger auf Zinsen verzichten und beim Bankgeschäft andere Regeln gelten. ... [weiterlesen]
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In der Sendung Phoenix-Runde im TV-Sender Phoenix diskutiert unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl neben weiteren Gästen morgen um 22:15 über das Thema Armuts- und Reichtumsverteilung in Europa und die angemessene Beteiligung der Vermögenden am Gemeinwohl. Im Internet sehen Sie die Sendung hier. ... [weiterlesen]
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Ulrike Herrmann schrieb in der Taz über die Überprüfung der Boni und die Einkommensverteilung in Deutschland einen interessanten Artikel:
Der Mann aus Reutlingen
FINANZCASINO VON ULRIKE HERRMANN Die Deutsche Bank lässt ihre Boni extern prüfen. Ein interessanter Schachzug ... [weiterlesen]
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Schon am 8 Dezember 2012 druckte die FAZ einen lesenswerten Essay über notwendige Veränderungen der Finanzwirtschaft von zwei Insidern:
Die Finanzwirtschaft ist dabei, sich umzubringen. An die Bankvertreter richtet sich die Frage: Wollen sie weiterhin Sterbehilfe leisten? Was zu tun ist. Ein Essay. ... [weiterlesen]
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Der SWR wiederholt morgen um 23:45 Uhr seine Sendung Nachtcafe zum Thema Faszination Reichtum, u.a. kommt unser Mitunterzeichner Peter Vollmer zu Wort. Eine weitere Wiederholung fand am 4.1.13 um 22:00 im SWR statt. Weitere Informationen finden Sie hier. ... [weiterlesen]
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taz: Mit der Wahrheit schwindeln
Kleinbürger auf dem Vormarsch
Mit der Wahrheit schwindeln
Jedes Jahr die gleiche Horrornachricht: Die Mittelschicht wird nicht nur von Abstiegsängsten zermürbt, sie wird auch stetig kleiner. Angela Merkel sieht das anders.von Stefan Reinecke
Angela Merkel verkündete kürzlich im Bundestag Unerwartetes: Die deutsche Gesellschaft wird wieder gleicher. Der Abstand zwischen Reich und Arm schrumpft. ... [weiterlesen]
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Warren Buffett fordert Mindestbesteuerung für Einkommensmillionäre in den USA, um das Einnahmedefizit des Staates zu verringern:
A Minimum Tax for the Wealthy
By WARREN E. BUFFETT ... [weiterlesen]
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Schon am 26. September interviewte die italienisch/englischsprachige ilsussidiario unseren Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl.
Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]
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Geld ist für mich ein Gestaltungsmittel für sozialen Wandel
In der aktuellen Ausgabe des Fundraiser-Magazins wird unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl zur Besteuerung von Reichen und zu den Auswirkungen der wachsenden Ungleichheit in den modernen Gesellschaften interviewt. Zum Interview gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]
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Am Dienstag 30 Oktober 21:00 - 21:45 sendete der rbb sein Magazin rbb kontrovers unter dem Titel: Reich sein verpflichtet? Millionäre in Berlin und Brandenburg. Zu Wort kommen auch unsere Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Vollmer. Zum Beitrag geht es hier. ... [weiterlesen]
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Unter dem Titel: Spendable Millionäre sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Feature, in dem neben unseren Unterzeichnern Dieter Lehmkuhl und Ive Hauswald vom Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe auch der Reeder Peter Krämer, Ernst Prost von Vermögenssteuerjetzt und Stefan Bach vom DIW zu Wort kamen. ... [weiterlesen]
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Deutsche Welle: Politik Direkt
Die Deutsche Welle berichtet in ihrem Magazin Politik Direkt ausführlich über den Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen und porträtiert unsere beiden Unterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Ackermann. ... [weiterlesen]
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In der hr3 TV-Sendung defacto kam unser Mitunterzeichner Peter Ackermann zu Wort: Idee mit Seltenheitswert: Millionäre fordern Steuer für Reiche
Es ist bei weitem kein Geheimnis mehr, dass in unserer Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. ... [weiterlesen]
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In der Sendung hr3 Bärbel Schäfer live sprach unserer Mitunterzeichner Günter Grzega unter dem Titel:
Reiches Deutschland arm dran - Thema der Woche am 23.09.2012.
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Das Feature "Die kritischen Reichen" beschäftigt sich auch mit unserem Appell für eine Vermögensabgabe und wird vom Hessischen Rundfunk ausgestrahlt (hr2, 16 September, 18:05-19:00), eine Kurzfassung dieses Features bringt der Deutschlandfunk am 28.9. (Reihe "Hintergrund", 18:40-19:00). ... [weiterlesen]
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"Der Preis der Ungleichheit - wie die gespaltene Gesellschaft unsere Zukunft gefährdet" von Joseph Stiglitz
In der Augustausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschien eine Kolumne von Joseph Stiglitz, US Nobelpreisträgers für Wirtschaft, basierend auf seinem im Frühsommer erschienen gleichnamigem Buch. ... [weiterlesen]
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EinsPlus Dienstag, 11.09.12 | 19:15 - 20:00
Unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl diskutiert in der Sendung: leben! was Menschen bewegt
Millionen fairteilen - Moderation: Jacqueline Stuhler
Staatsschulden wachsen in schwindelnde Höhen, das Vermögen der Reichen genauso. Auf der anderen Seite wachsen Kinder- und Altersarmut, stehen Krankenhäuser vor dem Kollaps, gibt es nicht ausreichend Kitas, zu wenig ausgebildeter Nachwuchs für die Wirtschaft, kaum bezahlbarer Wohnraum für Familien. ... [weiterlesen]
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Eva Voelpel kommentiert in der taz die vom Bündnis Umfairteilen vorgeschlagene Besteuerung von Vermögenden kenntnisreich und wohlwollend unter der Überschrift: Investieren in Nachhaltigkeit zahlt sich aus
Nichts ist gut in Deutschland.
Dass ein Bündnis von Wohlfahrts– und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig.
Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren. ... [weiterlesen]
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Superreiche profitierten von Rot-Grün
Zeit.de meldet: Von den Steuerreformen unter Rot-Grün haben vor allem die Superreichen profitiert, zeigt eine neue Studie. Sie konnten ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken. ... [weiterlesen]
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Die Berliner Zeitung meldet: Staat darf bei Reichen abkassieren: Ein breites Bündnis will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Ob mit aufgezwungenen Anleihen oder einmaligen Prämien: Der Staat darf bei seinen Reichen Geld holen, um seine Schulden zu senken. Das geht aus einem vielsagenden Gutachten hervor. Die politische Botschaft ist eindeutig.
Zwangsanleihen und eine einmalige Vermögensabgabe zum Abbau von Staatsschulden sind einem Gutachten zufolge verfassungsgemäß. Der Grundgesetz-Artikel 106 erlaube dies, urteilte der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft Verdi. In dem Artikel werde festgelegt, welche Einnahmen dem Bund zustehen. Genannt werden unter anderem „die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“.
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„Selbstverständlich zahle ich zu wenig Steuern“
Millionäre führen im Schnitt nur 36 Prozent ab — Finanzexperte Grzega verlangt höhere
Zahlen Reiche zu wenig Steuern? Günter Grzega aus Treuchtlingen meint ja und ist daher Mitunterzeichner der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“. ... [weiterlesen]
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"Nein, wir zahlen nicht genug!"
Unser Mitunterzeichner Günter Grzega sprach mit ntv über die steuerliche Beteiligung Vermögender an der Gesellschaft und kommt zu dem Schluß: "Nein, wir zahlen nicht genug!". ... [weiterlesen]
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Hinter dem etwas simplen Titel verbirgt sich ein hörenswertes Interview des SWR-Kulturjournals mit unserer Unterzeichnerin Eva Stilz über die Besteuerung von Vermögenden. ... [weiterlesen]
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Unser Mitunterzeichner Peter Vollmer gab der Nachrichtenagentur dapd ein Interview, in dem er u.a. eine Vermögensabgabe fordert. ... [weiterlesen]
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Saarbrücker Zeitung und focus online
bringen heute beide eine Meldung, dem ein Interview mit einem unserer Unterzeichner zugrundeliegt: Millionär Vollmer erwartet bald eine Reichensteuer
Der Mitorganisator der Initiative «Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe», Peter Vollmer, rechnet nach eigenen Worten mit einer baldigen Einführung einer Reichensteuer in Deutschland. ... [weiterlesen]
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rbb Inforadio zu Steuergerechtigkeit
Unter dem Titel "Wie wir die Reichen mehr zur Kasse bitten" interviewte das rbb-Inforadio unseren Mitunterzeichner Peter Vollmer am 24 Juli um 7 Uhr 45. ... [weiterlesen]
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Albert Funk schreibt heute im Tagesspiegel über die TJN-Studie: Superreiche verstecken immer mehr Geld
Bis zu 32 Billionen Dollar könnten unentdeckt in Steueroasen verschoben worden sein – auch aus ärmeren Ländern. Das sagt die Organisation Tax Justice Network. Das bedeutet auch, dass die Schere zwischen Armen und Reichen noch weiter klafft als bisher angenommen
Superreiche haben weltweit möglicherweise weit mehr Vermögen in Steueroasen versteckt als bisher angenommen. Nach einer neuen Schätzung des Tax Justice Networks, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London, bewegt sich die Summe dieser versteckten Vermögen mittlerweile zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar. Noch 2005 schätzte das TJN diese undeklarierten Vermögen auf etwa 11,5 Billionen Dollar. Als Superreicher gilt, wer über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar (rund 41 Millionen Euro) verfügt. ... [weiterlesen]
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Unserer Mitunterzeichner äußerte sich zum Thema Reichtum im SWR-Nachtcafe vom 6. Juli. Die Sendung können Sie hier ansehen. ... [weiterlesen]
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Depressive Arme, ausgebrannte Reiche
Die Ärzte Zeitung schreibt am 17 Juni 2012:
Deutschland wird nicht nur dicker - auch die Zahl psychicher Erkrankungen nimmt weiter zu. Die DEGS-Studie zeigt: Treffen kann es jeden, je nach Einkommen unterscheiden sich allerdings die Symptome. ... [weiterlesen]
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Vermögenssteuer nutzt am Ende allen
Im Interview mit Campact erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie NRW eine Bundesratsinitiative voran bringen will und warum die Besteuerung hoher Vermögen auch im Bundestagswahlkampf ein Thema sein wird. ... [weiterlesen]
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Steuerabkommen bleibt Zankapfel
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt in Deutschland noch ein Zankapfel. Nicht vor dem Herbst wird es wohl eine gemeinsame Linie von Bund und den Ländern geben. ... [weiterlesen]
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Die Eurozone braucht eine Vermögensabgabe
Harald Schumann schrieb am 3 Mai im Tagesspiegel:
Die Krisenländer der Euro-Zone stecken in einem Teufelskreis des Niedergangs, eine Vermögensabgabe könnte die Verschuldung reduzieren, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Die Alternative ist der Zerfall der Euro-Zone und ein Megacrash. ... [weiterlesen]
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Forsa: 77 Prozent für Vermögenssteuer
Hohe Zustimmung auch unter Anhängern von Union und FDP / Campact: "Jetzt sind alle Parteien gefragt"
77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20% lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager (SPD-Anhänger: 83%, CDU: 65%, FDP: 73%, Grüne: 83%, LINKE: 94%, Piraten: 91%). Auch unter Personen mit einem Nettoeinkommen von über 3.000 Euro sind 74% für die Steuer. Besonders hohe Zustimmungswerte ergeben sich bei 45- bis 59-Jährigen (83%), größte Ablehnung findet die Steuer bei 18- bis 29-Jährigen (Zustimmung: 65%, Ablehnung: 31%). "Selbst die große Mehrheit der Anhänger von Union und FDP will die Vermögenden wieder mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt sehen. Jetzt sind alle Parteien gefragt, gemeinsam den Wählerwillen umzusetzen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen", fordert Tobias Austrup von Campact.
Forsa befragte vom 20. bis 25 April 1.000 Bürger aus ganz Deutschland nach Ihrer Einstellung zu einer Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro und einem Steuersatz von einem Prozent. "Eine so gestaltete Vermögenssteuer würde nach Berechnungen des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) bundesweit etwa 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Auf Nordrhein-Westfalen würden davon fast drei Milliarden Euro jährlich entfallen", sagte Austrup. ... [weiterlesen]
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77% für Vermögenssteuer von Tritur
Da 80% der Bürger zu wenig Vermögen haben, um für eine Vermögensteuer in Frage zu kommen, dann ist es doch naheliegend, dass diese eine Vermögensteuer befürworten.
In dem Artikel der Berliner taz wird über das Memorandum 2012 berichtet und die positive Haltung unserer Initiative dazu:
Memorandum Alternative Wirtschaftspolitik
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik geißelt in einem Memorandum den deutschen Export. Konkret fordert sie eine Abgabe für besonders Vermögende; von Fiona Weber-Steinhaus
Der deutsche Exportwahn ist das zentrale Thema des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. „Der Titel ’Deutschland als Exportweltmeister‘ hat Europa in die Krise geführt“, sagt Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Zusammen mit Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen, stellte er das Gutachten am Donnerstag vor.
Das Memorandum gilt als Gegengutachten zu dem des Sachverständigenrats der Bundesregierung, in dem die sogenannten fünf Weisen jährlich die Wirtschaftsentwicklung darstellen und Empfehlungen an die Bundesregierung geben. Der Arbeitsgruppe gehören Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften an.
Zwischen 2000 und 2011 stieg der Warenexport Deutschlands um 78 Prozent. Das führe zu hohen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa, so Bontrup. Denn die Staaten, die im Gegenzug mehr importierten, müssten sich bei den Überschussländern verschulden. Die Bundesregierung setze den starken Export jedoch nur mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit gleich.
Dabei übersehe sie, dass die deutsche Wirtschaft zugleich extrem abhängig davon sei, dass ihre Güter tatsächlich im Ausland abgenommen würden – was bei den derzeit in immer mehr europäischen Ländern herrschenden Rezessionen zum Problem werde. Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, die Binnennachfrage anzukurbeln.
Ausbau des Niedriglohnsektors
Auch in Deutschland führe der Aufschwung, der 2011 noch ein Wachstum von 3 Prozent gebracht hatte, zu einer Spaltung, so Bontrup. Er sei mit einem Anstieg der Teilzeitarbeitskräfte und einem Ausbau des Niedriglohnsektors erkauft. Die Schuldenbremse kommt bei der Arbeitsgruppe nicht gut weg.
Um die Schuldentilgung voranzubringen, müsse die Bundesregierung weniger bei den Ausgaben als vielmehr bei den Einnahmen ansetzen. Dazu könne beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, sagte Schrooten. Auch eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe könne beim Schuldenabbau helfen, heißt es im Memorandum.
Konkret fordern die Wissenschaftler: Über zehn Jahre sollen private Haushalte, die über ein Nettovermögen von 1 Million Euro verfügen, 2 Prozent davon abführen. Betriebe sollen ebenfalls ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro zahlen. Dadurch sollen 300 Millionen Euro zusammenkommen, die an Bund, Länder und Kommunen abgegeben werden sollen.
15 Prozent sollen an die Kommunen gehen, in denen die Lage besonders angespannt ist: „Die können nach einem harten Winter nicht mal die Straßen reparieren“, so Bontrup. Die Forderung der Memorandum-Gruppe stößt dabei auf Zustimmung von der Initiative Vermögender, einem Zusammenschluss von Wohlhabenden.
„Vor drei Jahren waren wir nahezu die Einzigen, die eine solche Abgabe forderten, und wurden zum Teil nicht ernst genommen“, so der Mitinitiator Dieter Lehmkuhl. „Aber die Krise hat alte Denkmuster erschüttert.“
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SPD-Länder wollen Vermögensteuer wiederbeleben
Spiegel-Online meldete gestern: Die Sozialdemokraten schaffen sich ein starkes Thema für die nächsten Wahlen, vier SPD-geführte Länder fordern eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Gesetzentwurf soll bald in den Bundesrat eingebracht werden. Im Gespräch ist eine Abgabe von einem Prozent - für Betriebe und Privatpersonen. ... [weiterlesen]
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Grundgesetz Artikel 14 - heute?
Das Blatt "Christ in der Gegenwart" vom 8 April 2012 aus Freiburg berichtete von der Berliner Reichtumskonferenz:
Dass Eigentum verpflichtet, ist im deutschen Grundgesetz festgeschrieben. Diese sogenannte Sozialbindung hat eine „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" bei der ersten Berliner Reichtumskonferenz zum Anlass ihrer Forderung genommen: Vermögende sollten mit einer auf ... [weiterlesen]
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Reiche Erben bleiben verschont
In der taz vom 3 April schreibt Karen Grass:
Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf bei der Erbschaftsteuer; Experten beklagen Missbrauch durch Vermögende und widersprechen dem Argument vom Arbeitsplatzabbau
Einfach weiter wie bisher- so lautet das Motto der Bundesregierung in Sachen Erbschaftsteuer. ... [weiterlesen]
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DIW fordert höhere Steuern für Reiche
Der Tagesspiegel meldet heute: Höhere Steuern auf Vermögen und Luxusgüter sollen helfen, die wachsende Ungleichheit hierzulande zu bremsen, das schlagen Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Eine Vermögensteuer könne je nach Satz und Freibetrag für den Staat zwischen 9,4 und 14,8 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen, heißt es in einer am Donnerstag vorgestellten Studie des DIW-Ökonomen Stefan Bach. Nur 400 000 Bürger oder 0,6 Prozent der Bevölkerung müssten sie zahlen, hat er ausgerechnet. Der Gelsenkirchener Forscher Heinz Bontrup macht sich für Luxussteuern stark, die für Güter ab einem Wert von 10 000 Euro erhoben werden sollen. Menschen, deren zu versteuerndes Einkommen unter 125 000 Euro liegt, sollen die Steuer vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Das DIW empfiehlt überdies indirekt, bei der Reform der Erbschaftsteuer nachzujustieren. Hohe Freibeträge auf Betriebsvermögen seien nicht gerechtfertigt und verstärkten die Ungleichheit, hieß es.
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Thema: Deutschland - Steuerparadies für Reiche?
Unser Mitunterzeichner Peter Vollmer sprach am 27.3. in der Phoenix-Sendung mit anderen zum "Thema: Deutschland - Steuerparadies für Reiche?"
Das Privatvermögen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. Doch von Gleichheit kann nicht die Rede sein. Während die Hälfte der Bevölkerung so gut wie gar kein Vermögen hat, gehören den obersten zehn Prozent ungefähr zwei Drittel. Diese ungleiche Entwicklung verstärkt sich auch bei den Einkommen. ... [weiterlesen]
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"Schritte hin zu einer gerechteren Gesellschaft"
Lukas Philippi vom Nachrichtendienst epd sprach am 23 März mit unserem Unterzeichner Peter Vollmer:
Die Initiative Vermögender fordert eine zeitlich befristete Sonderabgabe für Reiche, am Samstag
fand dazu in der Hauptstadt die erste Berliner Berliner Reichtumskonferenz unter anderem mit Kirchenvertretern, Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern statt. ... [weiterlesen]
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Reichtum durch Arbeit ist etwas für Anfänger
Walter Wollenwebers Essay im Stern vom 22 März fasst die Unterschiede zwischen Arm und Reich eindrucksvoll zusammen: Am größten ist die Ungleichheit bei der Verteilung der Vermögen: Die wahre Geldelite profitiert von LEISTUNGSLOSEM WOHLSTAND, der sich unseren Blicken entzieht.
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Danke fürs einstellen von Gerd Ockert
Der Artikel zeigt Fakten auf, die Allen, die Gerechtigkeitsempfinden haben revolutionäre Gefühle und Gedanken wecken muss. Warum passiert nichts? Uns gehts offenbar noch zu gut! Alle mal aufwachen!!
Diskussion über soziale Gerechtigkeit
"Reichtum verpflichtet, Reichtum muss dem Gemeinwohl heute und in Zukunft dienen", so sieht das die Synode der Evangelischen Kirche und so steht es im Grundgesetz. Trotzdem kommen Reiche seit Jahren um höhere Spitzensteuersätze und Abgaben auf ihre Vermögen herum.
Die Kluft zwischen Vermögenden und der "Normalbevölkerung" wächst immer weiter, wurde durch die Finanz- und Schuldenkrise noch verschärft. Darüber diskutieren Reiche, Arme und Normalberliner in der Heilig Kreuz Kirche.
Zu Gast im Studio: Peter Vollmer von der Initiative Vermögensabgabe ... [weiterlesen]
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"Reichtum muss der Gesellschaft zugutekommen"
Das ist ungewöhnlich: Ein mehrfacher Millionär will freiwillig abgeben: Der Berliner Peter Vollmer ist Mitglied in der "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" und fordert eine Abgabe auf Privatvermögen, "die Kirche" sprach mit ihm. ... [weiterlesen]
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Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern
Die FAZ berichtete am 20 März: Nach einem letzten Gespräch mit Bern beraten die SPD-Länder über das
Ergebnis: Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern: Am Wochenende hat es ein weiteres Gespräch mit der Regierung in Bern gegeben. Es sollte das letzte sein, hieß es vorher. Nun müssen die SPD-geführten Länder
klären, ob ihnen die Zusagen ausreichen, damit sie doch noch dem Abkommen im Bundesrat zustimmen. Die Entscheidung soll in den nächsten
Tagen fallen. ... [weiterlesen]
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Die Berliner Zeitung berichtet heute:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet in dieser Woche einen neuen Anlauf, um sein Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem politischen Scheitern zu bewahren. Bei einem Treffen mit den Länderkollegen der SPD und der Grünen am Mittwoch will er nach Informationen der Berliner Zeitung Nachverhandlungen mit der Schweiz anbieten, um den Widerstand im Bundesrat doch noch zu brechen. Beispielsweise könnte für Zinseinkünfte ein höherer Tarif von 35 Prozent erhoben werden. Für alle anderen Kapitaleinkommen - von Dividenden bis zu Kursgewinnen -bliebe es bei dem geltenden Satz von 26,375 Prozent.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warnte vor einem „lausigen Deal", von dem
Schwarzgeld-Besitzer in der Schweiz profitieren würden. „Schäubles Steuerabkommen muss komplett neu gefasst werden, um die Besitzer von Großvermögen endlich zur Transparenz zu zwingen", sagte Giegold. Der 2011 ausgehandelte Vertrag sieht für Vermögen in der Schweiz eine anonymisierte Abgeltungsteuer von 26,375 Prozent auf Kapitaleinkünfte deutscher Steuerzahler vor. Besitzer von altem Schwarzgeld müssen einmalig 19 bis 34 Prozent ihres angelegten Vermögens zahlen, um sich vor Ermittlungen der Behörden zu bewahren. Zudem beschränkt das Abkommen die Zahl der Fälle, in denen deutsche Ämter von den Kollegen in der Schweiz Auskunft verlangen können. Deutschland muss sich darüber
„Das Abkommen muss neu gefasst werden."
Sven Giegold
hinaus verpflichten, keine illegal erworbenen CDs mit Daten von Steuerhinterziehern anzukaufen. Ein schlechter Kompromiss sei gefährlich, weil es um grundsätzliche Weichenstellungen für die Finanzpolitik gehe, sagte Giegold. So könnte auch eine künftige rot-grüne Bundesregierung Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte nicht wirksam besteuern, wenn die Anleger mitten in Europa weiter ihr Geld an einem sicheren Ort verstecken könnten. Die Nachbesserung bei Zinseinkünften liegt nahe, weil für diese Kapitaleinkommen und nur für diese eine bestehende EU-Richtlinie eine schärfere Belastung vorsieht. Ihre in der Schweiz verdienten Zinsen müssen Anleger heute mit 35 Prozent versteu-
ern, sofern sie anonym bleiben wollen. Neben der Opposition in Deutschland hatte daher auch die EU-Kommission bei Schäuble dagegen protestiert, dass seine Vereinbarung den strengeren EU-Standard unterläuft. Brüssel erwartet, dass bei Zinsen der Status quo mit 35 Prozent erhalten bleibt und nicht die Abgeltungs teuer von gut 26 Prozent zur Anwendung kommt. Auch aus der Schweiz kamen Hinweise, dass die Regierung dort zu Nachverhandlungen an dieser Stelle bereit sein könnte. Allerdings wären die Auswirkungen wohl gering. Bisher flössen jährlich gerade einmal 150 Millionen Euro Zinssteuern von den Eidgenossen an die Deutschen. Wer sein Konto in Bern oder Zürich nicht offen legen möchte, kann die Einkünfte etwa als Dividenden deklarieren und umgeht so die Zinsrichtlinie. Von Markus Sievers ... [weiterlesen]
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Vermögensabgabe für Millionäre
Die Junge Welt vom 8 Februar meldete: Sahra Wagenknecht fordert eine einmalige 50prozentige Vermögensabgabe für Millionäre, um die europäische Staatsverschuldung zu reduzieren und ein Investitionsprogramm aufzulegen. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag erklärt zu den Verhandlungen über ein weiteres »Sparpaket« für Griechenland:
Griechenland soll aus der Euro-Zone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, daß man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen. Statt den Banken immer neue Steuermilliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 50 Prozent nur für Millionäre könnte nicht nur die europäische Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Es ließe sich auch ein europaweites Investitionsprogramm finanzieren, das Millionen sinnvolle Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. ... [weiterlesen]
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Was in Davos leider nicht zur Debatte steht
Der bekannte österreichische Publizist, Wirtschaftsdozent und Autor des Buches Gemeinwohlökonomie sieht ebenso wie die Boston Consulting Group die Lösung der Euro- und Schuldenkrise in einer höheren Besteuerung der Vermögen. Sein Kommentar im österreichischen Standard sieht im Zusammenhang von Schulden und Vermögen den Schlüssel zum Verständnis und zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise:
Der Zusammenhang von Schulden und Vermögen ist der Schlüssel zum Verständnis und zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise, wird aber von den Hütern der Geldordnung beharrlich tabuisiert. ... [weiterlesen]
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Bilaterale Abkommen Deutschlands und Großbritanniens mit der Schweiz untergraben den Kampf der EU-Länder gegen Steuerhinterziehung - Eine länderübergeifende Intervention der Grünen.
Der Kommentar der europäischen Grünen zu bilateralen Steuerabkommen zeigt die Kernprobleme auf und erschien in der Süddeutschen Zeitung und im österreichischen Standard am 26.1.2012:
Die Reaktion war vorhersehbar und kam prompt: Direkt nach Bekanntwerden erster Details des angestrebten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zogen die Regierungen Österreichs und Luxemburgs ihre zuvor angekündigte Bereitschaft zurück, über einen erweiterten Austausch von Steuerdaten zu verhandeln. Als Parlamentarier, die sich seit Jahren für einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht einsetzen, halten wir diese Entwicklung innerhalb der Europäischen Union für fatal. Der Weg, den Deutschland und die Schweiz eingeschlagen haben, betrifft unsere drei Staaten auf unterschiedliche Weise - vor allem aber betrifft er die EU und uns eint die Sorge um einen großen Rückschlag bei der Förderung von Steuergerechtigkeit in Europa. ... [weiterlesen]
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Wirtschaftswachstum nur für Reiche
übertitelt die Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2012 ihren Artikel über die Vermögenskonzentration und fasst die Ergebnisse einer aktuellen Oxfam-Studie zusammen:
Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus.Drei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 stellte der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama die These vom Ende der Geschichte auf - der Weg sei frei für eine liberale Demokratie. Tatsächlich setzte sich der Kapitalismus weltweit durch, und die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen stieg rund um den Globus rasant, der Lebensstandard vieler Menschen verbesserte sich. Wer angesichts dieser Entwicklung jedoch gehofft hatte, dass die Einkommen gleichmäßiger verteilt werden, der sieht sich nun enttäuscht. Stattdessen hat die Ungleichheit sogar in 14 der 20 größten Industrieländer (G 20) seit dem Jahr 1990 zugenommen, teils drastisch wie in Russland.
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Der Krieg der Banken gegen das Volk
Die Verschuldung der Staaten ist nach Michael Hudsons FAZ-Artikel vor allem auf die Nichtbesteuerung von Vermögen zurückzuführen. Eine weitere Verschiebung der Steuerlast wird demnach die Lage dieser Staaten eher verschlimmern als stabilisieren. ... [weiterlesen]
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Staatsbankrott, Inflation oder Steuererhöhungen
Am Ende bleiben nur Steuererhöhungen
Irgendwer muss für die Bewältigung der Krise bezahlen. Die Frage ist nur, wie die Lasten gerecht verteilt werden können, fragen sich
Volker Grossmann und Guy Kirsch in der Süddeutschen Zeitung vom 19.12.
Die gegenwärtige Diskussion über den Euro mag den Eindruck aufkommen lassen, dass die Krise vor allem eine Schuldenkrise ist. Dieser Eindruck täuscht: Es geht um eine politische, genauer: eine Staatskrise.
Je mehr sich ein Staat verschuldet hat, desto geringer sind seine gegenwärtigen und zukünftigen Handlungsmöglichkeiten. Die Budgetmittel, die für die Bedienung der eingegangenen Verpflichtungen eingesetzt werden müssen, stehen heute und morgen für politisches Handeln nicht zur Verfügung. Je größer die Schuld, desto geringer der politische Handlungsspielraum. Im Extrem mag gar Letzterer - wie im Fall Griechenlands - auf null sinken. Aber auch viele andere Länder sind so überschuldet, dass sie nur noch über einen gefährlich reduzierten Spielraum für politisches Handeln verfügen und morgen verfügen werden. Auch Deutschland ist da keine Ausnahme, nicht zuletzt aufgrund der eingeleiteten „Euro-Rettungsmaßnahmen". Diese bedeuten faktisch eine Mithaftung an der Überschuldung anderer Länder.
Eine Entschuldung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen: Die Staatsschuld kann - erstens - an politischer Bedeutung verlieren, wenn die betreffende nationale Volkswirtschaft wächst. Indem das Wachstum neue Mittel des staatlichen Handelns schafft, kompensiert es mehr oder weniger die schuldenindizierte Beschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten. Folglich ist eine staatliche Verschuldung, die auf wachstumsfördernde Ausgaben zurückzuführen ist, weniger drückend als eine, die durch staatlich finanzierten privaten und öffentlichen Konsum entstanden ist. Leider ist Letzteres in vielen Ländern der Fall gewesen.
Erfolgt hingegen - zweitens - die Entschuldung durch einen harten Schuldenschnitt, wie bei Griechenland unausweichlich, würde dies im Falle größerer Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich zu unabsehbaren Konsequenzen für das weltweite Finanzsystem und somit letztlich der Realwirtschaft führen. Staatsbankrotte sind also sehr riskant, erfolgen aber unweigerlich, wenn die Politik nicht wirksam in einer Situation der Überschuldung handelt.
Eine weitere Möglichkeit der Entschuldung besteht - drittens - durch die Inflationierung der Währung: Die Schuldner, auch die verschuldeten Staaten, entledi-
gen sich dadurch real eines Teils ihrer Schulden und mögen hoffen, auf diese Weise einen Teil ihrer Handlungsfreiheit zurückzugewinnen. Selbst wenn ihnen dies gelingt, bleibt, dass die Inflation nichts anderes als eine legalisierte Enteignung von Schuldnern und von Beziehern nicht indexierter Geldeinkommen ist. Es ist zu erwarten, dass die Leidtragenden eher im Kreis der kleinen und mittleren Sparer und der kleinen und mittleren Einkommensbezieher zu finden sind. Angesichts der Versuchung der politischen Akteure, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und sich über die Geldentwertung zu entschulden, ist es von großer Wichtigkeit, dass eine Institution, also die Europäische Zentralbank (EZB), frei ist, diesem Tun Grenzen zu setzen, es also nicht durch die Gelddruckmaschine zu unterstützen. Letzteres scheint aber bereits der Fall zu sein,
wie die massiven Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB zeigen.
Wenn nun wenigstens vorerst über das Wachstum keine Entschuldung zu erwarten ist, wenn auch die Entschuldung mittels der Inflation wegen ihres betrügerischen und unsozialen Charakters nicht vertretbar scheint und man Staatsbankrotte nicht anstrebt, dann bleiben nur -viertens und fünftens - die Ausgabenkürzung und die Einnahmensteigerung. Hinsichtlich der Ausgaben sollte selbstverständlich alles auf den Prüf stand. Allerdings: Große Hoffnungen, auf diese Weise substantiellere Haushaltsüberschüsse zu erzielen, sollte man nicht haben. Eine Todsünde wären beispielsweise Ausgabenkürzungen im Bereich Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur. Diese sind längerfristig wachstumsfördernd und somit eine der wenigen effektiven Möglichkeiten der Entschuldung. Auch bei Kürzungen der Sozialausgaben sollte Vorsicht geboten sein, damit nicht die Ärmsten für Fehlentscheidungen der Finanzmarktakteure aufkommen, die den Staaten ihre Überschuldung zu lange finanziert haben.
Bleibt also die Einnahmenseite, sprich: Steuererhöhungen. Diese kann angesichts der massiven Verschuldung nicht nur marginal sein. Somit ergibt sich aus der derzeitigen Krise ein gewaltiges Verteilungsproblem, über das niemand so recht reden möchte. Letztlich ist es aber unvermeidbar und, einmal ausgesprochen, unmittelbar einsichtig. Irgendwer muss für die Bewältigung der Krise
bezahlen. Die einzige Frage ist somit die nach der Verteilung der Lasten mittels Art und Ausgestaltung der Besteuerung.
Eine Mehrwertsteuererhöhung beispielsweise würde vor allem wieder kleine und mittlere Einkommen treffen. Davon sei abgeraten, denn diese Einkommensgruppen haben vom Wachstum der letzten Jahrzehnte kaum oder gar nicht profitiert. Ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich könnte ernstzunehmende gesellschaftliche Verwerfungen hervorrufen.
Wenn die heute noch belächelte Occu-py-Welle sich nicht zu einem Tsunami ausweiten soll, kommen also nur Steuererhöhungen in Frage, die hauptsächlich Hocheinkommensbezieher und Vermögende betreffen. Neben einer progressiveren Einkommensbesteuerung (Reichensteuer!) sollte auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer kein Tabu sein. Nur wenn Investoren eine nachhaltige Entschuldung glaubhaft erwarten können, werden sie nicht mehr auf Staatsbankrotte wetten.
Wenn es also unvermeidlich ist, die Steuern zu erhöhen, mag man fragen, warum dieser Tatbestand weder von den derzeitigen politischen Entscheidungsträgem noch von ihren Beraterstäben auf die politische Agenda gebracht wird. In den USA hat das Aufstreben der Tea-Party-Bewegung zu einem gefährlichen Denkverbot in diese Richtung geführt. In Deutschland diskutiert die Regierung ebenfalls lieber über Steuersenkungen, finanziert durch höhere Verschuldung, also einer weiteren Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums.
Auch für die meisten Ökonomen scheint das Dogma der wachstumsfeindlichen Steuererhöhungen unumstößlich, obschon es keine seriöse empirische Evidenz für diese inzwischen gefährliche Ideologie gibt.
Wir haben nun die Wahl: Staatsbankrott, Inflation oder Steuererhöhungen. Wer das Finanzsystem zerstören will und eine tiefe Rezession möchte, wählt den Staatsbankrott, wer die EZB als Institution und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören will, wählt Inflation. Ein in der Tat eingeschränkter Handlungsspielraum. ... [weiterlesen]
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DGB-Chef Sommer fordert massive Steuererhöhungen
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verlangt. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise sprach Sommer sich für die Einführung einer Vermögensteuer, einer Reichensteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer aus. ... [weiterlesen]
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Am 8.12.redete unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl über die Besteuerung von Vermögenden:
Am Tisch mit Dieter Lehmkuhl
Dieser Mann redet nicht – er handelt. „Vermögensabgabe für Vermögende“ – mit dieser Initiative haben der ideengebende Millionär Dieter Lehmkuhl und fünfzig andere wohlhabende Mitstreiter 2009 für Wirbel gesorgt. ... [weiterlesen]
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In der Nordwestradiosendung: “Glauben und Wissen“ wird unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl am 18.12.2011 um 11.05 Uhr interviewt zum Thema:
Wer soll das bezahlen?
Finanzmarkt, Geld und Banken ... [weiterlesen]
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SPD verzichtet auf Reichensteuer
Die SPD hat sich zum Abschluss ihres Bundesparteitags gegen die Einführung einer Reichensteuer ausgesprochen, die Parteilinke hatte sich dafür stark gemacht, wie auch für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Zinsgewinne sollten nach ihrem Willen mit der Einkommensteuer belegt werden. Stattdessen stimmte die Mehrheit der Delegierten wie von der Parteispitze vorgeschlagen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und eine Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent. „Wir dürfen die Starken nicht verprellen“, warnte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei. ... [weiterlesen]
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Der Tagesspiegel meldet heute: OECD fordert höhere Steuern für Reiche
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als in anderen Industrieländern. War die Ungleichheit in den neunziger Jahren ... [weiterlesen]
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könnte die europäische Währungsunion scheitern, meint Harald Schumann in seinem Artikel im Tagesspiegel vom 4 Dezember und verweist als Lösungsansatz auf eine Vermögensabgabe.
Denn der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der ... [weiterlesen]
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Ich bekomme das Abkommen in Deutschland nicht ratifiziert
Am Sonntag meldete die NZZ: Steuer-Deal: Schäuble will Änderungen
In zwei Wochen wird der deutsche Finanzminister in Bern seine Vorstellungen deponieren
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in Kürze bei seinen Schweizer Kollegen vorstellig werden, um über Änderungen des Steuerabkommens zu sprechen. «Ich bekomme das Abkommen in Deutschland nicht ratifiziert», erklärte Finanzminister Schäuble bei einem Gespräch mit dem Verein der Ausländischen Presse in Berlin. Er sei völlig überrascht über den Widerstand der Länder mit SPD-Regierungen, die das
Gesetz im deutschen Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer, durchfallen lassen wollen. ... [weiterlesen]
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Eine Verteilungsfrage: Die nächste Stufe der Finanzkrise
Jens Beckert und Wolfgang Streeck fragten sich schon im August in der Faz: Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde? ... [weiterlesen]
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Grüne wollen neue Wirtschaftspolitik - Reiche zur Kasse
Die Grünen wollen Wirtschaftskompetenz demonstrieren, Kretschmann warnt seine Partei vor zu hohen Belastungen der Unternehmen. ... [weiterlesen]
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Mathias Greffraths Kommentar in der taz beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines Lastenausgleiches zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise, wie sie zwei Direktoren der Boston Consulting Group vorschlagen. ... [weiterlesen]
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In ihrem Essay in der "Welt" fordern Boris Palmer und Franziska Brantner eine europäische Vermögensabgabe:
An einer Reichenabgabe führt kein Weg mehr vorbei. Nur die Investition in öffentliche Güter schafft dauerhaft Wohlstand für die ganze Gesellschaft ... [weiterlesen]
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In der Maischberger - Sendung vom 1.11. um 22.45 Uhr unter dem wenig verheißungsvollen Titel: "Millionär, zahl mehr! Müssen wir die Reichen schröpfen?" sprachen Howard Carpendale, Klaus Zapf, Ute Ohoven, Otmar Schreiner, Laurenz Meyer und Guido Seitz über höhere Steuern für Vermögende. ... [weiterlesen]
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Ein von uns mitgetragenes Bündnis hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Sonntag und in der Faz vom kommenden Mittwoch eine Anzeige geschaltet, die Angela Merkel auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf dem G20 Gipfel zu unterstützen. ... [weiterlesen]
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Die Süddeutsche Zeitung war auf der Suche nach Optimisten in der Krise und sprach auch mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl: Die Welt taumelt von Krise zu Krise; Mittendrin gibt es ein Land, dem es trotzdem sehr gut geht: Deutschland. ... [weiterlesen]
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Stephan Hebel macht sich in der Frankfurter Rundschau Gedanken über die gesellschaftliche Wirkung von Steuern und privaten Stiftern:
Der Vermögende als Mäzen: Die Privatisierung öffentlicher Wohlfahrt ist in den USA auf den Begriff des "philanthrocapitalism" gebracht worden; Mäzenatentum ist wichtig, aber auch ungemein gefährlich für die Gesellschaft. ... [weiterlesen]
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"Millionäre könnten 100 Milliarden aufbringen"
Der DIW-Chef Gert Wagner spricht im Interview mit der Berliner Zeitung über Bankenrettung, Bankerboni, Reichensteuern und sinnvolle Staatsverschuldung:
In den Industrieländern ist der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit wieder laut geworden. Nicht nur Demonstranten fordern eine Wende. Selbst Vermögende bitten, höher besteuert zu werden. Das wäre gerecht - und könnte den deutschen Staatshaushalt spürbar entlasten, meint DIW-Chef Gert Wagner. Auch in Sachen Bankenrettung hat er einen Rat an die Politik.
Herr Wagner, in Europa wird wieder über eine Bankenrettung diskutiert. Sollten die Steuerzahler den Banken nochmal aus der Patsche helfen?
Ob man das will oder nicht: Fakt ist, dass die europäischen Banken mehr Eigenkapital brauchen – und zwar rasch. Man kann ihnen ja die Wahl lassen zwischen einer Rekapitalisierung mit öffentlichem oder mit privatem Kapital. Aber wenn sie kein privates Kapital auftreiben können, dann muss man ihnen öffentliches Kapital verpassen, mit vollem Stimmrecht und Beschränkungen bei Boni und Dividendenausschüttung. ... [weiterlesen]
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Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht
Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken: Das sagt selbst Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, scharfe Kritik äußert er zudem an den Rettungsprogrammen für Euro-Staaten. ... [weiterlesen]
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Taxation and Class War: Hunting the rich
The Economist aus England diskutierte die Gründe einer höheren Besteuerung für Vermögende auf Englisch mit dem provokativen Titel: Hunting the rich am 24.9.2011:
The wealthy will have to pay more tax. But there are good and bad ways to make them do so
The horns have sounded and the hounds are baying. Across the developed world the hunt for more taxes from the wealthy is on. ... [weiterlesen]
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betitelte die Süddeutsche Zeitung ihren Artikel zu den Plänen der Besteuerung von Vermögenden in Europa und den USA:
Nicht nur die USA, auch Spanien, Italien und Deutschland: Um die Staatshaushalte zu sanieren, wollen immer mehr Regierungen Wohlhabende stärker besteuern.
Die westlichen Regierungen kriegen ihre Finanzen nicht in den Griff. Nun sollen die Reichen zahlen. ... [weiterlesen]
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Die Märkische Allgemeine sprach mit unserem Mitunterzeichner Peter Vollmer:
Eine Initiative von Vermögenden verlangt höhere Steuern für Wohlhabende
Der Millionär Peter Vollmer fordert gemeinsam mit anderen Vermögenden höhere Steuern für Reiche. In Ludwigsfelde (Teltow- Fläming) stellte er die Initiative der IG Metall vor. Mit ihm sprach Ulrich Nettelstroth.
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Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern:
Die Regierung in Madrid will offenbar eine Vermögensteuer einführen
Madrid - Spaniens Vermögende werden nun wohl doch stärker zur Kasse gebeten. Presseberichten zufolge hat Spaniens scheidender Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seinen Widerstand gegen eine Vermögensteuer aufgegeben. Damit würde Zapatero einer Forderung nachkommen, die insbesondere der Spitzenkandidat seiner eigenen sozialistischen Partei, Alfredo Pérez Rubalcaba, erhoben hat - nicht zuletzt, um enttäuschte linke Wähler versöhnlich zu stimmen. Die Parlamentswahlen finden am 20. November statt.
Das Blatt El Mundo berichtete am Sonntag ohne Quellenangabe, die Regierung werde bereits am Freitag ein Dekret veröffentlichen, durch das Vermögen oberhalb der 600000-Euro-Grenze mit ein bis zwei Prozentpunkten zusätzlich belastet würden.
Zuletzt war immer größere Kritik an der ungleichen Verteilung der Krisenkosten laut geworden. Nach einer Aufstellung der (linken) Zeitung Público, die auf Grundlage der Daten des Finanzministeriums erstellt wurde, ist die effektive Steuerbelastung der vermögendsten Schichten in den vergangenen fünfzehn Jahren kontinuierlich und überproportional zurückgegangen. So habe die höchste Steuerklasse im Jahr 1994 (ab einem Einkommen von 180000 Euro jährlich) noch 49,15 Prozent abführen müssen. Im Jahr 2008 (ab 291000 Euro) lag der Anteil, den der Fiskus kassierte, nur noch knapp über 30 Prozent. Personen, die ein Einkommen von mehr als 600000 Euro deklarierten, mussten nur noch 27,4 Prozent zahlen. Für Einkommen von 50000 Euro sei die Steuerbelastung im gleichen Zeitraum nur um 2,3 Prozent zurückgegangen. Die Steuerentlastung der Reichen sei also 16-mal höher gewesen, schrieb das Blatt.
Im Gegensatz zu Reichen aus Ländern wie den USA oder Deutschland haben sich in Spanien noch keine Millionäre gemeldet, die Beiträge zur Bewältigung der Krise leisten wollen. Vor einem Treffen spanischer Großindustrieller vergangenen Dienstag kursierten Gerüchte, dass einige Vertreter der industriellen Elite sich mittlerweile so beschämt fühlen, dass sie eine Initiative nach Warren-Buffet-Vorbild (\'Lasst die Reichen zahlen!\') ins Auge gefasst hätten. Davon war dann aber nichts mehr zu hören.
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Einen lesenswerten Artikel über die Forderung von Millionären nach höheren Steuern schrieb evangelisch.de und interviewte auch unseren Mitunterzeichner Peter Vollmer: ... [weiterlesen]
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Gregor Gysis Rede im Bundestag
In der Haushaltsdebatte des Bundestages am 7.9. hat Gregor Gysi eine beachtens- und hörenswerte Rede gehalten, auch in Hinsicht auf die Besteuerung von Vermögenden. In Textform über die nachdenkseiten oder als Aufzeichnung bei youtube. ... [weiterlesen]
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Reichensteuer: Lasst die "Reichen" in Ruhe
betitelte Josef Joffe von der Zeit seinen wenig faktensicheren Artikel. Zwei unserer Unterzeichnerinnen haben darauf einen Leserbrief geschrieben:
Aus einer Vielzahl von Behauptungen, die zum Widerspruch reizen, wollen wir lediglich zwei Aspekte herausgreifen:
- Herrn Joffe´s Argumentation nach sind "die oberen 10%" gar nicht so wohlhabend, zahlen aber trotzdem "über die Hälfte (52 Prozent) des Steueraufkommens". Unsere Irritation liegt nun darin, dass Herr Joffe von "Steuern" spricht, wenn er eigentlich die Einkommenssteuer meint.
Beachtet man, dass die Einkommenssteuer lediglich ca. 1/3 des Gesamtsteueraufkommens ausmacht, so ergeben sich völlig andere Relationen. Dies nicht kenntlich gemacht zu haben, halten wir für unseriös.
- Wir sind erstaunt darüber, dass Herr Joffe sich "die Reichen" nur in Gänsefüßchen denken kann. Ganz offensichtlich ist er der Meinung, es
gäbe keine wirklich reiche, von den anderen abgesetzte Oberschicht in Deutschland, von der man zu Recht einen Beitrag zur Bewältigung der
Finanzkrise und deren Folgen fordern könne.
Die derzeit laufende Diskussion kann nicht auf den Nenner "Die Reichen sollen geschröpft werden" reduziert werden. Dieser Sprachgebrauch trifft
unserer Meinung nach nicht auf die derzeit laufende Debatte zu, die sich gerade dadurch auszeichnet, dass sie nicht von Sozialneid geprägt ist, sondern von folgenden Erkenntnissen und Fragestellungen:
- Feststellung der in den zurückliegenden 20Jahren erfolgten staatlichen Umverteilung von unten nach oben und deren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Zukunftsinvestitionen des Staats
- der Erkenntnis, dass nicht nur die Mittellosen, sondern auch die Wohlhabenden letztlich von zunehmender gesellschaftlicher Spaltung nicht profitieren. Hierzu gibt es zahlreiche Studien,so z.B. die des Wirtschaftsnobelpreisträgers Daniel Kahnemann, der für die USA feststellt, dass ab einem Jahreseinkommen von 75.000,- Dollar kein Zuwachs an "Glück" mehr feststellbar ist.
Es ist unbestritten, dass der Reichtum in den letzten Jahren in den schon reichen Schichten zugenommen hat.Die Vermögen werden, auch gemäß
OECD Studien,in Deutschland ungenügend besteuert. Wir würden uns wünschen,dass sich das ändert. Nach den Berechnungen der "Initiative
Vermögende für eine Vermögensabgabe" würde eine auf zwei Jahre befristete 5%ige Abgabe der
reichsten 2 Millionen Personen (500.000.- Freibetrag pro Person, 3 Millionen Freibetrag pro Betrieb) rund 100 Milliarden Euro erbringen und das sind sicherlich keine "peanuts".
Joffe schrieb:
Die oberen zehn Prozent bezahlen schon die Hälfte der Steuern. Darunter der Mittelstand, der für Jobs sorgt.
Die Reichen werden reicher, und deshalb gehören sie geschröpft. Klar doch – umso mehr heute, da Regierungen Banken und Pleitestaaten retten, mithin Aktionäre und Investoren. Diese Lesart ist plausibel. Auch Marktliberale sprechen von » moral hazard«, vom »Anreiz zum Fehlverhalten«. Die Botschaft lief so: »Bereichert euch. Kauft Risikoanleihen, die viel mehr bringen als deutsche. Oder hochverzinste Derivate. Geht’s schief, springt Vater Staat ein. Denn es gilt too big to fail.«
Das wissen die Absahner, also werden sie weiter zocken. So belohnt der Staat das Laster. Daraus folgt allerlei Kapitalismuskritik, diesmal nicht gegen die Dickbäuche mit der Zigarre, sondern gegen die »Märkte«. Wenn »die da« so reich geworden sind, und zwar unter dem Schirm der Allgemeinheit, dann sollen sie auch abgeben.
Bloß: Wen wollen wir eigentlich schröpfen? Die Versicherung, die unsere Policen ausgestellt hat? Die Banken, deren Aktienfonds wir gekauft haben? Hmm, die vielleicht nicht, aber warum nicht die Reichen als solche, die sowieso zu wenig Steuern zahlen. Was ist »zu wenig«? Bezogen auf das Jahr 2007, hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung festgestellt: Das unterste Fünftel der Steuerpflichtigen zahlt praktisch keine Steuern – jene, die weniger als 8.200 Euro pro Jahr an Rente oder Lohn beziehen. Interessanter ist das »reichste Zehntel«: Das zahlt über die Hälfte (52 Prozent) des Steueraufkommens. Und die ganz Reichen – ein Prozent? Die waren (2002) für mehr als ein Fünftel des Steueraufkommens gut.
Wie reich sind denn die »Reichen«, die Top-Ten-Prozent? Nicht besonders. Ihr Jahreseinkommen betrug 2007 im Durchschnitt knapp 90.000 Euro. Zahlen sie auch genug? Auf den ersten Blick nein, denn der effektive Steuersatz lag nicht etwa beim höchsten (heute: 42 Prozent), sondern bei 24 Prozent, die dadurch zustande kommen, dass allerlei (legale) Abzüge die Steuerpflicht verringern. Hinterziehen die auch? Das Spiel ist heute schwerer geworden: Kapitalerträge werden inzwischen genau wie der Lohn »an der Quelle« besteuert – neuerdings auch das Gebunkerte in der Schweiz.
Dennoch möge die Kluft zwischen Höchst- und Effektivsatz bedenken, wer die »Geldsäcke« schröpfen will. Je mehr Einkommen einer hat, desto besser weiß er, wie man es dem Fiskus vorenthält. So entstand in Deutschland eine ganze Abschreibungs- und Subventionsindustrie, die Kapital nicht gerade in produktive Zweige lenkte. Grundsätzlich: je höher die Steuern, desto niedriger der effektive Ertrag. Das gilt vorweg für die gesenkte Unternehmenssteuer (25 Prozent). Wer sie anheben will, sollte wissen, dass Kapital scheu wie ein Reh und flüchtig wie eine Gazelle ist – jedenfalls in der globalisierten Welt. Das Kapital, das im Ausland arbeitet, schafft hier weder Jobs noch Steuererträge.
Statistiken lassen sich nach Belieben auslegen. Deshalb zum größeren Bild, den »Märkten«, die märchenhaften Reichtum produziert haben. Zügeln und schröpfen wir sie also. Märkte aber verhalten sich zum »Unterbau« wie Rauch zum Feuer, und der hat sich revolutionär verändert.
Das beste Beispiel ist Amerika: 1947 war die Industrie für ein Viertel des BIP gut, der Finanzsektor für ein Zehntel. Heute ist es fast umgekehrt: 11 vs. 22 Prozent. Was ist passiert? Ein Grund ist der Aufstieg Asiens. Die Folge: Überkapazitäten und sinkende Profitraten im Westen insgesamt. Zur Globalisierung der Produktion kam die Entfesselung der Kapitalmärkte. Und schließlich die Politik des billigen Geldes seit rund 30 Jahren, die Vollbeschäftigung zu finanzieren hatte. Kein Wunder, dass Banken, Versicherungen und Hedgefonds sich an diesem Füllhorn zu laben begannen. General Motors, General Electric, aber auch Siemens wurden zu Banken.
Gelegenheit macht Diebe, aber wer »Haltet die Märkte!« schreit, übersieht den Staat als Begünstiger. Obszön reich geworden sind die Finanzakrobaten mit dubiosen US-Derivaten, die auf Hypotheken ohne Bonität beruhten. Warum der kriminelle Leichtsinn? Weil der Staat in Gestalt der Hypo-Anstalten Fannie Mae und Freddie Mac Aberhunderte von Milliarden garantierte – Hausbesitz als sozialer Ausgleich. Das waren doch die Amis? Nicht nur. Ausgerechnet die deutschen Landesbanken, die der Gerechtigkeitsagentur »Staat« untertan sind, agierten noch blöder und gieriger als die Privaten – bis zur Pleite. Leider können wir die nicht schröpfen, sondern müssen sie retten.
Die tiefere Moral: Wer die »Blutsauger« stoppen will, muss ihnen das Blut nehmen. Das sind die mächtigen Geldströme, die der Staat entfesselt hat. Leider will die EZB keinesfalls den Liquiditätshahn zudrehen – aus Angst vor der Weltwirtschaftskrise. Die Politik könnte auch die Mauern des Nationalstaates wieder hochziehen, um die Ströme zu bremsen, würde aber so die wichtigste Quelle des deutschen Wachstums – den Export, die Investitionen von außen – zuschütten. Der Westen könnte die Produktivität erhöhen, um im Wettbewerb mit Asien zu bestehen. Aber hohe Kapital- und Unternehmenssteuern sind Gift für die notwendigen Investitionen. Die Frage ist also: Wen schröpfen wir, wenn wir die Reichen schröpfen?
Eine »Reichensteuer« ist gut fürs Gemüt, aber nicht unbedingt für den Organismus – und bestimmt nicht für den deutschen, der wie kein anderer in die Weltwirtschaft integriert ist. Zum Schluss ganz praktisch: Warum Abertausende von Mittelständlern, die in den Top Ten den allgemeinen Wohlstand nähren, für die Exzesse der Finanzakrobaten bestrafen? Sie gehören zu der Gruppe, die ohnehin die Hälfte der Steuern zahlt.
Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]
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SPD stellt neues Steuerkonzept vor
Die SPD hat ihr neues Konzept unter dem Titel "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" vorgestellt. Damit nähert sich die SPD unseren Forderungen an, geht aber noch nicht weit genug. Es sieht u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der Hoteliersbegünstigung und des Ehegattensplittings vor. ... [weiterlesen]
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Reiche füllen Spendenkonto nur mäßig
Der Tagesspiegel berichtete am 4.9. über das bei der Bundesbank eingerichtete Spendenkonto und unsere kritische Haltung dazu:
Berlin - Es gibt Reiche, die würden dem Staat gern freiwillig mehr geben. Und es gibt den Staat, der von den Reichen auch ganz zwanglos mehr nehmen würde. Aber sie kommen irgendwie nicht zusammen. Denn das Konto, das zum Beispiel der Bundesfinanzminister bei der Bundeskasse eingerichtet hat für Bürger, die über ihre Steuern hinaus etwas spenden möchten, und zwar ganz gezielt zur Schuldensenkung, dieses Konto ist nicht eben üppig gefüllt. ... [weiterlesen]
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Tax us more, say wealthy Europeans
Tax us more, say wealthy Europeans
German group latest to volunteer for higher contributions, saying country could raise €100bn in two years with a 5% wealth tax
First it was Warren Buffett announcing that he and his chums had been "coddled long enough by a billionaire-friendly Congress".
Then Liliane Bettencourt, France\'s richest woman, who was at the centre of a tax scandal last year, signed a letter along with 15 other billionaires begging to make a special contribution to the treasury to help drag France out of the financial crisis.
Even an Italian got in the action, with the boss of Ferrari saying that as he was rich, it was only "right" that he stump up more cash.
Now, as both France and Spain consider introducing a wealth tax, a group of 50 rich Germans have joined the "tax me harder" movement by renewing their open call to Angela Merkel to "stop the gap between rich and poor getting even bigger".
The German group, Vermögende für eine Vermögensabgabe (The Wealthy for a Capital Levy) is the latest manifestation of a feeling among some well-off individuals that the spare cash in their bank accounts might be able to ease, if not solve, the financial crises threatening to cripple their countries. ... [weiterlesen]
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Einen Brandbrief haben wir nicht geschrieben, wie die Hamburger Morgenpost titelte, aber trotzdem fordert unser Appell höhere Steuern für Vermögende:
Millionäre wollen mehr Steuern zahlen
Dieter Lehmkuhl und 49 weitere Millionäre fordern eine höhere Besteuerung für sich. ... [weiterlesen]
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Das gute Geld der Superreichen
Carsten Brönstrups Artikel erschien am 29.8.2011 im Berliner Tagesspiegel: Viele Vermögende sind bereit, mehr Steuern zu zahlen, 48 Reiche in Deutschland haben jetzt sogar einen Aufruf an die Politik verfasst. Doch die zögert. ... [weiterlesen]
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Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung Freitag fordert in einem Gastkommentar auf spiegel online höhere Steuern für Vermögende in Deutschland:
Deutschland ist ein ungerechtes Land, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Doch wir können uns nicht aus der Krise sparen. Wenn wir unsere Demokratie retten wollen, müssen wir die Steuern erhöhen. ... [weiterlesen]
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16 französische Millionäre veröffentlichten am 23.8.2011 in der französischen Zeitschrift Le Nouvel Observateur einen Aufruf, in dem sie fordern, höher besteuert zu werden: ... [weiterlesen]
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ZDF Frontal21 Höhere Steuern für Reiche?
Ein Thema der ZDF Sendung Frontal21 am 23. August 2011 um 21.00 Uhr war die Notwendigkeit einer neuen Steuerpolitik. Unsere Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Vollmer wurden auch befragt. Zum Sendungsmitschnitt gelangen Sie hier. Hier die Mitschrift:
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Desaströser Zustand unserer Demokratien
"Die Welt ist aus den Fugen" so Tissy Bruns im liberal-konservativen Tagesspiegel vom 20.08.2011. Denn Marktwirtschaft sei nicht mehr Marktwirtschaft, wenn der erpresserische Druck der Finanzakteure groß genug sei, ihre Risiken immer wieder bei den Steuerzahlern abzusichern. Und Demokratie nicht mehr Demokratie, wenn sie nicht mehr halte, was sie verspreche, nämlich eine gesellschaftliche Ordnung, in der die ganz normalen Leute über ihr Leben mitbestimmen und mitreden könnten. Tissy Bruns verstärkt mit Ihrem Kommentar die von Charles Moore (Großbritannien) und Frank Schirrmacher (FAZ), beide Publizisten und Mit-Herausgeber konservativer Blätter, ausgelöste Debatte, die diese mit ihrer Frage "ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" kürzlich ausgelöst haben. Selbst Konservative sind inzwischen tief verunsichert und elementare neoliberale Glaubenssätze - Tissy Bruns spricht von des "Kaisers neuen Kleidern" -, die für diese bis vor kurzem wohl noch unerschütterliche Wahrheiten waren, gelten inzwischen als zutiefst diskreditiert.
Der Finanzkapitalismus, so Tissy Bruns, habe den Anspruch paralysiert, auf dem Primat der Politik zu bestehen. Wer glaube noch daran, dass legitimierte Politik dem Gemeinwohl im Zweifel Vorrang verschaffen könne vor Partikularinteressen aller Art? Schlimmer als alle Handlungszwänge seien die Gedankengefängnisse, in denen Politik und Eliten stecken und in die sich die demokratischen Öffentlichkeiten begeben hätten.
Hier Tissy Bruns politischer Essay aus dem Tagesspiegel vom 21.8.2011:
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Steuererhöhungen als Ausweg aus der Krise
Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Frankreich (EE-Les verts), hat sich für Steuererhöhungen als Ausweg aus der Krise ausgesprochen. Kapitaleinkommen müssten in gleicher Weise besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Die von der ehemaligen Richterin anvisierte Steuererhöhung soll nur die oberen 15 % der Vermögenden, insbesondere die oberen 5 % der Reichen betreffen. Der Finanzsektor, der die Krise von 2008 ausgelöst habe, müsse beteiligt werden. Alle Dividendenzahlungen und Boni würden stark besteuert. Auch sprach sich Eva Joly gegen eine Schuldenbremse aus, da diese der Politik jeden Gestaltungsspielraum nehme. Hier ein Artikel auf Französisch aus dem Novel Observateur vom 17.8.2011: ... [weiterlesen]
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Die französischen Millionäre Pierre Bergé und Maurice Lévy fordern wie der US-Milliardär Warren Buffett eine Reichensteuer und überrumpeln damit die Politik. Ihr für Frankreich sehr unüblicher Vorstoß verursacht daher viel Aufregung. Ja, ich bin reich, bekennen sie öffentlich. Und: "Lieber Staat, besteuere mich. Ich will helfen, die Schuldenkrise zu überwinden." Hier ein englischsprachiger Artikel der französischen Website The Local vom 18.8.2011: ... [weiterlesen]
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Warren Buffett, der zweitreichste Mann der USA, fordert in der New York Times erneut mehr Steuern für Superreiche. Er zahle nur 17,4 % Steuern auf sein zu versteuerndes Einkommen, jeder Mitarbeiter seines Büros läge mit 33 - 41 % deutlich darüber. Es sei an der Zeit, dass die Regierung Ernst mache mit den "gemeinsamen Opfern", schrieb der 80-Jährige. Seine Freunde und er seien lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress "verhätschelt" worden. Er widersprach auch der gängigen These, höhere Steuern für Superreiche würden Investitionen abwürgen. Das habe "sie noch nie abgeschreckt." Buffett hatte in der NYT seine Steuererklärung offengelegt. Ursache des niedrigen Steuersatzes ist, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, also leistungslose Einkommen, in den USA nur mit 15 % versteuert werden.
In der Berliner Taz schreibt Felix Lee darüber am 15.8.11: ... [weiterlesen]
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John Lanchester wirft in der Monde Diplomatique vom 12.8. einen kritischen Blick auf die deutsche Europapolitik in der Schuldenkrise:
Die Eurozone ist noch längst nicht gerettet. Denn es reicht nicht aus, wenn Griechen und Spanier zum Sparen gezwungen werden. Ein Ausweg aus der Krise verlangt Wachstumsimpulse. Und eine europäische Solidarität, zu der sich die Deutschen erst noch durchringen müssen.
Für Europa ist die Griechenlandkrise das wichtigste Ereignis seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Und das nicht etwa, weil das Land für die EU von entscheidender Bedeutung wäre: Die griechische Volkswirtschaft trägt zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone nicht einmal 3 Prozent bei und könnte sich spurlos auflösen, ohne dass es groß auffallen würde. Die Gefahr ist eine andere. Sie hat einzig und allein damit zu tun, in welcher Weise sich der drohende griechische Staatsbankrott vollzieht.
Ich spreche von diesem Bankrott, als sei er beschlossene Sache, und das ist er auch. Denn die Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli, die unter anderem eine Abwertung der griechischen Staatsanleihen um 20 Prozent vorsehen, stellen nach dem Urteil der Finanzmärkte einen "selective default", also einen teilweisen Zahlungsausfall dar (siehe dazu den Beitrag von Ulrike Herrmann auf Seite 5). Dass die griechischen Anleihen nicht mehr voll bedient werden, ist für sich schon eine ernste Angelegenheit. Schließlich gründete sich der Euro auf die Annahme, dass genau dies einem Land der Eurozone nicht passieren könne. Deshalb gibt es dafür keinen Präzedenzfall und auch - was noch wichtiger ist - keinen Mechanismus für die Bewältigung der Konsequenzen.
Die "weiche Umschuldung", die die Märkte als "teilweisen Zahlungsausfall" bewerten, ist die Folge des gescheiterten Plan A, also des ursprünglichen Rettungsplans vom Mai 2010. Damals wurde der Regierung Papandreou eine Kreditlinie von 110 Milliarden Euro gewährt, wofür diese allerdings zusagen musste, die Staatsverschuldung durch Kürzungen der Ausgaben und höhere Steuereinnahmen drastisch abzubauen.
Diese von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) organisierte Rettungsaktion war nötig geworden, weil sich bei der Finanzmarktkrise von 2008 herausgestellt hatte, dass Griechenland sich nur dank falscher Angaben über seine Staatsverschuldung günstige ausländische Kredite hatte besorgen und damit über Wasser halten können. Da auf den Finanzmärkten jetzt kein billiges Geld mehr zu haben war, stand die Regierung Papandreou vor der übelsten Lage, in die ein Staat geraten kann: Das Land konnte seine Schulden nicht mehr bedienen.(1)
Bittere griechische Wahrheiten
In einem der ansonsten eher schrecklichen "Raumschiff Enterprise"-Filme gibt es eine wunderbare Szene, in der Captain Spock einen alten Spruch zitiert: "Nur Nixon konnte nach China fahren." Gemeint ist die Peking-Reise des eingefleischten Antikommunisten Richard Nixon, die 1972 den Kalten Krieg zwischen den USA und China beendete. Ähnlich könnte man argumentieren, dass nur der Sozialist Giorgos Papandreou die ökonomischen Grundstrukturen des modernen griechischen Staates infrage stellen konnte. Denn es war vor allem sein Vater Andreas gewesen, der als griechischer Ministerpräsident in den 1980er Jahren den Ausbau dieser Strukturen vorangetrieben hatte.
Griechenland wurde zum 1. Januar 1981 in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aufgenommen. Im Oktober desselben Jahres konnte Andreas Papandreou nach dem Wahlsieg seiner Pasok-Partei zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine linke Regierung bilden. Die blähte das bestehende Klientelsystem weiter auf, indem sie die direkten Subventionen und Transferzahlungen aus den Brüsseler Töpfen noch durch günstige Anleihen bei westeuropäischen Banken aufstockte. Dieser Geldzufluss finanzierte das gigantische Anwachsen des öffentlichen Sektors, wobei die meisten neuen Stellen direkt oder indirekt der politischen Patronage dienten.
Im gesamten System waren überdies traditionelle Formen der Korruption gang und gäbe. So gehören Geldgeschenke in Form von fakelaki (kleinen Briefumschlägen), die dem Krankenhausarzt oder einem Beamten der Baubehörde zugesteckt werden, bis heute zum Alltag. Noch fataler war, dass die Reichen und Superreichen fanden, Steuern zahlen sei nur etwas für die Armen und die Dummen. All das machte Griechenland zu einem Land, in dem der Gesellschaftsvertrag nicht mehr funktionierte.
Vielen Beobachtern war das alles durchaus bekannt. Trotzdem war die Überraschung groß, als der Sohn von Andreas Papandreou nach dem Wahlsieg der Pasok im Oktober 2009 als erster griechischer Spitzenpolitiker dieses Erzübel nicht nur eingestand, sondern auch frontal zu bekämpfen versprach. "Korruption, Vetternwirtschaft und klientelistische Politik sind politische Praktiken, mit denen wir sehr viel Gelder vergeudet haben", erklärte der frisch gewählte Regierungschef. Eine atemberaubende Feststellung. Dass sie der Wahrheit entsprach, wussten alle, aber seit wann sprechen Politiker Wahrheiten aus, die unpopulär ist?
Die EU gewährte Griechenland neue Kredite, damit Papandreou sein Sparprogramm durchziehen konnte. Sie hoffte damit, der Athener Regierung genug Zeit für den Abbau des Haushaltsdefizits gekauft zu haben. Dieses Defizit war nichts anderes als die Lücke zwischen den Ausgaben des griechischen Staates und seinen Steuereinnahmen. Dieser ursprüngliche Plan A ging freilich nicht auf. Papandreou machte zwar tiefe Einschnitte bei allen öffentlichen Ausgaben, aber dabei gingen zwei Dinge schief. Das erste war, dass sich der Konjunktureinbruch noch verschärfte.
Unter Wirtschaftswissenschaftlern gibt es die verschiedensten Theorien über die Auswirkungen einer Austeritätspolitik, sprich scharfer Haushaltskürzungen. Für Nichtökonomen ist es etwas beängstigend, wie weit die Meinungen der Fachleute über eine so wichtige und grundsätzliche Frage auseinandergehen. Wenn wir die Theorie einmal beiseitelassen und einen Blick in die Geschichte werfen, müssen wir feststellen, dass Sparen in der Regel keineswegs zu erhöhtem Wachstum führt. Historisch hat sich eher ein Modell bewährt, bei dem die Staatsausgaben mehr oder weniger stabil bleiben, während gleichzeitig andere Bereiche der Volkswirtschaft wachsen. Wobei die Thatcher-Regierung in den 1980er Jahren in Großbritannien vorgeführt hat, was für ein Kraftakt schon das Einfrieren der öffentlichen Ausgaben ist.
Das erste Problem bestand also darin, dass das griechische Dilemma durch die Haushaltskürzungen nur schlimmer wurde: Die Wirtschaft schrumpfte noch stärker, die Arbeitslosenrate stieg im Frühjahr 2011 auf ein Rekordhoch von 16,2 Prozent. Das zweite Problem waren die reichen Griechen, denen es nie eingefallen war, Steuern zu zahlen, und die das auch jetzt nicht taten. Noch verheerender war, dass der Staat weder fähig noch willens war, daran etwas zu ändern. Ohne höhere Steuereinnahmen war der alte Plan A jedoch hinfällig.
Stattdessen gibt es einen neuen Plan A: Die Griechen bekommen weitere 109 Milliarden Euro geliehen - mit längerer Laufzeit und zu niedrigeren Zinsen -, von denen ein Teil der Finanzierung einer begrenzten Umschuldung dient. Dafür verpflichtet sich die Regierung zu weiteren Sparmaßnahmen und einem Privatisierungsprogramm, die reichen Griechen beginnen endlich Steuern zu zahlen, die Wirtschaft erholt sich, und wenn der nächste große Batzen an Rückzahlungen fällig wird, kann Griechenland seine Gläubiger auszahlen und die Krise ist überstanden.
Wie plausibel ist dieses Szenario? Sein Realitätsgehalt liegt irgendwo zwischen unwahrscheinlich und unmöglich. Nicht etwa, weil die guten Absichten der Athener Regierung in Zweifel zu ziehen wären. Kein zweiter Politiker redet so penetrant wie Papandreou von Dingen, die seine Wähler nicht hören wollen. Aber die griechische Bevölkerung gibt klare Signale, dass sie das Sparprogramm nicht schlucken will.
Es begann mit den üblichen wilden linksradikalen Agitationen, die den meisten Griechen seit Langem zum Hals heraushängen und die Papandreou zunächst sogar geholfen haben mögen. Die seit Anfang Juni anhaltenden Proteste werden von "den Empörten" getragen. Diese aganachtismeni gehören großenteils der Mittelklasse an. Ihnen hat das Sparprogramm bereits sehr viel zugemutet, und auf die Schuldenkrise reagieren sie jetzt mit dem titelgebenden Spruch eines Theaterstückes von Dario Fo: "Bezahlt wird nicht!" Die Abstimmung über die jüngste Dosis der Sparmaßnahmen erfolgte in einem vom Volk belagerten Parlamentsgebäude während eines zweitägigen Generalstreiks.
Die "Empörten" sind nicht dumm. Ihnen ist erstens völlig klar, dass das ursprüngliche "Bail-out" für Griechenland eben keine Rettungsaktion ist - auch wenn das die richtige Übersetzung des Wortes ist. Ein Bail-out war es, als die Politiker in den USA und in Europa bankrotten Banken neues Kapital aus Steuergeldern nachgeschossen haben. Aber für Griechenland ist das angebliche Bail-out schlichtweg ein neuer Kredit. Das Geld muss zurückgezahlt werden, und zwar zu dem wenig generösen Zinssatz von 5,2 Prozent im Fall Griechenland und 5,8 Prozent im Fall Irland.
Diese kurzsichtigen und knickrigen Zinsraten - von den Regierungen der anderen Euroländer festgesetzt, um ihre Wähler zu beschwichtigen - haben ein tiefgehendes Problem verschlimmert. Die Griechen wissen, was neue Anleihen bedeuten: dass sie künftig für niedrigere Löhne sehr hart arbeiten und zugleich höhere Steuern zahlen müssen, damit die Kredite samt den erhöhten Zinskosten abgezahlt werden können.
Die Gefährlichkeit gewisser Kreditereignisse
Immerhin wurde das Zinsniveau für die neuen Kredite mit den Beschlüssen vom 21. Juli korrigiert und ein "Haircut", also ein harter und pauschaler Schuldenschnitt, verhindert. Stattdessen haben die Euroländer eine "höfliche" Form von Umschuldung beschlossen. Die sieht mehrere Möglichkeiten eines Austauschs von alten in neue griechische Staatspapiere vor, die auf einen Schuldenschnitt von etwa 20 Prozent hinauslaufen (siehe den Text von Ulrike Hermann auf Seite 5). Dabei handelt es sich um einen "selektiven" Zahlungsausfall, den die Märkte milder bewerten als einen radikalen Haircut von mindestens 50 Prozent, den viele vor dem Brüsseler Treffen gefordert hatten.
Eine solche abrupte Form des Staatsbankrotts - bei der Griechenland die fällig werdenden Anleihen nicht auszahlen könnte oder keine neuen Kredite bekäme - bewerten die Finanzmärkte als "disorderly default" oder unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit. Die aber würde weitreichende Folgen haben, die von eher milden lokalen Verwerfungen bis zu einer Kernschmelze des europäischen Finanzsystems reichen könnten. Das würde den Zusammenbruch des Euro und anschließend der gesamten Europäischen Union bedeuten. Die Ökonomen sprechen in solchen Fällen auch von "credit event" und nennen als Beispiel den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers im September 2008.
Solche Kreditereignisse sind von Natur aus chaotisch und unvorhersehbar, und das gilt heute umso mehr, als die Grundstrukturen der Wirtschaftsordnung und der Finanzmärkte, wie sie 2008 bestanden, immer noch intakt sind. Aber im Fall Griechenland haben die Regierungen und die Zentralbanken der Partnerländer nicht etwa Angst vor einem "credit event" à la Lehmann, sondern vor dem Risiko einer "Ansteckung" für die gesamte Eurozone.
Als der Euro geschaffen wurde, war eine Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten nicht vorgesehen. Wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen kann, werden womöglich auch Irland und Portugal bald nicht mehr für ihre Staatsschulden aufkommen können. Sollte eines dieser Länder eine "weiche Umschuldung" beantragen, käme dann das nächste Land an die Reihe. Das wäre Spanien oder Italien - und damit würde sich die Lage schlagartig ändern. Spanien ist die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ein spanischer Zahlungsausfall würde die Glaubwürdigkeit des Euro zerstören und vielleicht auch die europäische Währungsunion, zumindest in ihrer heutigen Gestalt, aus den Angeln heben.
Das erklärt die neueste Entwicklung, dass sich die Regierungen der Euroländer widerstrebend dazu durchgerungen haben, den Griechen neues Geld zu leihen. Obwohl sie wissen, dass sie nicht alles zurückbekommen, mussten sie es tun - um sich Zeit zu kaufen.
Der Geburtsfehler des Euro war ein demokratisches Defizit. Das hat die europäische Elite vor zehn Jahren allerdings nicht weiter gestört, weil sie dem Glauben an eine Art "gnädiger Vorsehung" verfallen waren. Die Architekten des Euro gingen offenbar davon aus, die neue Währung werde schon durch ihre bloße Existenz eine allmähliche Konvergenz der Volkswirtschaften, der Institutionen, der Bankensysteme, der Haushaltspolitiken und der nationalen Kulturen herbeiführen. Mit der neuen Währung kam eine Zentralbank, aber keine Regierung und keine rechtlichen Regeln jenseits der angeblich verpflichtenden Verschuldungsgrenzen, die etliche Eurostaaten von Anfang an und ganz ungeniert durchbrochen haben, ohne dass sie irgendwelche Folgen oder Sanktionen zu spüren bekamen. Da dieses System auf jeglichen Durchsetzungsmechanismus verzichtete, überließ man den Realitätscheck zwei äußeren Instanzen: den Devisenmärkten, die den Wert des Euro festlegten, und den internationalen Ratingagenturen mit ihrer Bewertung der in Euro ausgeschriebenen Staatsanleihen.
Dass die Eurozone eine stärkere institutionelle Struktur und ein Kriseninstrumentarium entwickeln muss, war seit ihrer Gründung, insbesondere aber seit der ökonomischen Implosion von 2008 offensichtlich. Zwar haben die Regierungen im Mai 2010 eine mit 750 Milliarden Euro ausgestattete "European Financial Stability Facility" (EFSF) eingerichtet. Aber dieser als Eurorettungsschirm bekannte Krisenfonds müsste durch eine fiskalische Union und entsprechende politische Strukturen ergänzt werden. Beides liegt noch in weiter Ferne, wenn auch die Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli in die richtige Richtung weisen.
Der logische nächste Schritt wäre die Schaffung von Eurobonds, das heißt von gemeinschaftlichen Anleihen, die von der gesamten Eurozone garantiert werden. Das sähe weniger nach bilateralen Darlehen der starken an die schwächeren Euroländer aus und wäre vielmehr ein Schritt in Richtung einer Fiskalunion(2), den man nötigenfalls auch leugnen könnte.
Doch was würde passieren, wenn ein Land seine Schulden schlicht nicht mehr bezahlen kann und gezwungen wäre, aus der Eurozone auszuscheiden? Wie würde das ablaufen? Das betreffende Land kann das ja keinesfalls im Voraus ankündigen.
Stellen wir uns vor, Griechenland würde erklären, aus dem Euro aussteigen zu wollen. Sofort würden alle Griechen zur nächsten Bank rennen, laufen oder kriechen, um ihr Konto abzuräumen. Wenn sie nämlich ihre Euros auf der Bank liegen ließen, würden die sich in Drachmen verwandeln und am nächsten Tag nur noch, sagen wir, die Hälfte wert sein. Mit dem Abzug sämtlicher Guthaben wären die Banken allesamt bankrott. Deshalb müsste die Regierung vor der Einführung der neuen Währung das Einfrieren aller Bankkonten anordnen.
Und was würde in einem solchen Fall mit den griechischen Auslandsschulden geschehen, die ja noch in Euro stehen bleiben? Sie wären auf einen Schlag doppelt so teuer, denn sie müssten in der abgewerteten Drachme zurückgezahlt werden. Deshalb müsste die Athener Regierung wahrscheinlich erklären, dass sie ihre gesamten Schulden nicht mehr bedienen kann.
Ein solcher totaler Staatsbankrott wäre nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa höchst gefährlich. Wenn man das tatsächlich riskieren wollte, hätte man längst mit weitreichenden Planungen anfangen müssen. Ob das geschieht oder geschehen ist, wissen wir freilich nicht, denn solche Pläne müssten streng geheim bleiben, damit die Märkte sie nicht ausnutzen und unterlaufen können.
Die neueste Wende der Wirtschaftskrise hat bei Normalbürgern, die das alles aus der Froschperspektive wahrnehmen, große Verwirrung gestiftet. In Island, Irland und Großbritannien bin ich dem Gefühl der Entfremdung, des Nichtbegreifens, des Ausgeliefertseins oft begegnet.(3) Die Leute merken, dass sie ökonomisch oder politisch kaum etwas bewirken können und nur sehr wenig Einfluss auf ihr eigenes Leben haben. In Irland zum Beispiel hat ihnen in den Boomzeiten niemand gesagt, dass es sich nur um eine kurzfristige "Blase" handelte. Und als sie es merkten, war es zu spät. Deshalb reagieren die Griechen auch empört, wenn Vizeministerpräsident Pangalos sagt: "Wir haben das Geld zusammen aufgegessen." Eine solche Analyse widerspricht ganz einfach ihrer Empfindung.
Die Macher in der Welt des Geldes ereifern sich im privaten Gespräch gern über die mangelnde Bereitschaft der einfachen Bürger, die Schuld für ihre Lage bei sich selbst zu suchen. Aber wie sich heute zeigt, weiß die breite Öffentlichkeit viel zu wenig über die ökonomischen Mechanismen, die hinter ihrem Rücken ihr ganzes Leben bestimmen. Sie haben an den Urnen für dieses System gestimmt, und es hat ihnen auch niemand erklärt. Und weil Kassandra, solange es aufwärts geht, keine Wählerstimmen gewinnt, sind ihre Rufe im öffentlichen Leben so selten.
Griechenland ist dafür ein gutes Beispiel. Das Land hat fast 800 000 Stellen im öffentlichen Dienst, von denen 150 000 innerhalb von vier Jahren abgebaut werden sollen. Es wird schon stimmen, dass die große Anzahl von Stellen im öffentlichen Sektor ein Zeichen von Korruption, Nepotismus und Klientelismus ist - aber so fühlt es sich für jemanden, der auf einer solchen Stelle sitzt, eben nicht an. Was hätte er oder sie auch machen sollen? Die angebotene Stelle trotz fehlender Alternativen ablehnen, weil es für Griechenland schlecht ist, im öffentlichen Sektor so viele Leute mit einem anständigen Gehalt zu beschäftigen? Und hat die betreffende Person denn irgendeinen Hebel oder einen sinnvollen Raum für politisches und ökonomisches Handeln? Diese öffentlichen Bediensteten müssen jetzt also für Entscheidungen büßen, die weit oberhalb ihres Alltagslebens getroffen werden. Das betrifft nicht nur die Griechen, sondern alle Menschen, die zu Opfern staatlicher Sparmaßnahmen werden.
Die Ursache für die rigide Sparpolitik ist angeblich die Tatsache, dass es uns allen in den letzten Jahren ein bisschen zu gut gegangen sein soll (was in der öffentlichen Debatte höchstens vorsichtig angedeutet, aber in privaten Gesprächen offen ausgesprochen wird). Doch die meisten von uns haben keineswegs das Gefühl, dass wir es besonders gut hatten.
Dieses Gefühl und das Bewusstsein, dass wir auf unsere ökonomische Existenz fast keinen Einfluss haben, führen dazu, dass wir die Vorwürfe nicht auf uns beziehen. Dieses Gefühl ist in Island und Irland ziemlich ausgeprägt und dürfte auch in Großbritannien in der Krise immer stärker werden. Aber in Griechenland ist es so mächtig, dass das Land auf einen Bankrott zusteuert. Was höchstwahrscheinlich bedeutet, dass den meisten Griechen ein Jahrzehnt des Elends bevorsteht.
Dass Politik, Wirtschaft und private Lebenswelt auseinanderfallen, gilt für alle Gesellschaften. Es gibt jedoch ein Land, in dem die Unverbundenheit dieser Sphären eine akute Gefahr für die globale Wirtschaftsordnung darstellen, und das ist Deutschland.
Die Wirtschaftswissenschaftler verweisen darauf, dass die deutschen Interessen und die griechischen, irischen oder spanischen Interessen nicht auf einer Linie liegen. Sie sprechen von "makroökonomischen Ungleichgewichten" und meinen damit: Deutschland ist als Wirtschaftsmacht so groß und dominant, dass seine europäischen Nachbarn darunter zu leiden haben - es sei denn, eine neue und erweiterte europäische Geldpolitik sorgt dafür, dass die kleineren und schwächeren Länder Schritt halten können.
Die niedrigen Zinssätze, die im ersten Jahrzehnt nach der Euro-Einführung der deutschen Industrie zugutekamen, haben in Griechenland, Irland und Spanien zur Bildung toxischer Kreditblasen beigetragen. Die Folgen dieser Entwicklung zu überwinden, dürfte weitere zehn Jahre dauern, und die werden für die Bevölkerung dieser Länder extreme Härten bringen. Die Griechen, Iren und Spanier werden jahrelang dafür ackern müssen, dass ihr Staat genug Steuern einnimmt, aus denen er die Kredite deutscher Banken abbezahlen kann, deren Kreditpolitik zu der Blase beigetragen haben. Denn diese Banken haben in der Vergangenheit deutsche Einlagen an andere Länder verliehen, damit diese deutsche Waren von deutschen Unternehmen kaufen können, die wiederum ihre Gewinne bei deutschen Banken anlegen, die sie dann erneut verleihen und so weiter.
Das System ist nicht gerade elegant, aber es dürfte funktionieren, solange die deutschen Steuerzahler bereit sind, die Rettungskosten für die Bankrotte zu begleichen, die in diesem System unvermeidbar sind. Die deutsche Volkswirtschaft ist groß und stark genug, um diese Gelder aufbringen zu können - wenn die deutsche Bevölkerung es will. Aber je länger sich die Euroturbulenzen hinziehen und je klarer wird, wie die Grundlinien einer Eurorettung aussehen, desto deutlicher wird der Unwille der deutschen Wähler, bei dieser Lösung mitzumachen.
Die deutsche Boulevardpresse stellt ihren Lesern immer wieder die Frage, warum sie bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten sollen, damit griechische Staatsbedienstete mit 55 in Rente gehen können. Die Formulierung ist natürlich demagogisch verzerrt(4), aber im Kern ist es eine gute Frage. Und eine, die Angela Merkel sichtlich am Herzen liegt. Die Bundeskanzlerin betont unablässig, dass bei einem Schuldenschnitt auch die privaten Inhaber griechischer und anderer Anleihen Verluste hinnehmen müssen, weil diese nicht allein zulasten der zunehmend renitenten Steuerzahler gehen dürfen.(5)
Die Pantomimen der Angela Merkel
Diese neue, national verengte Haltung Deutschlands droht die Eurozone zu sprengen. Wenn sich nämlich die europäische Geldpolitik nach den deutschen Interessen richtet, werden die riesigen strukturellen Ungleichgewichte nur noch weiter anwachsen. Dann aber müssen die Deutschen entweder für die Korrektur dieser Ungleichgewichte zahlen oder sich damit abfinden, dass der Euro nicht primär den deutschen Interessen dient. Sollten sie beides ablehnen, kann der Euro nicht überleben.
Derzeit ist schwer zu sagen, wie die deutsche Regierung sich in dieser Frage verhalten wird. Sobald das Thema "Rettung vor einem Staatsbankrott" auftaucht, liefert Angela Merkel eine einstudierte Pantomime ab, die ihren Unwillen zu weiteren deutschen Zahlungen ausdrücken soll. Dabei bleibt jedoch unklar, wie ernst sie das meint und ob sie nicht in erster Linie Wähler im Auge hat, die von Rettungsaktionen für arbeitsscheue Südeuropäer nichts wissen wollen.
Allerdings ist die Haltung der Berliner Regierung keineswegs einheitlich. Eine deutlich andere Meinung lässt schon seit Monaten Finanzminister Schäuble erkennen(.6) Und auch unter den Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten mehren sich die Stimmen, die einen erheblichen deutschen Beitrag zu einem Rettungsprogramm für unvermeidlich halten.
Genau davon müssen die deutschen Steuerzahler überzeugt werden, wenn der Euro in seiner heutigen Form Bestand haben soll. Deutschland muss das in der Tat gesamteuropäische Interesse genauso wichtig nehmen wie sein eigenes nationales Interesse. Andernfalls ist der Euro erledigt.
Historisch betrachtet hat sich die Position Deutschlands damit auf verblüffende Weise umgekehrt. Während des gesamten 20. Jahrhunderts war die größte Gefahr für die Stabilität in Europa, dass Deutschland sich zu Besonderem berufen fühlte. Im 21. Jahrhundert liegt die größte Gefahr für die europäische Stabilität darin, dass Deutschland sich weigern könnte, seine besondere Berufung anzunehmen. Das heißt: Nur wenn die deutschen Steuerzahler - wie widerwillig auch immer - einzusehen vermögen, dass sie zur Übernahme dieser Last verpflichtet sind, wird der Euro überleben. Aber schön wird es nicht.
Fußnoten:
(1) Dazu ausführlich Niels Kadritzke, "Griechenland - auf Gedeih und Verderb", "Le Monde diplomatique, Januar 2010.
(2) Zur Problematik dieses Begriffs siehe Detlef Gürtler: blogs.taz.de/wortistik/2010/12/11/fiskalunion.
(3) Zur Islandkrise siehe Robert Wade und Silla Sigurgeirsdóttir, "Die Reykjavík-Gang. Wie Islands Staatskasse verzockt wurde", "Le Monde diplomatique, Mai 2011.
(4) Die falschen Zahlen über "die Griechen", mit denen bestimmte Ökonomen und Politiker inklusive der Bundeskanzlerin operieren, korrigierte ein Kommentar in der "Financial Times Deutschland vom 19. Mai 2011: www.ftd.de/politik/deutschland/:sondergutachten-unnoetige-renten-provokationen/60054215.html.
(5) Mit den Brüsseler Entscheidungen vom 21. Juli wurde eine solche Beteiligung des Privatsektors immerhin durchgesetzt, allerdings in bescheidenem Umfang von etwa 20 Prozent. Siehe dazu die Kalkulation von Jens Berger "Ackermanns großer Bluff" in dem Blog NachDenkSeiten vom 22. Juli 2011: www.nachdenkseiten.de/.
(6) Zuletzt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. Juli: "Was gut für Griechenland ist, ist gut für den Euro".
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
John Lanchester ist Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm ein Buch über die Finanzkrise: "Whoops!", London (Penguin) 2010.
Den Originalartikel finden Sie hier. [zurück]
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Steuererleichterungen mitverantwortlich für Schuldenkrise
Der Redakteur der Tageszeitung Eleftherotypia in Athen, Dimitris Psarras, ist der Auffassung, dass die griechische Schuldenkrise durch Steuerfreiheiten für griechische Unternehmer und Steuererleichterungen von 2001 mindestens mitverursacht wurde. Hier der Artikel aus der verdi-Zeitschrift publik 6/2011:
Der Konkurs Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Die Griechinnen und Griechen fordern von ihren europäischen Kolleg/innen Druck für einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise
von Dimitris Psarras
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Am 8.7.11 sendete RTL Aktuell einen Beitrag mit dem Titel: "Löhne und Gehälter: So unfair ist Deutschland!" in dem auch unser Mitunterzeichner Peter Vollmer zu Wort kam:
Die Wirtschaft in Deutschland boomt wie seit Jahren nicht mehr. Aber wann haben Sie eigentlich die letzte Gehaltserhöhung bekommen? Sie können sich nicht mehr daran erinnern? Und falls doch, lag die Gehaltserhöhung bei mageren 1-5 Prozent? Damit geht es Ihnen wie den meisten Deutschen. Nur eine Berufsgruppe schaufelt sich munter die Taschen voll: Die Top-Manager. Wer verdient am meisten in Deutschland?
Während jeder Arbeitnehmer in Deutschland im letzten Jahr eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von zwei Prozent bekommen hat, sieht das bei den Top-Managern der großen, deutschen Unternehmen ganz anders aus: Ihre Gehälter stiegen durchschnittlich um sage und schreibe 20 Prozent!
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Demnach verdienten die Vorstandsmitglieder der DAX-Konzerne 2010 im Durchschnitt rund 2,9 Millionen Euro. Das waren ungefähr 22 Prozent mehr als im Jahr 2009. Das Gehalt der Vorstandsvorsitzenden brtägt durchschnittlich sogar 4,5 Millionen Euro. Spitzenreiter war VW-Chef Martin Winterkorn mit einem Jahresgehalt von 9,3 Millionen Euro.
Und auch unsere Politiker brauchen sich keine Sorgen um das Thema Geld zu machen. Sie haben schon jetzt keinen Grund zu klagen und können sich ab dem Jahr 2012 sogar auf noch mehr freuen. Die Abgeordneten im Bundestag haben sich ihre Diäten nämlich mit einem Sahnehäubchen von 300 Euro garniert. Und weil das Appetit auf mehr macht, gibt es den gleichen Nachschlag auch noch einmal im Jahr 2013. Damit kommt ein Abgeordneter auf ein Grundgehalt von 8252 Euro.
Dieser Zustand ärgert nicht nur die Durchschnittsverdiener, die so gut wie nichts von der großen Gehaltstorte abbekommen. Auch viele Vermögende beobachten das stetige Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich mit Sorge. So plädiert der Millionär Peter Vollmer für mehr Solidarität. Vollmer ist Mitglied im Club "Appell für Vermögensabgabe". "Diejenigen, die viel Geld haben, müssen einfach mehr abgeben", meint Vollmer. Und das müsse der Staat regeln. "Die Einkommenssteuer muss angehoben werden und es muss wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden", fordert Vollmer. Nur so könne der Unterschied zwischen Arm und Reich auf Dauer ausgeglichen werden.
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Zum Thema "ERBEN" äußerten sich unsere Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl und Peter Vollmer am 30. Juni 2011 in der Magazinsendung „Nah dran“ im MDR ab 22.35 Uhr.
Die Sendungsaufzeichnung ist leider nicht mehr online. ... [weiterlesen]
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Hintergründe der Staatsverschuldung
In dem Artikel "Bankrotteure bitten zur Kasse" in der Jungen Welt vom 29.6.2011 erklärt Dr. Jürgen Leibiger sehr einfach und informativ die Hintergründe und Mechanismen der Staatsverschuldung und ihren Zusammenhang mit Privatvermögen. ... [weiterlesen]
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Die Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA, finanziert von der Deutschen Bank) zeigt, das die reichsten zwei Prozent der Deutschen 800 Milliarden Euro bis 2020 vererben, gut ein Drittel der gesamten Erbmasse. Angesichts solcher Zahlen und leerer Staatskassen könnte eine höhere Erbschaftssteuer helfen. ... [weiterlesen]
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Die FAZ macht sich unter dem Titel "Arme Oberschicht" am 29.5. Gedanken über Reiche:
So lebt das reichste Prozent der Deutschen
126000 Euro Jahreseinkommen - das ist schon die Oberschicht. Sie halten das für Unsinn? ... [weiterlesen]
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Handelsblatt: Reichenstudie schreckt SPD auf
DüsseldorfAngesichts einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting, derzufolge es in der Bundesrepublik 839 Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar gibt, fordert der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, Konsequenzen. "Dass in Deutschland arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen, macht es zwingend, dass die mit den höchsten Einkommen und Vermögen mehr beitragen müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied Handelsblatt Online. "Das bedeutet Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften und von Spekulationsgewinnen sowie ordentliche Mindestlöhne."
Konkret fordert Stegner eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen über 100000 Euro (Verheiratete: 200000 Euro) sowie einen dreiprozentigen "Reichensteuer"-Aufschlag. Ab einem Einkommen von 250000 Euro (Verheiratete: 500000 Euro) wären dann 52 Prozent Steuer fällig.
Der SPD-Politiker plädiert zudem für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf große Privatvermögen. Und auch bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften sieht Stegner Handlungsbedarf. Er fordert eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes von 25 auf 30 Prozent. ... [weiterlesen]
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OECD stellt Better Life Index vor
Die OECD hat mit dem Better Life Index eine Alternative zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt, der auch außerwirtschaftliche Faktoren berücksichtigt. ... [weiterlesen]
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Dirk Hirschel fordert eine höhere Besteuerung von Vermögenden und besteht in seinem Kommentar darauf: Die Finanznot der öffentlichen Hand muss politisch gelöst werden.
Der Deutsche lebt nicht gern auf Pump. Wer Schulden macht, steht unter Verdacht, nicht mit Geld umgehen zu können. Schulden gelten als sozial ungerecht. Schulden belasten angeblich künftige Generationen.
Kein Wunder also, dass der öffentliche Schuldenberg Angst und Schrecken im Land verbreitet. Gigantische 2 Billionen Euro ist er groß. Letztes Jahr musste sich Kassenwart Schäuble so viel neues Geld leihen wie noch nie zuvor. Allein die Zinsen fressen jährlich über 40 Milliarden Euro. Das ist der ideale Stoff für ein deutsches Schuldendrama. Böse Zungen behaupten, die ersten Pleitegeier würden bereits über Berlin kreisen.
Die deutsche Schuldenangst hilft der Kanzlerin beim Kürzen und Streichen. Wenn der Staatsbankrott droht, fällt der Verzicht leichter. Ausgabenkürzungen und Privatisierungen sind dann politisch besser vermittelbar. Den Rest erledigt der stumme Zwang der Verhältnisse. Die leeren Kassen der Städte, Gemeinden und Länder zwingen die Schatzmeister, den Gürtel enger zu schnallen. Es gibt keine Alternative, lautet die bekannte Begründung. Eine verwahrloste Zunft deutscher Ökonomen applaudiert und gibt täglich neue Spartipps.
Opposition: Schuldenverbot "mit sozialer Handschrift"
Die Opposition wehrt sich kaum. Sozialdemokraten und Grüne stritten selbst für Schuldenbremsen. Jetzt versprechen ihre frisch gewählten Landesfürsten das Schuldenverbot auch umzusetzen. Mit sozialer Handschrift – versteht sich. Damit steht jetzt schon fest: Für die großen Reformprojekte - Ausbau der Kinderbetreuung, flächendeckende Ganztagsschulen, Modernisierung der Krankenhäuser, neue Energienetze etc. - reicht das Geld nicht aus. Damit werden die Staatsschulden zum scheinbar unüberwindbaren Hindernis progressiver Reformpolitik.
Die neue Bescheidenheit ist aber nicht alternativlos. Zwischen Rhein und Oder tickt keine Zeitbombe Staatsverschuldung. Öffentlichen Schulden stehen immer öffentliches Sachvermögen, Forderungen und Beteiligungen gegenüber. Noch ist die Substanz nicht aufgezehrt. Unter dem Strich besitzt der deutsche Staat ein positives Nettovermögen. Die Bilanz eines Pleitestaats sieht anders aus. Das Horrorszenario eines drohenden Staatsbankrotts entbehrt jeder Grundlage. Dies belegen auch die historisch niedrigen Zinsen und Risikoprämien für deutsche Schuldtitel.
Schulden haben im modernen Kapitalismus eine Funktion
Schulden sind kein Teufelszeug. Im Gegenteil: Schulden haben im modernen Kapitalismus eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Das gilt nicht nur für private Unternehmen. Die öffentliche Kreditaufnahme kann den Wirtschaftskreislauf stabilisieren. Die Instabilität kapitalistischer Volkswirtschaften macht dies sogar dringend erforderlich. Ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt. Die Staatsausgaben sind gleichzeitig die Einnahmen der Unternehmen und Privatpersonen.
Im Abschwung vergrößert sich das Haushaltsloch, da die Steuereinnahmen sinken und die Transfers steigen. Wenn die Schatzmeister in der Krise Ausgaben kürzen, verschärft sich nur die Talfahrt. Das Wachstum sinkt, Arbeitslosigkeit und Defizit steigen. Die Folgen einer krisenverschärfenden Sparpolitik lassen sich heute in Athen, Dublin und Lissabon besichtigen. Besser ist es, im Abschwung durch höhere Staatsausgaben gegenzusteuern: Finanzpolitik muss flexibel reagieren können.
Chronische Unterfinanzierung
Doch damit nicht genug. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur können durch Kredite finanziert werden. Sie werfen in der Regel einen hohen volkswirtschaftlichen Ertrag ab. Die Wachstumsimpulse sind höher als die Finanzierungskosten. Darüber hinaus profitieren von diesen Investitionen auch zukünftige Generationen. Die öffentliche Kreditfinanzierung verteilt die Lasten gerecht auf die Schultern der Eltern, Kinder und Enkel.
Schulden sind natürlich keine Wundermedizin. Die chronische Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen kann nicht dauerhaft mit Krediten behandelt werden. Die Republik hat ein schweres Einnahmeproblem. Die rot-grün-schwarzen Steuergeschenke führen noch heute zu jährlichen Einnahmeausfällen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Finanzmarktkrise tat ein Übriges. Die Staatsausgaben sind hingegen im Jahrzehnt vor der Krise um jährlich 0,2 Prozent gesunken.
Die Finanznot muss politisch gelöst werden
Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist politisch verursacht. Sie muss auch politisch gelöst werden. Dadurch rückt die Verteilungsfrage ins Zentrum. Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Das private Nettovermögen ist fast viermal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Während die krisenbedingten privaten Vermögensverluste nach der Krise wieder wettgemacht wurden, explodierte die Staatsverschuldung.
Jetzt besteht die politische Herausforderung darin, den privaten Reichtum zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Geld ist genug da. Hohe Einkommen und Vermögen müssen zukünftig stärker besteuert werden. So sollte die Vermögensteuer wieder erhoben, die Erbschaftsteuer reformiert, der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer erhöht sowie eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Ein solcher politischer Kraftakt könnte die aktuelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beenden.
Geld ist genug da
Die Debatte über zu hohe Schulden, Generationengerechtigkeit und schwäbische Tugenden geht in die falsche Richtung. Sie bereitet nur den Boden für die nächste Welle der Umverteilung und des Sozialabbaus. Ein alternativer Politikentwurf muss die wirtschaftliche Funktion der öffentlichen Verschuldung in den Blick nehmen. Staatsschulden sind nicht per se schlecht. Richtig eingesetzt, können Schulden den Wohlstand steigern. Deswegen muss die Haushaltspolitik von ihren Fesseln befreit werden.
Gleichzeitig muss die öffentliche Einnahmeseite verteilungspolitisch gestärkt werden. Verteilungskonflikte werden nicht mit Schulden gelöst. Eine wirkliche Reformpolitik steht und fällt mit der Bereitschaft, die Schuldenfrage entkrampft zu behandeln und die Verteilungsfrage zu stellen.
DIRK HIRSCHEL ist Ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik. Auf dem Attac-Kongress "Jenseits des Wachstums!?" vom 20. bis 22. Mai in der TU Berlin wird er über "Wachstumsstrategien und die Krise der Arbeit" diskutieren.
Zum Originalartikel geht es hier. ... [weiterlesen]
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Patriotic Millionaires for fiscal strength
Gut 120 US-Millionäre haben inzwischen einen offenen Brief an US-Präsident Obama unterzeichnet, in dem sie fordern, die Steuererleichterungen der Busch-Ära zurückzunehmen. Sie wollen höhere Steuern auf Einkommen über 1 Million Dollar. Der Staat soll finanziell handlungsfähig bleiben und das Wohlergehen seiner Bürger sicherstellen. ... [weiterlesen]
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FAZ-Vorschläge zur Staatsentschuldung
Selbst schuld
Übersteigt die Staatsverschuldung unsere Vorstellungskraft? Nicht, wenn man sie auf den Bürger umwälzt. Der Mannheimer Germanist Jochen Hörisch ist mit gutem Beispiel vorangegangen. ... [weiterlesen]
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Österreichs Grüne fordern Vermögenssteuer
Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies,forderte am 1.4.11 in der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag die Einführung von Vermögenssteuern auf Bundesebene. Die Grünen Wien machten im Rahmen der Aktuellen Stunde die Budgetpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung zum Thema. Margulies: "Es kann nicht das Ziel sein, wie die Steiermark fast ein Fünftel des Landes-Budgets zu kürzen und durch Streichungen von Gratiskindergarten, Kürzungen bei Behindertenbetreuung, Kultur und Gesundheitswesen die breite Masse zu belasten. Und gleichzeitig beträgt der Vermögenszuwachs der oberen 50.000 mehr als das dreifache des gesamten Budgetdefizits.
Margulies wendet sich auch gegen den 700 Milliarden schweren Euro Rettungsschirm. Dieser sichere nur die Milliarden Erträge von Banken, Versicherungen, Spekulanten und Hedgefonds. "Statt 2,2 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern der Finanzmafia in den Rachen zu werfen, wäre es zielführender, diese in Österreich zur Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen," so Margulies abschließend.
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Eine Gesellschaft ohne Vermögenssteuer und fühlbare Erbschaftssteuer wäre ein weiterer Schritt in eine immer ungerechtere Gesellschaft, in der nicht mehr individuelle Leistung, sondern ererbter Status das Lebensschicksal bestimmt.
Der erste von den Grünen benannte Verfassungsrichter Bruno-Otto Bryde kritisierte bei seiner Verabschiedung in Karlsruhe am 25.03.2011, dass es das Bundesverfassungsgericht den Interessengruppen zu leicht mache, ein missliebiges Gesetz zu Fall zu bringen, wenn Gesetze vom Bundesverfassungsgericht schon wegen nicht überzeugender Kompromisse aufgehoben werden. "Es reicht, im parlamentarischen Aushandlungsprozess eine mehr oder weniger sinnwidrige Ausnahme unterzubringen, dann kann wegen genau dieser Ausnahme das Gesetz unter Berufung auf den Gleichheitssatz angegriffen werden."
Bryde erinnerte an das Schicksal der Vermögenssteuer, die von Karlsruhe 1995 wegen der Bevorzugung von Grundbesitz beanstandet wurde. (Das Gericht hatte nicht die Vermögenssteuer als verfassungswidrig eingestuft, sondern nur die unterschiedliche Bewertung der Vermögen, D.L.). Doch statt bei der Immobilienbewertung nachzubessern, ließ die Regierung Kohl die Vermögenssteuer einfach auslaufen. Der Gesetzgeber konnte sich hinter einem Gerichtsurteil verstecken, obwohl es für eine offene Abschaffung der Vermögenssteuer keine Mehrheit gegeben hätte. Bei der Erbschaftsteuer drohe mit den jüngst eingeführten "Privilegien für Superreiche" Ähnliches.
Bryde sieht in einer derartigen Instrumentalisierung des Verfassungsgerichtes nicht nur ein Problem für die Demokratie, sonder auch der Gerechtigkeit. "Eine Gesellschaft ohne Vermögenssteuer und fühlbare Erbschaftssteuer wäre ein weiterer Schritt in eine immer ungerechtere Gesellschaft, in der nicht mehr individuelle Leistung, sondern ererbter Status das Lebensschicksal bestimmt."
(Quelle: taz 26./27. März 2011 "Demokratie in Gefahr", SZ, 26.3. Wächter der Grundrechte)
Zu dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]
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Auch die renommierte Wochenzeitung Die Zeit beschäftigte sich mit unserer Auffassung, dass die Abgeltungssteuer abgeschafft werden sollte. Unter dem Titel "Appell der Reichen" schrieb sie folgendes:
Appell der Reichen
Weil sie sozial ungerecht sei, plädieren Vermögende für die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Die wird auf Kapitaleinkünfte erhoben und beträgt seit 2009 pauschal nur noch 25 Prozent. Das führe zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben und verschärfe die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit im Lande. »Es ist inakzeptabel, dass angesichts der Finanzkrise und der öffentlichen Verschuldung Wohlhabende weiterhin steuerlich entlastet werden, obwohl sie über die größere Steuerkraft verfügen«, kritisiert Dieter Lehmkuhl von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe die derzeitige Situation. Lüt. ... [weiterlesen]
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exponentielles Wachstum von Dieter Stompe
Hätte Josef im Jahre Null 1 Pfennig zu 5% Zinsen angelegt, so wären daraus bis 1990 134 Mrd. Goldkugeln vom Gewicht der Erde geworden. Man nennt das "exponentielles Wachstum". Noch Fragen?
In dem Wirtschaftsmagazin "Profit" zur Erbschaftssteuer spricht unser Mitunterzeichner Michael Horbach auch über den Appell für eine Vermögensabgabe.
Zur Sendungsankündigung und zum Podcast gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]
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»Deutschland ist Steueroase für Reiche geworden« Eine Initiative reicher Leute fordert eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl
Interview: Mirko Knoche
Seit Anfang 2009 zahlen alle Bezieher von Kapitaleinkünften einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent – unabhängig von der Höhe des Einkommens. Sie fordern, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wieder abzuschaffen. Warum? ... [weiterlesen]
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Unser Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl über die Ursachen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und die soziale Verantwortung von Vermögenden. Erschienen im Tagesspiegel unter der Rubrik "Positionen"
Eigentum verpflichtet!
Starke Schultern müssen in Deutschland endlich mehr tragen
Wir erleben eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Jahrelang wurde versucht, das Thema der wachsenden sozialen Ungleichheit mit dem ideologisch motivierten Begriff „Sozialneid“ abzutun. Das ist angesichts der Faktenlage nun nicht mehr möglich. Zu sehr hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich geöffnet, mehr als in jedem anderen Land der OECD. ... [weiterlesen]
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Reich an Vermögen
Um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, schlagen die Grünen eine befristete Vermögensabgabe vor, die mehr als 100 Milliarden Euro bringen soll. Andere fordern sogar noch mehr. Warum? ... [weiterlesen]
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Millionäre zur Kasse bitte - Vermögende halten Vorschläge der Grünen für eine Vermögensabgabe für unzureichend. Gespräch mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl ... [weiterlesen]
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Gespräch mit unserem Mitunterzeichner Peter Vollmer allgemein über eine Vermögensabgabe und speziell die Vorschläge der Grünen zu einer Vermögensabgabe. ... [weiterlesen]
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Vermögensabgabe – warum denn eigentlich nicht? Der Sparkurs vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Im "Kontrapunkt" schreibt Tissy Bruns über die Vermögensabgabe als Instrument, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen.
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In seiner Kolumne "Vorbild für Deutschland" zeigt Steve Kettmann den Vorbildcharakter unserer Initiative auf und empfiehlt den Amerikanern, es uns gleich zu tun:
Eigentlich will ich es nicht sagen. Doch ich muss es tun - nachdem ich gerade wieder zweimal in den USA gewesen bin: Deutschland ist die Hoffnung für die Welt. Ganz im Ernst. Die Vereinigten Staaten hingegen sind in großen Schwierigkeiten. Sie haben kulturell und politisch die Orientierung verloren. Ja, je mehr sich die Amerikaner in Selbstmitleid verkriechen oder aus der Realität flüchten, indem sie völlig irrationale Entscheidungen treffen, desto schlimmer wird es für sie kommen.
Amerika könnte nur eins helfen: ein bisschen mehr so wie Deutschland sein. Ich denke da an deutsche Qualitäten wie den Abscheu vor Unfug und das Beharren darauf, dass man nie vergessen darf, was wahr und gut ist. Das betrifft nicht nur den öffentlichen Diskurs oder die Frage, wie hoch darf ich mich als Individuum oder als Staat verschulden, sondern auch wesentliche Fragen nach dem Sinn des Lebens: Ist es nicht wichtiger, Zeit für die Familie oder auch für Freunde zu haben, als einem Traum von der Zukunft nachzujagen? Ist es nicht schöner ein köstliches Menü gemeinsam zu genießen, als es herunterzuschlingen, um ..., ja, was eigentlich?
Mir ist schon klar, dass das jetzt ziemlich allgemein klingt. Deshalb lassen Sie mich etwas konkreter werden. Bei den amerikanischen Kongresswahlen vor ein paar Wochen gaben viele Wähler ihre Stimme ab, die völlig falsch über Präsident Barack Obamas Politik informiert waren.
So dachten sie fälschlicherweise, dass er ihre Steuern erhöht habe. Der Grund ist so einfach wie erschütternd: Viele Bürger informieren sich in absolut unseriösen Medien, angefangen vom rechtslastigen TV-Sender Fox News, der als Propagandainstrument der Republikaner gegründet worden ist, über E-Mails bis hin zu Facebook-Postings. In politischen Diskussion zählen keine Fakten, sondern nur polemische Angriffe auf den Gegner. Wie anders geht es doch in Deutschland zu. In den Nachrichtensendungen von "heute" bis zu den "tagesthemen" oder selbst in Polit-Talkshows wie "Anne Will" oder "Maybritt Illner" erfahren die Zuschauer in einer Woche mehr über Politik als die Amerikaner in einem ganzen Jahr aus dem US-Fernsehen.
Dort jagt man bloß spektakulären Geschichten hinterher - und das ist gefährlich. Zum Beispiel für die Finanzmärkte. Die Kurse steigen oder fallen nämlich auch aufgrund einer "Realität", die erst von den Medien erzeugt wird. So hat die riesige Staatsverschuldung Griechenlands lange Zeit wenig Beachtung gefunden. Nun haben wir alle Hände voll damit zu tun, die Märkte zu beruhigen, die von oberflächlichen Berichten aufgeschreckt wurden.
Das zentrale Problem für die Amerikaner ist: Sie wissen nicht mehr, wer sie sind. In unserer Angst vor der Gegenwart und vor der Zukunft, brauchen wir Vorbilder. Wie Deutschland. Dort haben sich Reiche zusammengetan und höhere Steuern gefordert - für Reiche. In den USA haben die Superreichen gerade wieder Steuererleichterungen geschenkt bekommen. Es ist ekelhaft. Zumal die Amerikaner sich gern verdünnisieren, wenn das Thema Gier zur Sprache kommt. Deutschlands Klarheit lässt eine solche Flucht nicht zu. Ich denke, Helmut Schmidt hatte recht, als er sagte, dass die Deutschen im Augenblick keine Führungspersönlichkeiten haben. Doch die Welt, allen voran Amerika, braucht mehr deutsche Führung, nicht weniger. Übersetzung: Daniel Haufler ... [weiterlesen]
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streik.tv interviewte im Rahmen eines Features zur Vermögenssteuer unseren Mitunterzeichner Peter Vollmer. Vollmer zeigt eindrücklich die verhältnismäßig geringe Besteuerung der Vermögenden in Deutschland auf und beklagt die Haltung der Bundesregierung. Den Beitrag können sie hier sehen. ... [weiterlesen]
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diegesellschafter.de-Zeitung 10/210
In der Zeitung von diegesellschafter.de erschien im Oktober ein Interview mit unserem Mitunterzeichner Dieter Lehmkuhl, der darin unsere Ziele sehr klar zusammenfasst:
„Keine Lösung nach Gutsherrenart“
Für Bildung und Soziales – Reiche Bürger fordern Vermögensabgabe
Wer reich ist, soll endlich mehr abgeben. Das fordert eine Initiative von 47 wohlhabenden Männern und Frauen in ihrem „Appell für eine Vermögensabgabe“. Dieter Lehmkuhl, vermögender Psychiater im Ruhestand, ist Initiator des Appells.
Fühlen Sie sich reich? Wenn man die objektiven Daten anschaut, bin ich reich. Ich gehöre zu den oberen zwei Prozent der Bevölkerung, was das Vermögen angeht. Zwar besitze ich nur einen Bruchteil dessen, was der Deutsche Bank-Vorstand Josef Ackermann im Jahr verdient. Aber ich bin in den vergangenen Jahren – ohne irgendein Zutun – immer reicher geworden. ... [weiterlesen]
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In dem hörenswerten Interview mit Radio Lora München stellte unser Mitunterzeichner Peter Vollmer die Inhalte und Ziele des Appells kurz und präzise dar.
Der Mitschnitt des Interviews ist leider nicht mehr online. ... [weiterlesen]
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Vermögensabgabe von Montagsdemo
Wer ist denn "vermögend" ? Die Leute im eigenen Häuschen resp. Eigentumswohnung ? Na klar ! Wie war das noch: Abgestimmt wird mit den Füßen !!
Der Appell für eine Vermögensabgabe unterstützt Attacs Alternative zum Sparpaket der Bundesregierung. Über das Umverteilungspaket mit 19 Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit berichtet Felix Werdermann. ... [weiterlesen]
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Eigentum verpflichtet - zu nichts? Reichtum in Deutschland
Wir wollen mehr Steuern zahlen und dadurch die Kluft zwischen arm und reich verkleinern. Mit diesem Angebot wenden sich immer mehr reiche Menschen an die Politik. In Zeiten von Hartz 4 und leeren Kassen, von zügelloser Gier und Bankencrashs wirken diese Forderungen fast schon weltfremd. Dabei argumentieren die Reichen nicht nur altruistisch, denn - so lautet ihr Argument: je größer die Ungleichheit in einer Gesellschaft, desto größer ist auch die Unsicherheit. Außerdem betont das Grundgesetz ganz nachdrücklich: Eigentum verpflichtet. Aber welchen Wert hat diese Verpflichtung in einer Zeit, die nach dem Motto funktioniert: Geld regiert die Welt?
Im Studio diskutierten:
Dr. Dieter Lehmkuhl, Vermögende für Vermögensabgabe
Prof. Dr. Gertrud Höhler; Götzendämmerung - Die Geldreligion frißt ihre Kinder; Heyne
Dr. Markus Grabka; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Moderiert wurde die Sendung von Manuela Reichart. ... [weiterlesen]
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Unter dem Titel "Räuber oder Retter" beleuchtet unser Mitunterzeichner Peter Vollmer die Initiatiave von vierzig amerikanischen Milliardären, einen Teil ihres Vermögens für philanthropische Zwecke zu spenden. ... [weiterlesen]
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Peter von Becker berichtet in seinem Artikel über die aktuelle Spendenbereitschaft amerikanischer Milliardäre, die Auswirkungen auf Deutschland und über unseren Appell für eine Vermögensabgabe.
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YRgKrKCEGkMfVRfFrKm von Yudi
und noch schf6nen le4sst sich der Datenimport mit Offce/Excel iXML darstellen.Pros:- mreehre Worksheet- farben und formatierung- uswCon:- ist natfcrlich etwas umfangreicher einzuarbeiten, aber wenn die inputdaten schon strukturiert sind ist es des auf jeden Fall wert.Grfcdfe
"Deutschland ist Steueroase für Reiche"
Interview mit Dieter Lehmkuhl von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe über das große Spendenversprechen von US-Milliardären. Von Elke Spanner. ... [weiterlesen]
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»Es ist falsch, auf Philantropie zu bauen«
Reiche für Vermögensabgabe: Durch private Wohltätigkeit werden Spenden zur
Gestaltungsmacht. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl. Von Claudia Wangerin ... [weiterlesen]
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Die Hamburger Morgenpost berichtete am 6.8.2010 über unseren Appell und die im Oktober 2009 stattgefundene Haushaltslochaktion:
Analyse: Deutsche Reiche als Wohltäter
Berlin - Der vermögendste Deutsche, Karl Albrecht, ist bald fast so reich wie der reichste US-Amerikaner: Spendet Bill Gates wie angekündigt mindestens die Hälfte seiner 53 Milliarden
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Spende oder Steuer
Reichtum verpflichtet
Vermögende spenden gern - nicht nur in den USA. In Deutschland wollen manche allerdings lieber stärker besteuert werden. Von Marie-Sophie Adeoso ... [weiterlesen]
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Ran an die Reichen? – Streit ums Sparpaket"
Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Dieter Lehmkuhl (Initiative "Vermögende für eine Vermögensabgabe"), Volker Wissing (FDP), Joachim Poß (SPD) und Oswald Metzger (Politikberater). Das Sparpaket der Regierung stößt landauf und landab auf heftige Kritik: Die Reichen werden verschont, die Armen belastet. Große Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und Familien – Rentner und Besserverdiener bleiben unangetastet. Wird mit dem Sparpaket der Bundesregierung den ärmeren Menschen in der Krise die Milliarden-Rechnung präsentiert? Müssen die Reichen stärker herangezogen werden? Gesendet Mi, 16.06.10, 22.15 Uhr und Do, 17.06.10, 00.00 Uhr.
Zum Podcast gelangen Sie hier. ... [weiterlesen]
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Eva Stilz von der Initiative "Appell Vermögensabgabe": "Keine Steuern zu zahlen ist unsozial
"Mit der Initiative "Appell Vermögensabgabe" fordern 46 reiche Bundesbürger eine Abgabe von fünf Prozent für Menschen mit einem Vermögen ab 500.000 Euro. Eva Stilz von der Initative spricht mit Bayern 1-Moderator Uwe Erdelt über die Idee. Sie sagt: Keine Steuern zu zahlen ist unsozial. ... [weiterlesen]
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Apell Vemögensabgabe von Armin Wald
zeigen Sie der Politik wie weit sie sich von der Realität aller gesellschaftlichen Schichten entfernt hat -
Des millionnaires demandent une taxe des millionnaires
De riches Allemands ont lancé sur internet une pétition réclamant la réintroduction d’un impôt sur la fortune pour aider à combler le déficit de l’Etat. A quand la même démarche en Belgique ? ... [weiterlesen]
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Reportage : Impôt citoyen-
Un collectif de riches Allemands vient de lancer une pétition pour réintroduire l’impôt sur le patrimoine afin de soulager le déficit de l’Etat. Par Sophie Grènery. ... [weiterlesen]
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Freitag: Feuerrote Seidensocke
Seit Mai kämpft Dieter Lehmkuhl medienwirksam für eine Reichensteuer. Der Millionär möchte eine solidarische Gesellschaft – und mit gutem Gewissen sein Leben genießen können. ... [weiterlesen]
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smvslLoN von Ramiro
re 9 47 exeis kai thrasos akou den exmoue neonazi kai ti einai afta ta frouta ths XA antisionistes sou protini na pas dafni na milisis me kana giatro kai pestou oti exeis paranoiki sxizofrenia
- Adenauer erhob sie zuerst
Von Michael Bergius
Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten des SPD-Parteitags in Dresden für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen.
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operamundi: Campanha de alemães ricos pede mais impostos, não menos
Natalia Viana | São Paulo
Parece brincadeira, mas é pura verdade: um grupo de milionários alemães lançou uma campanha para pagar mais impostos sobre seus bens. ... [weiterlesen]
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Das Geld der Anderen
Eine Gruppe wohlhabender Bürger kämpft für ein eigenwilliges Ansinnen: Sie will die Einführung der Vermögensteuer durchsetzen. Die Mitglieder ernten reichlich Unmut und gut gemeinte Ratschläge. ... [weiterlesen]
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Deutschlandfunk: Interview mit Peter Vollmer
"Ich zahle eben immer weniger Steuern"
Millionär Vollmer fordert eine Vermögensabgabe für Reiche
Peter Vollmer im Gespräch mit Jürgen Liminski
Die Steuersätze für reiche Menschen sind in der Vergangenheit immer weiter gesunken, stellt Peter Vollmer, Mitglied der Initiative "Appell für eine Vermögenssteuer", fest. Zusammen mit weiteren Millionären möchte er nun eine Vermögensabgabe für Reiche einführen. ... [weiterlesen]
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Interview mit Peter Vollmer, Mitunterzeichner des Appells für eine Vermögensabgabe, über seinen Beruf, gesellschaftliches Engagement, die Vermögensabgabe, und was verdi seiner Meinung nach noch tun könnte. ... [weiterlesen]
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Tagesspiegel: Gewissen des Geldes
Reichen-Demo für Reichen-Steuer
Reiche demonstrieren im Regierungsviertel, damit sie etwas von ihrem Vermögen abgeben dürfen. Schwarz-Gelb verhandelt gleich gegenüber – unbeeindruckt.
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Junge Welt: Vermögende wollen helfen
- und Haushaltsloch stopfen
Berlin. Mit Spielgeld und der 3-D-Animation eines Haushaltslochs
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SZ: Reiche in Geberlaune - Bitte nehmt unser Geld!
Von Daniela Kuhr
Privates Geld für die leere Staatskasse: Mit einer Extrasteuer auf große Vermögen will eine Initiative den Haushalt sanieren. Ihre Mitglieder wären selbst auch davon betroffen. ... [weiterlesen]
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The millionaires who want to pay more tax
A group of millionaires in Germany are demanding a redistribution of wealth. Could something similar happen here?
Stefanie Marsh ... [weiterlesen]
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Eigentum verpflichtet – jetzt erst recht
Dr. med. Dieter Lehmkuhl, Mitinitiator des Appells für eine Vermögensabgabe
Deutschlands Reiche sollten durch eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer stärker dazu beitragen, dass die Folgen der Weltfinanzkrise sozial abgefedert werden und es gerechter im Land zugeht - dafür setzen sich 37 wohlhabende Frauen und Männer in der »Initiative zum Appell für eine Vermögensabgabe« ein. Ihre Idee: Jeder sollte für ein Nettovermögen, das 500.000 Euro übersteigt, zweimal fünf Prozent Vermögensabgabe zahlen, berichtet HEUTE.DE in dem Artikel »Der Staat hat Geld wie Heu«. »Wer eine Million hat, muss 50.000 Euro an das Finanzamt überweisen«, konkretisiert der Text die Forderung. Die Mehreinnahmen solle der Staat unter anderem für Bildung und die Erhöhung von Hartz IV-Sätzen ausgeben und so die Konjunktur ankurbeln. Die Initiative will damit die Einkommensschere zwischen Arm und Reich verringern und den sozialen Frieden sichern. Im Tagebuch beschreibt heute Dr. med. Dieter Lehmkuhl, Mitinitiator und selber vermögend, warum er sich für den Appell stark macht. ... [weiterlesen]
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Reportage
Die anderen Reichen
Von Ingrid Müller-Münch
Dies ist keine Gegend für Revolutionäre. Hier, in einem Berliner Vorstadtviertel, hat sich gutsituiertes Bürgertum niedergelassen. Doch den Mann, der im Parterre eines Jugendstilhauses wohnt, könnte man gut und gerne als Revolutionär bezeichnen. Er ist einer von denen, die nicht viel Aufhebens machen, und dennoch am liebsten die Welt aus den Angeln heben würden. ... [weiterlesen]
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Unerhört 16 – Dieter Lehmkuhl
"Unsoziales Deutschland"
Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Vermögens. "Ich bin reich", sagt Dieter Lehmkuhl und fordert eine Vermögensabgabe – für eine "gedeihlichere Entwicklung" des Landes. ... [weiterlesen]
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"Der Staat hat Geld wie Heu"
Die FDP will keine Vermögenssteuer - 23 Reiche aber schon
von Dominik Rzepka
Dieter Lehmkuhl hat Geld. Viel Geld. Und er will es loswerden. Aus Gerechtigkeitsgründen. Gemeinsam mit 22 anderen Reichen fordert er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch wenn das für ihn eine saftige Rechnung vom Finanzamt bedeuten würde. ... [weiterlesen]
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Steuerzuckerl in der leeren Kasse
Alle deutschen Parteien versprechen vor der Wahl zumindest Kleinverdienern Entlastung
Berlin - "Reiche müssen in die Pflicht genommen werden", sagt Bruno Haas zum Standard. Er gehört jedoch nicht etwa der deutschen Linkspartei an, sondern ist Sprecher der "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe". Zu dieser haben sich 37 Deutsche zusammengeschlossen, die zweierlei gemeinsam haben: mehr als 500.000 Euro auf dem Konto und den Wunsch, dem Staat davon etwas abzugeben. ... [weiterlesen]
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Vermögende für eine Vermögensabgabe
Vom Reichsein und vom Abgebenkönnen
Nur 1 Prozent der Deutschen können einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zufolge ein finanziell völlig sorgenfreies Leben führen. Alle anderen haben also das Gefühl, ihr Geld besser zusammenhalten zu müssen.
Eine Gruppe von zur Zeit 35 will mehr, sie fordern eine Vermögensabgabe von allen Vermögenden, zweckgebunden zu verwenden, um Armut zu lindern und nicht etwa Haushaltslöcher zu stopfen oder Banken zu retten. Was sind das für Leute? Was bewegt Sie? Und wie realistisch ist ihr Vorschlag? ... [weiterlesen]
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von Connie Uschtrin
Wie finanziert man Ideale?
Bruno Haas, Erbe eines großen Vermögens, spricht über die Möglichkeiten, durch den Einsatz von gestiftetem Geld die Welt ein wenig zu verbessern
Der Freitag: Herr Haas, ist Geld für Sie eine Belastung? ... [weiterlesen]
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Plädoyer für die Vermögenssteuer
von Dirk Hautkapp
Studie: Staat könnte pro Jahr zusätzlich 25Milliarden Euro einnehmen. ... [weiterlesen]
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Mehrheit der Deutschen für Vermögensabgabe
Von Birte Honsa
Berlin - Um den einbrechenden Steuereinnahmen entgegenzuwirken,
befürworten 57 Prozent der Bevölkerung eine zeitlich begrenzte
Vermögensabgabe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Emnid, deren Ergebnisse am Mittwoch
veröffentlicht wurden. Ferner sprachen sich 26 Prozent der Befragten für
Steuererhöhungen aus. Neun Prozent votierten für eine höhere
Neuverschuldung von Bund und Ländern.
Mit den Ergebnissen sehen sich die Auftraggeber der Studie in ihren
Forderungen bestätigt: Die „Initiative Vermögender“ will Personen mit
einem Vermögen über 500.000 Euro zur Kasse bitten. Dieser Personenkreis
soll 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent des Vermögens über der
500.000-Euro-Grenze an den Staat abgeben. Schätzungen zufolge wären 2,2
Millionen Deutsche betroffen.
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»Das ist nicht durch Spenden finanzierbar«
Reiche wollen zahlen: 33 Vermögende plädieren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket. Ein Gespräch mit Bruno Haas
Interview: Claudia Wangerin
Bruno Haas ist promovierter Philosoph, lebt mit ererbtem Vermögen in Berlin und ist einer der Erstunterzeichner des »Appells für eine Vermögensabgabe«
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Desaströse Haushaltslage - Die große Steuerlüge
von Peter Ehrlich (Berlin)
Union und FDP versprechen den Bürgern Entlastungen. Wer aber dieser Tage
für die öffentlichen Haushalte verantwortlich ist, möchte sich
Steuersenkungen lieber nicht vorstellen. Denn ab 2011 ist Sparen angesagt.
Eine ganz andere Idee hat die "Initiative Vermögender", eine kleine
Gruppe gut situierter Privatleute. Sie fordert eine Abgabe von jeweils
fünf Prozent auf Vermögen über 500.000 Euro in den nächsten beiden
Jahren. 57 Prozent der Bevölkerung seien angeblich für diesen Vorschlag,
hat die Gruppe ermitteln lassen. "Eine Vermögensabgabe ist
mehrheitsfähig", sagt Bruno Haas von der Initiative.
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Invitan a ricos germanos a dar fortuna
De acuerdo con la OCED, Alemania es uno des los paises donde menos impuestos a la riqueza se pagan
Yaotzin Botello/Corresponal
Berlin, Alemania (18 juni 2009). Bruno Haas llega a la cita en bicicleta. ... [weiterlesen]
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Reiche freunden sich mit Reichensteuer an:
Deutsche Millionärsliga will Welt verbessern
* FORMAT über die Initiative für Vermögensabgabe
* Mehreinnahmen für Bildung, Erziehung und Umwelt
Rolls-Royce, Rolex, Rotary Club – derartige Insignien der Reichen und Schönen lassen Bruno Haas völlig kalt. Und das, obwohl sich der 32-Jährige seit einer Erbschaft mit profanen Zeiträubern wie Haus-oder Erwerbsarbeit nicht mehr herumschlagen muss. Haas findet eben, dass er genug hat. Sollte allerdings Haas’ Plan aufgehen, werden er – und die anderen Gutsituierten Deutschlands – bald schon ein wenig ärmer sein. ... [weiterlesen]
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Reiche wollen Vermögensabgabe
Mein Geld gehört dir
Von Jan Berger, Berlin
32 reiche Deutsche fordern von der Politik eine stärkere Belastung der Wohlhabenden. Sie wollen freiwillig auf Geld verzichten, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern. News.de traf einen der Initiatoren. ... [weiterlesen]
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Die vernünftigen Millionäre
von Heinrich Breidenbach
Sie sind keine Superreichen und keine Prominenten. Es sind die Reichen von nebenan. Leute, die nicht auf den Putz hauen, einen normalen Beruf haben, und im Stillen, meistens durch Erbschaft, ein ansehnliches Vermögen genießen. Sechzig Jahre Wohlstandsentwicklung haben diese Schicht beträchtlich anwachsen lassen.
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Von Wolfram Stahl
Ausführliches Radiofeature über die beiden Unterzeichner Dieter Lehmkuhl und Bruno Haas.
"Wir wollen mehr Steuern zahlen". Dieses ungewöhnliche Angebot kommt von 23 Deutschen, die über ein Vermögen von mehr als 500 000 Euro verfügen. 5 Prozent Vermögenssteuer würden dem Staat in zwei Jahren mindestens 50 Milliarden Euro einbringen. Zu den Unterzeichnern gehört der Psychiater Dr. Dieter Lehmkuhl. Er sagt: "Vom Boom haben vor allem die Reichen profitiert - nun sollen sie auch dafür zahlen." Und er sagt auch: "Wir sind keine naiven Spinner!" ... [weiterlesen]
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Gespräch mit Dieter Lehmkuhl
Von Wolfgang Heim
"Wir wollen mehr Steuern zahlen". Dieses ungewöhnliche Angebot kommt von 23 Deutschen, die über ein Vermögen von mehr als 500 000 Euro verfügen. 5 Prozent Vermögenssteuer würden dem Staat in zwei Jahren mindestens 50 Milliarden Euro einbringen. Zu den Unterzeichnern gehört der Psychiater Dr. Dieter Lehmkuhl. Er sagt: "Vom Boom haben vor allem die Reichen profitiert - nun sollen sie auch dafür zahlen." Und er sagt auch: "Wir sind keine naiven Spinner!" ... [weiterlesen]
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Aufstand der Reichen: Wir wollen mehr Steuern zahlen!
Talkshow mit Dieter Lehmkuhl, Hermann Otto Solms FDP, Christine Scheel (Grüne), Sascha Raabe
(SPD) u.a. ... [weiterlesen]
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50 Milliarden
Reiche wollen mehr Steuern zahlen
Von Dogan Michael Ulusoy
Eine Gruppe wohlhabender Deutscher fordert eine Zwangsabgabe für Reiche. Ihr Sprecher ist der Nervenarzt Dieter Lehmkuhl. Im Interview erklärt der 66-Jährige das Konzept, das 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. ... [weiterlesen]
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SWR2 Journal am Mittag (Radio)
Freiwillig ein bisschen ärmer
Gespräch mit Bruno Haas, einer der Initiatoren von "Vermögende für eine Vermögensabgabe". Von Tatjana Wagner.
SWR2 Journal am Mittag vom 28.05.2009. ... [weiterlesen]
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Ein TV-Betrag von Radio Bremen mit einem unserer Unterzeichner. ... [weiterlesen]
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Die guten Reichen
Ortstermin: In Berlin formiert sich der Aufstand der Vermögenden.
Der Albrechtshof ist ein kleines Hotel nahe der Friedrichstraße, untergebracht in einem alten Haus und im Besitz der Berliner Stadtmission. Der Eingang wirkt ein bisschen verrumpelt, und zur Geschichte gehört, dass hier einst Martin Luther King übernachtete, vor vielen Jahren, damals in der DDR. Alles in allem ist der Albrechtshof nicht das Adlon oder das Ritz-Carlton. Kein Platz der Reichen, eher ein Platz der Bescheidenen. Vielleicht sind sie deswegen hierhergekommen, die drei Reichen, die an diesem Vormittag in einem engen Raum im Albrechtshof sitzen und ihre Botschaft verkünden. ... [weiterlesen]
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Millionäre fordern Vermögensabgabe
"Wir sind keine naiven Spinner"
23 reiche Deutsche haben einen Appell unterzeichnet, in dem sie eine Vermögensabgabe von 5 Prozent pro Jahr fordern. Prominente sind nicht dabei. Einer von ihnen ist Dieter Lehmkuhl. VON ULRIKE HERRMANN ... [weiterlesen]
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Appell für eine Vermögensabgabe von Michael Lange Hartz IV
Das wäre doch zu schön um war zu sein, wenn dadurch die Regelsätze von Hartz IV angehoben würden, aber eher werden monatlich die Diäten erhöhte und Hartz IV noch gekürzt, weil wir alle doch faul sind.
Freiwillig ein bisschen ärmer
Bruno Haas versucht, der Krise zu trotzen - indem er etwas von seinem Vermögen abgeben will
Marijke Engel
Bruno Haas hat als einer von 23 Reichen den Aufruf "Vermögende für eine Vermögensabgabe" unterzeichnet (im Netz unter www.appell-vermoegensabgabe.de). Die geforderte Abgabe soll Menschen mit einem Gesamtvermögen von über einer halben Million Euro betreffen und in den Jahren 2009 und 2010 jeweils fünf Prozent betragen. Mit den Einnahmen, so heißt es in dem Aufruf, "sollen gezielt ökologische Konjunkturimpulse gesetzt werden", sowie mehr Personal für Bildung, Gesundheit und Soziales bezahlt werden, außerdem sollen die Hartz-IV- und Bafög-Sätze angehoben werden. ... [weiterlesen]
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Fünf-Prozent-Steuer
"Reiche" fordern Vermögensabgabe
Von Markus Sievers
Jetzt melden sich die Betroffenen zu Wort. Hilflos mussten sie mitanschauen, wie die Politik vor der Krise eine kleine Klasse zur Selbstbereicherung einlud und nun die Kosten für die Aufräumarbeiten bei der Allgemeinheit ablädt. Diese Ungerechtigkeit will eine Gruppe Vermögender nicht länger widerstandslos hinnehmen. ... [weiterlesen]
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Vermögensabgabe von Heike Faulstich
Ich finde es wunderbar das es reiche Menschen gibt, die Verantwortung nicht nur für sich, sondern auch für den Staat und seine Bewohner übernehmen wollen. Das ist ein Anfang in eine neue Gemeinsamkeit
Wirtschaftskrise:
Reiche fordern Vermögensabgabe
Steuervorstoß der anderen Art: Eine Initiative von 23 Reichen fordert eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise für Deutschland abzufedern und die Kluft zwischen arm und reich zu verkleinern. Dabei gehen die Forderungen weiter als die Vorschläge mancher Partei.
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Reiche wollen andere Reiche abkassieren
Eine kleine Gruppe wohlhabender Einzelpersonen will eine Zwangsabgabe für Reiche durchsetzen. Die Initiative will Personen mit einem Vermögen von über 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Abgabe von fünf Prozent zu verpflichten. Profitieren sollen unter anderem Empfänger von Hartz IV und Bafög. ... [weiterlesen]
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23 «Reiche» fordern Vermögensabgabe
Steuervorstoß der anderen Art: 23 «Reiche» fordern eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise etwas abzufedern. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 500 000 Euro sollte eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent eingeführt werden. ... [weiterlesen]
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INITIATIVE FÜR VERMÖGENSABGABE
Reiche wollen mehr Steuern zahlen
Von Severin Weiland
Die Linke verlangt sie seit langem - aber von wohlhabenden Deutschen hatte man diese Forderung bislang nicht gehört: Eine Gruppe vermögender Bundesbürger will eine Zwangsabgabe für Reiche einführen. So könnten 50 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Ökologie zusammenkommen.
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Steuern
23 „Reiche“ fordern Vermögensabgabe
Steuervorstoß der anderen Art: 23 „Reiche“ fordern eine Vermögensabgabe, um die Folgen der Wirtschaftskrise etwas abzufedern. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 500 000 Euro sollte eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von je fünf Prozent eingeführt werden. ... [weiterlesen]
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